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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2007 |
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Die LaRouche-Jugendbewegung intervenierte Anfang August in Boston in die Nationale Konferenz der Landtagsabgeordneten und fand ein deutlich größeres Realitätsbewußtsein als in Washington.
Unmittelbar bevor in der Finanzwelt der große Sturm losbrach und die größte Spekulationsblase der Geschichte platzte, mahnte Lyndon LaRouche am 31. Juli: „Dieses System ist schon zusammengebrochen!“ Am Tag danach wurde der ganzen Welt auf furchtbare Weise der Verfall der Infrastruktur in Amerika deutlich, als die Autobahnbrücke bei Minneapolis in den Mississippi stürzte und 13 Menschen in den Tod riß.
Solches sind leider die Folgen, wenn der Washingtoner Kongreß nicht rechtzeitig die richtigen Gesetze beschließt, wie LaRouches „Gesetz für den Wiederaufbau der Wirtschaft 2006“, das weithin bekannt gemacht wurde. Es enthält ein umfassendes Programm zur Wiederherstellung von Brücken, Schleusen, Staudämmen, Eisenbahnstrecken und anderer wichtiger Infrastruktur und Maßnahmen für den Erhalt der notleidenden Automobilindustrie mit ihrem unersetzlichen Maschinen- und Anlagenbau. Wenn sich die Volksvertreter gegenüber so vitalen Interessen wie der grundlegenden Infrastruktur irrational verhalten, kostet das Menschenleben.
Nach dieser Tragödie war die Notwendigkeit, das Land wiederaufzubauen, jedermann klar, als dann in der Woche vom 5.-9. August in Boston die Nationale Konferenz der Landtagsabgeordneten (NCSL) stattfand. Die Bostoner LaRouche-Jugendbewegung (LYM) traf bei dieser Veranstaltung Tausende von Landtagsabgeordneten aus allen Landesteilen und machte ihnen deutlich, daß Amerika gewaltige politische Veränderungen braucht - angefangen mit der umgehenden Absetzung von Vizepräsident Dick Cheney. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten war fasziniert von LaRouches Lösungsvorschlägen, doch fehlte es ihnen noch einiges an tieferem Verständnis, um diesen Kampf sofort aufzunehmen. Die LYM hat aber begonnen, diese Abgeordneten in den großen kulturellen und politischen Wertewandel, dessen katalytische Wirkung bei der Kongreßwahl 2006 sichtbar wurde, einzubinden. Dieser positive Wertewandel, den man auch die „Neue Politik“ nennt, wird besonders von der jungen Generation vorangetrieben.
Die Leistungen der LaRouche-Bewegung aus den letzten Jahrzehnten wurden von den Landtagsabgeordneten fast ausnahmslos anerkannt. Verstärkt wurde dieser Eindruck noch durch unseren Gesang im klassischen Florentiner Belcanto-Stil. Als die Abgeordneten am ersten Abend mit ihren Familien zu einer Gala im Fenway Park kamen, begrüßte der Chor der LYM sie mit Schildern, auf denen geschrieben stand: „LaRouche hatte recht“ - jeweils mit Bildern von Eigenheimversteigerungen, zusammenfallenden Brücken, Hedgefonds-Logos und (was viele erheiterte) Dick Cheneys grimmigem Gesicht. Die erlesene Musik von Haydn, Beethoven und Mozart erfüllte die laue Abendluft, und ein Mitarbeiter eines Abgeordneten aus einem Südstaat rief fasziniert aus: „Was unsere Land braucht, ist die richtige Führung. Kandidiert Herr LaRouche wieder für das Präsidentenamt?“
Später in der Woche fragte uns ein Landessenator aus Tennessee, der 2008 für den US-Kongreß kandidieren will: „Wie erreicht LaRouche die Jugend?“ Er hatte einmal bei einem Treffen von Abgeordneten den politischen Aktivismus von heute mit der Bürgerrechtsbewegung von einst verglichen und war enttäuscht über die zynische Reaktion seiner Landtagskollegen gewesen. Seine Meinung über Dick Cheney war eindeutig: „Wenn wir den nicht absetzen, werden wir in Zukunft die gleichen Fehler machen wie heute. Dann wird man uns fragen: ,Warum habt ihr denn nichts getan?’“ Dieses potentielle Mitglied des 111. Kongresses scheint ernsthaft willens zu sein, für das Überleben der Republik zu kämpfen und so den „Mantel der Unsterblichkeit“ anzulegen. Er hatte einige Schriften von LaRouche gelesen, fand sie jedoch zu anspruchsvoll. Aber er freut sich darauf, mit der LYM zusammenzuarbeiten.
