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Aus der Neuen Solidarität Nr. 49/2007 |
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Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Es geschieht sehr häufig, daß die ideologische Verblendung bei „einfachen” Bürgern zu Entscheidungen führt, die ihr Eigeninteresse zutiefst verletzen. Aber es gehört zu den demokratischen Freiheiten, daß die Bürger dies tun können, sofern sie keine Gesetze verletzen. Problematischer aber ist ein solches Verhalten, wenn es beim Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin vorkommt. Sie bestimmt zwar die Richtlinien der Politik, aber sie hat auch einen Amtseid geschworen, das Wohl des deutschen Volkes zu verteidigen und Schaden von ihm abzuwenden.
Die Positionen, die Bundeskanzlerin Merkel in der jüngsten Zeit gegenüber Rußland, China und dem Iran eingenommen hat, schaden nicht nur den deutschen Wirtschaftsinteressen und damit Arbeitsplätzen, sie verstoßen grundsätzlich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands, weil sie Deutschland ins neokonservative Aus befördern und zu einer Atmosphäre der Konfrontation beitragen. Entweder Frau Merkel ist beratungsresistent, oder sie versteht wirklich nicht die Komplexität geschichtlicher Prozesse. Vielleicht glaubte sie wirklich, sie setze sich für Demokratie und Menschenrechte ein, als sie anläßlich ihres Treffens mit Präsident Putin in Samara auf das Theater von Kasparow hereinfiel. Daß Kasparow Teil eines neuen britischen „Großen Spiels“ gegen Rußland ist, hätte ihr spätestens klar werden müssen, hätte sie seine Beziehung zum früheren Manager seiner Schachturniere, John Arnold Bredenkamp, einem Unterstützer der letzten rassistischen Regierung Rhodesiens, in Betracht gezogen.
Daß China auf ihren Empfang des Dalai Lama, der ebenfalls von den Kräften gesponsort wird, die an der territorialen Einheit Chinas zu sägen versuchen, so scharf reagieren würde, hätte ihr ebenfalls klar sein müssen. Wiederum: Ist sie nur beratungsresistent, oder teilt sie die Ziele der neokonservativen Konfrontation, die nur in einer Katastrophe enden kann? Und der BDI hat recht mit seiner Kritik an ihr, daß ihr Gerede über Sanktionen gegen den Iran nicht der Demokratie im Iran helfe, sondern nur die deutsch- iranischen Beziehungen beschädige.
Die Quittung für diese Politik bekam sie im Falle Chinas postwendend: Während langgeplante Treffen mit Repräsentanten Deutschlands auf allen Ebenen abgesagt wurden, erhob China die Beziehung zu Frankreich anläßlich des Besuchs von Präsident Sarkozy zu größter strategischer Bedeutung und schloß mit ihm Wirtschaftsabkommen in zweistelliger Milliardenhöhe ab. Weder der Papst noch der italienische Premierminister Prodi fanden es angebracht, den Dalai Lama zu empfangen.
Das Verhalten von Frau Merkel ist um so unglücklicher, als es zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem Deutschland allen Grund hätte, sein Verhältnis zu China und Rußland zu verbessern, anstatt ihm zu schaden. Denn der durch die amerikanische Hypothekenkrise ausgelöste, aber nicht verursachte systemische Finanzkrach hat inzwischen den gesamten internationalen Bankensektor erfaßt und sich längst von einem Sturm zum Orkan entwickelt, dessen volle Zerstörungsgewalt in den nächsten Monaten noch zunehmen wird. Der Kollaps des Dollars ist keine inneramerikanische Angelegenheit, über die sich nur die allerkurzsichtigsten antiamerikanischen Leute freuen können, er hat für die asiatischen und europäischen Exporte längst die Schmerzgrenze überstiegen.
