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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51-52/2007 |
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Während die US-Regierung und die Führung der Demokraten im Kongreß bisher wirksame Maßnahmen sabotieren, wächst der Unmut in der Bevölkerung über deren Untätigkeit. Die LaRouche-Bewegung wirkt darauf hin, die Wut in Richtung einer positiven Lösung zu lenken.
Die Maßnahmen gegen die Welle der Zwangsversteigerungen von Eigenheimen in den USA, die Präsident Bush und sein Finanzminister Henry Paulson am 6. Dezember bekanntgaben, sollen in Wirklichkeit nur dazu dienen, tatsächlich wirksame Maßnahmen des Kongresses zu verhindern. Insbesondere richtet sich dies gegen das von Lyndon LaRouche vorgeschlagene „Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken“ (HBPA), das den Kongreßmitgliedern ebenso wie vielen hundert Landtagsabgeordneten im ganzen Land inzwischen bestens bekannt ist. Nach dem Durchbruch mit der Debatte über das HBPA in Pennsylvania am 29. November (wir berichteten) wurde letzte Woche im Landtag von Maryland, wie schon in vielen anderen, eine ähnliche Resolution eingebracht. Diese wachsende politische Welle will die Regierung aufhalten.
Bei einer Konferenz über Immobilienfragen am 3. Dezember in Washington erklärte Paulson, nach seinem Plan würden in Schwierigkeiten geratene Hypothekenschuldner in vier Kategorien eingeordnet. Nur ein Teil von ihnen, in zwei dieser Kategorien, soll Hilfe erhalten, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Dies sind 1. Schuldner, die nachweisen können, daß sie für eine reguläre („prime“) Hypothek mit festem Zinssatz qualifiziert waren, aber zu einer nachrangigen („subprime“) Hypothek mit höheren Zinsen gedrängt wurden, und 2. solche, die nachweisen, daß sie sich die höheren Zinsen bei Subprime-Hypotheken mit angepaßtem (nach 1-2 Jahren erhöhtem) Zinssatz nicht leisten können, wohl aber den niedrigeren Anfangszinssatz - vorausgesetzt, sie sind nicht im Verzug, haben nicht mehr als eine gefährdete Hypothek und wohnen in dem betreffenden Haus. Diese Schuldner sollen so lange von Zinserhöhungen befreit werden, bis sie eine neue, reguläre Hypothek vereinbart haben. Eine andere Kategorie wird „wieder zur Miete wohnen müssen“, wie Paulson sagte. Die vierte Kategorie seien Schuldner, die zahlen können und keine Hilfe brauchen.
Der Plan sieht keinen einzigen Dollar Regierungshilfe für betroffene gefährdete Banken vor, und die gesamten Kosten der Hilfe für Eigenheimbesitzer werden den Bundesstaaten aufgeladen. Es wird auch völlig ignoriert, daß mit dem Ende der Hypothekenblase auch die Eigenheimpreise sinken, so daß das „Kapital“ der Hausbesitzer um Hunderte von Milliarden schrumpft, was wiederum in immer mehr Zwangsversteigerungen endet.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat sich offiziell mit dem Weißen Haus verbündet, um Lyndon LaRouches Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken zu stoppen. Nach einer geschlossenen Sitzung mit dem faschistischen Bankier Felix Rohatyn, dem ehemaligen Finanzminister und Präsidenten der Harvard-Universität Summers und anderen am 9. Dezember stellte sie sich voll und ganz hinter den wertlosen Plan des Finanzministers.
Angesichts der immer schneller anwachsenden Wut in der Bevölkerung, die sich von ihren Abgeordneten verraten fühlt, ist es jedoch fraglich, wie lange die Demokratische Partei an dieser Haltung festhalten kann. Diese Wut zeigt sich insbesondere bei zahlreichen Bürgerversammlungen, in denen empörte Bürger entschlossene Hilfsmaßnahmen der Politik gegen den Tsunami der Zwangsversteigerungen einfordern. Vertreter des LaRouche-Aktionskomitees berichten über eine große Offenheit dieser Bürger für LaRouches Vorschläge.
