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Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2009 |
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Während die Realwirtschaft unter dem Druck der Heuschrecken immer mehr zusammenbricht, setzt die Finanzelite auf eine Politik des Gelddruckens. Nur eine grundsätzliche Neuordnung des Finanzsystems wird den kriminellen Machenschaften ein Ende setzen.
Seit nunmehr über 18 Monaten eskaliert die Systemkrise des Finanzsystems, aber erst jetzt, mit den dramatischen Einbrüchen bei der weltweiten Autoindustrie - General Motors will 47.000 Arbeitskräfte entlassen - und dem drohenden Untergang von Opel realisiert der größere Teil der Bevölkerung und erstaunlicherweise auch die sogenannten „Experten“, daß wir uns wirklich in einer Krise befinden, die in ihrer ökonomischen Dimension und potentiellen politischen Konsequenz weit über die große Depression der dreißiger Jahre ausgeht. Seit August 2007 sind mehrere Billionen Dollar an Liquidität in das marode Bankensystem gepumpt worden, ohne daß dies den Kollaps der Realwirtschaft hätte aufhalten können. In der Tat befinden wir uns in einer Zusammenbruchskrise der Weltwirtschaft, die sich solange fortsetzen wird, bis die von Lyndon LaRouche vorgeschlagene Reorganisation vorgenommen wird.
Nachdem selbst die Liquiditätsspritze von 95 Milliarden Euro (!) an Steuergeldern für die Hypo Real Estate nicht ausreichten, entschloß sich die Bundesregierung zu der außerordentlichen Maßnahme, diese Bank zu verstaatlichen und gleichzeitig ein Gesetz zur Enteignung der Investoren zu beschließen. Aber selbst jetzt braucht diese Bank weitere 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig erreicht die nächste Welle des Finanz-Tsunami weitere Staaten der Eurozone, die mit inzwischen faulen Krediten in den osteuropäischen Ländern exponiert sind. So sind österreichische Banken mit 280 Milliarden Euro in Osteuropa engagiert, immerhin 70 Prozent des Bruttosozialproduktes! Die italienische Unicredit ist über ihre österreichische Tochter mit circa 100 Milliarden Euro in der Region involviert, in der 80 Prozent des Finanzsystems in den Händen westlicher Banken liegen und von denen einige vom Staatsbankrott bedroht sind. Aber auch dies ist nur eine weitere Phase der Zusammenbruchskrise.
Es ist offensichtlich, daß die Top-Eliten der Finanzoligarchie entschlossen sind, zum letzten Mittel zu greifen, um ihre Kontrolle über das Weltfinanzsystem solange wie möglich zu behalten, d.h., die Druckerpressen anzuwerfen und Geld zu drucken - „quantitative Entspannung“, wie es im Banker-Doublespeak so schön heißt. Die britische Presse spricht angesichts der massiven Zinssenkungen der Zentralbanken weltweit seit Tagen von der „Simbabwisierung“ des Weltfinanzsystems. Simbabwe hatte bis vor kurzem 11 Millionen Prozent (!) Inflation, bis die Regierung dann 12 Nullen der Währung strich, eine Maßnahme, die den inflationären Prozeß ohne weitere wirtschaftliche Änderung nur sehr kurzfristig und oberflächlich stoppt.
Das Hauptproblem besteht darin, daß bis auf die Ausnahme des italienischen Finanzministers Tremonti alle anderen Finanzminister und Zentralbanken entschlossen sind, die unverkäuflichen wertlosen Wertpapiere, den sogenannten Giftmüll von insgesamt mindestens 1,4 Billiarden Dollar, auf dem die Banken weltweit sitzen, zu honorieren. Genau dieser Versuch, die Spekulanten und die Banken, die sich verzockt haben, zu retten, und gleichzeitig zuzusehen, wie diese Banken die erhaltenen Gelder nicht an die Industrie weitergeben, führt zum Industriesterben und der erwähnten Hyperinflation. (Das von der Bundesregierung - wenn auch nur temporär - beschlossene Gesetz, das erlaubt, Investoren, die diesen Giftmüll besitzen, zu enteignen, ist eine interessante Entwicklung.)
Wiederholt sind in der internationalen Finanzpresse Szenarien aufgetaucht, nach denen weltweit nur noch fünf oder sechs Autoproduzenten übrig bleiben sollen. Nicht nur Opel mit insgesamt 26.000 Arbeitsplätzen ist in Gefahr, sondern viel mehr. Alle die Traditionsmarken, die alleine in Deutschland schon verschwunden sind, zeigen, welche Einbrüche noch drohen: Pfaff, Dornier, Vulkan Werft, Grundig, Phillip Holzmann, Schiesser, Rosenthal, Hertie, Märklin - um nur einige zu nennen. Gegenwärtig schließen jeden Tag mehr als 100 mittelständische Betriebe. Die „Deutschland-AG“ wird dicht gemacht.
