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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2008 |
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Im US-Bundesstaat Pennsylvania kommen die Mitglieder des US-Kongresses unter Druck, weil immer mehr Gemeindevertretungen die Forderung unterstützen, er solle endlich das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ in Kraft setzen.
Die Stadt Hazelton verabschiedete am 23. Januar als 35. Gemeinde Pennsylvanias eine Resolution, in der der US-Kongreß aufgefordert wird, das von Lyndon LaRouche entworfene „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA) in Kraft zu setzen. Im Lokalfernsehen und in der Regionalzeitung, die im gesamten Nordosten des Bundesstaates gelesen wird, wurde ausführlich über die Abstimmung des Stadtrates berichtet. Insgesamt haben inzwischen die kommunalen Vertretungen von mehr als 2,4 Mio. Pennsylvaniern offiziell ihre Unterstützung für das HBPA erklärt.
Das Interesse für das HBPA explodierte geradezu als Reaktion auf Lyndon LaRouches Warnung vom 22. Januar vor einer „hyperinflationären Kernschmelze“, die als Folge des Konjunkturprogramms der Regierung Bush und der demokratischen Führung des Kongresses droht, sowie durch den Versuch der Federal Reserve, den „Wert“ der notleidenden hypothekenbesicherten Wertpapiere und andere Finanzderivate im Volumen von Billionen von Dollars zu retten. „Ich habe das Memorandum von Herrn LaRouche gelesen“, sagte ein Beamter einer Gemeinde im Westen Pennsylvanias, „es war sehr ernüchternd.“ Der Bürgermeister einer Kleinstadt in Zentral-Pennsylvania erklärte: „Ich stimme 100% mit Ihnen überein. Das ,Stimulus’-Paket wird die Krise verschärfen.“ „Oh mein Gott, die Weimarer Republik!“, rief ein Kommunalbeamter aus, als er über LaRouches Analyse der Hyperinflation in Deutschland 1923 informiert wurde. „Das war es, was zu Hitler führte!“
Ein Gemeinderat aus Zentral-Pennsylvania, der auch Chef der Handelskammer der Region ist, stimmte LaRouches Warnung vor der Hyperinflation zu und berichtete, die lokalen Banken schwitzten „Kugeln“ wegen der Finanzkrise. „Man fürchtet sich auf der lokalen Ebene“, sagte er, „der Tsunami kommt.“
Langjährige Beobachter der Politik in Pennsylvania sind erstaunt über das Ausmaß der Unterstützung für das HBPA, das die traditionellen ideologischen und regionalen Grenzen im Bundesstaat überwindet. Sammlungspunkt dieser Unterstützung ist die Resolution 418, die vom langjährigen demokratischen Abgeordneten Harold James aus Philadelphia in den Landtag eingebracht wurde. „Es gibt hierfür möglicherweise kein Beispiel seit den Tagen der Schutzzoll-Bewegung Anfang des 19. Jahrhunderts oder der Mobilisierung von Freiwilligen nach den Schüssen auf Fort Sumter“ (zu Beginn des amerikanischen Bürgerkrieges am 12. April 1862), kommentierte ein Beobachter die Art, wie die traditionelle Feindschaft zwischen Philadelphia und dem Rest des Bundesstaates und zwischen dem Westen und dem Osten des Staates überwunden wird.
So schrieb beispielsweise der Finanzdezernent einer Gemeinde aus einem stark republikanisch geprägten Bezirk in Zentral-Pennsylvania an den Abg. James, einem afroamerikanischen Demokraten aus der Innenstadt von Philadelphia: „Ich habe die Vorschriften der HR 418 gelesen und unterstütze den Inhalt dieses Gesetzes voll und ganz. Es ist im besten Interesse dieses Bundesstaates, ein Gesetz zu beschließen, das die Bundesregierung auffordert, in diese beispiellose Finanzkrise einzugreifen, die durch das Fiasko der Hedgefonds herbeigeführt wurde.“
Die Stadträtin Gloria Martin-Roberts aus der Landeshauptstadt Harrisburg schrieb: „Ich unterstütze die HR 418 mit meinem ganzen Dasein und bete dafür, daß der Kongreß die Weisheit, das Pflichtgefühl gegenüber den Bürgern und die Integrität haben wird, sicherzustellen, daß die Krise der Eigenheim-Hypotheken durch positive Maßnahmen überwunden wird. Bitte lassen Sie den Kongreß wissen: Die Pennsylvanier wollen, daß er das ,Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken’ in Kraft setzt.“
Die Abstimmung von Hazelton ist eine politische Bombe, die mitten im Wahlkreis des Abg. Paul Kanjorski platzte. Kanjorski vertritt diesen Wahlkreis seit 24 Jahren und ist der zweithöchste Demokrat im Finanzausschuß des Repräsentantenhauses. Alle 19 Kongreßabgeordnete aus Pennsylvania und die Senatoren Arlen Specter (R) und Bob Casey (D) stehen unter wachsendem Druck ihrer Wählerbasis, das HBPA im Kongreß einzubringen. „Es ist Zeit, daß der Bundesstaat Pennsylvania und unsere Delegation im Kongreß nationale Führung im Geiste von 1776 übernehmen“, sagte James am 27. November in seiner Aussage zur HR 418 vor dem Ausschuß für Regierungsangelegenheiten des Landtages.
