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Aus der Neuen Solidarität Nr. 2/2008 |
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Hinter den Kulissen führt die Lobby der Spekulanten einen politischen Krieg gegen den Vorschlag für das HBPA-Sondergesetz gegen die Finanzkrise.
In den ersten drei Januartagen wurden die Landtage der US-Bundesstaaten Maine, Massachusetts, New Hampshire, Ohio, Pennsylvania und Rhode Island zu Sondersitzungen zusammengerufen, verheerende Löcher in den Landeshaushalten stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Wegen der andauernden „Hypotheken-Kernschmelze“ und Bankenkrisen hat das Problem mittlerweile nahezu jeden Bundesstaat erreicht.
In New Hampshire und Pennsylvania allerdings liegt den Abgeordneten dank der Anstrengungen von LaRouches politischer Bewegung ein Vorschlag vor, wie man diese Probleme lösen kann: das von Lyndon LaRouche zusammengestellte „Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken“ (HBPA).
LaRouches Politisches Aktionskomitee LPAC, angeführt von der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), mobilisiert in diesen und vier weiteren Bundesstaaten (Florida, Illinois, Maryland und Michigan), wo ein erster parlamentarischer Schritt bereits getan worden ist, um Resolutionen für das HBPA durchzubringen. Das gleiche soll in allen anderen der 36 Bundesstaaten geschehen, die Anfang 2008 Sitzungen haben werden. Mit diesen Resolutionen fordern Bundesstaaten und Kommunen den US-Kongreß auf, sofort Notmaßnahmen zu ergreifen und eine „Brandschutzmauer“ für Eigenheimbesitzer und lokale Banken zu errichten, die darin besteht, Hypotheken einzufrieren, Zwangsversteigerungen zu stoppen und reguläre Banken unter Bundesschutz zu stellen, während spekulative Hedgefonds ihre wohlverdienten Verluste hinnehmen müssen.
Bürger und Aktivisten werden ihre örtlichen Kongreßabgeordneten daran erinnern, daß sie sich 2008 zur Wiederwahl stellen müssen und besser daran täten, sich für die Überlebensfragen ihrer Wähler einzusetzen - sonst könnten die Wahlen für sie anders als erwartet ausgehen.
So baut sich ein spürbarer Druck für die Landtagsabgeordneten in Michigan, Maryland und Pennsylvania auf, wo zahlreiche Stadträte Resolutionen für das HBPA verabschiedet haben. Am dramatischsten ist das Bild in Pennsylvania. Dort verabschiedeten allein in den letzten vier Wochen 19 Stadtparlamente Unterstützungsresolutionen für einen vom Landtagsabgeordneten Harold James aus Philadelphia eingebrachten Entwurf (H.R. 418), worin der Kongreß aufgefordert wird, die Maßnahmen des HBPA durchzuführen.
Die Landes- und Kommunalpolitiker stecken in großen Nöten: In immer neuen Wellen mehren sie die Verluste an Steuer- und anderen Einnahmen, gleichzeitig werden sie von wütenden Bürgern bedrängt, die vor dem Verlust ihrer Eigenheime stehen. Der Anteil an zwangsversteigerten Eigenheimen ist inzwischen ebenso hoch oder noch höher als in der Wirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre. Die Zahl der Zwangsvollstreckungen von gepfändeten Objekten liegt bei fast 2500 pro Tag, zweieinhalb mal so viel wie damals. Unter diesen Bedingungen empfangen viele Politiker die LaRouche-Vertreter mit offenen Armen, und manche vergessen sogar frühere Vorurteile gegen LaRouche, weil das HBPA der einzige verfügbare Vorschlag ist, die Krise wirklich anzupacken.
Die größte Stadt, die in der zweiten Dezemberhälfte initiativ wurde, war Indianapolis (Indiana), wo der Stadtrat die Resolution am 18. Dezember mit einer Mehrheit von 15:9 verabschiedete. Die stellv. Stadtratsvorsitzende und HBPA-Sponsorin Joanne Sanders sagte dem Stadtrat: „Wenn wir den Amtseid ablegen, dann schwören wir, uns für das Gemeinwohl einzusetzen. Ich glaube, daß die heutige Abstimmung Teil des Einsatzes für das Gemeinwohl ist.“
Während der Debatte erklärte Sanders, das HBPA zirkuliere im ganzen Land und sei eine „andere Idee zum Schutz von sowohl Eigenheimbesitzern als auch Banken“. Als nächster argumentierte der Republikaner Lance Langsford dagegen, das gehöre „als Bundesangelegenheit nicht vor den Stadtrat“, und das vorgeschlagene Moratorium auf Zwangsversteigerungen sei „ein Schlag in das Gesicht all derer, die ihre Hypotheken bezahlen“. Stadtrat Ron Gibson erwiderte, Zwangsversteigerungen träfen heute viele Angehörige der Mittelschicht. „Sogar Präsident Bush versteht das und hat ein Gesetz vorgeschlagen, das [allerdings] ... nur jedem achten Betroffenen helfen würde... Wenn wir uns nicht für unser eigenes Volk stark machen, wer soll es denn sonst tun?“
Stadtratsmitglied William Oliver forderte die Versammlung auf, das HBPA zu unterstützen. Es gebe viele unterschiedliche Gründe für Zwangsversteigerungen und Bankrotte, u.a. Betriebsschließungen und -verlagerungen. Der republikanische Stadtrat Robert Lutz meinte, die Resolution komme zwar von der LaRouche-Gruppe, gegenüber der er „ernsthafte Vorbehalte“ habe, er halte es aber dennoch für eine gute Idee und werde für sie stimmen: „Wir müssen einfach etwas tun.“ Sein Kollege Philipp Borst sagte, er stimme gegen die Resolution, weil „ich nicht sicher bin, ob es wirklich die richtige Idee ist“; der Stadtrat verstehe oft schon lokale Angelegenheiten nicht richtig, ganz zu schweigen von derartigen Bundesangelegenheiten.
