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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12/2009 |
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Die Briten und die Wall Street greifen die Regierung Obama an mehreren Fronten gleichzeitig an, um sie in der Krise handlungsunfähig zu machen.
Am 7. März veröffentlichte Lyndon LaRouche eine politische Kriegserklärung gegen das Britische Empire und dessen Genossen von der Wall Street, die das Weiße Haus unter Präsident Barack Obama unter Druck setzen und die Vereinigten Staaten als Republik zerstören wollen.
LaRouche erklärte dazu, dieser Angriff auf die Regierung sei eine Neuauflage der offen Mussolini- und Hitler-freundlichen American Liberty League der dreißiger Jahre. In dieser einflußreichen Gruppe hatten sich die wichtigsten Gegner von Präsident Roosevelts New Deal, insbesondere aus Großkonzernen und von der Wall Street, organisiert.
Auch heute stehe hinter diesem Angriff ein von der Wall Street und London finanzierter rechter Apparat, darunter das American Enterprise Institute, die Heritage Foundation, das Cato Institute, Schlüsselpersonen wie Newt Gingrich, Rush Limbaugh und Rupert Murdoch sowie Roosevelt-feindliche Autoren wie Amity Shlaes und Jim Powell.
LaRouche sagte: „Wir werden kompromißlos bloßstellen, daß alle aus der Wall Street und ihrem Umfeld, die sich jetzt gemeinsam gegen den Präsidenten stellen, in der Tradition der Mussolini- und Hitler-Verehrer der Liberty League der dreißiger Jahre stehen.“
Leider seien heute „viele Amerikaner Feiglinge“, fuhr LaRouche fort. „Das schließt viele Mitglieder unseres Kongresses und ähnlicher Institutionen ein. Sie wissen nicht mehr, was es heißt, sein Land zu verteidigen. Sie sind in so viele Pseudokriege geraten, daß sie nicht mehr wissen, was ein richtiger Krieg ist! Aber wir sind jetzt in einem richtigen Krieg: Wir müssen Amerika gegen die von London ausgehende Subversion verteidigen. Und angesichts der Attacken, die sich gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten richten, werden wir die Institution der Präsidentschaft verteidigen, und wir werden alle, die nicht mit uns übereinstimmen, daß sie verteidigt werden muß, sehr unglücklich machen. Dies ist unsere Institution, dies ist unsere Republik.“
Die anglo-holländische Oligarchie um die Londoner City, das „Britische Empire“ von heute, greift die Regierung Obama an vielen Fronten gleichzeitig an. Damit soll vor allem verhindert werden, daß der Präsident die Politik von Präsident Roosevelt aufgreift, die Amerika in den dreißiger Jahren vor dem Faschismus bewahrte und später durch die wirtschaftliche Mobilisierung im Zweiten Weltkrieg den Sieg über die Achsenmächte ermöglichte. Teilweise sind es sogar dieselben Familienclans der Wall Street, die damals Roosevelt bekämpften und heute in einer identischen Kampagne Roosevelt und den New Deal diffamieren und jede Initiative Obamas, die irgendwie in diese Richtung laufen könnte, sabotieren.
Ein Beobachter aus dem Umfeld der Regierung bemerkte kürzlich, die Wall Street führe sich auf „wie die Berserker“. Sprachrohre wie das Wall Street Journal und andere London-freundliche Medien verteufeln Präsident Obama als „radikalen Rooseveltianer, der die Banken umbringt“. Auftragsschreiberlinge wie Amity Shlaes und Jim Powell schrieben praktisch aus den Pamphleten und Flugblättern der American Liberty League ab und lügen, Roosevelts New Deal habe die „Große Depression nur verlängert“. Sie drohen, die Regierung Obama zu stürzen, wenn sie wagt, sich in Richtung einer solchen Politik zu bewegen.
Sie schreiben ganze Bücher - finanziert vom American Enterprise Institute, dem Cato-Institut und Rupert Murdoch - mit völlig verfälschten Darstellungen der Geschichte der dreißiger Jahre. Vor allem wollen sie die unheilvolle Rolle von Roosevelts Feinden der American Liberty League vertuschen. Nachdem die „Amerikanische Freiheitsliga“ 1936 Roosevelts Wiederwahl nicht verhindern konnte (er errang einen der größten Wahlsiege der US-Geschichte, verlor nur in zwei Bundesstaaten, die Republikaner schrumpften im Senat auf 17 Sitze), verlegte sie sich nämlich darauf, gezielt die Wirtschaft des eigenen Landes zu unterminieren. Dabei machte sie sich zunutze, daß Roosevelt für die wirtschaftliche Mobilisierung im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs auf die Großkonzerne und andere Patrone der Liga, wie J.P. Morgan, Guarantee Trust, General Motors, U.S. Steel und du Pont Chemical, angewiesen war.
