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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2009 |
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Lyndon LaRouche fordert nachdrücklich die Entlassung von Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers, der in der Regierung einen unheilvollen Einfluß ausübt.
In seinem Internetforum am 21. März bemerkte Lyndon LaRouche, das eigentliche Problem im Team der Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama sei nicht Finanzminister Tim Geithner. Der Mann, dessen Politik derzeit die größte Gefahr für Obamas Präsidentschaft darstelle, sei vielmehr der Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Larry Summers. LaRouche forderte nachdrücklich Summers’ Entlassung.
Wie richtig diese Warnung war, zeigte sich schon sehr bald. Nur zwei Tage später enthüllte Geithner die nächste Phase des Schwindels der größten Finanzrettungspakete der Geschichte. Gleichzeitig wurde bekannt, daß Obamas Ansehen bei den amerikanischen Wählern rapide schwindet. Nachdem er unmittelbar nach seiner Wahl eine Zustimmungsrate von 78% erreicht hatte, ist er inzwischen auf unter 50% gefallen. Allein im Laufe der letzten Woche sank sie um 13%!
Im weiteren Verlauf der Woche wurde zunehmend deutlich, daß die Regierung in sich gespalten ist, was sie zu lähmen droht. Präsident Obama wurde von Larry Summers und dessen Fraktion beschwatzt, man könne die größte Währungs- und Finanzkrise der Geschichte nur lösen, indem man das Bankensystem auf Kosten des Steuerzahlers einer Bande von Hedgefonds ausliefert.
Dagegen argumentieren vernünftigere Stimmen ähnlich wie LaRouche. Prominente und erfahrene Ökonomen, allen voran der texanische Ökonom James Galbraith - Sohn des Roosevelt- und Kennedy-Beraters John Kenneth Galbraith - und der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman betonten, das neue Rettungspaket werde nicht nur notwendigerweise scheitern, sondern die Lage nur noch verschlimmern. Statt dessen befürworteten sie eine Lösung nach dem Vorbild von Franklin Roosevelt, wie sie LaRouche schon vor zwei Jahren gefordert hatte, nämlich das amerikanische Bankenwesen zu retten, indem man es im Rahmen eines Konkursverfahrens unter Gläubigerschutz stellt.
Noch nachdrücklicher als in der Vergangenheit betonte der frühere Chef der Federal Reserve Paul Volcker, der den Beirat des Präsidenten für den Wiederaufbau der Wirtschaft leitet, Ende März in einer Rede in New York, daß das Finanzsystem reorganisiert werden müsse - und zwar im Rahmen eines Glass-Steagall-ähnlichen Regelwerks. (Das Glass-Steagall-Gesetz schuf eine gesetzliche „Brandmauer“, eine Trennung der Geschäftsbanken, die Spargelder ihrer Kunden annehmen durften, von den Investmentbanken, die mit Wertpapieren handeln durften. Außerdem begründete es die Bundeseinlagenversicherung FDIC zur Absicherung der Spareinlagen. Das Gesetz wurde 1999 aufgehoben.)
Summers, ein berüchtigter Egomane, den seine Unfähigkeit zur Zusammenarbeit schon mehrere Jobs gekostet hat, hatte Berichten zufolge einen hysterischen Anfall und erklärte dem Präsidenten, er könne mit Volcker nicht länger in einem Sandkasten spielen. Leider wurde Obama erfolgreich eingeredet, er sei auf die Unterstützung der Gauner der Wall Street, also die Hauptverantwortlichen für diesen Finanzkollaps, angewiesen, und um diese Unterstützung zu gewinnen, brauche er Summers.
Am 25. März verkündete der Leiter des Haushalts- und Verwaltungsamtes (OMB), Peter Orszag, Volcker habe vom Präsidenten den Auftrag erhalten, das Steuerrecht zu überprüfen, um Schlupflöcher zu stopfen und die Einnahmen zu steigern. Die Arbeitsgruppe habe bis zum 4. Dezember Zeit, Empfehlungen auszuarbeiten, wie man die Steuergesetze aus den letzten 96 Jahren so vereinfachen kann, daß es weniger Steuerhinterziehung und „Sozialhilfe für Unternehmen“ gibt.
Das war eindeutig. Kaum hatte Volcker Summers hinsichtlich des Zeitraums der Finanzreform wie auch der ganz wesentlichen Frage einer Rückkehr zu Glass-Steagall-Standards widersprochen, da wurde der frühere Notenbankchef für den Rest des Jahres in die Versenkung geschickt, um sich mit Steuerrecht zu befassen. Diese Entscheidung Obamas ist nicht nur falsch, sie kann seiner Präsidentschaft irreparablen Schaden zufügen. Auch wenn manche seiner Positionen nicht unproblematisch sind, ist Volcker einer der wenigen ernstzunehmenden wirtschaftspolitischen Denker in Amerika und der einzige in der Regierung, der genug Ansehen hat, um sich Summers verrückter, aber knallhart durchgesetzter Politik glaubhaft zu widersetzen.