In ihrem Schlußplädoyer räumte Sanders ein, auch sie habe Bedenken bezüglich des „Ursprungs“ der Resolution, sie sei aber der Meinung, daß der Stadtrat das Gemeinwohl schützen muß. Stadtratsmitglied Rozelle Boyd erwähnte, daß ähnliche Resolutionen in zahlreichen anderen Städten verabschiedet worden waren. Schließlich wurde die Resolution mit 15:9 Stimmen angenommen, mit der Unterstützung von drei Republikanern, und geht nun zum Bürgermeister.
Am 16. Dezember verabschiedete die Stadt Irvington in New Hampshire eine Resolution für das HBPA. Anschließend überreichte der Präsident des Stadtrats Vertretern von LaRouchePAC eine gerahmte Kopie der Resolution mit dem goldenen Siegel der Stadt. Neun Mitglieder des Stadtrats drückten ihre Anerkennung für die Arbeit von LaRouchePAC aus, besonders dafür, daß sie mit dem HBPA-Vorschlag von Stadt zu Stadt gingen. In drei Städten New Jerseys ist die Resolution inzwischen verabschiedet worden, nämlich Newark, East Orange und Irvington. Zu bemerken ist, daß Irvington in der Nähe des Verbreitungsgebietes der Zeitung Bergen County Record liegt, die einen Landtagsabgeordneten New Jerseys, der das HBPA unterstützte und zur Wiederwahl antrat, angegriffen hatte. Der Abgeordnete gewann trotzdem mit derselben Mehrheit wie beim letzten Mal.
Am 18. Dezember unterstütze Lawrence als erste Stadt im Bundesstaat Massachusetts das HBPA, am selben Tag wurde das HBPA mit East Cleveland in den ersten Stadtrat in Ohio eingebracht.
Währenddessen wächst die Unterstützung im Bundesstaat Pennsylvania. In der Woche vor Weihnachten unterstützten die Stadträte von Farrell, Bradford, Conshohocken, Norristown und Nesquehoning das HBPA, was die Zahl der unterstützenden Stadtparlamente auf 19 erhöhte, zu denen mit Philadelphia, Pittsburgh und Harrisburg die der drei größten Städte des Bundesstaates gehören. Insgesamt haben mittlerweile die gewählten Repräsentanten von weit über zwei Millionen Einwohnern Pennsylvanias die Notmaßnahme unterstützt.
Ohne Zweifel macht sich der wachsende Druck für das HBPA bereits im Kongreß bemerkbar. Verläßliche Quellen berichten, daß auf Kongreßmitglieder von Seiten der Finanzwelt und anderer Freunde der Faschisten Felix Rohatyn und George Shultz erheblicher Druck ausgeübt wird, jegliche effektive Maßnahmen, die LaRouche angerechnet werden würden, zu verhindern. Statt dessen werden andere, unsinnige Maßnahmen hastig zusammengeschustert, die man als Antwort auf die Krise präsentiert, die aber in Wirklichkeit nur als Blockade gegen das HBPA dienen sollen.
Ein Beispiel für diesen Kampf hinter den Kulissen war die Auseinandersetzung auf der Konferenz der schwarzen Landtagsabgeordneten (National Caucus of Black State Legislators, NBCSL) Mitte Dezember in Little Rock (Arkansas). Eine von der Abgeordneten Juanita Watson aus Missouri eingebrachte Resolution für das HBPA wurde von der Führung des NBCSL einfach umformuliert, um so die ganze Debatte frühzeitig abzuwürgen. Das führte zu einer hitzigen Debatte im Wohnungsausschuß, die damit endete, daß die Saboteure aus dem Saal abzogen. Die Resolution, in die wieder alle relevanten Maßnahmen aus dem HBPA eingefügt wurden, wurde dann im Ausschuß fast einstimmig verabschiedet.
Als die Resolution vor das Plenum kam, versuchte die Opposition erneut, sie zu neutralisieren, indem man sie noch einmal, „zurück in den Ausschuß“ verwies, um sie erneut umzuschreiben. Warum wendet man soviel Energie auf, um Maßnahmen für die in Not geratenen Eigenheimbesitzer - von denen viele Afro-Amerikaner sind - und vor Ort lebensnotwendigen Banken zu verhindern? In der Debatte wurde der Grund tatsächlich offen beim Namen genannt: Die NBCSL müsse „vorsichtig sein“, um die Führung des Kongresses nicht zu verärgern - also Rohatyns enge Verbündete Nancy Pelosi.
Nancy Spannaus
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Massenwirkung: wie man das Empire ausflankiert - Neue Solidarität Nr. 1/2008 Hypothekenkrise ruft Bürger auf den Plan - Neue Solidarität Nr. 51-52/2007 HBPA-Gesetz im Landtag von Pennsylvania - Neue Solidarität Nr. 50/2007 Kommunalpolitiker offen für HBPA-Gesetz - Neue Solidarität Nr. 48/2007 LaRouche fordert Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken - Neue Solidarität Nr. 35/2007 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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