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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2007 |
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Angesichts der sprunghaft steigenden Zahl von Zwangsvollstreckungen und Bankpleiten ist in den USA eine Diskussion über Notmaßnahmen der Regierung in Gang gekommen. Die LaRouche-Bewegung mobilisiert in den Bundesstaaten für ein Moratorium auf Zwangsversteigerungen und eine realistische Neubewertung der Hypotheken.
„Mobilisiert die Bundesstaaten, damit sie Washington Feuer unter dem Allerwertesten machen, um das ,Gesetz des Jahres 2007 zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken’ zu verabschieden!“ Mit diesen Worten von Lyndon LaRouche begann am 22. August eine volle Mobilisierung der LaRouche-Bewegung, um überall im Land Unterstützung für diesen Gesetzesentwurf zu gewinnen. Es muß verhindert werden, daß Millionen amerikanische Familien ihre Eigenheime und die Bundesstaaten und Kommunen ihrer Steuerbasis verlieren. Gleichzeitig würde durch dieses Gesetz die dringend notwendige Reorganisation des Bankensystems in Gang gesetzt werden.
Hintergrund der Kampagne ist die starke Zunahme von Zwangsvollstreckungen aufgrund des Platzens der Immobilienblase. Wie RealtyTrac Inc. berichtete, habe die Zahl der zwangsvollstreckten US-Eigenheime sich im Juli, verglichen mit dem Juli 2006, fast verdoppelt. Hypothekengesellschaften verschickten 179.599 Vollstreckungsbescheide in diesem Juli, was eine Zunahme von 93% gegenüber dem Juli des letzten Jahres bedeutet.
„Wir gehen für dieses Jahr von 2 Millionen Zwangsvollstreckungen aus“, sagte Rick Sharga, RealtyTracs Exekutivvizepräsident für Marketing. Allein aus Kalifornien wurden für Juli 39.013 Zwangsvollstreckungen gemeldet, fast dreimal soviel wie im letzten Jahr. In Florida waren es 78% mehr als im Juli des letzten Jahres.
Das bedeutet für viele Kommunen und Bundesstaaten, denen in den vergangenen Jahren mit der produktiven Wirtschaft auch ihre traditionelle Steuerbasis verloren ging, daß sie sich inzwischen durch Grundsteuern finanzieren. Es droht ihnen aufgrund dieser Entwicklung eine finanzielle Katastrophe. Sie haben also ein dringendes Interesse an einer politischen Initiative des Kongresses. LaRouches Gesetzesvorschlag gibt ihnen ein Konzept, das als Grundlage einer koordinierten Kampagne aller Betroffenen dienen kann. „Hier geht es nicht darum, daß Senatoren ihren Sitz verlieren, sondern darum, daß Menschen auf die Straße gesetzt werden.“
Berichte über die ersten Reaktionen an der Basis zeigen, daß LaRouches Einschätzung richtig ist. So kommentierte Fred Huenefeld aus Monroe, Mitglied des Landesausschusses der demokratischen Partei von Louisiana, der auch in der bundesweiten Nationalen Vereinigung der Immobilienmakler aktiv ist, Lyndon LaRouches Vorschlag für ein Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken: „Ich stimme diesem Ansatz zu 5.000% zu... Das ist genau, was wir brauchen. Wir müssen dafür sorgen, daß Lokalpolitiker bis hin zum Gouverneur gemeinsam auf den Kongreß und den Senat losgehen, um diesen Ansatz durchzusetzen.“ Huenefeld berichtete über seine Gespräche mit lokalen und regionalen Politikern: „Ich bin Immobilienmakler und aktiver Demokrat. Ich habe mich mit Bürgermeistern von Louisiana getroffen, um ein Bündnis und eine Lösung zustande zu kriegen, die wir dem Gouverneur vorlegen können. Letzte Woche traf ich vier Landtagsabgeordnete und zwei Landessenatoren, die alle unzufrieden sind und nach einer Lösung suchen. Sie stimmen diesem Ansatz zu. Morgen werde ich meinen Kongreßabgeordneten bei mir zuhause treffen, und das Thema wird die Immobilien- und die Bankenkrise sein. Ich werde ihm die Leviten lesen, denn das ist genau das, was wir jetzt durchsetzen müssen.“
Kernpunkt von LaRouches Vorschlag ist, ein Moratorium auf sämtliche Zwangsversteigerungen von Eigenheimen zu erklären. Gleichzeitig sei eine Bundesbehörde einzurichten, die die betroffenen Immobilien neu bewertet und festlegt, welche finanziellen Belastungen den betroffenen Familien zugemutet werden können. Diese mietähnlichen Zahlungen würden dann als Grundlage neuer Hypotheken dienen, während alle spekulativen Papiere auf Hypothekenbasis abzuschreiben seien. Dies wiederum sei dann der Ausgangspunkt für eine generelle Reorganisation des gesamten Bankensystems (siehe nebenstehende Pressemeldung des LaRouche-Aktionskomitees).
