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Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2007 |
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Von Dr. Pirouz Mojtadeh-Zadeh
Dr. Pirouz Mojtadeh-Zadeh ist Professor für politische Geographie und Geopolitik an der Tarbiat-Modarres-Universität in Teheran und Vorsitzender der Urosevic-Forschungsstiftung in London. Der vollständige Titel seines Vortrags lautete „Das iranische Kernkraftprogramm: ein Vorwand der amerikanischen Neocons für einen Krieg gegen das iranische Volk“.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende, für Ihre Einleitung. Als ich gestern nachmittag Ihrer humorvollen Diskussion mit dem russischen Professor zuhörte, mußte ich daran denken, wie recht Sie hatten, als Sie die Einschätzung äußerten, daß das Programm der Eurasischen Landbrücke sich nicht allein auf ein Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung Eurasiens beschränkt, sondern der Eckstein eines globalen Programms zum Wiederaufbau ist, das der Menschheit eine Alternative zu dem gegenwärtigen sozioökonomischen System der Neuen Weltordnung der amerikanischen Neocons bietet - zu dem, was Lyndon LaRouche als das anglo-amerikanische Empire bezeichnete, das korrupt ist und vor dem Zusammenbruch steht.
Man darf also bei LaRouches alternativer Weltordnung nicht nur den nationalen Nutzen für die Länder Eurasiens sehen und darüber die Tatsache aus den Augen verlieren, daß sie eine Alternative zum bestehenden Weltsystem bietet, deren Erfolg letztlich ein Resultat des Versagens des gegenwärtigen Systems ist, das ganz auf Krieg und Vernichtung beruht. Das bestehende System scheint auf einen „Krieg der Welten“ hinauszulaufen, und nach dem, was wir in Afghanistan, im Irak und im Libanon gesehen haben, scheint ein großer Krieg gegen den Iran unmittelbar bevorzustehen, mit Konsequenzen jener Art, vor denen Sie die Teilnehmer dieser Konferenz in Ihrer Einführung so weise gewarnt haben: Verheerungen im globalen Ausmaß.
Das ist völlig richtig, denn bisher haben die Neocons verheerende Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Libanon geführt, die allesamt islamische Nationen sind. Aber dieses Mal planen sie einen Krieg gegen eine „islamische Republik“, der, wenn er eintritt, den christlichen Westen gegen den islamischen Osten stellen und Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“ zur Realität machen würde. Um dieses ungeheuerliche Ziel zu erreichen, macht die unheilige Allianz zwischen Israelis, amerikanischen Neocons und ihrem neugefundenen Freund in Frankreich wirksamen Gebrauch von der Monopolisierung der Massenmedien. Sie haben die sogenannten Weltmedien in ein sehr wirksames Instrument ihres Propagandakriegs verwandelt, so daß die öffentliche Meinung weltweit einer wohlinszenierten Kampagne der Desinformation und der Falschinformation unterworfen wird. In anderen Worten, sie verteufeln die islamischen Nationen in der internationalen öffentlichen Meinung und lassen dann ihre Kriegsmaschine auf sie los und verüben die schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es in den drei genannten Nationen geschehen ist.
George Bush und Dick Cheney scheinen an einem Punkt des „Alles oder Nichts“ zu stehen, und um sich aus ihrer jetzigen Lage als unbestrittene Verlierer der Kriege im Irak, in Afghanistan und im Libanon zu retten, haben sie beschlossen, ihr Endziel eines „Kriegs der Welten“ zwischen dem christlichen Westen und dem islamischen Osten zu verfolgen, indem sie einen Krieg gegen den Iran beginnen, ohne lange nach einem Vorwand dafür zu suchen. Sie scheinen sich immer weniger um eine vorherige Rechtfertigung für den Krieg zu kümmern und wollen wohl eine Rechtfertigung erst später finden. Dennoch läuft die Strategie weiter, das iranische Kernkraftprogramm zum Vorwand für einen Krieg und/oder die Verhängung vernichtender Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu nehmen, und sie beschlossen, die Bemühungen in diese Richtung fortzusetzen, obwohl deren Resultat ist, daß der Iran von allen falschen Beschuldigungen, die von den Vereinigten Staaten und Israel erhoben wurden, entlastet wird. Die Unmutsäußerungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ElBaradei über die Lügen der Vereinigten Staaten und die Medienkampagne ähneln inzwischen denen von Hans Blix über die amerikanischen Lügen, die zum Krieg im Irak führten.
