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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2008 |
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Mit ihrer zweiten Zinssenkung binnen weniger Tage spielte die Fed der Schwächung des Dollars in die Hände. LaRouche fordert, die Spielregeln zu ändern, und ein zweigleisiges Kreditssystem zu schaffen: Niedrige Zinsen nur für produktive Zwecke, und Strafzinsen für Spekulanten.
Am 25. Januar forderte Lyndon LaRouche die US-Notenbank Federal Reserve auf, umgehend die Zinsen zu erhöhen, und zwar auf ein Niveau über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bank von England. Dies sei ein dringend notwendiger Schritt gegen eine existentielle Bedrohung der Vereinigten Staaten durch den immer rascheren Zusammenbruch des Währungssystems der Nach-Bretton-Woods-Ära und gegen einen Großangriff europäischer, insbesondere Londoner oligarchischer Kreise auf die USA.
Die EZB und andere europäische Zentralbanken hätten die Zinsen erhöht, um den US-Dollar weiter zu schwächen, und europäisches Kapital fließe in die USA, um amerikanische Banken und Unternehmen billig aufzukaufen. Federal-Reserve-Chef Ben Bernanke und andere bei der Fed hätten dem in die Hände gespielt, als sie am 22. Januar als Reaktion auf den Börsenabsturz plötzlich die Zinsen um 0,75% senkten.
Nachdem diese Erklärung verbreitet worden war, schlug LaRouche noch am selben Abend in einer ausführlicheren Stellungnahme mit dem Titel „Wie Amerika seinen Dollar verteidigen kann“ eine differenzierte Zinspolitik vor. Darin sagte er:
„Die USA müssen die jüngste, närrische hyperinflationäre Politik des Präsidenten der Federal Reserve, Ben ,Hubschraubergeld’ Bernanke, beenden und durch eine zweigleisige Politik der Geldschöpfung ersetzen. Der allgemeine Preis der Geldemission durch das US-Finanzministerium... oder durch die Federal Reserve muß zweigleisig sein:
a) ein Preis für den offenen Markt, der bedeutend höher liegt als der von der EZB gesetzte, und
b) ein gesonderter, geschützter Preis für mittel- bis langfristige Kredite für bestimmte vorrangige Bereiche - wie private Hypotheken unter Insolvenzschutz der Bundesregierung und den Erhalt regulärer Banken auf Bundes- und Landesebene. Diese letztere Kategorie sollte bei einem Zinssatz zwischen 1% und 2% p.a. liegen.
Das Ziel ist dabei nicht, Regierungen und Finanzbehörden unserer europäischen Nachbarn und insbesondere multinationale Behörden zu schädigen, sondern sie zu ermutigen, wieder die Vorteile einer zivilisierten Zusammenarbeit im Geiste des Westfälischen Friedens von 1648 zu erkennen, wie das alle wirklich zivilisierten europäischen Nationen auszeichnet.
Diese Korrektur des ignoranten Verhaltens des gegenwärtigen US-Präsidenten und des Vorsitzenden der Federal Reserve ist ein unverzichtbares Element jeder angemessenen Verteidigung der USA und ihrer Bevölkerung gegen den anstürmenden hyperinflationären Zusammenbruch, der gegenwärtig die gesamte transatlantische Gemeinschaft ergreift. Ohne die spezifischen Maßnahmen, die ich hier dargelegt habe, würde die törichte Politik, auf die sich Bernanke, der Präsident und die närrische Kongreßsprecherin jüngst verlegt haben, die Vereinigten Staaten sehr bald zugrunde richten und unser Volk ruinieren.
Europäische Spekulanten, nehmt euch in acht! Der Tiger Amerika ist zwar verwundet, aber er hat noch Klauen und Zähne. Sollte das Spiel, das gegenwärtig einige in Europa gegen die USA spielen möchten, fortgesetzt werden, wird es für ein paar nimmersatte europäische Spekulanten bald ein böses Erwachen geben: viel ärmer, aber vielleicht ein wenig weiser! Wäre ich Präsident, so garantierte ich, daß dies schon morgen früh passiert. Amerikaner, die meine Politik nicht unterstützen, werden bald so viel leiden müssen, daß sie beim nächsten Mal, wenn dieses Problem wiederkehrt, schneller schalten werden.“
LaRouche fordert andere dazu auf, seine Forderungen zu unterstützen, vor allem da der Offenmarktausschuß der Fed bei seiner Sitzung am 30. Januar eine weitere Zinssenkung von 0,5% beschloß.
Am 29. Januar wies LaRouche das Gerede und die Hysterie, die von „ernst zu nehmenden“ Quellen über das Anheben oder Absenken der Zinsen kommt, zurück, und erläuterte sein eigenes Konzept eines zweistufigen Systems:
„Die haben Unrecht. Ich schlage nicht vor, daß wir lediglich einen Schritt rückwärts tun, zurück zu höheren oder niedrigeren Zinsen. Ich schlage ein Zwei-Stufen-Modell vor, das die in Frage kommenden Behörden in die Lage versetzt, etwas Kontrolle über diesen verdammten Prozeß zu erlangen. Das ist eine völlig andere Sache, als nur das Heben oder Senken von Zinsen.