Im Wahlkreis des neugewählten Abg. Chris Carney liegen gleich drei Gemeinden (Carbondale, Shamokin und Sunbury), die den Kongreß aufgefordert haben, das HBPA in Kraft zu setzen. Der Stadtrat von Johnstown, der Heimatstadt des Abg. John Murtha, verabschiedete die HBPA-Resolution einstimmig; außerdem unterstützen vier weitere Gemeinden seines Wahlkreises das Gesetz. In Philadelphia und Pittsburgh stimmten nicht nur alle Mitglieder der Stadträte für die Resolution, sie wurde sogar jeweils von sämtlichen Stadträten gemeinsam eingebracht. Dies betrifft vor allem die demokratischen Kongreßabgeordneten Mike Doyle, Chaka Fattah, Robert Brady, und Allyson Schwarz, die aus diesen Städten kommen. Auch Republikaner wie John Peterson, Phil English, Jim Gerlach und Bill Shuster registrieren große Unterstützung für das HBPA in ihren Wahlkreisen in Form von Resolutionen, die von den Gemeinde- und Stadträten beschlossen wurden.
Allein in Kanjorskis Wahlkreis forderten die kommunalen Vertretungen von 150.000 Menschen den Kongreß auf, das HBPA in Kraft zu setzen. Unterstützungs-Resolutionen wurden auch vom Stadtrat von Wilkes-Barre, dem Sitz des Bezirks Luzerne, und den Gemeinderäten von Nesquehoning, Berwick und Jim Thorpe (dem Sitz des Bezirks Carbon) verabschiedet. Der Stadtrat von Scranton sprach seine volle Unterstützung für das HBPA aus und schickte einen Brief an Harold James, in dem es heißt: „Es ist dem Stadtrat von Scranton eine große Freude, Ihnen volle Unterstützung für die HR 418 anzubieten. Wir hoffen, daß unsere Abgeordneten Sie unterstützen und Notmaßnahmen zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken ergreifen werden, indem sie das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken in Kraft setzen. Es wird von größter Bedeutung für die Bürger der Stadt Scranton sein, daß ihr Besitz in dieser Zeit finanzieller Unruhen, die zu Eigenheim-Zwangvollstreckungen in Rekordzahlen führt, geschützt wird.“
Die Tageszeitung Hazleton Standard-Speaker, die in fünf Bezirken im Nordosten Pennsylvanias gelesen wird, berichtete am 24. Januar ausführlich über die Debatte im Stadtrat über das HBPA: „Der Stadtrat stimmte für eine Resolution zur Unterstützung der HR 418, die den Kongreß auffordert, das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken in Kraft zu setzen. Die Abstimmung war 4:1, wobei [die Stadträtin Evelyn] Graham mit ,Nein’ stimmte.“ Der Artikel zitierte ausführlich aus der HR 418, und betonte, die Hypothekenkrise drohe einen Wirtschaftskollaps auszulösen, „der schlimmer wäre als die Große Depression der dreißiger Jahre“. Außerdem zitierte er einen Wortwechsel zwischen Graham und den Stadträten Robert Nilles und Jack Mundie, die die Resolution präsentiert und sekundiert hatten:
„,Ich glaube nicht, daß es die Aufgabe der Regierung ist, Banken zu schützen, die falsche Entscheidungen darüber getroffen haben, wem sie Geld leihen’, sagte Graham. Mundie sagte, er stimme dem im allgemeinen zu, meinte jedoch, er denke, daß einige Kreditnehmer von räuberischen Geldverleihern irregeführt worden seien. „,Ich glaube, dies ist eine Brandschutzmauer zwischen den Banken und den räuberischen Geldverleihern’, sagte Nilles. ,Und es wird den Schutz der räuberischen Geldverleiher beenden.’“
Philip Valenti
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Lesen Sie hierzu bitte auch: HBPA-Mobilisierung erfaßt weitere Bundesstaaten - Neue Solidarität Nr. 4/2008 Finanzkrise setzt HBPA auf die Tagesordnung der US-Landtage - Neue Solidarität Nr. 2/2008 Massenwirkung: wie man das Empire ausflankiert - Neue Solidarität Nr. 1/2008 Hypothekenkrise ruft Bürger auf den Plan - Neue Solidarität Nr. 51-52/2007 HBPA-Gesetz im Landtag von Pennsylvania - Neue Solidarität Nr. 50/2007 Kommunalpolitiker offen für HBPA-Gesetz - Neue Solidarität Nr. 48/2007 LaRouche fordert Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken - Neue Solidarität Nr. 35/2007 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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