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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2007 |
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Ein Ausschnitt aus der Diskussion des Internetforums mit Lyndon LaRouche vom 12. Oktober.
Frage: Ein Unterstützer aus Pennsylvania hat versucht, seinen Kongreßabgeordneten zur Unterstützung des „Gesetzes zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA) zu bewegen. Der Mitarbeiterstab des Abgeordneten teilte ihm daraufhin mit, die Gesetzesvorlage sei unbrauchbar, und der Abgeordnete würde sie nicht nur nicht unterstützen, sondern sich auch an alle Landtagsabgeordneten wenden, die für das HBPA seien, um sie zur Rücknahme ihrer Unterstützung zu bewegen. Das Büro des Abgeordneten schickte dem Unterstützer mehrere Fragen zum HBPA, die in ähnlicher Form auch aus anderen Kongreßbüros kamen.
Die erste dieser Fragen lautet: „Wenn alle Zwangsvollstreckungen unterbunden würden, wie könnte man dann die Menschen daran hindern, ihre monatlichen Hypothekenzahlungen einfach einzustellen? Oder auch nur einige Monate auszusetzen, wenn das Geld knapp ist? Wenn die Banken ihre Hypothekenforderungen nicht mehr geltend machen können, wie kann man die Menschen noch zwingen, ihre Zahlungen überhaupt weiterzuführen? Die ganze Bevölkerung könnte sich einfach von sämtlichen Zahlungen verabschieden.“
LaRouche: Was für ein Schwindel! Was für eine scheinheilige Frage!
Ich habe die Regelung unmißverständlich ausgedrückt, damit sie selbst ein Dummkopf im Kongreß verstehen kann: Sobald die Zwangsversteigerung einer Immobilie droht, setzen Verhandlungen im Sinne dieses Gesetzes ein. Was besagt dieses Gesetz? Ich habe es ganz genau dargelegt. Hat der Trottel denn nicht zugehört? Er will mich kritisieren, bevor er überhaupt weiß, wovon ich spreche?
Ich sagte: Anstelle der anstehenden Hypothekenzahlung schließt man eine Vereinbarung, nach der die Person, die in dem Eigenheim wohnt, eine bestimmte monatliche Zahlung leistet, einer Miete vergleichbar. Und das so lange, bis eine Lösung der Schuldenfrage zustande kommt. Das Ziel ist, daß die Menschen in ihren Häusern bleiben können und nicht auf die Straße geworfen werden. Wenn man sich das Ausmaß an Zwangsräumungen betrachtet, die drohen, wenn dies (Gesetz) nicht verwirklicht wird, dann werden die Vereinigten Staaten wegen des Kongresses in der Versenkung verschwinden!
Man sollte es so sehen: Wer gegen diese Maßnahmen ist, der denkt kriminell!
Frage aus dem Kongreß: Herr LaRouche, in Ihrer Gesetzesvorlage steht, die Banken müßten unter Schutz gestellt werden, bis die Eigenheimpreise wieder auf ein faires Niveau heruntergekommen sind. Blieben dann aber nicht die Menschen auf Hypothekensummen sitzen, die viel höher sind als der Preis des zugrunde gelegten Objekts, also ihres Eigenheims, und sie hätten dann ein riesiges negatives Eigenkapital? Oder verlangen Sie, daß die Hypothekensummen ebenfalls zusammengestrichen werden, um sie den Häuserpreisen anzupassen? Wenn ja, wie soll das funktionieren und wie ließe sich das rechtlich durchsetzen? Und wenn dies so geschieht, wäre das nicht eine Art Enteignung von Banken und anderen Kreditanstalten?
LaRouche: Wenn wir es nicht tun, werden die Banken verschwinden. Wie soll man Banken enteignen, wenn man sie verschwinden läßt?
Es wird wie folgt ablaufen: Man nimmt die gesamte Überteuerung, die durch einen nationalen Schwindel mit Hypothekenpreisen zustandegekommen ist, und in einem ein vom Kongreß beaufsichtigten gesetzlichen Verfahren wird festgestellt, was Schwindel war und was nicht. Jeder Betrag einer überbewerteten Hypothek, der auf Schwindel beruht, wird per Gesetz gestrichen.