Genau hierin liegt der Grund, warum die offiziellen chinesischen Medien, von Xinhua über Peoples Daily und China Daily bis zu den wichtigsten Finanzmedien die Rede von Lyndon LaRouche vor einer Konferenz des Forums über die amerikanisch-chinesischen Beziehungen und Chinas friedliche Wiedervereinigung in Los Angeles so prominent aufgegriffen haben. LaRouche unterstrich in seinem Vortrag, daß die Krise des globalen Finanzsystems so weit fortgeschritten und die Machtkonstellation in der Welt so geartet sei, daß nur die vier stärksten Nationen, nämlich USA, Rußland, China und Indien, zusammen stark genug seien, um gemeinsam rechtzeitig eine ordentliche Reorganisation des Weltfinanzsystems vorzunehmen. Denn für China mit seinen 1,4 Milliarden Menschen geht es um nichts weniger als die Stabilität im Lande, die China nach den Erfahrungen vor allem des 19. und 20. Jahrhunderts nie wieder in Gefahr sehen möchte. Präsident Hu Jintao kündigte ebenfalls eine Reihe von Schritten und Konferenzen an, die makroökonomische Stabilität und den Schutz vor allem der armen Bevölkerung zum Thema haben.
Deutschland hätte also alle Gründe, sich zu China und Rußland hin zu orientieren und sich gemeinsam mit diesen Nationen um einen Ausweg aus der Finanzkrise zu bemühen. In den USA kommen die wichtigsten Schritte in dieser Richtung aus der wachsenden Bewegung für die Verwirklichung von LaRouches HBPA-Gesetzesvorlage, die von einer immer länger werdenden Reihe von Städten unterstützt wird. Wenn es überhaupt einen Ausweg aus der Weltfinanzkrise gibt, dann wird er darin liegen, daß sich die wichtigsten Nationen dieser Welt auf ein Neues Bretton Woods und einen New Deal für die Weltwirtschaft in der Tradition Roosevelts einigen, aber nicht in der neokonservativen, neoliberalen Politik der Konfrontation.
Überhaupt ist das mit „Demokratie und Menschenrechten”, zu deren Anwältin Frau Merkel sich neuerdings so gerne macht, so eine Sache. Was ist denn besser für die Menschen, wenn z.B. China afrikanischen Nationen Kredite gibt und ihnen hilft, Infrastruktur aufzubauen, oder wenn Europa diesen Staaten die Kredite und die Hilfe bei der Infrastruktur mit dem Hinweis auf die Menschenrechte verweigert? Und wie hält es der IWF mit den Menschenrechten, wenn er seit Jahrzehnten darauf besteht, daß die Entwicklungsländer, statt Gesundheits- und Erziehungssysteme zu finanzieren, lieber ihre Schulden bezahlen sollen, die der IWF durch seine Forderung nach Währungsabwertungen ständig erhöht hat?
Und was ist mit den Menschenrechten von Kindern und Jugendlichen in Europa, die kein Gesetz vor dem Mentizid schützt, wo Kinder und Jugendliche durch gewaltverherrlichende Killervideos einer Brutalität ausgesetzt sind, mit der sie offensichtlich nicht umgehen können, und die immer mehr Schüler in amoklaufende Monster verwandelt, die sich, ihre Lehrer und Mitschüler umbringen? Und was ist mit den Menschenrechten der Arbeitslosen, die durch die ungezügelten Machenschaften der „Heuschrecken” ihren Arbeitsplatz verlieren, dank Harz IV und Langzeitarbeitslosigkeit in die Armut stürzen und so um den Ertrag ihrer Lebensarbeit betrogen werden, nur weil unsere Bundeskanzlerin ihren eigenen Worten nach keine „Staatsorgie von Reregulierung der Hedgefonds” haben will?
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Es gibt nicht wenige Menschen in den Entwicklungsländern, die längst erkannt haben, daß die Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in den sogenannten Industrienationen lediglich raffinierter und ausgeklügelter stattfinden.
Auf jeden Fall liegt es im fundamentalen Selbstinteresse Deutschlands, daß wir in den kommenden Orkanen, Erdbeben und Tsunamis der Weltwirtschaft enge Zusammenarbeit mit Rußland, China, Indien und dem wirklichen Amerika suchen, das sich gerade in der Tradition Roosevelts Gehör verschafft.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Finanzkrach: Europa in Panik Chinesen setzen auf LaRouche - Neue Solidarität Nr. 49/2007 USA und China haben ein gemeinsames Interesse! - Neue Solidarität Nr. 49/2007 China: Das Ende des Weltfinanzsystems ist unausweichlich - Neue Solidarität Nr. 49/2007 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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