Schon jetzt denken etliche Politiker ähnlich. So erklärte etwa der demokratische Landtagsabgeordnete Peter J. Daley aus Pennsylvania am 17. August zu den Folgewirkungen der Kernschmelze im Hypothekensektor: „Wir stehen am Rande des Abgrunds... Der Kongreß muß den Anstieg der Zinsraten auf Hypotheken mit variablen Zinsen einfrieren.“ Die Branche und die Bundesregierung müßten sich endlich dieser Realität stellen.
Daley, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Landtag von Pennsylvania, der auch für die Banken und Finanzdienstleistungen zuständig ist, kommentierte einen Gesetzesvorschlag, der von den Hypothekennehmern eine stärkere Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse fordert: „Das ist alles schön und gut“, um die Zahl der Familien, die mit ihren Hypotheken in Schwierigkeiten kommen, zu minimieren. „Aber das ist für die Zukunft. Es muß etwas getan werden, um die gegenwärtige Lage zu retten, die der Hypothekensektor, die Wall Street - und die Regulationsbehörden des Bundes - so schlimm haben aus dem Ruder laufen lassen.“
Tatsächlich wird auch im Kongreß bereits über Notmaßnahmen nachgedacht. Die Abgeordneten, die derzeit in ihren Wahlkreisen sind und dort die Wut und Angst der Bevölkerung direkt zu spüren bekommen, geraten inzwischen auch selbst in Panik. So überrascht es nicht, daß derzeit etliche Vorschläge zirkulieren, wie mit der Krise umzugehen ist. Viele dieser Vorschläge laufen allerdings darauf hinaus, in erster Linie die Spekulanten vor dem Platzen der Blase zu schützen.
Senator Charles Schumer, der Vorsitzende des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses [von Senat und Repräsentantenhaus] und des Unterausschusses für Wohnungswesen im Bankenausschuß des Senats schickte am 22. August einen Brief an den Chef der Federal Reserve, Finanzminister Paulson, den Verwalter der Nationalen Banken Dugan und Vertreter der Hypothekenbranche, in dem er betonte, es reiche nicht, bloß die Kreditmärkte mit Liquidität zu versorgen, wie es die Fed getan hat, wenn man sich nicht auch den fundamentalen Problemen des Hypothekenmarktes zuwende. „Es ist wesentlich, daß die Bundesbehörden, die die Finanzmärkte beaufsichtigen, ihren Einfluß auf die großen Spieler des Marktes nutzen, um sie dazu zu bewegen, große Anstrengungen zu unternehmen, die Kredite zu modifizieren oder zu refinanzieren, die sonst wahrscheinlich platzen würden, so daß die bevorstehende Vollstreckungswelle... gedämpft werden kann.“
Der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses Barney Frank und der Abg. Gary Miller forderten am 17. August den Senat auf, die Interventionsgrenze für die Bundeshypothekenbanken „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“ anzuheben. „In der gegenwärtigen Eigenheimkrise ist klar, daß wir in allen Landesteilen zusätzliche Liquidität für Hypotheken bereitstellen müssen, auch in den teuren Wohngebieten.“
Auch die Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat einen Plan vorgelegt, den sie einbringen will, wenn der Kongreß im September wieder zusammentritt. Er sieht vor, einen Sonderfonds von 1 Mrd.$ zur Unterstützung von Länderprogrammen zu schaffen, mit denen Zwangsvollstreckungen abgewendet werden sollen. Der Präsidentschaftskandidat John Edwards fordert die Schaffung eines „großen Eigenheim-Rettungsfonds“, der den notleidenden Banken und Hypothekengebern die überhöhten Hypotheken abkaufen soll.