Die Organisatoren der American Liberty League, die 1933-34 mit Mord- und Putschplänen gegen Roosevelt gescheitert waren und seit den zwanziger Jahren Mussolini und Hitler offen finanziell förderten, verlangten nun, die New-Deal-Programme einzustellen oder massiv zu beschränken, um „den Haushalt auszugleichen“. Diese Erpressung und Subversion wurde noch verschlimmert durch Urteile des Obersten Gerichtshofes gegen viele erfolgreiche Arbeitsbeschaffungs- und Infrastrukturprogramme und durch Subversion in Roosevelts eigenem Kabinett (sogar von seinem Vizepräsidenten John Nance Garner). Daraufhin nahm 1937-38 die Arbeitslosigkeit zu und die Wirtschaft schrumpfte zeitweilig. Aber das geschah tatsächlich erst, als Roosevelt auf diese Art von den Hitler- und Mussolini-Freunden an der Wall Street gezwungen wurde, die New-Deal-Programme einzuschränken. Schuld an dieser Krise Ende der dreißiger Jahre war die Sabotage der Freiheitsliga und der Wall Street, nicht der New Deal, wie fälschlich behauptet wird.
Aber die alten Lügen der Freiheitsliga werden heute als Rammbock gegen die Regierung Obama aufgefahren, um sicherzustellen, daß er auch weiterhin der Wall Street und London mit Steuergeldern aus der Not hilft.
Auch die Republikaner im Kongreß lassen sich für die Kampagne einspannen. Als Obama seinen ersten Haushaltsentwurf vorlegte, forderte der Sprecher der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, John Boehner, der Präsident solle eine Haushaltssperre verhängen, damit „wir unseren Haushalt in Ordnung bringen können“. Aus dem Umfeld der Regierung verlautete, Bush und Cheney hätten am Ende ihrer Amtszeit den ganzen Haushalt des Weißen Hauses für 2009 aufgebraucht, um der neuen Administration unüberwindliche Hindernisse aufzubürden. Rush Limbaugh ließ kürzlich beim „Konservativen Politischen Aktionskomitee“ die Katze aus dem Sack, indem er erklärte, das Ziel der Rechten sei es, Obamas Präsidentschaft zu zerstören.
Der Angriff auf Obamas Präsidentschaft kommt aber auch von vorgeblich demokratischen Kreisen und von dem britischen Agenten George Soros. Soros hat Hunderte von Millionen Dollars aus seinen Offshore-Profiten in Kampagnen zur Legalisierung von Rauschgiften in den Vereinigten Staaten fließen lassen - während London gleichzeitig einen neuen Opiumkrieg gegen die Vereinigten Staaten führt. Nachdem ihm die Regierung Obama die kalte Schulter gezeigt hatte, worüber er sich kürzlich in der Financial Times beschwerte, hat Soros seine Kampagne für die Zerstörung der USA durch Rauschgifte noch intensiviert. In einer Reihe von US-Bundesstaaten hat er Volksbegehren zur Legalisierung von Rauschgift unterstützt, wie auch ein Gesetz in Kalifornien, das die Cannabis-Produktion legalisieren und besteuern würde, mit der Begründung, dies werde dazu beitragen, den stark defizitären Haushalt des Bundesstaats auszugleichen.
