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Aus der Neuen Solidarität Nr. 32/2007 |
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In seinem Live-Internetforum am 25. Juli hat Lyndon LaRouche dem amerikanischen Kongreß unmißverständlich klar gemacht, daß jetzt Entscheidungen fallen müssen, um Cheney sofort aus dem Amt zu entfernen und den Krieg in Südwestasien zu beenden.
„Die Zeit ist gekommen, einen Wendepunkt in der Geschichte zu markieren. Denn es gibt keine Alternative. In der Region des Indischen Ozeans befindet sich eine riesige Streitmacht - Marine und andere Kräfte - und das ist, entgegen all dem Unsinn, der hier in den USA verbreitet wird, eine Vorbereitung Dick Cheneys, um durch massive Luftangriffe einen Krieg gegen den Iran in Gang zu setzen. Man schickt keine B-52-Bomber in die Region, man schickt nicht vier Kampfgeschwader in die Region und tut nicht die anderen Dinge, die derzeit getan werden, wenn man nicht einen Krieg beginnen will, während der Kongreß in den Ferien ist. Dies wäre eine andere Form eines Dritten Weltkriegs; man könnte den Geist nicht mehr in die Flasche bannen, denn vieles ist extrem instabil.“ Mit dieser Feststellung begann Lyndon LaRouche sein Internetforum vom 25. Juli, in dem er den Abgeordneten des Kongresses den „Marschbefehl für das Ende der Ära nach FDR“ erteilte.
Vor Unterstützern und Gästen und einem Publikum in aller Welt, das seine Rede über das Internet live mitverfolgte, erklärte LaRouche, das Finanzsystem sei unrettbar verloren. „Es kann nicht weiter existieren - unter keinen Umständen, unter keinem Präsidenten, unter keiner Führung, egal welcher Nationen. Nur eine fundamentale und plötzliche Änderung des Weltwährungs- und -finanzsystems wird einen generellen, baldigen, kettenreaktionsartigen Kollaps verhindern.“
Aber niemand in den gegenwärtigen Institutionen sei kompetent, mit dieser Krise umzugehen. „Wenn der Kongreß in die Sommerpause geht und Cheney weiter frei herumlaufen läßt, dann können Sie den Vereinigten Staaten und noch vielem mehr den Abschiedskuß geben. Es ist bald wieder August, der Jahrestag des Augusts 1914, der Jahrestag des Augusts 1939. Die Lage ist heute objektiv schlimmer als bei diesen beiden Gelegenheiten. Entweder muß jetzt eine fundamentale Änderung in der Politik der Regierung der Vereinigten Staaten vorgenommen werden, oder wir können uns für lange Zeit von der Zivilisation verabschieden. Das ist die Realität. Wer etwas anderes denkt, ist entweder einfach inkompetent oder wahnsinnig. Das ist die Realität. Sind Sie als Abgeordneter bereit, jetzt zu handeln? Wenn Sie nicht bereit sind, zu handeln, dann verlassen Sie bitte das Repräsentantenhaus. Wenn Sie nicht bereit sind, jetzt zu handeln, dann verlassen Sie bitte den Senat, und vor allem, treten Sie aus unserer Regierung aus, wenn Sie ein hoher Beamter sind, denn sonst schaffen Sie nur ein Durcheinander. Es ist schlimmer, wenn Sie bleiben, als wenn Sie einfach gehen und es einer Minderheit überlassen, das Problem zu lösen.“
Zwei Dinge müßten jetzt getan werden, erklärte LaRouche: „Beim Impeachment geht es darum, Cheney aus dem Amt zu bekommen. Wenn Cheney weg ist, wird die Lage handhabbar. Wenn wir Cheney nicht hinauswerfen, können wir uns von der Zivilisation verabschieden... Jeder Abgeordnete, der sagt, er werde Cheney nicht hinauswerfen, sollte jetzt in einem letzten Akt des Anstands abtreten. Wenn Nancy Pelosi und andere Cheney jetzt nicht hinauswerfen, wenn sie das nicht in diesem Monat schaffen, bevor der Kongreß in die Ferien geht, dann sollten sie jetzt ihren Rücktritt einreichen und jemanden anders diese Aufgabe überlassen, der kompetenter ist. Es muß geschehen. Cheney muß gehen!“
Das wichtigste sei, die Kommandostruktur im Weißen Haus aufzubrechen und Bush zu isolieren - dann könne man ihn handhaben, erklärte LaRouche.
