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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2007 |
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In USA erheben Stadträte und Landtagsabgeordnete ihre Stimme und fordern den Kongreß auf, endlich etwas gegen den „Tsunami“ der Zwangsversteigerungen von Eigenheimen zu unternehmen und LaRouches Vorschläge zu realisieren. Dabei spielt die Mobilisierung der LaRouche-Jugendbewegung eine entscheidende Rolle.
Als erste gewählte Körperschaft in den Vereinigten Staaten verabschiedete der Stadtrat von Pontiac (Michigan, nahe Detroit) am 4. Oktober eine Resolution, worin der US-Kongreß aufgefordert wird, umgehend das von Lyndon LaRouche vorgeschlagene „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA) zu verabschieden. Bezeichnend ist, daß diese Stadt im einst mächtigen Industrie- und Maschinenbaugürtel der Vereinigten Staaten liegt. Die Bevölkerungsmehrheit waren früher Arbeiter aus der Mittelschicht, aber mit der Industriefeindlichkeit der alten „68er“ und „Schlipsträger“, die sich in den letzten 40 Jahren durchsetzte, geriet die Region zunehmend in Verfall. Heute steht der Großraum Detroit auf der Liste der Regionen, die Opfer der Welle der Zwangsversteigerungen von Eigenheimen werden, an zweiter Stelle.
Zuvor hatte bereits der Landtagsabgeordnete LaMar Lemmons Jr. eine ähnliche Resolution im Repräsentantenhaus von Michigan eingebracht, die umgehend von 21 weiteren Abgeordneten unterzeichnet wurde. Eine ähnliche Resolution des Abgeordneten Harold James in Pennsylvania wurde sogar von mehr als 40 Abgeordneten unterschrieben. Inzwischen wurde die Resolution auch im Landtag von Illinois eingebracht. Etwa 60 gewählte Mandatsträger auf Kreis- und Landesebene aus dem ganzen Land haben eine Petition des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) unterschrieben, die zur Inkraftsetzung des HBPA-Vorschlags aufruft. Die Petition wird auch von mehr als hundert Gewerkschaftsführern und politischen Aktivisten unterstützt, darunter viele Vertreter dreier großer Minderheiten - Afroamerikaner, Latinoamerikaner und Indianer.
Diese Massenaktion, die LPAC unter den Mandatsträgern in der sog. „dritten oder vierten Reihe“ organisiert, stellt die amerikanische Politik auf den Kopf! Während die feige Führung der Demokraten im Kongreß unter Nancy Pelosi meint, sie habe „alles unter Kontrolle“, schält sich mit diesen Lokal- und Landespolitikern nun die eigentliche politische Führung heraus, die auf die wachsende soziale Krise und die drohende finanzielle Implosion reagiert.
Wer schert sich noch um den Kongreß auf dem Capitol Hill, der seine Zeit mit Geschwätz über Biotreibstoff vergeudet und in der Bevölkerung nur noch ganze 18% Zustimmung hat? Der Kongreß tut wieder sein bestes, sich mit Äthanol von der Wirklichkeit abzulenken, genauso wie vor einem Jahr, als Lyndon LaRouche mobilisierte, um den lebenswichtigen Maschinen- und Anlagenbau der Autoindustrie durch sein „Notgesetz zur wirtschaftlichen Erholung von 2006“ zu retten. Die politische Mobilisierung, aus der diese Resolutionen kommen, bedeutet vor allem, daß große Bevölkerungsteile, die sonst dazu konditioniert sind, auf die Erlaubnis von „Autoritäten“ zu warten, bevor sie etwas tun, dies nun nicht mehr tun. Die verbreitete Haltung „bloß nicht anecken“ wird aufgegeben, es entsteht eine Massenbewegung, die den Washingtoner Kongreß drängt, endlich das Gemeinwohl zu schützen. Das ist eine wirkliche Revolution!
Der Kongreß mag von der Lebenswirklichkeit seiner Wähler weit weg sein, bei den örtlichen Politikern ist das nicht so. Am 30. September erschien in der Washington Post ein bezeichnender Gastkommentar von Jim Rokakis, dem Finanzdezernenten des Kreises Cuyahoga (um die Stadt Cleveland in Ohio). Rokakis beschreibt den sozialen Niedergang des Stadtteils Slavic Village in Cleveland, wo inzwischen 800 Familien ihre Häuser und Wohnungen verloren haben. Ganze Straßenzüge und Wohnblöcke wurden aufgegeben, es kommt zu Bandenkriminalität und Rauschgifttoten. Und, wie Rokakis richtig feststellt: „Es geht nicht nur Cleveland so.“ Die Abwärtsspirale hat inzwischen große Landesteile erfaßt und verbreitet seuchenartig soziales Chaos.