Während der Generaldirektor dieser UN-Behörde in seinem Bericht vom 10. September 2007 an den Aufsichtsrat der IAEA die Vereinbarungen zwischen seiner Behörde und dem Iran als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete,1 nannte die US-Regierung die gleiche Entwicklung einen „Versuch der iranischen Regierung, von ihrer Absicht der Entwicklung von Kernwaffen abzulenken“.2 Dieser Versuch, die Fortschritte in der Beilegung der Frage des iranischen Kernkraftprogramms zu sabotieren, läßt erneut keinen Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten sich nicht nur der Tatsache bewußt sind, daß vom iranischen Kernkraftprogramm keine strategische Bedrohung ausgeht, sondern auch, daß im Weißen Haus keine Bereitschaft besteht, die Krise, die es darum angezettelt hat, beizulegen.
Der Grund dafür scheint mir offensichtlich zu sein. Die Vereinigten Staaten haben ihre Absicht unterstrichen, einen „Regimewechsel“ im Iran herbeizuführen, indem sie jeden nur erdenklichen Vorwand als Rechtfertigung anführen, um Kriege oder vernichtende Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Volk zu verhängen.
Der erste Vorwurf lautete, der Iran exportiere seine Revolution in die Nachbarstaaten. Saddam Hussein wurde bewaffnet und ermutigt, einen verheerenden Krieg gegen das iranische Volk zu führen, mit mehr als einer Million Toten und Schäden von mehr als 1000 Mrd. Dollar - mit keinem Erfolg für irgendeine Seite, außer einem Schulterschluß des iranischen Volkes mit jenem Regime, das Amerika „auswechseln“ wollte, was wiederum das Überleben der Islamischen Republik des Iran (IRI) in ihren schwierigen Anfängen ermöglichte.
Dann setzte man auf andere Behauptungen als Vorwand für den versprochenen Krieg gegen die Iraner. Aber obwohl Präsident Bush und Dick Cheney den nächsten Vorwand anführten - in Form der unglaubwürdigen Behauptung, der Iran unterstütze auf Kosten seiner eigenen Sicherheit die Terroristen der Al-Kaida und der Taliban im Irak und in Afghanistan -, sind die Bemühungen, das iranische Atomprogramm als Vorwand für einen Krieg zu nehmen, immer noch in vollem Gange.
Bedauerlicherweise machen die Vereinigten Staaten und Israel mit ihrer unbegründeten Furcht vor einer iranischen Bombe den besten Gebrauch ihres Monopols über die großen Medien, um die Welt daran zu hindern, das legitime Streben des Iran nach Kernkraft zur Deckung seines wesentlichen Energiebedarfs zu sehen. Diesen nationalen Bedarf zu erkennen, ist jedoch notwendig, um einen sinnvollen Dialog mit Teheran zu führen oder um es von der Möglichkeit der Erweiterung seiner Kerntechnik auf den Bombenbau abzuschrecken. Dafür ignorieren sie folgende Fakten:
1. Es war Washington, das den Iran in den 70er Jahren ermunterte, auf Kernenergie zu setzen, um seinen rasch wachsenden Energiebedarf in den 80er Jahren und danach zu decken. Im Juli 1978 unterzeichnete Washington eine Vereinbarung mit dem Iran, die u.a. vorsah, daß die USA dem Iran Kerntechnik sowie Material und Fachwissen für die Suche nach Uranvorkommen liefern würden.