Diese Rauschgift-Offensive hat die volle Unterstützung Londons, wie das Sprachrohr der City, das Magazin The Economist, in seiner Aufgabe vom 7. März deutlich machte. Unter der Überschrift, „Wie man den Drogenkrieg beenden kann“, erinnert es an die Gründung der Internationalen Opium-Kommission, die am 26. Februar 1909 in Schanghai geschaffen wurde, um den Handel mit Opium zu unterbinden. „Viele andere Verbote bewußtseinsverändernder Drogen folgten. 1998 verpflichtete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedsstaaten, eine ,drogenfreie Welt’ zu schaffen und die Produktion von Opium, Kokain und Cannabis bis 2008 ,zu beseitigen oder deutlich zu reduzieren’. Das sind Versprechungen, wie sie Politiker gerne machen... Aber es war ein enorm verantwortungsloses Versprechen, weil es gar nicht erfüllt werden kann... Der Krieg gegen das Rauschgift war ein Desaster, er hat Staaten im Entwicklungssektor scheitern lassen, während die Abhängigkeit in der reichen Welt florierte. Nach jedem vernünftigen Maßstab war dieser 100jährige Krieg unliberal, mörderisch und sinnlos. Deshalb bleibt der Economist überzeugt, daß es die am wenigsten schlechte Politik ist, Rauschgift zu legalisieren.“
Wenn noch irgendwelche Zweifel daran bestanden, wo die Sophistereien von George Soros ihren Ursprung haben: Das Londoner Sprachrohr präsentierte genau die gleichen Argumente für eine völlige Freigabe aller geisteszerstörenden Rauschgifte, wie die von George Soros finanzierten Propagandisten der Legalisierung: „Eine Legalisierung würde nicht nur die Gangster vertreiben“, log der Economist, „sie würde Rauschgifte aus einem Polizeiproblem in ein Gesundheitsproblem verwandeln. Und so sollte man es auch behandeln. Die Regierungen würden den Rauschgifthandel besteuern und regulieren, und die Gelder, die dadurch eingenommen würden (und die eingesparten Gelder für die polizeiliche Drogenbekämpfung), nutzen, um die Öffentlichkeit über die Risiken des Drogengenusses aufzuklären und um Abhängige zu behandeln.“ Der Economist gab zwar offen zu, daß die Legalisierung zwar wahrscheinlich den Drogen-Mißbrauch ausweiten würde, zieht dann jedoch den Schluß: „Was soll’s?“
Diese Rauschgift-Offensive von London und Soros gegen die Regierung Obama erfolgt genau zu dem Zeitpunkt, an dem auf beiden Seiten der amerikanisch-mexikanischen Grenze ein blutiger Krieg nach dem Vorbild der britischen Opiumkriege gegen China geführt wird. Mexikanische Drogenkartelle betreiben in beiden Ländern Sklavenplantagen und produzieren dort genau das Marihuana, das Soros und London legalisieren wollen. Und sie führen militärische Operationen durch, in denen sie in manchen Fällen nicht nur der mexikanischen Politik überlegen sind, sondern auch Mexikos Militär.
Auch der britische Premierminister Gordon Brown und sein Vorgänger Tony Blair flogen persönlich nach Washington, um ihr Teil beizutragen. Wie die britischen Medien weithin berichteten, scheiterte Brown kläglich, als er versuchte, Obama für den britischen Plan massiver Rettungspakete, Hyperinflation und Schachtscher Austerität zu gewinnen. Der Präsident und die First Lady ließen ihre Geringschätzung für den britischen Premier und seine Politik deutlich spüren, was in den Londoner Medien eine Welle persönlicher Angriffe und Verleumdungen auslöste.
James Delingpole vom Daily Telegraph beschrieb Michelle Obama am 5. März als moderne „Lady Macbeth“. Sie habe ihren Mann zu einer „doppelten Beleidigung“ verführt - erst der Rückgabe einer Büste Winston Churchills, und dann zur Brüskierung des Premierministers. Delingpole hat schon ein Buch gegen die Regierung Obama verfaßt, erschienen im rechten US-Verlagshaus Regnery, dessen Wurzeln in die Kreise der American Liberty League zurückreichen.
Der Washingtoner Korrespondent des Daily Telegraph, Tim Shipman, der wenige Tage vor Browns Ankunft vor großen Spannungen in der anglo-amerikanischen „Sonderbeziehung“ gewarnt hatte, schrieb über das Treffen zwischen Brown und Obama im Weißen Haus, es sei wie ein „Besuch eines Regierungschefs aus einem kleinen afrikanischen Land“ gewesen.
Während Brown in die Schußlinie geriet, weil er in Washington an der Mission scheiterte, eine gute Beziehung zum neuen amerikanischen Präsidenten aufzubauen, konnte Blair teilweise Erfolge erzielen. In Begleitung von Großbritanniens wichtigstem Klimaschwindler, Lord Stern, konferierte er in Washington in nichtöffentlicher Sitzung auf dem Capitol Hill mit wichtigen Abgeordneten, Gouverneuren und Unternehmern darüber, wie man den faschistischen „grünen“ Plan der Kohlendioxidabgabe und Deindustrialisierung durchsetzen könne.
Mit ihrer Offensive wollen Blair und Stern Druck auf das Weiße Haus ausüben, sich dem Londoner Plan für das bevorstehende Londoner Gipfeltreffen der G-20 anzuschließen: statt Plänen für eine globale Reorganisation der Finanzen solle man sich auf die angebliche Bedrohung durch die globale Erwärmung konzentrieren. Führende Abgeordnete beider Parteien konnten sich bei dem Ex-Premierminister nicht genug anbiedern, nannten ihn „Führer der Welt“ und ähnliches. Die britischen Maulwürfe und nützliche Idioten in Washington werden aktiviert, um den Präsidenten zu belagern.
Jeffrey Steinberg
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Ringen um die US-Regierung: LaRouche gegen Rohatyn - Neue Solidarität Nr. 11/2009 Regierung Obama fordert Krieg gegen die Drogenmafia - Neue Solidarität Nr. 11/2009 |
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