Neue Solidarität 3/2008:Das Ende der „freien” Marktwirtschaft: Schafft Gesetze zur Rettung des Gemeinwohls!

Auch wenn die Berliner Regierung immer noch an akuter Realitätsverweigerung zu leiden scheint, kann kein Zweifel mehr bestehen, daß das gesamte Weltfinanzsystem hoffnungslos bankrott ist. Es erweist sich jetzt, wovor Lyndon LaRouche und die BüSo seit geraumer Zeit gewarnt haben: das System der Globalisierung und der sogenannten „freien” Marktwirtschaft ist jetzt, Anfang 2008, genauso gescheitert, wie es 1989 das kommunistische System gewesen ist.

Es ist jetzt dringend notwendig, die im Grundgesetz vorhandenen Gesetze und andere existierende Bestimmungen zu aktivieren, um die wesentlichen Funktionen der Wirtschaft - Produktion und Handel -, der Haushalte und des Staates aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Finanzkrachs zu schützen. Das ist möglich - aber nur, wenn wir sofort zu den bewährten Prinzipien der Nationalökonomie und der Realwirtschaft zurückkehren.

Es ist schon erstaunlich, daß ausgerechnet der Mann, der in die Geschichte als „Mr. Casinowirtschaft” eingehen wird, an Silvester 2007 in einem Interview gegenüber dem amerikanischen Radiosender National Public Radio (NPR) erklärte, daß das System am Ende ist. Alan Greenspan, der 20 Jahre lang Chef der amerikanischen Notenbank war und die „kreativen Finanzinstrumente” erfand, sagte: „Was ich prognostizieren muß, ist, daß etwas passieren wird, daß uns alle umhauen wird. Was ich sage, ist, daß wir uns in einer Umkehrphase befinden, und daß die außergewöhnlichen Verbesserungen, die in der Weltwirtschaft in den letzten 15 Jahren stattgefunden haben, nur vorübergehend waren und jetzt umschlagen… Ich glaube, der ganze Prozeß wird sich umkehren… Wir und die anderen Zentralbanken haben die Kontrolle über die Kräfte, die die Immobilienpreise ansteigen ließen, verloren.”

Diese ominösen „Kräfte”, die Heuschreckenfonds aller Art, zu deren Geburtshelfern Greenspan allen voran selbst gehört, haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten dafür gesorgt, daß eine kleine Schicht von Spekulanten zu Millionären und Milliardären wurde, während der größere Teil der Menschheit immer weiter verarmte. Diese „Kräfte”, nämlich die Hedgefonds, Beteiligungs- und Zweckgesellschaften usw., die auf bedingungslose Profitmaximierung aus waren, sind daran schuld, daß es zu solchen Monstrositäten wie die Agenda 2010, Hartz 4 oder der Gesundheitsreform gekommen ist. Die Spekulation dieser „Kräfte” und das Zustandekommen des sogenannten nachrangigen Hypothekenmarktes in den USA, dessen Unseriosität jedem im voraus klar gewesen sein mußte, hat Greenspan selbst erst durch seine Nullzinspolitik ab 2000 ermöglicht. Die Millionen, die jetzt ihre Wohnungen und Häuser verlieren, können sich also bei ihm bedanken. Und dieselben „Kräfte” sind dafür verantwortlich, wenn die Nahrungsmittel-, Benzin- und Energiepreise explodieren, und die Inflation Lohn und Ersparnisse auffrißt.

Aber genausowenig wie Mr. „Bubble” Greenspan zugibt, daß er mit für das Desaster verantwortlich ist, über das er lamentiert, so wenig gibt dies Jacques Attali zu, der für einen anderen Anteil am systemischen Kollaps mitverantwortlich ist. Attali, die „graue Eminenz” hinter François Mitterand, schrieb am 3. Januar in seiner Kolumne in der französischen Zeitung l’Express: „Es ist die ganze Welt, die dabei zu sein scheint, über die Klippe zu gehen. Es ist, als ob zwei Züge mit voller Geschwindigkeit aufeinander zurasen. Als ob ein Strudel das Wasser aus der Badewanne saugt… Es gibt keine Hoffnung auf eine Wiederkehr von Stabilität für die Weltwirtschaft.”