2. Mit einem jährlichen Wachstum des Stromverbrauchs um 6-8% und einer Bevölkerung, die nach Schätzungen noch vor 2025 auf mehr als 100 Millionen ansteigen wird, kann sich der Iran nicht von Öl und Gas für seinen Energiebedarf abhängig machen. Das gegenwärtige Förderniveau des Iran von täglich 3,5 Mio. Faß Öl dient zunehmend dem einheimischen Verbrauch, der seit der Revolution von 1979 um mehr als 280% gewachsen ist. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird der Iran nach 2010 zu einem Netto-Ölimporteur werden - eine Katastrophe für ein Land, das für 80% seiner Deviseneinnahmen und 45% seines Staatshaushalts vom Öl abhängig ist.3
3. Würde man dem Iran die Furcht nehmen und die Drohungen gegen die territoriale Integrität des Iran durch Anerkennung seiner konstruktiven Rolle im Umgang mit den Konflikten in der Region ersetzen, erreichte man weit mehr in Richtung der Nichtweiterverbreitung als durch Krieg oder jahrelange - oder jahrzehntelange - Sanktionen. Dies erfordert wiederum die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die wichtige Rolle des Iran für die regionale Stabilität anzuerkennen, wie diese sich in seinen freundschaftlichen Beziehungen zur Regierung Hamid Karzai in Kabul zeigt, in der Unterstützung der gewählten Regierung in Bagdad sowie in den Verhandlungen mit den USA über die Sicherheit des Irak. Das würde natürlich gleichzeitig auch die Tatsache ans Licht bringen, daß die Krise um das iranische Atomprogramm eine unnötige, willkürlich geschaffene Krise ist4 und daß Drohungen kein Weg sind, den Iran zu beeinflussen.5
Die Neocons in Washington machen kein Geheimnis daraus, daß sie die Frage des iranischen Atomprogramms zum großen Teil bloß deshalb aufgeworfen haben, um einen Vorwand für die Umsetzung ihrer weit publizierten Strategie des „Regimewechsels“ gegen die Islamische Republik Iran zu bekommen. Mit einer ähnlichen Strategie gelang es den Vereinigten Staaten, das Baath-Regime im Irak auszuwechseln, indem sie eine der schrecklichsten Terrorkrisen im Nahen Osten erzeugten; aber das bisherige Scheitern des Versuchs eines Regimewechsels im Iran scheint der Hauptgrund für Washington und Tel Aviv zu sein, verdeckte subversive Operationen im Iran zu unternehmen, um separatistische Bewegungen unter den pantürkischen, pankurdischen, panarabischen und anderen Terrororganisationen in den aserischen, kurdischen, chusischen und belutschischen Regionen des Iran zu fördern. Der damalige stellv. israelische Premierminister Schimon Peres machte diese Information bekannt, als er öffentlich zugab, daß sein Land und die Vereinigten Staaten an Operationen beteiligt sind, die auf die Auflösung des Iran abzielen.6 Das heißt, sie verletzen internationale Regeln und Vorschriften, um den Weg zur Legalisierung von Wirtschaftssanktionen oder Militäraktionen gegen den Iran freizumachen7 - während die Verschwörung zur Desintegration des Iran keine Gesetze braucht. Das ist der schlagende Beweis dafür, daß die neokonservative Regierung in Washington nichts unversucht läßt, zu demonstrieren, daß sie der nationale Feind des iranischen Volkes ist und daß sämtliche Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Strategie eines Wechsels des islamischen Regimes darauf hinauslaufen, dem iranischen Volk verheerenden Schaden zuzufügen, in ähnlicher Weise, wie sie den Irak und sein Volk verheert haben.
Noch schlimmer ist ihre Erwartung, daß wir, das iranische Volk, zu diesen Greueltaten gegen unser Land und unser Volk schweigen. Und wenn einige von uns sich entschließen, die Würde unserer Nation, unsere nationalen Rechte und die territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen, dann erniedrigen die Vereinigten Staaten und Israel sich soweit, ihre Agenten innerhalb und außerhalb des Iran einzusetzen, um einen persönlichen Krieg zu führen und zu versuchen, jeden von uns zu diskreditieren. Kürzlich wurde mir in einer Fernsehdebatte im englischsprachigen Fernsehprogramm des Iran von einem Mitarbeiter des Pressestabs des Weißen Hauses vorgeworfen, ich übernähme „meine Linie vom iranischen Außenministerium“. Ich fragte, ob er wisse, daß es mehr als vier Jahre her sei, daß ich überhaupt an einer Veranstaltung teilgenommen hatte, bei der führende Vertreter des iranischen Außenministeriums anwesend waren.