Ironischerweise reagierten manche Abgeordnete auf die Forderung nach einem Absetzungsverfahren gegen Cheney so: „Ich kann mich jetzt nicht darum kümmern, weil wir nächsten Monat den Haushalt verabschieden müssen.“ Dabei werden sämtliche Landeshaushalte gekürzt, und damit werden von den Staaten weitere Katastrophen wie die von Minneapolis heraufbeschworen. LaRouches Vorschlag für einen Investitionshaushalt des Bundes haben solche Abgeordneten noch nicht verstanden.
Anfang August kündigte ein Berater des Weißen Hauses an, Präsident Bush wolle sein Veto gegen das „Wasserressourcen-Gesetz 2007“ einlegen, nachdem das Repräsentantenhaus zum ersten Mal seit sieben Jahren überhaupt ein solches Gesetz beschlossen hatte. Es bewilligt Gelder für die dringend notwendige Reparatur, Modernisierung und Neubau von Wasserprojekten wie Deichen, Staudämmen und Schleusen. Der Senat wird das Gesetz vermutlich im September ebenfalls verabschieden. Bush begründet sein Veto damit, daß „das zuviel kostet“. Gleichzeitig bleibt die Regierung immer noch tatenlos gegenüber der Zerstörung von New Orleans. Die Landtagsabgeordneten wissen aber nicht, wie sie sich zusammentun können, um unserer Regierung wieder ein Gewissen zu geben und das Land aus dieser „Cheney-Hölle“ zu retten.
Die große Schwierigkeit liegt darin, daß die Führung in Washington die Realität nicht wahrnehmen will. Typisch für die peinliche, prinzipienlose Haltung dieser Karrierepolitiker ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, eine „Rohatyn-Demokratin“, die das Absetzungsverfahren gegen Cheney im Kongreß bewußt blockiert. Sie hielt auf der Bostoner Konferenz eine Rede, die keinerlei wirkliche politische Orientierung bot.
Die meisten Abgeordneten, mit denen wir sprachen, waren nicht überrascht, daß die gleiche Rohatyn-Fraktion, die geldknappe Bundesstaaten in gemeinwohlschädliche „öffentlich-private Partnerschaften“ (PPP) lockt, auch die von der Verfassung her gebotene Absetzung Cheneys sabotiert. Bei den Abgeordneten des Landtags von Indiana stießen wir auf eine lebhafte Debatte über die geplante Verpachtung der Autobahn I-84 an solche „PPP-Raubritter“. Eine Frau aus dem Abgeordnetenhaus von Connecticut, die sagte, sie sei Ökonomin, beobachtet die Arbeit der LYM genau; sie kann es kaum erwarten, Cheney zu stürzen, und hält PPPs für gefährlich, weil der Staat zuwenig Aufsicht darüber hat. Einige unserer engeren Kontakte fragten uns, wer oder was hinter Felix Rohatyn steht. Wir erklärten ihm, was die anglo-holländische, liberale Oligarchie ist, die den wirtschaftlichen und kulturellen Verfall zu verantworten hat.
Allgemein sind die Landtagsabgeordneten aus anderem Holz geschnitzt als die Politiker in Washington. Sie verstehen, daß die Politik dem Volk gehört und nicht den Hedgefonds. Viele von ihnen gaben rundheraus zu, daß sie von Wirtschaft nichts verstehen oder jedenfalls nicht wissen, wie der Zerfall der Wirtschaft in ihren Bundesstaaten zu beheben ist. Diese Abgeordneten studieren nun die Broschüren, die sie von der LYM erhalten haben - und dann müssen sie in die Offensive gehen. Ihre Landtage müssen das „Gesetz für den Wiederaufbau der Wirtschaft 2007“ offiziell unterstützen, sie müssen Druck auf ihre Vertreter im US-Kongreß ausüben, damit der wieder einen Investitionshaushalt einführt, und sie müssen die Bevölkerung mobilisieren, damit die Forderung nach Cheneys Abgang einhellig und unüberhörbar wird.
Ungewöhnlich war, daß an der Konferenz diesmal deutlich mehr republikanische als demokratische Politiker teilnahmen. Aber wenn man scherzhaft fragte: „Sind Sie Mitglied im Ausschuß für das Amtsenthebungsverfahren?“, war da kein Unterschied! Es ist ein Anzeichen für die erdbebenartigen politischen Veränderungen im Land, daß sich moderate Republikaner jetzt nicht nur von den schlimmsten Neokonservativen, sondern von der gesamten Regierung Bush distanzieren. Ein Mann, der im Vorstand eines großen Ölkonzerns sitzt und für Kontakte zur Regierung zuständig ist, sagte uns, er betrachte sich als „reformierter Republikaner“. Er verachtet die Neokons und betrachtet auch Lyndon LaRouche als „Konservativen“, weil Präsident Reagan 1983 LaRouches Vorschlag für die Raketenabwehr SDI übernahm. Es wurmt ihn, daß die konservative Bewegung von protestantischen Fundamentalisten und von Rechtsextremisten wie Newt Gingrich und dem gerade geschaßten Karl Rove übernommen wurde.