Wir wollen nun genauer betrachten, wofür Larry Summers eigentlich steht und warum sein Einfluß so gefährlich ist.
Schon lange bevor Summers in den letzten 18 Monaten der zweiten Amtszeit von Präsident Bill Clinton (bis Januar 2001) Finanzminister wurde, gab er sich als entschiedener Gegner des Amerikanischen Systems der politischen Ökonomie zu erkennen. Nachdem er unter Martin Feldstein an der Harvard-Universität studiert hatte, trat er unter Präsident Reagan in den Rat der Wirtschaftsberater ein. Von dieser Position aus warb er für die Senkung der Unternehmens- und Kapitalertragssteuern und argumentierte, Arbeitslosenversicherung und Sozialleistungen trügen zur Arbeitslosigkeit bei und sollten gekürzt werden.
Als Chefökonom der Weltbank sprach er sich im Dezember 1991 in einem internen Memorandum dafür aus, daß die Industrienationen ihren Müll in die Entwicklungsländer exportieren sollten. In einer Randnotiz zu diesem Memorandum, das an die Presse durchsickerte, bemerkte er zynisch: „Die wirtschaftliche Logik, eine Ladung Giftmüll auf die Länder mit dem geringsten Lohnniveau abzuladen, ist unfehlbar, und wir sollten das anerkennen... Ich war schon immer der Meinung, daß die unterbevölkerten Länder in Afrika auch gewaltig unterverschmutzt sind.“
1993 wurde Summers Staatssekretär für internationale Angelegenheiten in der Regierung Clinton. Von diesem Posten aus setzte er sich für die mörderische wirtschaftliche „Schocktherapie“ in Rußland ein und verlangte eine Ausweitung der Macht des IWF sowie 1997 eine verstärkte Deregulierung in Japan. Er prahlt auch damit, daß er daran beteiligt war, die koreanische Regierung inmitten der Krise zur Anhebung der Zinsen und zum Ausgleichen ihres Haushalts zu zwingen - eine Politik, die damals von den Wirtschaftsnobelpreisträgern Paul Krugman und Joseph Stiglitz nachdrücklich verurteilt wurde. Gleichzeitig setzte sich Summers, wie Paul Blustein in einem Buch berichtet, in der Regierung Clinton zusammen mit Paul Wolfowitz für einen Regimewechsel in Indonesien ein.
Aber all das ist noch harmlos im Vergleich zu dem, was er seinem eigenen Land antat, nachdem er Finanzminister geworden war. Während der Energiekrise in Kalifornien im Jahr 2000 tat er sich mit dem damaligen Notenbankchef Alan Greenspan und dem Enron-Vorstandschef Ken Lay zusammen, um den kalifornischen Gouverneur Davis zu belehren, der Grund für die Energiekrise in Kalifornien sei „zuviel Regulierung“. Mehr Deregulierung der Versorgungsbetriebe und Lockerungen der Umweltvorschriften seien notwendig, um die Märkte zu beruhigen. Davis ließ sich einschüchtern.
Das schlimmste von allem war jedoch, daß Summers finanzielle Regulierungen jeglicher Art bekämpfte. Als Finanzminister hatte er entscheidenden Anteil daran, daß der US-Kongreß etwas tat, was er vorher innerhalb von 25 Jahren mehr als ein dutzendmal abgelehnt hatte, nämlich das Glass-Steagall-Gesetz aufzuheben. Das Gesetz war 1933 in Kraft gesetzt worden, nachdem die Pecora-Kommission öffentliche Unterstützung für eine strengere Regulierung in Gang gesetzt hatte, indem sie führende Bankiers zwang, sich vor dem Banken- und Währungsausschuß des Senats wegen ihrer Rolle beim Börsenkrach von 1929 zu verantworten.
Gleich nach seinem Amtsantritt als Finanzminister, als die Regierung und der Präsident durch andere Angelegenheiten abgelenkt waren, begann Summers, sich unermüdlich für die Verabschiedung des Gramm-Leach-Bliley-Gesetzes einzusetzen, das es den Geschäftsbanken erlaubte, in das Glücksspiel mit hypotheken- und forderungsbesicherten Wertpapieren einzusteigen. Das Gesetz erwies sich auch als Katastrophe für die Bankenaufsicht, weil es die Aufsicht über Bankenkonglomerate auf etliche verschiedene Behörden aufteilte, die sich meist gegenseitig gar nicht wissen ließen, was sie taten oder herausgefunden hatten.
Summers spielte auch eine prominente Rolle dabei, eine wie auch immer geartete Regulierung des Derivathandels zu torpedieren. Unmittelbar bevor er zum Finanzminister befördert wurde, machte er sich zum wichtigsten Befürworter einer Regelung, die sich als eine Zeitbombe erweisen sollte: ein weiteres Gesetz, ebenfalls von Senator Phil Gramm eingebracht, das es den entstehenden Bankenkonglomeraten erlaubte, unreguliert mit Derivaten zu handeln.