Aber auf der anderen Seite werden wir dafür sorgen - und es geht auf keine andere Art und Weise -, daß die Banken vor Ort erhalten bleiben. Wir streichen die reinen Papierwerte, die hochinflationär und spekulativ sind - Spielgeld aus dem Spielkasino! Gleichzeitig sorgen wir dafür, daß alles, was gezahlt werden muß, um die Wirtschaft am laufen zu halten, bezahlt oder durch Schutzmaßnahmen abgedeckt wird.
Wir werden die Wirtschaft wiederaufbauen, und das bedeutet, Verbindlichkeiten einzugehen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Aber nicht mehr Bankangestellte oder Börsenmakler, davon haben wir schon zuviel. Dieser Fehler wird ja gerade schon vom Markt selbst berichtigt. Die Börsenmakler fliegen auf die Straße. Wir brauchen diese Leute nicht!
Die Zeit rationaler Wirtschaftspolitik war mit der Ermordung John F. Kennedys vorüber. Seitdem ist es eine Wirtschaft von Spinnern. Schaut die Fakten an! Bereits unter Truman und danach lief in der Wirtschaft einiges schief. Ich habe bereits in den 50er Jahren darüber geschrieben. Ich warnte vor der Rezession von 1957, die sehr tief war. Ich hatte damals recht, wie ich heute recht habe, und die anderen lagen schon damals falsch.
Trotzdem lief die Wirtschaft, und auch Kennedy trug seinen Teil dazu bei. Dann wurde Kennedy umgebracht, und Johnson wurde so eingeschüchtert, daß er sich auf einen verrückten Krieg einließ. Der Krieg beruhte auf Lügen. Die Tonkin-Resolution war ein Betrug! Mit einer Großen Lüge begann ein langer Krieg, wie der Peloponnesische Krieg; der Indochinakrieg begann 1964 und zog sich bis 1972 hin. Ende der 70er Jahre ging er erneut los in Form des Kriegs in Afghanistan. Die USA fingen immer mehr Kriege an. Der 11. September diente dazu, permanente Kriege in Gang zu setzen. Auch unsere Gesellschaft wurde dadurch zerrüttet.
Man muß begreifen, daß Reichtum nicht dadurch entsteht, daß jemand ein Blatt Papier unterschreibt. Reichtum entsteht als physischer Reichtum, durch reale Produktion, durch reale Lebensumstände wie Gesundheitsversorgung usw.
Es ist soweit gekommen, daß wir nur noch wirtschaftliche Gaunerei betreiben! Amerika zahlt seine Schulden nicht! Was meinen Sie, wieviel Geld wir der Welt schulden? Wir erzeugen noch nicht einmal mehr unsere Nahrungsmittel; wir stehlen sie anderen Ländern. Wir nehmen sie ihnen zu Billigstpreisen ab und zahlen dann nicht, was wir gekauft haben! So läuft das heutige System. Schauen Sie sich doch den Kontostand an: Die Vereinigten Staaten sind einer der größten Betrüger in der Welt! Nur verglichen mit den Briten ist es noch klein. Aber Schwindel bleibt Schwindel: Wir betrügen die ganze Welt.
Ich schlage vor, zu einer produktiven Gesellschaft zurückzukehren, in der realer Reichtum in Form von Gesundheitsversorgung, Bildung und dergleichen geschaffen wird und die reale Macht des Menschen pro Kopf und pro Quadratkilometer anwächst.
Man stellt einfach fest: Wir befinden uns in einer Depression. Und wegen der Depression sind die Vereinigten Staaten bankrott. Das ganze System ist bankrott. Der Grund dafür ist Mißmanagement und Inkompetenz. Was geschieht mit einem Bankrotteur? Er muß die Verantwortung tragen. Er hat verloren, er war ein Narr, denn er hat nicht kompetent gewirtschaftet, sondern betrogen. Er hat versagt. Und dieser Versager kommt nun daher und will uns sagen, wie man eine Volkswirtschaft führt?