Das war die Botschaft der Abg. Harold James (Pennsylvania) und Juanita Walton (Missouri) an die Jahreskonferenz der Gruppe der farbigen Abgeordneten im Kongreß („Black Caucus“), die vom 25.-28. September stattfand. Unterstützt von einem Team der LaRouche-Jugendbewegung organisierten James und Walton die anwesenden Kongreßabgeordneten für das HBPA-Gesetz.
Besonders stark reagierten die Abgeordneten dabei auf die Unterstützungserklärung des bekannten früheren Kongreßabgeordneten und Vorsitzenden des Black Caucus, Mervyn Dymally, der heute Landtagsabgeordneter in Kalifornien ist. Mehrere Radiosender, die live über die Konferenz berichteten, baten James, Walton und die Vertreter der LYM um Interviews - u.a. die Bev Smith-Show, ein landesweites Radioprogramm von Afro-Amerikanern, der Radiosender WURD 900 AM aus Philadelphia, der Heimatstadt von Harold James, und das Kabelfernsehen des Black Caucus.
Doch die Nachfrage nach Interviews hörte mit dem Konvent nicht auf. Am 4. Oktober gab Walton dem Radiosender KLPW in St. Louis ein Interview. Am gleichen Tag sprach der frühere Landtagsabgeordnete LaMar Lemmons III., dessen Vater die HBPA-Resolution in den Landtag von Michigan einbrachte, während der Hauptverkehrszeit im Detroiter Radiosender KLPW. Nach dem Black Caucus traf sich in Washington auch die Gruppe der hispanoamerikanischen Abgeordneten (Hispanic Caucus). Da dies eine Bevölkerungsgruppe ist, die mit am stärksten von der Eigenheimkrise betroffen ist, setzten mehrere sehr prominente Hispano-Amerikaner ihren Namen auf die schnell wachsende Liste der HBPA-Unterstützer.
Bei einer solchen nationalen Mobilisierung verstärkt sich jeder regionale Durchbruch, weil die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) sich gleich andernorts darauf bezieht, um ähnliche Erfolge zu bewirken. Diese Multiplikatorwirkung zeigte sich am 4. Oktober deutlich bei der Sitzung des Stadtrats von Lansing, der Landeshauptstadt von Michigan. Zwei Wochen zuvor hatten Mitglieder der LYM bei einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats, ähnlich wie in Dutzenden anderen Städten, das HBPA vorgestellt. Ein Mitglied des Stadtrates hatte daraufhin ein Treffen des Ausschusses organisiert, um der LYM Gelegenheit zu geben, die Resolution für das HBPA formell vorzustellen und Fragen der Ausschußmitglieder zu beantworten.
Der LYM-Sprecher betonte, Lansing sei wie alle anderen Städte mit den Konsequenzen eines Problems konfrontiert, dessen Lösung außerhalb ihrer Möglichkeiten liege, und die ganze Eigenheimblase sei nur geschaffen worden, um den Kollaps des Finanzsystems aufzuschieben. Da rief ein Stadtrat aus: „Sie reden davon, das ganze System zu ändern! Das ist eine ganz große Sache! Ich stimme allem zu, was Sie sagen, aber... das ist wirklich ’ne große Sache!“
Diese Stadträte waren sehr beeindruckt vom Gesetzesantrag HR 190, der als Resolutionsentwurf im Landtag von Michigan zirkuliert, und von der Liste seiner Unterstützer, was sicher eine Rolle dabei spielen wird, ihre Entscheidung positiv zu beeinflussen. So funktioniert die Politik, und so muß man die Basis mobilisieren.
Mit ihrem Einsatz im gesamten Mittleren Westen, in Städten wie Lansing und Pontiac, Besuchen in den Landtagen von Michigan und Ohio, Treffen mit Abgeordneten und der Mobilisierung für das HBPA in örtlichen Hochschulen, von wo sie Studenten in diese Treffen mitnahmen, will die LYM eine Massenwirkung in den Bevölkerungszentren auslösen.