Was Attali nicht sagt, ist, daß man sich vor allem bei seinem früheren Boss, François Mitterand, und Margaret Thatcher bedanken kann, daß dies so ist. Denn die beiden haben Deutschland den Euro als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungen, und sie sind schuld daran, daß wir in Deutschland derzeit gar kein Instrumentarium für die Verteidigung des Gemeinwohls haben. Denn mit dem Euro haben wir die Währungssouveränität an die Europäische Zentralbank abgegeben, und mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam und dem Stabilitätspakt sind der Regierung bisher die Hände gebunden.

Das Gemeinwohl muß verteidigt werden!

Ironie des Schicksals ist aber, daß Jacques Attali Recht hat, daß das Weltfinanzsystem wirklich, wie er sagt, „bankrott” ist, und daß die EU mit einem finanziell abdriftenden Italien nach seinen Worten in so schlechtem Zustand ist, daß der Euro in Frage gestellt werden könnte. Und das lenkt den Fokus auf die Frage, wer eigentlich für die Verteidigung des Gemeinwohls in Deutschland zuständig ist.

Laut Grundgesetz ist die Sache eigentlich klar. Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Verstärkt wird diese Verpflichtung auf das Gemeinwohl durch den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes, den Bundespräsident, Bundeskanzler und die Bundesminister bei ihrem Amtsantritt geschworen haben:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Wie aber steht es mit der Verpflichtung, das Wohl des deutschen Volkes zu wahren und Schaden von ihm abzuwenden, wenn in einer Bankenkrise - wie der, die wir seit dem 10. Juli mit der IKB-Krise und danach mit den Krisen der WestLB, der SachsenLB und der LBBW erleben - Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt werden sollen, die letztlich private Spekulanten durch ihre Profitgier zu verantworten haben?

In der Finanzkrise, die sich seit dem Beginn des Zusammenbruchs des amerikanischen Hypothekenmarktes in der zweiten Julihälfte weltweit entwickelt hat, sind dabei eine ganze Reihe von Widersprüchen, Interessenkonflikten und Gesetzeslücken deutlich geworden, ohne deren Korrektur eine Lösung der Krise nicht möglich ist.

Es ist offensichtlich geworden, daß die Bankenaufsicht BaFin nicht funktioniert. So hätte nie erlaubt werden dürfen, daß die indirekt staatlich kontrollierte IKB sich so dramatisch in Hochrisiko-Geschäften engagiert. Die BaFin und die Großaktionärin der IKB, die Kreditanstalt für Wiederaufbau als öffentlich-rechtliche Bank, hätten verhindern müssen, daß die IKB in eine solche Schieflage geriet. Offensichtlich hat man in beiden Institutionen kein Verständnis von den „kreativen Kreditinstrumenten“, den CDOs, MBSs, ABCPs oder SIVs. Das gleiche gilt für die WestLB und gewiß für die SachsenLB, bei der jetzt Steuerzahler in Sachsen und Baden-Württemberg für rund 43 Milliarden Euro (!) Verluste aufkommen müssen. Vom gleichen Vorwurf der Inkompetenz ist leider auch die BaFin nicht freizusprechen. Und wenn dann die überrumpelten Sparkassen gezwungen werden, sich bei der Rettung der Landesbanken zu beteiligen, dann verstößt es ganz eindeutig gegen die in der Bankenenquete von 1968 definierte Aufgabe der öffentlichen Banken, die Geschäfte „nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber ohne Gewinnstreben” für die Versorgung der Regionen, des Mittelstandes und zum Schutz der Sparer zu führen, wenn statt dessen die Verluste von Landesbanken gedeckt werden müssen, die zu „spekulativen Wettbüros” verkommen sind.

Wer ist zuständig für die Rettung des Systems?

Die Maxime, daß Profite anscheinend privat sind, Verluste aber von der Allgemeinheit getragen werden sollen, ist aber nicht der einzige Verstoß gegen das Gemeinwohl, auf das die Regierung eigentlich verpflichtet ist. Noch sehr viel komplizierter und undurchsichtiger wird es bei der Frage, wer nun eigentlich für die Rettung der scheiternden Banken zuständig ist. Denn wir haben nicht nur eine nationale Bankenkrise in Deutschland, sondern ebensolche Krisen in allen westlichen Bankensystemen, mit allerdings sehr unterschiedlichen Gegebenheiten.