Man sollte die Zinsen für alle freizügigen und unkontrollierten Geldgeschäfte anheben, aber die Zinsen für bestimmte, der Binnenwirtschaft förderliche Dinge, auf das Niveau des Aufschwungs in der Roosevelt-Ära senken. Nur für förderliche Dinge. Man hat also eine strenge Regulierung, im Stil von Roosevelt. Die Leute werden merken, daß Kredite für ungebundene Zwecke sehr teuer werden, während das Geld, das für berechtigte Zwecke eingesetzt wird, wesentlich weniger teuer sein wird. Im Augenblick ist es genau anders herum, und das ist das Problem.
Die Sache ist, daß das alles Spinner sind; diese Typen sind alle verrückt. Der Hauptpunkt dabei ist, daß die zu debattierende Agenda neu definiert werden muß. Es muß verstanden werden, daß wir ein internationales zweistufiges System brauchen. Ein einstufiges System kann in keinem Fall funktionieren.
Die bevorzugten Bereiche würden einen niedrigen Zinssatz bekommen, vergleichbar dem in den 1930er Jahren. Diejenigen, die Spekulation betreiben, statt sich in langfristigen, festgelegten Investitionen oder vergleichbaren Regierungsaufgaben zu engagieren, werden einen Leihzins über dem des Marktes bezahlen müssen. Mit anderen Worten: Wir werden den Spekulanten das Wasser abgraben. Früher oder später werden viele der Spekulanten einen Großteil dessen, was sie heute als Wertpapierbestände bezeichnen, abschreiben müssen, denn sie haben nie irgendeinen Gewinn abgeworfen. Wenn man die Bilanz dann wieder ins Gleichgewicht bringen will, muß man eine Menge dummes Zeug aus den Büchern streichen.
Und man macht es so, daß man es auf ganz ruhige und geordnete Art und Weise durchführt. Das erste ist, ein Zwei-Stufen-System einzurichten, das durch seine ganz eigene Form hilft, den Prozeß zu unterstützen. Dann plant man ein internationales Abkommen über ein neues Finanzsystem, das das jetzige Finanzsystem ersetzt, jedoch unter Bedingungen der Reorganisierung. Dann gibt es auch keine Diskontinuität. Wenn wir schnell handeln, können wir eine Diskontinuität verhindern, was eine unkalkulierbare und die am meisten zu fürchtende Gefahr darstellt. Deshalb brauchen wir einen geordneten Ablauf, und wir müssen uns schnell zu einem neuen Kontrollsystem hinbewegen, das auf einem zweistufigen System basiert, kombiniert mit internationalen Abkommen über ein neues Finanzsystem, das mehr oder weniger den heutigen Währungsbeziehungen entspricht. Und, von dort müssen wir uns unseren Weg hinaus bahnen.“
Um diese Perspektive voranzutreiben, wurde beschlossen, ein neues Massenpamphlet zu veröffentlichen, das LaRouches „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA), und seine jüngsten Äußerungen zum Thema Hyperinflation miteinander verbindet.
„Das wäre eine gute Idee“, sagte LaRouche, „denn wir sind jetzt an einem Punkt, an dem der Feind die Sache so weit getrieben hat, daß die Zeit reif für das Zwei-Stufen-System ist. Und das bedeutet, daß die Zeit ebenfalls reif ist für die damit zusammenhängende nächste Phase, die die Sache dann zu einem internationalen Abkommen führen soll - einem Währungsabkommen, anfangs mit den genannten vier Schlüsselstaaten: USA, Rußland, China und Indien.“
Niemand sollte das unterschätzen, riet LaRouche. Die Situation im Land sei weiterhin im Fluß, die ganze Angelegenheit werde sich rasch und radikal verändern. Und das sähe man am besten an der Art und Weise, wie Schwarzenegger und damit vergleichbare Phänomene mehr und mehr, und das fast täglich, an Attraktivität verlieren.
Die erneute Zinssenkung der Fed um weitere 0,5%, gefolgt von dem Versprechen der Zentralbank, weitere Zinssenkungen in der unmittelbaren Zukunft vorzunehmen, kommentierte LaRouche am 30. Januar: „Bush und Bernanke sind drauf und dran, den Dollar zu versenken. Das muß ganz klar gesagt werden, und diese Politik muß aufgehalten werden. Präsident Bush gehört erneut in die Rehabilitation. Diese Politik bedeutet die Wiederkehr der Situation von 1923 in Deutschland, und das hinzunehmen oder dem zu folgen, ist für jede Regierung absoluter Wahnsinn.
Salopp gesagt, spinnen diese Typen. Es sieht vielleicht danach aus, daß sie auf eine hyperinflationäre Nullzinspolitik hinarbeiten, aber sie werden den Weg dahin nicht überleben. Und auch unser Land wird auf der Strecke bleiben... Diese Krise hat gezeigt, daß der Präsident der Vereinigten Staaten geisteskrank ist. Er wirbt für ,Ezra Pounds Dollar' - steckt ihn ins St. Elizabeth-Hospital!“ (Der faschistische Dichter Ezra Pound war ein berüchtigtes Sprachrohr für Mussolini und unterstützte die britische Dollar-Theorie des „echten Geldes“ - auch, nachdem er in die St. Elizabeth-Heilanstalt in Washington D.C. eingeliefert worden war.)
alh
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