Tatsächlich sprach sich Summers schon 1998 bei einer Senatsanhörung ausdrücklich gegen eine Regulierung der Derivate aus - mit der Begründung, man könne der Wall Street vertrauen! Er sagte: „Die Vertragsparteien in solchen Fällen sind meist hochanspruchsvolle Finanzinstitute, von denen man erwarten kann, daß sie bestens in der Lage sind, sich selbst vor Betrug oder Ausfall der Gegenpartei zu schützen, und die meisten von ihnen unterliegen bereits grundsätzlicher Regulierung von Sicherheit und Bonität nach den existierenden Banken- und Wertpapiergesetzen.“
Solange er im Amt war, verteidigte er immer den außerbilanzlichen Derivathandel und blockierte alle Vorstöße zu dessen Regulierung. Diese Derivate seien „eine wichtige Komponente der amerikanischen Kapitalmärkte und ein mächtiges Symbol für die Innovationen und Technologien, die das amerikanische Finanzsystem so stark gemacht haben, wie es heute ist“.
Schlimmer konnte man wohl gar nicht daneben liegen. Entweder war Summers der korrupteste und hinterlistigste Finanzminister der amerikanischen Geschichte oder der unfähigste. Die Tatsache, daß er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einen hohen Posten im Management eines besonders verschwiegenen Hedgefonds, D.E. Shaw, übernahm, deutet stark darauf hin, daß ersteres der Fall war.
Noch vielsagender ist jedoch ein Nachruf auf den radikal-libertären Ökonomen Milton Friedman, den Summers am 19. November 2005 in der New York Times publizierte und in dem er seine wahren Loyalitäten enthüllte. Friedman sei „mein Held“, schrieb Summers. Unter der Überschrift „Der große Befreier“ argumentiert er: „Jeder ehrliche Demokrat wird zugeben, daß wir jetzt alle Friedmanianer sind.“ Friedman habe nicht nur enorme Beiträge zur Geldpolitik geleistet, sondern noch größere dabei, „die Menschen zu überzeugen, wie wichtig es ist, zuzulassen, daß die freien Märkte ungehindert operieren können“.
Es überrascht nicht, daß immer mehr Ökonomen und Demokraten wie der Abgeordnete Peter DeFazio der Meinung sind, daß Präsident Obama von Summers „schlecht beraten wird“. Als die Regierung im Januar ihr Konjunkturpaket durchsetzen wollte, hatten sich DeFazio und andere (u.a. James Galbraith, Paul Krugman, Joseph Stiglitz) dafür eingesetzt, einen größeren Teil des Geldes für dringend benötigte Infrastrukturprojekte auszugeben, während Summers Steuersenkungen wollte. „Larry Summers haßt Infrastruktur“, sagte DeFazio. „Er hat viel dazu beigetragen, das Problem zu schaffen - sollen diese Leute jetzt das Problem lösen? Sie mögen keine Infrastruktur... Deshalb wollen sie einen vom Konsum getragenen Aufschwung. Aber wir brauchen einen von Investitionen und Produktivität angetriebenen Aufschwung für dieses Land - einen langfristigen Aufschwung. Anstatt Schulden bei den kommenden Generationen zu machen, sollten wir in die kommenden Generationen investieren, und Larry ist bekanntlich gegen Infrastruktur...“
Dieser Mann hat nun das Ohr eines Präsidenten Obama, der den Wusch geäußert hat, das Finanz- und Bankensystem der Nation wieder zu regulieren, eine umfassende soziale Agenda umzusetzen, den Bau eines kontinentalen Netzes von Hochgeschwindigkeits- und Magnetbahnen einzuleiten und die Vereinigten Staaten aus der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte herauszuführen. Wenn es ihm mit diesen Zielen ernst ist, dann muß er sich von Larry Summers befreien, wie es ihm Lyndon LaRouche dringend geraten hat.
Debra Hanania Freeman
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Obama muß Summers rauswerfen, um seine Präsidentschaft zu retten! - Neue Solidarität Nr. 14/2009 Lord Malloch-Brown muß vom Londoner G-20-Finanzgipfel ausgeschlossen werden! - Neue Solidarität Nr. 13/2009 Der ICC: Instrument britischer Imperialisten - Neue Solidarität Nr. 12/2009 Ehe es zu spät ist: Weg mit „den blödesten Ideen der Welt“! - Neue Solidarität Nr. 12/2009 LaRouche erklärt dem „Empire“ den Krieg - Neue Solidarität Nr. 12/2009 London dreht Geldhähne auf: Hyperinflation soll Giftmüll vernichten! - Neue Solidarität Nr. 11/2009 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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