So nahmen am 10. Dezember mehr als 500 von rund 800 Eigenheimbesitzern aus den Landkreisen Lancaster und Berks in Pennsylvania, die Opfer eines Schwindels mit Eigenheimhypotheken geworden waren, an einer Anhörung an der Landesuniversität von Pennsylvania in Harrisburg teil. Die beiden Vertreter Pennsylvanias im US-Senat, Bob Casey und Arlen Specter, sowie der Abgeordnete Tim Holden sahen sich gezwungen, persönlich an dieser Anhörung teilzunehmen. Landesrichter Jeffrey Sprecher hatte vor einigen Wochen verfügt, die Zwangsversteigerungen gegen die Opfer des Betrugs auszusetzen; daraufhin hatten sich die betroffenen Banken an das zuständige Bundesgericht gewandt, das die Verfügung aufhob und die Zwangsvollstreckungen zuließ. Das Land Pennsylvania will eine Anleihe über 125 Mio. $ aufnehmen, um 250-300 betroffenen Familien zu helfen, während die betroffenen Familien eine Gemeinschaftsklage vorbereiten, die am 18. Januar eingebracht werden soll. Die Betroffenen zeigten größtes Interesse für die Publikationen des LaRouche-Komitees.
In Oakland kamen zwei Tage zuvor 200 Personen zu einer Veranstaltung gegen die Zwangsvollstreckungen, die von der Bürgerrechtsorganisation ACORN veranstaltet wurde. Ein Teilnehmer nach dem anderen berichtete über seinen Fall, alle verlangten umgehende Abhilfe. Anwesend waren u.a. der Vorsitzende des Landessenats, Don Perata, sowie zwei Mitglieder des Landtags. Perata forderte - ähnlich der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton - ein allgemeines 90tägiges Moratorium auf Zwangsvollstreckungen zum Schutz der Eigenheimbesitzer. Auch hier verteilten LPAC-Mitglieder Flugblätter über LaRouches Gesetzesvorschlag und führten zahlreiche intensive Gespräche darüber.
In Detroit kamen 60 Bürger zu einer Veranstaltung gegen die Zwangsvollstreckungen, die das Michigan-Notstandskomitee gegen Krieg und Unrecht (MECAWI) organisiert hatte. Normalerweise nehmen an den MECAWi-Treffen gegen den Irakkrieg nur rund ein Dutzend Personen teil, diesmal war u.a. auch die Stadträtin JoAnn Watson erschienen. Auch hier steigerte sich die Wut, während die Teilnehmer nacheinander über jüngste Zwangsvollstreckungen berichteten. So beschrieb eine Frau, wie das Hab und Gut ihrer Schwester in einen Müllcontainer geworfen wurde, als ihr Haus geräumt wurde. Sie erklärte: „Das sind Tiere, die uns umbringen wollen. Wir müssen uns wehren!“ Ein erboster Teilnehmer schlug sogar vor, die Menschen mit Baseballschlägern gegen die Zwangsräumungen zu verteidigen.
Auch hier waren die Mitglieder der LYM die Stimme der Vernunft. Sie berichteten über LaRouches HBPA-Vorschlag und luden die Anwesenden zu einer bevorstehenden LPAC-Veranstaltung ein. Nach dem Treffen kamen zahlreiche Teilnehmer auf sie zu, um mit ihnen zu diskutieren und sich Flugblätter und Pamphlete geben zu lassen.
Auch in San Francisco gab es eine Anhörung über die Eigenheimkrise. Veranstalter waren die Stadt und der Bezirk San Francisco, aber nur zwei der elf Mitglieder des Aufsichtsgremiums nahmen daran teil. Etwa 30 Personen kamen zu der Anhörung, um auszusagen - Vertreter von Bürgerorganisationen, Betroffene, Makler und Mitglieder der LYM. Die Anhörung wurde vom Lokalfernsehen live übertragen.
Die Stadt San Francisco verfolgt bisher nur zwei sehr begrenzte Lösungsansätze: erstens die Einrichtung eines Notfonds, und zweitens Ermahnungen zu den räuberischen Praktiken der Kredithaie. Auch von den Vertretern der Bürgergruppen kamen keine besseren Vorschläge. Dann wurde die Anhörung für die „einfachen Bürger“ geöffnet, und die fünf Mitglieder der LYM kamen nacheinander zu Wort. Ein LYM-Mitglied verlas zunächst ein Zitat von Präsident F.D. Roosevelt zu den Eigenheim-Vollstreckungen und dann die drei wichtigsten Punkte des HBPA-Vorschlags. Das zweite beschrieb die systemische Krise, den Kollaps des Dollars, die hyperinflationären Rettungsaktionen für die Banken und die zu erwartenden verheerenden Wirkungen der Krise auf die Landes- und Kommunalhaushalte. Dann wurden die Verbindungen zwischen Nancy Pelosi, Barney Frank und dem faschistischen Bankier Felix Rohatyn dargestellt, und betont, daß niemand davon ausgehen sollte, daß diese Führung der Demokratischen Partei von alleine gegen die Krise vorgehen werde. Es folgte eine Beschreibung der Mobilisierung des LaRouche-Komitees und ihrer Erfolge. Der letzte LYM-Vertreter ging auf die moralische Seite des Problems ein. Letztlich sei es die Frage, ob man sich als Untertan und Bittsteller verstehe, oder als Bürger den politischen Willen aufbringe, eine Lösung im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen.