Bis 1999 war in Deutschland die Bundesbank der „lender of last resort“, die rettende letzte Kreditquelle, wenn die Volkswirtschaft aus dem Lot kam. Aber mit der Einführung des Euro ist die Währungssouveränität auf die Europäische Zentralbank übergegangen, und so ist nun die paradoxe Lage entstanden, daß bei der Zurverfügungstellung von außerordentlicher Liquidität, sogenannter „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), zwar die nationalen Zentralbanken die Verantwortung haben, sie aber gleichzeitig keine Souveränität über die Schöpfung der Währung haben. Und diese Gesetzeslücke, die die Väter des Euro glaubten, einfach ignorieren zu können, erweist sich nun als potentieller Rohrkrepierer der Europäischen Währungsunion.

Denn in der durch die „Subprime-Krise“ in den USA ausgelösten globalen Finanzkrise ist seit August 2007 eine Kreditklemme entstanden, die sich in der Eurozone auf eine ganz besondere Art und Weise auswirkt. Die großen Investmentbanken sitzen seitdem auf unterschiedlich großen Bergen von Papiertiteln in sogenannten Zweckgesellschaften (SIVs), die unverkäuflich sind oder nur zu einem Bruchteil ihres Buchwertes verkauft werden könnten. Verkauften die Banken diese Titel wirklich, würde dieser Wertverfall deutlich, und sie müßten enorme, die eigenen Kapitalbasis überschreitende Abschreibungen vornehmen, was für viele den Bankrott bedeuten würde. Also bleiben diese Banken auf ihren wertlosen Papieren sitzen, und weil keiner das Risiko des anderen genau kennt, ist das Kreditgeschäft zwischen den Banken weitgehend zum Erliegen bekommen.

In dieser Situation wird deutlich, daß die Konstruktionen des Maastrichter und Amsterdamer Vertrages, des Stabilitätspakts, des noch nicht ratifizierten Europäischen Vertrages, des Euro und der EZB ganz erhebliche Probleme bezüglich der Zuständigkeit und der nationalen Interessenlage aufweisen. Nach dem Motto „Was nicht sein kann, das nicht sein darf” gibt es auf EU-Ebene keinen Mechanismus, der in der Lage wäre, ein Systemrisiko einzuschätzen. Und wenn das Vertrauen zwischen den Banken schon innerhalb nationaler Grenzen nicht mehr vorhanden ist, so ist die Schwierigkeit bei grenzübergreifenden Krisen dementsprechend größer.

Zwar gibt es verschiedene Memoranden über die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zentralbanken, die für ihr Land zusammen mit den Aufsichtsbehörden die Funktion des „lenders of last resort“ haben. Aber der eigentlich nötige Informationsaustausch zwischen Bankenaufsicht, Zentralbanken und Marktteilnehmern ist aufgrund der bestehenden Vertrauenskrise und der Komplexität der SIVs eine nicht geringe Herausforderung für die Koordinationsfähigkeit der verantwortlichen Personen. Und da es innerhalb des gegenwärtigen Systems nur die Scylla des Krachs und die Charybdis der Hyperinflation gibt, gibt es auch fast ein halbes Jahr nach Ausbruch der Krise keine Lösung.

Unterschiedliche nationale Interessen

Dazu kommt die unterschiedliche Interessenlage der einzelnen Mitgliedsländer der Eurozone. So dringt Frankreich auf eine Zinssenkung der EZB, weil die relativ höheren Lohnstückkosten und das relativ niedrigere technologische Niveau die französischen Exporte beim derzeitigen hohen Euro-Stand im Verhältnis zum Dollar gefährden. Deutschland hingegen fürchtet - nicht zuletzt wegen der Erfahrung der Hyperinflation von 1923 - die schon sehr sichtbare Inflation und einen weiteren Anstieg des Euro-Wertes, und möchte die Zinsen eigentlich erhöhen. Das würde allerdings den ohnehin durch die Einführung des Euro schon erheblich geschwächten Binnenmarkt weiter belasten. Und Italien, das im Verhältnis zu seinem Brutto-Inlandsprodukt (BIP) die höchste Verschuldung der Welt hat - Italien hat eine Gesamtverschuldung von 1,575,346 Millionen Schulden, was derzeit 104% statt der vom Maastrichter Vertrag „erlaubten” 60% des BIP ausmacht - muß bei einem Zinsanstieg befürchten, die höheren Zinsen für diese Schulden nicht mehr aufbringen zu können. Und hier liegt der Grund, warum Attali darauf hinweist, daß das „finanziell abdriftende Italien” den Euro in Frage stellen könnte. Die unterschiedliche Risikobewertung existiert also nicht nur zwischen der Fed und der EZB, sondern auch zunehmend zwischen den nationalen Zentralbanken innerhalb der Eurozone.