Um zu beweisen, daß der Iran heimlich ein Kernwaffenprogramm betreibt, erzwangen die Vereinigten Staaten eine umfassende Untersuchung der verdächtigten Standorte im Iran durch die IAEA. Trotz der Unzufriedenheit der USA mit den unparteilichen Untersuchungen und Berichten der IAEA, und trotz ihrer Drohungen, Generaldirektor Dr. ElBaradei könne seinen Posten verlieren, haben die Untersuchungsberichte in all diesen Jahren den Iran von den Vorwürfen angeblicher Verstöße entlastet.
Darüber hinaus bildeten die Inspektionen und Berichte, die aufgrund des Teheraner Abkommens zwischen dem Iran und der EU-Troika von 2003 durchgeführt wurden, die Grundlage für die 2004 vom Aufsichtsrat der IAEA verabschiedeten Resolutionen, in denen das Versprechen des Iran, die Kernkraft friedlich zu nutzen, anerkannt wurde. Unzufrieden mit diesen Resultaten der Untersuchungen der IAEA, begannen einige der einflußreichsten westlichen Medien eine Kampagne der Falschinformation und der Desinformation. Diese Propagandakampagne scheint der internationalen öffentlichen Meinung das Bewußtsein genommen zu haben, daß der Iran, wenn er den illegalen Forderungen Washingtons und Tel Avivs nachgäbe und auf eine unabhängige nationale Energieversorgung verzichtete, einen gefährlichen Präzedenzfall schüfe, der es den Großmächten erlaubte, sich in die friedlichen inneren Angelegenheiten der kleineren Nationen einzumischen; er würde seine Unabhängigkeit hinsichtlich der Nutzung der Kernkraft aufgeben, indem er sich von der Lieferung des Kernbrennstoffs durch andere Nationen abhängig machte.
Es gelang zwar den USA und Israel mit Unterstützung der EU, den UN-Sicherheitsrat zu einer Strafresolution gegen den Iran zu bewegen, aber sie stießen auf die einstimmige Forderung der internationalen Gemeinschaft, die Frage des iranischen Nuklearprogramms durch Diplomatie und Verhandlungen beizulegen.
Obwohl die Untersuchung des Landes durch die IAEA keine Hinweise auf eine Absicht des Iran ergab, die Atomindustrie für strategische Zwecke zu nutzen, beschloß die IAEA auf Anweisung Washingtons, Tel Avivs und der Europäischen Union, das Iran-Dossier an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten, indem sie sich auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen berief - gegen den klar geäußerten Rat des UN-Generalsekretärs, der erklärt hatte, der Sicherheitsrat sei kein angemessenes Forum zur Diskussion des Falls, die richtige Behörde zur Behandlung der Angelegenheit sei der IAEA-Aufsichtsrat.
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen besagt, daß ein Land nur an den UN-Sicherheitsrat verwiesen werden kann, wenn es „den Frieden bedroht“, „den Frieden gebrochen hat“ und/oder „Akte der Aggression begangen“ hat. Aber die IAEA warf dem Iran nichts dergleichen vor, die Dokumente in dem Dossier, mit dem diese Weiterleitung begründet werden sollte, bestätigten vielmehr ausnahmslos, daß gegen den Iran keine belastenden Beweise, daß er seine Kernindustrie für strategische Zwecke mißbraucht, gefunden wurden. Indem er versuchte, das Kernkraftprogramm des Iran in einem juristisch ungerechtfertigten Vorgehen vor Gericht zu stellen, stellte der UN-Sicherheitsrat vielmehr seine eigene Integrität und Glaubwürdigkeit vor Gericht.
Das veranlaßte die internationale Gemeinschaft, nachdrücklich eine friedliche Beilegung der Krise um die iranische Kernkraft durch Diplomatie zu fordern. Aber eine Beilegung durch Verhandlungen erwies sich aufgrund der Obstruktion durch US-Präsident Bush als unmöglich, weil er die Vorbedingung stellte, daß „alle Verhandlungen mit dem Iran die Einstellung des Urananreicherungsprogramms des Iran voraussetzen“. In Wirklichkeit stellten die Vereinigten Staaten dadurch sicher, daß keine Verhandlungen mit dem Iran stattfanden, denn wenn der Iran gezwungen wäre, als Voraussetzung für Verhandlungen seine Urananreicherung vollständig einzustellen, worüber sollte man dann noch verhandeln?