Gleich zwei der Bürger, denen anschließend das Wort erteilt wurde, griffen den HBPA-Vorschlag auf und unterstützten ihn. Ein Mann asiatischer Herkunft sagte, der Kongreß habe seinen „moralischen Kompaß“ verloren, und forderte die Vertreter der Stadt auf, eine Resolution zur Unterstützung des HBPA zu verabschieden. Eine Frau erklärte: „Diese jungen Leute tun etwas! Ich sehe nicht, daß Sie etwas tun! Sie sollten auf diese jungen Leute hören!“
Während die Vertreter von San Francisco mauerten, beschlossen andere Kommunalvertreter zu handeln. Maria Santillan, die Bürgermeisterin von Lynwood, Kalifornien, erklärte am 11. Dezember in einem Brief an den Vorsitzenden des „Clubs für das Erbe von FDR“, in dem der LaRouche-Flügel der Demokraten in Kalifornien organisiert ist, ihre Unterstützung für das HBPA. Kopien des Briefes gingen an die zuständigen Mitglieder des US-Senats, des US-Kongresses, des Landessenats und des Landtags von Kalifornien.
Am gleichen Tag verabschiedete auch der Stadtrat von Harrisburg, der Landeshauptstadt von Pennsylvania, eine entsprechende Resolution. Damit haben die kommunalen Vertretungen von 2,3 Millionen Bürgern Pennsylvanias das HBPA offiziell unterstützt. Auch zwei Volksvertretungen im Tal des Rio Grande in Texas unterstützten das HBPA: Die Stadtkommission von San Benito und die Bezirkskommission von Cameron County stimmten jeweils einstimmig für entsprechende Resolutionen.
Beim Jahreskonvent des Ausschusses der Schwarzen Landtagsabgeordneten (NBCSL) in Little Rock, Arkansas, kam es dann am 13. Dezember zu einem Tauziehen zwischen den Befürwortern des HBPA-Vorschlags und dem „Banken“-Flügel der Demokraten. Auslöser war ein Resolutionsantrag zur Unterstützung des HBPA, den die Abg. Juanita Walton aus Missouri schon vor Monaten eingebracht hatte. Dagegen richtete sich ein Gegenantrag aus der Führung des NBCSL, der nur den Finanzheuschrecken, aber weder den Eigenheimbesitzern noch den Banken geholfen hätte. Im zuständigen Wohnungsausschuß entwickelte sich eine heftige, halbstündige Debatte, in der Walton und andere HBPA-Unterstützer unter den Landtagsabgeordneten - wie z.B. Harold James aus Pennsylvania - darauf bestanden, wesentliche Passagen der HBPA-Resolution in die endgültige Fassung aufzunehmen.
Als es dann zur Abstimmung kam, verließen etwa zwei Drittel der Vertreter des Gegenantrags den Saal, und die HBPA-Resolution wurde von den verbliebenen Mitgliedern des Wohnungsausschusses des NBCSL bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Alexander Hartmann
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Lesen Sie hierzu bitte auch: HBPA-Gesetz im Landtag von Pennsylvania - Neue Solidarität Nr. 50/2007 Kommunalpolitiker offen für HBPA-Gesetz - Neue Solidarität Nr. 48/2007 HBPA-Mobilisierung zeitigt spürbare Erfolge - Neue Solidarität Nr. 44/2007 Landtage für Rettung der Eigenheimbesitzer - Neue Solidarität Nr. 40/2007 LaRouche-Bewegung mobilisiert für die Rettung der Hausbesitzer und Banken - Neue Solidarität Nr. 38/2007 „Man kann nicht die Banken und dann noch die Hedgefonds retten“ - Neue Solidarität Nr. 38/2007 Eine dringende Botschaft an das amerikanische Volk - Neue Solidarität Nr. 37/2007 LaRouche fordert Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken - Neue Solidarität Nr. 35/2007 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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