Zusätzlich müsse sofort beschlossen werden, die US-Truppen in Südwestasien aus den Kampfstellungen zurückzuziehen und sie in Wartepositionen zu verlegen. Damit seien sie als Kampftruppen aus der Schußlinie heraus und könnten zu einem Faktor werden, der es einer Gruppe von Nationen ermögliche, das Problem zu lösen. „Vom militärischen, strategischen und diplomatischen Standpunkt kann das funktionieren - aber nicht von allein.“ Denn politisch reiche es nicht aus. „Man muß eine Gruppe von Nationen, eine Gruppe von Mächten, zusammenbringen, die erkennen, daß die Instabilität der Region eine Bedrohung für das weitere Bestehen unserer Zivilisation darstellt. Und deshalb muß eine Lösung erzwungen werden.“ Die einzige Art, das zu tun, sei, daß eine dominierende Gruppe von Nationen erklärt: „Wir stimmen überein. Wir werden die Stärke unserer Nationen gemeinsam einsetzen und darauf insistieren, daß es geschieht. Es wird keinen Widerstand geben. Es wird geschehen. Wir werden Stabilität in der Region bekommen.“
Sobald Cheney des Hauses verwiesen sei, könne man zum Geist von Kennebunkport zurückkehren, sagte LaRouche weiter. „Dann muß der Präsident der Vereinigten Staaten oder sein Büro Putin ein Angebot machen, und Putin wird dieses Angebot ohne Zweifel annehmen... Die Regierung der Vereinigten Staaten muß Präsident Putin vorschlagen, daß sich die Vereinigten Staaten, Rußland und China, mit Unterstützung Indiens, zusammentun, um eine Gruppe von Nationen zu bilden, damit wir uns den dringenden globalen Problemen zuwenden können. Kleinere Nationen allein können das nicht.“
Das Weltwährungs- und -finanzsystem müsse sofort reformiert werden. „Das geht nur von der Spitze her. Die großen Mächte der Welt und diejenigen, die sie unterstützen, müssen erklären: ,Wir werden sofort das Weltfinanzsystem ändern. Wir kehren sofort zu einem System fester Wechselkurse zurück.... Wir frieren einen großen Teil der Schulden ein und stellen sicher, daß alles bezahlt wird, was bezahlt werden muß, alles, was weiterlaufen muß, damit die Produktion nicht eingestellt wird, daß die Landwirtschaft weiterarbeitet, daß Nahrungsmittel erzeugt werden, die Infrastruktur gebaut wird usw.“
Den Briten dürfe in dieser Frage kein Vetorecht eingeräumt werden. „Diese Maßnahmen sind eine Frage des Willens einer mächtigen Gruppe von Nationen - nicht nur der genannten vier, sondern einer mächtigen Gruppe von Nationen, die übereinkommt, daß etwas geschehen muß, um die Hölle auf Erden zu verhindern.“
LaRouche unterstrich dann noch einmal: „Dazu müssen wir Cheney aus dem Amt entfernen. Und wer dazu nicht bereit ist, ... sollte angewiesen werden, zu gehen. Werft sie hinaus, denn sie sind ein Hindernis. Die Regierung muß dem Volk zurückgegeben werden... Das Volk will, daß die Truppen aus Südwestasien abgezogen werden. Mehr als drei Viertel der Demokraten bestehen darauf, mehr als die Hälfte der Republikaner besteht darauf. Andere werden darauf bestehen und sich anschließen, sobald sie glauben, daß es auch nur die Spur einer Chance gibt, zu überleben. Und das wollen sie.“