Das Hauptproblem der gegenwärtigen EZB-Euro-Finanzarchitektur besteht darin, daß den nationalen Regierungen das Instrumentarium aus der Hand genommen ist, um die eigene Wirtschaft und das eigene Bankensystem zu verteidigen und staatliche Investitionsprogramme zu initiieren, die die Wirtschaft aus der über uns hereinbrechenden Depression herausführen könnten. Schon Kredite an in Schwierigkeiten geratene Banken dürfen nur gegen adäquate Sicherheiten und zu Marktpreisen gegeben werden. Billigere Kredite wären eine Injektion öffentlicher Gelder, was nicht die Aufgabe der Bundesbank, sondern des Staates wäre und laut EU-Vertrag nur unter bestimmten Bedingungen und mit Zustimmung der EU-Kommission erlaubt ist. Generell verbietet der Vertrag den Zentralbanken die Finanzierung von Kosten, die der Staat verursacht.

Wir brauchen einen gesetzlichen Schutzwall!

Noch fataler aber wirken sich die Artikel 103 und 104 des Maastrichter Vertrages zur Wirtschafts- und Währungspolitik aus. Danach ist „jede Art des Kredits von seiten der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten zugunsten von EG-Institutionen oder -gremien, zentraler, regionaler, lokaler Regierungen oder anderen öffentlichen Autoritäten, Einrichtungen des öffentlichen Rechtes oder für öffentliche Unternehmungen der Mitgliedstaaten” verboten. Und im Artikel 104a heißt es zusätzlich, daß auch private Banken keine vergünstigten Kredite an Regierungen und andere öffentlichen Institutionen vergeben dürfen.

Aus alledem ergibt sich, daß die gegenwärtige EU-Finanzarchitektur ungeeignet ist, den sozialstaatlichen Charakter Deutschlands und das Gemeinwohl, deren Verteidigung vom Grundgesetz vorgeschrieben ist, unter den Bedingungen der heute explodierenden Systemkrise des globalen Finanzsystems zu retten.

Deshalb ist die Errichtung eines Schutzwalls für die Bereiche des öffentlichen Wohls dringend notwendig.

Da sowohl die ungelöste nationale Bankenkrise als auch die aus dem Ruder laufende globale Finanz- und Währungskrise zweifellos eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes” darstellen, kann und muß sich die Regierung auf den Artikel 20 des Grundgesetzes und das nach wie vor gültige „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft” in Verbindung mit Artikel 104a, Abs. 4, Satz 1 und Artikel 115 des Grundgesetzes beziehen.

Die Übertragung der Souveränität über die eigene Währung an überstaatliche Institutionen muß ausgesetzt werden. Maastrichter Vertrag und Stabilitätspakt müssen eingefroren werden. Der Staat muß die öffentlich-rechtlichen Banken, die Sparkassen, die Raiffeisenbanken, die Landesbanken und die KfW unter seinen Schutz stellen und in Zukunft unter eine effektive Kontrolle bringen, damit sich die gehabten Fehlentwicklungen nicht wiederholen. (Das ausgerechnet im Heimatland von Adam Smith die Northern Rock Bank, inzwischen auch „Northern Wreck“ genannt, nationalisiert wurde, zeigt, daß Alexander Hamilton über Adam Smith triumphiert.)

Sodann muß sichergestellt werden, daß ausreichende Kreditlinien für alle wesentlichen Funktionen von Produktion, Handel und Versorgung der Haushalte zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist es nötig, die Kompetenz und Kapazität der öffentlichen Banken nach Bedarf auszuweiten. Die Behandlung aller nichtessentiellen Probleme muß zurückgestellt werden, bis die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes überwunden ist.

