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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2009 |
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Um die riesengroße Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, müssen wir bei uns selbst anfangen.
Der diese Woche von Finanzminister Tim Geithner angekündigte Plan zur finanziellen Unterstützung der Banken ist ein vollkommenes Desaster, das, wenn es nicht rückgängig gemacht wird, die Regierung Obama zerstören wird. Er entspricht auf finanziellem Gebiet der Verabreichung von mehr Crack an einen Junkie, wenn dieser eigentlich dazu gezwungen werden muß, abrupt auf Entzug zu gehen. Der Plan ist grundsätzlich eine Fortsetzung - und erhebliche Ausweitung - der von der Regierung Bush und ihrem Goldman-Sachs-Finanzminister Henry Paulson eingeführten zerstörerischen Politik.
„Es gibt keine Möglichkeit, daß der Präsident diese Politik politisch überleben kann, selbst relativ kurzfristig nicht“, sagte Lyndon LaRouche in einer Stellungnahme vom 26. März. „Zuallererst ist der Plan inkompetent, er ist verfassungswidrig, und er wird die Vereinigten Staaten zerstören.“
Wir haben es schon früher gesagt und wir sagen es wieder: Diese Art der finanziellen Unterstützung für die Banken ist der größte Finanzbetrug der Geschichte, eine ungeheuer korrupte Politik. Im Namen der Rettung einer bankrotten internationalen Finanzblase werden die USA wirtschaftlich, politisch und moralisch in den Konkurs getrieben. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das gestoppt werden muß.
Das Konzept der finanziellen Unterstützungsaktionen selbst ist betrügerisch. Es fußt auf der falschen Voraussetzung, daß das Finanzsystem „grundsätzlich gesund“ sei und hauptsächlich an einer „Vertrauenskrise“ nach dem Debakel der minderwertigen („subprime“) Hypotheken leide. Deshalb müßten wir, sagen uns die Experten, ausreichend Bundesgelder in die Märkte leiten, damit sie weiter funktionieren, bis sich alle beruhigt haben und alles wieder zur „Normalität“ zurückkehrt.
Der Glaube, das System sei grundsätzlich gesund und unser Wohlstand hänge davon ab, es wieder zu beleben, ist der Kern des Betrugs. In den vergangenen vier Jahrzehnten konnte man sehen, wie die physische Produktivität der USA zugunsten der größten Finanzblase aller Zeiten zerstört wurde. Die amerikanische Nation wurde von einem Reichtum produzierenden Land zu einem Land gemacht, das seinen Unterhalt durch Finanzmanipulation verdiente. Das amerikanische System wurde zugunsten eines Finanzparasitismus aufgegeben, wie er für das Britische Empire charakteristisch ist. Das britische System ist es, das gescheitert ist.
Hat man erst einmal die große Lüge der finanziellen Rettungsaktionen geschluckt, ordnet sich der ganze Rest hübsch säuberlich in die Argumentation ein: Da wir das System retten müssen, müssen wir den Banken Geld geben, und wenn wir den Banken Geld geben müssen, dann müssen wir auch den Bankiers und Derivatehändlern, die das System lenken, enorme Gehälter und Sondervergütungen zahlen. Gott verhüte, daß sie das Bankwesen aufgeben und Türsteher bei Wal-Mart werden oder ähnlich lukrative Posten übernehmen müssen!
Leute, die dem geschilderten Schema nicht zustimmen, werden als „Populisten“ abgetan, die einfach nicht verstehen, wie das System funktioniert. Wie bei allen wirklich guten Lügen gibt es in dem Argument auch ein bißchen Wahrheit. Nicht jeder, der gegen die finanziellen Rettungsaktionen ist, hat dafür ernsthafte und prinzipielle Gründe. Während einige diese Gründe haben, sind andere einfach nur wütend darüber, daß den „fetten Katzen“ geholfen wird, während sie nichts bekommen. Aber die Tatsache, daß einige Leute aus nicht gerade erhabenen Gründen dagegen sind, macht die Rettungsaktionen um nichts weniger betrügerisch und ganz bestimmt auch nicht erfolgreicher.
Es bleibt eine Tatsache, daß wir mittlerweile Billionen an Dollars ausgeben, um Derivate und verwandte Finanzwetten über Wasser zu halten, die von Anfang an überhaupt nicht hätten erlaubt werden sollen. Wir waren verrückt, die Schaffung eines Finanzsystems, das auf Derivatespekulation aufbaut, zu erlauben, und wir sind noch verrückter, wenn wir versuchen, dieses System zu retten, jetzt, wo es unrettbar zusammengebrochen ist.
Statt unsere Fehler noch zu verschlimmern, sollten wir sie durch die Schließung des Derivatemarktes korrigieren. Keine Rettungsaktionen, sondern Annullierung von Geschäften mit Derivaten! Laßt die Derivatehändler und die Vorstände und Behörden, die ihre Aktivitäten erlaubten, ihre Sachen packen! Wir brauchen euch nicht, wir wollen euch nicht und wir werden an euch ganz bestimmt keine Sondervergütungen zahlen.
Die Reinigung dieses Saustalls ist eine Notwendigkeit, und wir haben wiederholt unsere Ansichten dargelegt, wie das am besten zu bewerkstelligen ist. Die Notmaßnahmen - Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken (HBPA), die Rückkehr zu einem auf der US-Verfassung beruhenden Kreditsystem und ein Vier-Mächte-Abkommen (USA, Rußland, China, Indien), um die Welt wieder auf diese Grundsätze auszurichten - sind absolut notwendig, aber allein nicht genug. Es geht auch um die Korruption im Finanzsystem und in uns selbst, die diese Tragödie überhaupt erst möglich machte.