Der Fall Märklin verdeutlicht, welch kriminelle Energie die sogenannten Heuschrecken an den Tag legen. Denn diese Traditionsfirma wurde im Frühjahr 2006 von der Beteiligungsgesellschaft Kingsbridge und von Goldman Sachs übernommen, die sich und von ihnen angeheuerten Beratern genausoviel Honorar zahlten, wie die Summe jetzt beträgt, mit der Märklin jetzt bankrott gegangen ist - nämlich 2006 10,7 Millionen Euro bei einem Verlust von 13 Millionen Euro, und 2007 13,8 Millionen Euro bei einem Verlust von 16 Millionen Euro, insgesamt 40 Millionen Euro seit 2006. Fakt ist: Ohne die Beratungskosten wäre die Firma noch gesund.
Auch wenn sich jetzt die Fälle häufen, in denen großangelegte Betrugsmanöver auffliegen, wie nach dem Madoff-Skandal der neuerliche Fall von „Sir“ Allan Stanford, der über eine Operation in Antigua seine Klienten um acht Milliarden betrog: Es sind nicht die Einzeltäter, es ist das System selbst, das Spekulanten belohnt und ehrliche Arbeit und Industrieunternehmer bestraft.
In der Bevölkerung macht sich seit langem das Gefühl breit, daß die sogenannten Eliten in Politik und Management sich keinen Deut um das Gemeinwohl kümmern, sondern sich nur schamlos die Taschen vollstopfen. So, wie sich die Vorstände der sieben größten US-Banken 140 Milliarden Boni (!!!) gegönnt haben. Welche Gefahren in diesem Verhalten liegen, machen die sozialen Unruhen deutlich, die sich bereits in mehreren Ländern ausgebreitet haben und die erst der Anfang sein werden, falls es nicht bald zu einer wirklichen Reorganisation des Systems kommt.
Genau dies möchte offensichtlich Gordon Brown verhindern, der soeben ein Dokument veröffentlicht hat, das den Plan der britischen Regierung für den kommenden G20-Gipfel am 2. April in London enthält. Dieser Plan für einen „Global Deal“ enthüllt, daß Brown das jetzige System im Wesentlichen beibehalten will, vielleicht mit einigen kosmetischen Änderungen.
Deshalb sollte man auf keinen Fall den Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Assmussen, dorthin schicken, der jetzt von deutscher Seite mit der Vorbereitung dieses Gipfels betraut ist. Assmussen war nicht nur einer der geistigen Väter von „True Sale International“, der Institution, die das uneingeschränkte Operieren der Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst ermöglicht hat, er meinte auch noch im Juli vergangenen Jahres, daß das Ende der Krise bald erreicht sei.
Und es war schon ganz schön mutig vom neuen Wirtschaftsminister, zu verkünden, daß er für den Herbst bereits einen Aufschwung erwarte, weil das Konjunkturprogramm bis dahin wirken würde. Wie ein angesichts der Dimension der Krise äußerst halbherziges Flickenteppichprogramm den Kollaps der Weltwirtschaft und damit des deutschen Exports beheben können soll, hat er allerdings nicht ausgeführt. Wenn er doch geschwiegen hätte, man hätte ihn zwar in Wirtschaftsdingen nicht für kompetent gehalten, aber er hätte seine Inkompetenz nicht mit Neon-Schrift erhellt.
Die Große Koalition sucht leider zu deutlich nach Wegen, sich bis zur Bundestagswahl irgendwie durchzuwursteln. Aber den Wählern ist es nicht entgangen, daß die Bundestagsparteien allesamt die Krise weder kommen sahen noch sie zu irgendeinem Zeitpunkt richtig eingeschätzt haben. Das Anständigste, was die Vertreter dieser Parteien tun könnten, wäre es, sich die Analysen und Programme der BüSo der vergangenen zwanzig Jahre anzuschauen. Wir haben seit langem vor der Systemkrise gewarnt, und wir haben mit dem Neuen Bretton-Woods-System und dem Ausbau der Eurasischen Landbrücke ein Programm zur Überwindung der Krise.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Finanzausschuß des US-Senats erwägt Pecora-Untersuchungen! - Neue Solidarität Nr. 7/2009 Die "Gewinner" sind oft die größten Verlierer - Neue Solidarität Nr. 6/2009 Pleitebanken fordern den „goldenen Schuß“ - Neue Solidarität Nr. 5/2009 Nicht alle Banken können gerettet werden! Momentum für Pecora-Kommission wächst - Neue Solidarität Nr. 3/2009 Ist das ganze Weltfinanzsystem ein riesiger Madoff-Schwindel? - Neue Solidarität Nr. 1-2/2009 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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