Die wirklichen Patrioten, und eben auch viele dieser Landtagsabgeordneten, sind empört darüber, wie die gegenwärtige Regierung unsere Streitkräfte mißbraucht und wie sie in Fällen wie dem Hurrikan Katrina das Gemeinwohl offen mißachtet. Der erwähnte Öllobbyist war in dieser Frage sogar in Handgreiflichkeiten mit anderen Republikanern geraten. Er fragt sich immer noch: „Wir brauchten zwölf Stunden, um Flugzeugladungen um die halbe Welt zu den Tsunami-Opfern zu bringen, aber wir schafften es in fünf Tagen nicht, Hubschrauber zum Astrodom in New Orleans zu schicken?“ Der Zusammenbruch der Infrastruktur in Amerika ist eine Schande, aber zumindest schafft er eine Gelegenheit, daß sich „Lincoln-Republikaner“ und „Roosevelt-Demokraten“ zusammentun können, um das Niveau von Wissenschaft und Technik wieder so anzuheben, daß das Land überleben kann.
An dem Vormittag, an dem Nancy Pelosi und Heimatschutzminister Michael Chertoff sprachen, veranstaltete die Delegation aus Louisiana anschließend einen „Mardi-Gras-Jazz-Brunch“. Die Teilnehmer jaulten und wackelten durch die Halle, daß es unheimlich an Szenen aus Edgar Allen Poes Maske des roten Todes erinnerte. Man dachte unwillkürlich an die Tragödie, die sich heute in Amerika abspielt, vor der die Politiker die Augen verschließen, die aber noch unvergleichlich tragischer werden wird, wenn sie zu lange an ihren Illusionen festhalten.
Bei einer Podiumsdiskussion über „exotische Art von Hypotheken“ bestritt ein Redner vom Verband der Hypothekenbanken glattweg das Ausmaß der Eigenheimkrise. Er behauptete, nur 250.000 Hausbesitzern drohe eine Zwangsversteigerung, während es in Wirklichkeit mindestens zwei Millionen sind (mit steigender Tendenz)! Wir brauchen dringend Notmaßnahmen, um anstelle unsinniger Rettungsaktionen für Wucherfinanziers die Millionen Amerikaner zu schützen, denen der Verlust ihres Eigenheims droht. Sonst wird die soziale Krise bald so ausufern, daß sich gar keine vernünftige politische Lösung mehr durchsetzen läßt.
Trotzdem konnte die LYM überall, wo sie während der Konferenz auftrat, Optimismus wecken. Ein Sprecher der NASA aus Mississippi erinnerte sich noch an LaRouches SDI-Vorschlag. Er wußte auch, daß die NASA auf ihrer Internetseite einen Verweis auf die Webseite der LYM über Johannes Keplers Weltharmonik geschaltet hat.
Interessanterweise nahm an der Konferenz auch eine 43köpfige Delegation aus Südafrika teil, die sich über den demokratischen Prozeß in den Vereinigten Staaten informieren wollte. Die LYM führte mit diesen Abgeordneten, für die sich sonst kaum jemand interessierte, produktive Gespräche.
So war die Intervention der LYM in die diesjährige Konferenz der Landtagsabgeordneten sicherlich ein Glück. Es waren mehrere hundert Abgeordnete aus den Südstaaten da, die dankbar waren, wenn man sie daran erinnerte, wie Franklin Roosevelts TVA-Projekt ihren Staaten wirtschaftliche Entwicklung gebracht hat. Viele wissen auch, daß Lyndon LaRouche der wichtigste Fürsprecher eines sofortigen Übergangs zu einer Volkswirtschaft auf Grundlage der Kernkraft ist.
Insgesamt vertreten diese Abgeordneten alle die Menschen im Land, die die Lügen der Regierung satt haben und durch deren Aufsässigkeit wie gelähmt sind. Die Bundesstaaten brauchen allein 2000 Milliarden Dollar, um ihre Infrastruktur zu reparieren, und sie brauchen Notmaßnahmen gegen die Hypothekenkrise und Zwangsversteigerungen. Der Washingtoner Kongreß steckt in einer Zwangsjacke falscher Rücksicht auf die „öffentliche Meinung“. Noch sieht es so aus, als wolle er in seiner Eitelkeit tatenlos zuschauen, wie das Land kaputtgeht und LaRouches Lösung, einen Investitionshaushalt nach dem Vorbild von Roosevelts New Deal, ignorieren. Es ist an der Zeit, daß auf unseren Straßen, in den Landtagen, in den Versammlungssälen und in den Kneipen wirklich politisch gestritten wird, um die falschen Illusionen zu vertreiben und einen Neuanfang zu machen.
Ivan Corpus, LYM
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
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