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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2007 |
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Alexander Hartmann, Landesvorsitzender der BüSo Hessen und Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl im Januar 2008, weist in einer Stellungnahme darauf hin, daß wir auch in Deutschland eine Infrastrukturkrise haben, der dringend begegnet werden muß.
Als die Meldung aus Minneapolis eintraf, daß dort eine achtspurige Autobahnbrücke eingestürzt ist und zahlreiche Fahrzeuge mit sich in die Fluten des Mississippi gerissen hat, waren alle schockiert. Aber wer sich in den letzten Jahren mit dem Zustand der Infrastruktur befaßt hatte, den konnte das traurige Ereignis nicht überraschen, denn es war genau genommen nur eine Frage der Zeit, bis es eintreten würde.
Auch in Deutschland ist der Zustand der Verkehrsinfrastruktur schlecht, rund 17.000 Brücken gelten als „mangelhaft“ oder „veraltet“. Es wird eingewendet, „bei uns“ sei das Netz der Inspektionen so dicht, daß ein Fall wie in Minneapolis nicht vorkommen könne: Alle sechs Jahre gibt es für jede Brücke eine Hauptuntersuchung, alle drei Jahre eine Zwischenuntersuchung, alle drei Monate eine Sichtprüfung, und wenn Mängel festgestellt werden, wird die Brücke unter Beobachtung gestellt, damit rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer getroffen werden können.
Lassen wir angesichts der oft sehr gespannten Finanzlage der Kommunen einmal dahin gestellt sein, ob sie diese Fristen auch tatsächlich einhalten: Die Feststellung, daß eine Brücke schadhaft ist, bedeutet noch lange nicht, daß sie dann auch bald instand gesetzt wird. Sonst wäre die Liste der zu reparierenden oder zu ersetzenden Bauwerke in Deutschland nicht so lang. Natürlich ist es richtig, im Falle einer schadhaften Brücke Geschwindigkeitsbeschränkungen zu verhängen. Aber auch das hilft nur, solange die Brücke überhaupt noch befahrbar ist.
Im Fall der 1959-1962 errichteten Schiersteiner Brücke, die den Autobahnring um Mainz schließt und die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden miteinander verbindet, weiß man, daß diese Brücke spätestens 2015 für den Verkehr ganz gesperrt werden muß, weil sie dann das Ende ihrer physischen Lebensdauer erreicht hat. Sie ist „nicht mehr sanierungsfähig“, sie muß komplett ersetzt und wegen der gestiegenen Verkehrsbelastung von vier auf sechs Spuren erweitert werden. Derzeit werden an der Brücke ständig irgendwelche Flickarbeiten durchgeführt, um wenigstens die weitere Verschlechterung des Zustands aufzuhalten, und es gilt ein Tempolimit von 60 km/h.
Wie jeder, der einmal auf dem Autobahnring rund um Mainz unterwegs war, weiß, sind die beiden anderen Rheinbrücken der Region sofort überfordert, wenn der Ring aus irgendeinem Grund an irgendeiner Stelle blockiert ist, so daß dann stundenlang „nichts mehr geht“. Falls also für die Brücke nicht bis 2015 Ersatz geschaffen wird, droht ein völliger Zusammenbruch des Verkehrs im Westen der Rhein-Main-Region.
Natürlich gibt es Pläne für den Ersatz. Aber da der Zeitdruck groß und die Kassen leer sind - für den Bau der neuen Brücke wird mit Kosten von ca. 200 Mio. Euro gerechnet -, wird von interessierter Seite die Idee einer „öffentlich-privaten Partnerschaft“ ins Gespräch gebracht: Private Investoren sollen das Geld für den Bau der Brücke vorstrecken, der Staat zahlt dann eine Art Pacht oder erlaubt die Erhebung von Mautgebühren. Angesichts des derzeitigen Zusammenbruchs der Finanzmärkte muß jedoch dringend davor gewarnt werden, sich auf solche Illusionen einzulassen, denn die Kassen der privaten „Investoren“ sind noch viel leerer als die des Staates: Das ganze Finanzsystem ist bankrott, und wer da auf privates Geld wartet, der kann lange warten - länger, als wir es uns leisten können.
Finanziert werden kann dieses Projekt - und die vielen anderen Verkehrsinvestitionen, die notwendig sind, um den Verkehrsinfarkt zu beheben - nur durch eine völlige Änderung der derzeitigen Finanzpolitik: Wir müssen uns von Maastricht verabschieden und uns das Geld für den Bau der Brücke verdienen, indem wir sie bauen. Ein Sofortprogramm zur Wiederherstellung der maroden Infrastruktur nach 30 Jahren Blockade durch die „grüne“ Ideologie und die Buchhaltermentalität unserer etablierten Parteien ist das beste Mittel, unsere Realwirtschaft wiederaufzubauen. Dadurch würden wir innerhalb kurzer Zeit wieder Vollbeschäftigung erreichen, und dann gäbe es auch keine Probleme, die Kosten des Infrastrukturausbaus in den kommenden 25-40 Jahren wieder hereinzuholen.
Das setzt aber ein Umdenken der politischen Elite voraus. Die einzige Partei, die schon jetzt ein solches Umdenken fordert, ist die BüSo. Hoffen wir, daß der Schock von Minneapolis dem Denken der anderen Parteien auf die Sprünge hilft. Sonst müssen sich die Wähler selbst helfen, indem sie die BüSo in den Landtag wählen.
Alexander Hartmann, Landesvorsitzender der BüSo Hessen
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
„Wir haben eigentlich keine Konkurrenz“ - Neue Solidarität Nr. 29/2007 Warum wir kämpfen müssen - Neue Solidarität Nr. 10/2007 Wiesbadener SPD verteidigt ihren Ökowahn - Neue Solidarität Nr. 10/2007 Die Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Landesverband Hessen |
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