Das große Problem, betonte LaRouche erneut, sei die Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise: „Die Industrie ist verschwunden; die Landwirtschaft und das Gesundheitssystem sind zerstört. Wir haben fast alles zerstört, wovon unser Leben abhängt.“ Solange die Welt von Dollardevisen beherrscht war, hätten die USA in der Welt eine gewisse Stärke gehabt. „Nicht, weil wir etwas wert waren - wir waren nichts wert, das haben wir längst verspielt. Aber wir waren etwas wert, weil der US-Dollar faktisch die Reservewährung der Welt war... Wenn der US-Dollar kollabiert, sind wir nichts mehr!“
Deshalb brauche die Welt wieder ein System fester Wechselkurse, um das wieder aufzubauen, was zerstört wurde - die Autoindustrie, die Hochtechnologie-Infrastruktur, die Massenverkehrssysteme, die Landwirtschaft. „Kehren wir zu einer Hightech-Wirtschaft zurück, nicht zu einer Babyboomer-Wirtschaft mit synthetischen Windeln.“ Es müsse Schluß sein „mit der Mentalität der 68er, mit Nullwachstum, mit der nachindustriellen Gesellschaft, wir müssen zurück zur Hochtechnologie, zur Verbreitung der Kernkraft - wir brauchen sie. Die Zukunft der Menschheit liegt in der Kernkraft. Sie wollen Trinkwasser? Dann brauchen Sie Kernkraft! ... Nehmen wir zum Beispiel China. China hat eine Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen, Indien hat 1,1 Milliarden. Manche glauben, China sei sehr reich, aber das ist nicht wahr. Es gibt sicher einige reiche Leute und wichtige Industriezweige in China, aber die Mehrheit der Chinesen ist sehr arm. Und deshalb wird es ohne eine Revolution in der Technologie, in der Infrastruktur usw. für die Masse der Chinesen und das riesige Gebiet Chinas keine Zukunft geben...
Wahrscheinlich geht es 70% der indischen Bevölkerung schlechter als je zuvor. Ihnen fehlt Wasser, ihnen fehlt alles... Sie brauchen Entwicklung. Ganz Asien braucht Entwicklung. Wir brauchen also ein von Kernkraft und Hochtechnologie angetriebenes Wachstum der wirtschaftlichen Grundinfrastruktur.“
Als Beispiel hierfür nannte LaRouche das Großprojekt eines Tunnels unter der Beringstraße. „Wir bauen eine Bahnlinie durch Kanada und die Vereinigten Staaten, über den Isthmus von Pamana bis hinunter nach Südamerika. Wir bauen das andere Ende durch den sogenannten Nahen Osten, Südwestasien, bis Afrika... Wenn wir das tun, dann transformieren wir den Planeten. Wenn wir die Kernkraft nutzen, die Entwicklung der thermonuklearen Fusion vorantreiben und den Nachschub aller Elemente des Periodensystems für den Bedarf der Menschheit sicherstellen, dann besteht Aussicht auf einen 50jährigen Aufschwung, denn wir reden hier über sehr langfristige Investitionen in sehr kapitalintensive Großprojekte - große Flußsysteme, Wasserwirtschaft, Energiesysteme, alle möglichen Dinge dieser Art - das sind Investitionen für 25-50 Jahre, manche sogar noch länger“
Die heute dominierende nachindustrielle Gesellschaft sei ein Produkt des oligarchischen Modells, wie es Aischylos im Gefesselten Prometheus beschrieben habe. Für das damit zusammenhängende Menschenbild seien das Römische Reich und das Britische Empire in der europäischen Geschichte beispielhaft, sagte LaRouche. „Ist der Mensch ein Tier mit hundeartigen oder kuhartigen Eigenschaften, mit bestimmten Gattungseigenschaften, die auf biologischer Abstammung beruhen? Oder ist der Mensch ein kreatives Geschöpf, ist er jenes kreative Geschöpf, das Zeus haßte? Kann das Individuum universelle Naturprinzipien entdecken und das Wissen über diese Prinzipien nutzen, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern und die Probleme der Menschheit insgesamt zu überwinden?“ Darum gehe es in diesem Kampf.