Als jüngste Entwicklung ist der Bericht der IAEA vom 11. September 2007 an den Aufsichtsrat dieser UN-Behörde, daß ein Abkommen mit dem Iran zur Beilegung aller offenen Fragen ausgearbeitet wurde, auf eine feindselige Reaktion des portugiesischen Botschafters gestoßen, der im Namen der Europäischen Union handelte. Das deutet darauf hin, daß der Abtritt Tony Blairs und Jacques Chiracs von der politischen Bühne nichts änderte am Gehorsam der EU gegenüber der amerikanisch-israelischen Anweisung, das iranische Atomprogramm weiter als Vorwand für einen Krieg oder verheerende Sanktionen zu verwenden.
Leider mißachtet die EU, indem sie sich so verhält, jede politische und geopolitische Weisheit. Die EU könnte sich bemühen, den weisen Rat des IAEA-Chefs zu verstehen, daß „Sanktionen stets mit Anreizen und einer ehrlichen Suche nach einem Kompromiß auf der Grundlage von Gesichtswahrung, von Respekt, gekoppelt sein müssen“, und sie könnte versuchen, eine neue und unabhängige Politik auszuarbeiten, um aus der gegenwärtigen Sackgasse, die das Resultat des Stellens von Vorbedingungen für Verhandlungen ist, herauszukommen.
Europa leistete bei seiner sogenannten „Vermittlung“ sehr schlechte Arbeit, indem es versuchte, dem Iran die amerikanischen Vorbedingungen aufzuzwingen, statt einen Weg aus der durch diese Vorbedingungen geschaffenen Sackgasse auszuhandeln. Das vereinte Europa ist tatsächlich gut positioniert, diese Stockung zu überwinden, indem es eine unabhängigere Position als ehrlicher Vermittler einnimmt und versucht, eine alternative Regelung zu finden, die den Fortschritten des Iran bei der Produktion angereicherten Urans angemessener ist, wie Dr. ElBaradei kürzlich andeutete. Vielleicht könnte mit einer echten Partnerschaft der USA oder der EU mit dem Iran eine wirksame internationale Kontrolle der Mengen und Grade des iranischen Anreicherungsprogramms erreicht werden.8
Dies alles dient einer Beilegung der Frage des iranischen Atomprogramms durch einen normalen Prozeß. Aber die Zeiten sind nicht normal, und je verzweifelter die Achse Bush-Cheney-Sarkozy wird, desto näher scheint die Gefahr eines Krieges gegen den Iran mit seinen weltweiten Konsequenzen zu rücken. Angesichts dieser unmittelbaren Gefahr möchte ich, Frau Vorsitzende, vorschlagen, daß diese großartige Versammlung friedensliebender Intellektueller aus nicht weniger als 27 Ländern eine Resolution verabschiedet, die jegliche Militäraktion gegen den Iran vorbehaltlos verurteilt.9
Anmerkungen
1. Ettelaat International unter Bezug auf IRNA, London, 12. 9. 2007, S. 1.
2. Abbas Edalat und Mehmaz Shahabi, „Changing course on Iran“, The Guardian, London, 10.9.2007.
3. Mehr hierüber in Pirouz Mojtadeh-Zadeh et.al., „Iran needs nuclear power“, International Herald Tribune, 12.8.2003 (www.iht.com/articles/2003/20/14/edsahimi_ed3_.php).
4. Pirouz Mojtadeh-Zadeh und Kaveh Afrasabi, „Iran’s nuclear program: A crisis of choice, not necessity” , International Herald Tribune, 12.8.2005.
5. Pirouz Mojtadeh-Zadeh und Kaveh Afrasabi, „Threats are no way to influence Tehran”, International Herald Tribune, 2.7.2004.
6. Shimon Peres in einem Interview mit Fox News, zitiert nach IRNA, 3.12. 2006.
7. Pirouz Mojtadeh-Zadeh, „Letter to President George W. Bush”, London, 17.4. 2006.
8. Mehr hierüber in Pirouz Mojtadeh-Zadeh, Text einer Rede vor dem Europäischen Parlament, Brüssel, 4.7.2007.
9. Eine solche Resolution wurde als „Kiedricher Resolution“ von der Konferenz verabschiedet (siehe Neue Solidarität 39/2007).
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