Weiterhin muß die Versorgung vor allem der armen und einkommensschwachen Bevölkerung mit erschwinglichen Nahrungsmitteln und Energie sichergestellt werden. Für alle wesentlichen Kategorien müssen daher Preiskontrollen erlassen werden. Die Regierung muß außerdem sicherstellen, daß die Menschen in ihren Häusern und Wohnungen bleiben können und vor Zwangsversteigerungen geschützt werden.

Um wirkliche produktive Vollbeschäftigung zu erreichen, was letztlich die einzige langfristige Basis für die Gesundung der Wirtschaft darstellt, müssen die Bundesbank oder die erweiterte KfW Kreditlinien für Investitionen in die Wartung und Erneuerung von Infrastruktur und den Ausbau des Transportwesens zur Verfügung stellen. Dazu gehören die Reparatur von Straßen und Brücken, die Erneuerung des Abwasserkanalsystems und die Trinkwasseraufbereitung, Neubau und Wartung von Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Dabei muß der Aufbau Ost darauf zielen, soziale Gerechtigkeit und strukturelle Verbesserungen zu erreichen. Der Transport auf der Strasse soll entlastet, und öffentliche Massentransportsysteme wie der Transrapid und das CargoCap-System sollen gefördert werden.

Für die Energiesicherheit ist es dringend notwendig, umgehend Mittel für den Ausbau der inhärent 100%ig sicheren Hochtemperatur-Kernreaktoren, den sogenannten modularen Kugelhaufenreaktor, zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig kann die Einführung der Wasserstofftechnik viele heutige Probleme umweltfreundlich und sicher lösen.

Mit anderen Worten: Wir müssen wieder zu den Prinzipien der physischen Realwirtschaft zurückkehren und das Gemeinwohl über den Privatnutzen von wenigen stellen.

Parallel zur Reorganisation des deutschen Bankensystems und der Realwirtschaft müssen wir mit den anderen Nationen langfristige Abkommen über notwendige Maßnahmen zur Reorganisation des Weltfinanzsystems - ein Neues Bretton Woods System - und des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft verhandeln und abschließen. Der Ausbau der Eurasischen Landbrücke könnte dabei der konkrete Rahmen für einen New Deal zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft mit besonderer Betonung des wirtschaftlichen Aufbau Afrikas sein.

Fehler der Vergangenheit vermeiden

Angesichts der bewiesenen Inkompetenz der Verantwortlichen, die am Zustandekommen der Systemkrise entweder durch aktive Politik oder Nachlässigkeit beteiligt waren, müssen kompetente Personen berufen werden, die die Prinzipien der physischen Realwirtschaft und der Nationalökonomie studiert haben. Solche Personen gibt es sowohl in der BüSo, als auch unter Wissenschaftlern, Ingenieuren und Mittelständlern.

Wenn wir in Deutschland auch nur das geringste aus der Geschichte gelernt haben, dann dürfen wir heute nicht die Fehler der dreißiger Jahre wiederholen, in der die Sparpolitik als Reaktion auf die Banken- und Wirtschaftskrise schließlich zu Hjalmar Schacht und Hitler geführt hat. Es ist offensichtlich, daß es auch heute wieder die von Greenspan so ominös „Kräfte” genannten Finanzinteressen gibt, die gerne diesen Weg gingen. In diesem Kontext muß man durchaus den Versuch sehen, daß eine Mega-Heuschrecke der Wall Street mit einem persönlichen Vermögen von mindestens elf Milliarden Dollar (!!!) die Präsidentschaft in den USA kaufen will: Michael Bloomberg, ein echter Vertreter jener „Robbing Hoods”, die die Bankenkrise durch eine massive Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung lösen wollen.

Heute genau wie damals haben wir die Wahl: entweder die Politik von Mussolini und Hitler, oder eine Politik in der Tradition von Franklin D. Roosevelt, einen New Deal und ein Neues Bretton Woods. Vor allem in Deutschland sollten wir denselben Fehler nicht zweimal machen!

Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2008

Das Ende der „freien” Marktwirtschaft: Schafft Gesetze zur Rettung des Gemeinwohls!

Das Gemeinwohl muß verteidigt werden!

Wer ist zuständig für die Rettung des Systems?

Unterschiedliche nationale Interessen

Wir brauchen einen gesetzlichen Schutzwall!

Fehler der Vergangenheit vermeiden

Das Ende der „freien” Marktwirtschaft:
Schafft Gesetze zur Rettung des Gemeinwohls!