Der als Britisches Empire bekannte Schleimpilz - genauer gesagt, das anglo-holländische liberale Empire - ist die höchste Ebene der organisierten Kriminalität auf diesem Planeten. In der Philosophie dieses Schleimpilzes ist die Menschen Tiere und die Oligarchen die Könige von Tieren. Für sie ist die Welt ein Dschungel, in dem sie töten und fressen können, wie es ihnen paßt. Der Rest der Menschheit ist in ihren Augen nur wenig mehr als ein Beutetier. Deshalb findet das Empire nichts dabei, die Rohstoffe verarmter Nationen zu stehlen, Profite aus dem Handel mit Sklaven und verbotenen Drogen zu ziehen und die Welt so zu behandeln, als sei sie eine ausschließlich zu seinem Vorteil eingerichtete riesige Plantage. Und ebenso wenig zögert es bei der rücksichtslosen Ausbeutung von Nationen, wenn seine imperialen Finanzmachenschaften ihm vor den Augen weggebrochen sind.
Die Forderung nach einem finanziellen Rettungsplan, der uns alle zu Schuldsklaven macht und die Nationen in den Bankrott treibt und zerstört, war deshalb vom Empire auch nicht anders zu erwarten. Das ist es schließlich, was es ausmacht und wie es ist. Die Frage aber, die es zu stellen gilt, ist: „Warum lassen wir das alles zu?“ Was ist los mit uns, als Nation, daß wir vor solch unmenschlichen Forderungen kapitulieren, statt sie mit der wohl verdienten Verachtung zu behandeln?
Die Antwort lautet, daß wir selbst korrumpiert worden sind. Betrüger gehen davon aus, daß man einen redlichen Menschen nicht täuschen kann. Das weiß das Empire nur zu genau. Am geeignetsten sind, wie Betrüger wissen, gierige Leute, die etwas haben wollen, ohne etwas dafür zu geben, deren Wunsch, selbst jemanden zu betrügen, ihnen eine offene Flanke schafft, über die sie selbst hereingelegt werden können.
Das ist das Geheimnis des Derivatemarktes, auf dem finanzielle Verpflichtungen aus heißer Luft geschaffen werden, deren „Wert“ auf der Gier und der Leichtgläubigkeit der Dummköpfe beruht, die sie kaufen. Man nehme z.B. ein hypothekenbesichertes Papier. Theoretisch beruht sein Wert auf den durch die Hypotheken verursachten Einkommensströmen in die Fonds, die die Grundlage für dieses „Wertpapier“ bilden. Diese Einkommen sind aber schon in festen Händen, genauso wie die Rückzahlungen der Hypothekenkredite selbst. Das hypothekenbesicherte Papier repräsentiert wirklich nur eine von einem Hypothekenspekulanten ausgegebene Schuldverschreibung, deren Wert von immer weiter ansteigenden Preisen auf dem Wohnungsmarkt abhängt. Wenn nun schon das hypothekenbesicherte Papier Betrug ist, was sind dann all die anderen, darauf aufbauenden „Wertpapiere“, wie z.B. forderungsbesicherte Schuldpapiere (CDOs)? Je weiter man sich im Aufbau der „Wertpapier“-Pyramide von den zugrundegelegten Hypotheken wegbewegt - diese selbst sind schon nicht ohne Probleme - desto tiefer dringt man in das Reich der reinen Phantasie ein.
Die Amerikaner als Nation legten die mächtigste Produktionsmaschinerie, die die Welt je gesehen hat, still, die ihnen den höchsten Lebensstandard ihrer Geschichte beschert hatte - und was haben sie dafür bekommen? Diesen Schrott! Jetzt ist diese Pyramide zusammengebrochen, doch sie soll gerettet werden, damit dasselbe Schauspiel noch einmal von vorn beginnen kann? Das ist wirklich verrückt!
Dieser Schrott und noch wildere Finanzwetten sollen durch die Finanzrettungsaktionen geschützt werden. Das Ziel ist nicht wirklich, die Banken zu retten, sondern die vielen Billionen Dollar an fiktiven Werten, die von Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedgefonds, Private Equity Fonds und anderen gehalten werden. Die Regierung, die von den Finanziers gekapert worden ist, gibt Billionen Dollar aus und verspricht weitere Billionen, um diesen Betrug am Leben zu erhalten, besteht uns gegenüber aber darauf, daß das alles nur zu unserem Besten geschieht.
Wer's glaubt, der geht bald endgültig am Bettelstab! Wenn die Regierung sich wirklich etwas aus den Menschen machte, denen sie dienen soll, dann würde sie diese Scheußlichkeit dichtmachen, das Finanzsystem einer Neuordnung wegen Insolvenz unterziehen und ihre Aufmerksamkeit dem Wiederaufbau und der Verbesserung der Realwirtschaft zuwenden. Wir brauchen Redlichkeit bei uns selbst und bei unserer Regierung. Wir müssen zugeben, daß wir betrogen worden sind, und die Schwächen, derentwegen wir reingelegt werden konnten, korrigieren. Als erstes geht es um die Verpflichtung gegenüber der Wahrheit, und dann können wir die Korrektur des Problems angehen. Keine weiteren Lügen mehr, Schluß mit den Betrügereien!
John Hoefle
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