Das tiefe kulturelle Problem sei, daß die Menschen die Idee des oligarchischen Modells akzeptieren, sogar hier in den Vereinigten Staaten. „Wir akzeptieren das Unrecht, das den ärmeren 80% der Bevölkerung angetan wird. Wir hofieren die reichsten 3%. Wir lecken Milliardären die Stiefel, die nichts anderes als Diebe sind. Wir haben die Idee des Gemeinwesens aufgegeben. Wir haben zerstört, worauf wir stolz waren, als wir unsere Verfassung schufen... Wir haben die edle Tradition der Menschheit, insbesondere der europäischen Zivilisation, aufgegeben. Und wir haben Politiker akzeptiert, die so denken. Wir haben Gesetze akzeptiert, die das praktizieren.“
Aber es gebe noch ein weiteres Problem, so LaRouche: die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und vor allem die gemeinsame Fernsehdebatte der demokratischen Bewerber am 23. Juli. „Es gelang nicht, eine Farce zu produzieren, also begannen wir mit dem Präsidentschaftswahlkampf. Was ich diese Woche in CNN gesehen habe, war das empörendste Stück Verkommenheit, das je unter der Bezeichnung Politik über die Bildschirme ging. Es war absolut obszön! ... Es wurde über nichts gesprochen, was für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist. Wen interessiert es, was Giftpilze kosten? Der Krieg muß beendet werden! Unser Volk stirbt aus Mangel an Krankenversorgung. Wir haben alle diese Probleme, und es wird über so belanglose Dinge geredet? Das lenkt nur von der Realität des drohenden Weltkriegs, der Wirtschaftsdepression, der heraufziehenden unvorstellbaren Explosion ab.“ Die viel wichtigere Frage sei doch, was die Personen, die Präsident der Vereinigten Staaten werden wollen, vorschlagen, welche Führung sie repräsentieren, um die Probleme zu lösen, von denen das Schicksal der gesamten Menschheit abhängt?“
LaRouche richtete sich direkt an die Kandidaten: „Sie veranstalten eine Clownshow, eine lächerliche Nebenvorstellung... Sie machen die Vereinigten Staaten in den Augen der Welt verächtlich. Ich denke, die Kandidaten sollten vereinbaren, nicht noch einmal an solch einer Clownshow teilzunehmen... Wir werden nicht zulassen, daß die Geldsäcke hinter CNN die Politik der Vereinigten Staaten diktieren.“
Noch etwas anderes müsse bedacht werden. Wenn die Welt die Gefahren des Augusts heil überstanden habe, werde der Präsidentschaftswahlkampf voll entbrennen. „Das muß vorbereitet werden. Es geht nicht um Demokraten oder Republikaner. Wir brauchen eine andere Art Regierung.“ Es sei sehr wahrscheinlich, daß ein Demokrat gewählt werden wird, wovon nur sehr wenige für diesen Posten qualifiziert seien. Dann müsse eine erhebliche Anzahl von Republikanern in die Regierung aufgenommen werden, die dort nicht nur Schaufensterdekor, nicht nur politische Verpackung sein dürfen.
„Es ist ein Team erforderlich, das sofort zusammengestellt werden sollte - ein Team, das mit dem Präsidenten ins Amt kommt und wie eine Armee funktioniert, um an den verschiedenen Fronten, den vielen Problemen der Welt eingesetzt zu werden. Das Außenministerium muß neu besetzt werden - nicht nur der Außenminister selbst, sondern es muß aus allen wichtigen Bereichen ein Team zusammengestellt werden. Die Parteien müssen die parlamentarischen Führungsgremien als Teams wählen, die eine Mission haben und eine klare Politik verfolgen.“
LaRouche schloß seine Rede: „Das umreißt in etwa, womit wir es zu tun haben. Wir müssen die Lage als Gesamtheit betrachten, nicht eine Frage nach der anderen. Die Welt befindet sich in einer tödlichen Zusammenbruchskrise. Wir müssen uns mit vielen Dingen befassen, die sehr häßlich sind, und sie lösen. Das erste ist die Entscheidung über Südwestasien: Die Truppen müssen sofort zurückgezogen werden - im August, nicht erst im September! Das wäre ein Anfang, und das wird nur gehen, wenn Rußland, China und Indien dieses Vorgehen unterstützen. Sobald diese Schwelle überschritten ist und Cheney aus dem Amt ist, dann können wir anfangen zu gestalten, wie die Welt in den kommenden 50 Jahren ausschauen wird.“
Alexander Hartmann
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Wo sind die Leute, die den Mut haben zu kämpfen? - Neue Solidarität Nr. 32/2007 Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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