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Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2008

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Bewegung gegen diktatorischen Vertrag von Lissabon wächst

In Europa wächst das Moment gegen den britischen Versuch, durch den sogenannten Vertrag von Lissabon eine supranationale Diktatur zu etablieren. Lyndon und Helga LaRouche betonten beide wiederholt, daß ein solcher faschistischer Staatsstreich ein wesentlicher Bestandteil des Planes ist, nach dem den USA eine Diktatur im Stile Mussolinis durch Michael Bloomberg aufgezwungen und gleichzeitig international demokratisch-republikanische Regierungen zerstört werden sollen.

Stellt sich nur eine der 27 Nationen der Europäischen Union gegen den Vertrag und verweigert die Ratifizierung, so kann er nicht in Kraft treten.

• In Irland hat die Sinn Fein Partei begonnen, eine halbe Million Flugblätter zu verteilen, die zu einem "Nein" bei dem Referendum über den EU-Vertrag aufrufen. Wann genau die Volksabstimmung stattfinden wird, steht aber noch nicht fest.

• In Österreich sind die Oppositionsparteien gegen den Vertrag. Die Freiheitliche Partei Österreichs sammelt bereits Unterschriften für eine Volksabstimmung.

• Die Regierung in der Slowakei mußte aufgrund des Widerstandes die Abstimmung über die Ratifizierung absagen, weil sie befürchtete, daß sie die Abstimmung verlieren könnte. Für die Ratifizierung ist eine Mehrheit von drei Fünfteln nötig. Die pro-Lissabon-Fraktion ist dafür nicht annähernd groß genug.

• In Slowenien mobilisiert die Slowenische Nationale Partei (Opposition) weiter gegen den Vertrag, obwohl der Sprecher des Parlaments ihren Antrag auf eine Volksabstimmung bereits abgelehnt hat.

• In Finnland sind Umfragen zufolge 69% der Bevölkerung gegen den Vertrag. Man sieht in ihm das Ende der traditionellen Neutralität des Landes und befürchtet wachsende Spannungen mit Rußland als Folge.

• In Schweden haben Führer der Jugendbewegung der regierenden Partei zu einem Referendum aufgerufen. Sie sind nicht die einzigen. Auch Arbeiterbewegungen, die die Wirtschaftspolitik der EU ablehnen, und andere Gruppen sind für eine Volksabstimmung. Diese Bewegung richtet sich gegen die Entscheidung des Premierministers, den Vertrag von Lissabon im November durch das Parlament ratifizieren zu lassen.

eir