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  • EU-Vertrag soll
    Demokratie abschaffen!
    Volksentscheid über
    den Lissaboner Vertrag!
  • Neues aus
    Thilos Hexenküche
  • Unterschreiben
    Sie für eine Volks-
    abstimmung über den
    Vertrag von Lissabon!
  • Eulenspiegel
  • Gerechtigkeit für
    Kosovo? Stoppt die
    britische Geopolitik!
  • Schändliche
    Ratifizierung und
    kurze Lebenserwartung
  • Italienische
    Senatorin mobilisiert
    gegen Plan für
    Faschismus in Europa
  • Bewegung gegen
    diktatorischen Vertrag
    von Lissabon wächst
  • Stoppt Rohatyns
    Verrat!
  • Es bewegt sich
    was in den USA
  • Kampagne für
    Bloomberg wird
    ausgeweitet
  • „Benito“ Bloomberg
    erleidet erste
    Rückschläge
  • Wie man eine
    S-Bahn nicht
    bauen sollte
  • Die weltstrategische
    Bedeutung der
    Münchener Transrapid
  • Die heutige Krise
    ist die Gelegenheit,
    die Welt wieder zur
    Vernunft zu bringen
  • U.S. Notenbank
    kopiert Weimarer
    Hyperinflation
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LEITARTIKEL

EU-Vertrag soll Demokratie abschaffen!
Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag!

Von Helga Zepp-LaRouche

Mit der Unverständlichkeit des Vertrags von Lissabon soll verschleiert werden, daß der Vertrag eine grundsätzliche Änderung der Verfassungsordnung bedeutet: Künftig würde in fast allen Fragen allein der Europäische Rat über Gesetzesänderungen entscheiden;
die Parlamente würden nicht mehr gefragt. Das muß verhindert werden!
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Bild:www.eu2007.pt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Unterzeichung des Lissaboner Vertrags.


DEUTSCHLAND

Neues aus Thilos Hexenküche

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit einem genau durchkalkulierten „Menüvorschlag“ erneut zynisch über Hartz-IV-Empfänger hergezogen. Jeder andere Politiker hätte wegen solcher Äußerungen längst den Hut nehmen müssen.
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Schon im Berliner
Wahlkampf 2006
griff die BüSo die
Totsparpolitik der
Schreibtischtäter an
Eulenspiegel

Jeder ist sich
selbst der Größte

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Unterschreiben Sie für eine Volksabstimmung
über den Vertrag von Lissabon!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität hat eine Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon eingeleitet.
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EUROPA

Gerechtigkeit für Kosovo? Stoppt die britische Geopolitik!

Die vor allem von britischer Seite vorangetriebene Unabhängigkeitserklärung Kosovos dient auch dazu, Europa „auf Linie“ hinter das Lissaboner Diktat zu bringen. Aber eine Lösung des Konflikts ist nur möglich, wenn der Vertrag aufgegeben und durch eine Politik wirtschaftlicher Entwicklung abgelöst wird.
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Der „vereinfachte“ Europäische Vertrag von Lissabon:

Schändliche Ratifizierung und kurze Lebenserwartung

Der Vorsitzende der französischen Partei Solidarité et Progrès und frühere Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade veröffentlichte am 9. Februar die folgende Erklärung zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch das französische Parlament.
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Italienische Senatorin
mobilisiert gegen Plan für
Faschismus in Europa

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Bewegung gegen
diktatorischen Vertrag
von Lissabon wächst

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