In ähnlicher Weise organisiert die LYM auch im Nordosten der USA - im gesamten Korridor von Neuengland über New York, New Jersey und Pennsylvania bis zum „Ground Zero“ der Eigenheimkrise in Nord-Virginia, aber auch an der Westküste, in Texas und über Unterstützer in Süd-Dakota, Missouri, Kentucky und einigen anderen Staaten. Dabei versucht sie, in den lokalen Politikern Führungsqualitäten anzusprechen und zu mobilisieren - und das funktioniert. Und die Menschen vor Ort reagieren in ihrer Notlage auf diese Führung, vor allem natürlich in den am stärksten betroffenen Regionen, wo die schrecklichen Berichte über das soziale Chaos und den wirtschaftlichen Kollaps schon jetzt die Menschen dazu treiben, zu handeln.
Cleveland ist ein Beispiel hierfür, ein anderes ist Lancaster in Pennsylvania, wo LPAC-Vertreter an mehreren Veranstaltungen von und mit Betroffenen teilnahmen. Die schrecklichen lokalen Folgen des landesweiten Finanzzusammenbruchs lösen revolutionäre Reaktionen an der Basis aus. Unsere Aufgabe als LYM ist es, dabei das gefährliche Unruhepotential in wirksames Handeln zur Rettung der Nation im Stile von Franklin Roosevelt zu lenken.
In Olympia im Bundesstaat Washington sagten mehrere Bankiers der LYM, sie seien für das HBPA, weil inzwischen alle Banken Gefahr laufen, daß ihre Hypothekenbestände wertlos werden. Dabei bestreitet die Gouverneurin des Staates die Gefahr, und antwortete auf eine Frage eines LYM-Vertreters bei einem öffentlichen Forum, man brauche sich keine Sorgen zu machen, Washington stehe doch bei den Zwangsversteigerungen unter allen Bundesstaaten an vorletzter Stelle.
Im Landtag von Texas verglichen LPAC-Vertreter in ihren Gesprächen mit den Abgeordneten den Kampf mit dem in den 80er Jahren, als der Abgeordnete Jim Wright in der großen Sparkassenkrise für den Schutz der kleinen Leute kämpfte. Heute müsse man den „kleinen Mann“ vor den Spekulanten schützen - vor den auf den Britischen Kaimaninseln ansässigen Hedgefonds, die wie Parasiten an den für das Wirtschaftsleben unverzichtbaren regulären Banken hängen. Einer der Abgeordneten will nun beim Gouverneur von Texas eine Sondersitzung des Landtags zur Eigenheimkrise beantragen, um über das HBPA zu beraten - ein echter Durchbruch, denn die nächste reguläre Sitzung des Landtags ist erst für Januar 2009 angesetzt!
Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, über sämtliche LPAC-Interventionen zu berichten, aber wir wollen noch ein weiteres Beispiel dafür anführen, welche Massenwirkung LPAC auslöst: Neben den gewählten Mandatsträgern, Gewerkschaftsführern und anderen „Offiziellen“ schicken auch zahlreiche einfache Bürger aus der wachsenden Leserschar der LPAC-Webseite www.larouchepac.com ihre Unterstützungserklärung per Email an LPAC. Darunter sind Ingenieure, Lehrer, Studenten und Pfarrer.
Ein Hausmeister eines Gymnasiums z.B. schickte die folgende Botschaft: „Ja! Diese Petition an den Kongreß unterstütze ich natürlich: Das Gesetz zur Rettung der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007 in Kraft zu setzen. Das ist die weiseste Methode, die bereits wankende Wirtschaft zu stabilisieren. Ich habe die letzte Depression von 1929 noch selbst miterlebt, und mit einem solchen Denken können wir Millionen von Familien davor bewahren, wieder Not zu leiden. Bitte setzen Sie das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007 in Kraft!“
Matthew Ogden, LYM
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Lesen Sie hierzu bitte auch: LaRouche: „Wir werden das britische Empire stillegen!“ - Neue Solidarität Nr. 42/2007 Keine Rücksicht auf Spielschulden! - Neue Solidarität Nr. 42/2007 Anatomie eines Finanz-Tsunamis - Neue Solidarität Nr. 42/2007 Politische Erdbeben in Pennsylvania und Michigan - Neue Solidarität Nr. 41/2007 Landtage für Rettung der Eigenheimbesitzer - Neue Solidarität Nr. 40/2007 LYM: Erst kommen die Menschen! - Neue Solidarität Nr. 39/2007 LaRouche-Bewegung mobilisiert für die Rettung der Hausbesitzer und Banken - Neue Solidarität Nr. 38/2007 „Man kann nicht die Banken und dann noch die Hedgefonds retten“ - Neue Solidarität Nr. 38/2007 Der Kongreß war gewarnt!! - Neue Solidarität Nr. 38/2007 LaRouche fordert Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken - Neue Solidarität Nr. 35/2007 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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