Unterdessen richten das Weißen Haus und seine Verbündeten im Kongreß - etwa der Rohatyn-Demokrat Chris Dodd aus Connecticut - ihre begehrlichen Blicke auf die 22 Mrd.$ an Finanzreserven der Bundeswohnungsverwaltung (FHA), um sie zur Rettung der Banken zu verwenden. Die FHA wurde 1934 während der großen Depression gegründet, um Hypotheken zu vergeben und niedrige Anzahlungen für Eigenheime zu ermöglichen. Die Washington Post berichtete am 23. August, das Weiße Haus erwäge, die FHA die minderwertigen Hypotheken übernehmen zu lassen und so die Kredithaie, die die Eigenheimbesitzer mit ihren Lockangeboten in die Krise hineinmanövriert hatten, zu retten.
Dodd, der den Bankenausschuß des Senats leitet, arbeitet nun an einer „Reform“ der FHA. Das „Gesetz zur Ausweitung des Amerikanischen Eigenheimbesitzes“ würde die derzeitigen Regulierungen drastisch reduzieren, und es der FHA erlauben, riskantere und höhere Hypotheken zu versichern.
Lyndon LaRouche hat immer wieder betont, daß bei der Lösung der Eigenheimkrise das Gemeinwohl und das Wohl der Menschen Vorrang haben müssen vor den Interessen der Banken. Als Vorbild für seinen Vorschlag dient die Beilegung der Eigenheimkrise während der Großen Depression durch Präsident Franklin D. Roosevelt. Roosevelt hatte am 13. April 1933, wenige Wochen nach seinem Amtsantritt, dem Kongreß eine Botschaft übermittelt, in der er die Verabschiedung eines Gesetzes für ein Moratorium auf Zwangvollstreckungen kleiner Eigenheime forderte. Darin sagte Roosevelt:
„Als weiteren und dringend notwendigen Schritt in dem Programm zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung bitte ich den Kongreß um ein Gesetz zum Schutz der Besitzer kleiner Eigenheime vor Zwangvollstreckungen, um ihnen einen Teil der Last übermäßiger Zins- und Tilgungsleistungen abzunehmen, die sie in Zeiten höherer Werte und höherer Verdienste übernommen haben.
In dem Gesetz, daß ich Ihnen vorschlage, ist eine Erklärung nationaler Politik impliziert. Diese Politik ist die, daß das breitere Interesse der Nation es erfordert, daß der Eigenheimbesitz als Garantie sozialer und wirtschaftlicher Stabilität mit einem besonderen Schutz umgeben wird, und daß es eine angemessene Sorge der Regierung ist, in einer Zeit allgemeiner Not die Eigenheimbesitzer vor ungerechter Zwangsliquidierung zu schützen.
Das Gesetz, das ich Ihnen vorschlage, folgt der generellen Linie des Farmhypotheken-Refinanzierungsgesetzes. Die Bedingungen sind so, daß sie dem Finanzministerium die geringst mögliche Last auferlegen, die mit dem angestrebten Ziel vereinbar ist. Es bietet einen Mechanismus, durch den existierende Hypothekenschulden auf kleine Eigenheime an eine solide Wertgrundlage angepaßt werden, ohne den Investoren Unrecht zu tun, zu geringen Zinsen und mit der Vorschrift, in Fällen extremer Notlagen sowohl Zins- als auch Tilgungszahlungen aufzuschieben. Die durch Ausgabe einer Anleihe aufzubringenden Mittel, von denen nur die Zinsen vom Schatzamt garantiert werden, werden ausreichen, so glauben wir, um die Not derer zu beheben, denen andere Methoden der Finanzierung nicht zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird der Beilegungsplan einen Standard setzen, der den gegenwärtigen unsicheren und chaotischen Bedingungen, die sowohl unter den Eigenheimbesitzern als auch unter den Investoren Furcht und Verzweiflung geschaffen haben, ein Ende setzen.
Ein Gesetz dieses Charakters ist ein Gegenstand, der die ernsthafteste, durchdachteste und prompteste Behandlung verlangt.“
Alexander Hartmann
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