Nein. Es geht darum, daß wir solide Banken brauchen. Wir müssen ihnen die Chance geben, als solide Banken, wie wir sie einmal hatten, wieder auf die Beine zu kommen. Wir brauchen solide Firmen, solide Farmen und Gemeinden. Sie müssen ihnen Zeit geben, sich von dem zu erholen, was ihnen seit Kennedys Tod angetan wurde. Sie haben ein Recht darauf, sie sind schließlich Menschen. Die Gesellschaft beruht auf dem Prinzip des Gemeinwohls aller Menschen, es gibt kein anderes Kriterium.
Wir sind keine Wirtschaft des Geldes. Wir sind keine Wirtschaft von Kredithaien, sollten es nicht sein. Deswegen wird alles eingefroren. Die Banken werden weiter arbeiten, weil die Menschen sie brauchen. Die Menschen müssen weiter in ihren Häusern leben, weil es notwendig ist. Wir streichen den Teil, der ihnen beim Kauf ihrer Häuser von Anfang an zuviel berechnet wurde. Die Forderungen der Banken werden gekürzt, aber auch die Banken werden geschützt. Die Gesellschaft muß die Chance erhalten, wieder auf die Beine zu kommen.
Wenn man das nicht tut und sich diesen Maßnahmen widersetzt, dann schickt man die ganze Gesellschaft zum Teufel, und man muß dafür die Verantwortung tragen.
Frage von einem Mitglied des Bankenausschusses im Repräsentantenhaus: Herr LaRouche, durch Ihre Gesetzesvorlage würden bis zu mehreren Billionen Dollar an Beständen von Banken und hypothekenbesicherten Wertpapieren mehr oder weniger ausgelöscht. Aber viele Rentenfonds haben Gelder in hypothekenbesicherten Wertpapieren angelegt? Mir scheint, die Folge wäre nicht nur eine Katastrophe für die Banken an sich, sondern auch für die Rentenfonds. Mir ist aber auch klar, daß Sie einen Schutz der Banken in irgendeiner Form fordern, was durch die von Ihnen vorgeschlagene neue Bundesbehörde bewerkstelligt würde. Was für eine Form von Schutz meinen Sie konkret? Soll es heißen, daß die Regierung den Banken aushilft, wenn sie in Not geraten?
LaRouche: Die Regierung würde zweierlei tun. Vor allem würde sie sicherstellen, daß die Bank weiterarbeitet, denn die größte Katastrophe, die unbedingt vermieden werden muß, wäre die, daß die Banken zusammenbrechen und nicht mehr arbeiten können. Stellen Sie sich vor, Sie müßten in einer Volkswirtschaft tätig sein, in der Ihre örtliche Bank oder Sparkasse, auf die Sie angewiesen sind, nicht mehr funktioniert. Würden Sie ernsthaft Gesetze beschließen wollen, die diesen gefährdeten Instituten keine Hilfe leisten? Wollen Sie damit Ihr Gewissen belasten?
Nun zur Frage der Renten. Wenn jemand auf Spielschulden besteht, ist meine Einstellung dazu: „Pech gehabt, Junge.“ Ein großer Teil dieses sogenannten Wohlstands, den die Leute „Besitz“ nennen, ist durch Glücksspiel zustande gekommen. Mehrere Bundesstaaten betreiben Glücksspiel. Aber Glücksspiel ist im Kern unmoralisch. Man könnte also von einer „Sündensteuer“ sprechen.
Wie ist das bei der Rente? Nehmen wir jemanden, der für ein Unternehmen gearbeitet hat. Diese Leute haben Geld in einem staatlichen oder privaten Rentenfonds angelegt. Das war Teil ihres Lohnes. Also ist man ihnen das Geld schuldig! „Wir sparen diesen Fonds ein, wir sparen jenen Fonds ein.“ Wer soll in den sauren Apfel beißen? Nicht der Rentner! Sicher, man kann eine Obergrenze für Renten festsetzen. Wenn z.B. einem Manager beim Verlassen eines Unternehmens ein Goldener Fallschirm versprochen wurde, muß er den nicht unbedingt bekommen.
Aber der durchschnittliche Rentner muß sein Geld bekommen. Das ist auch im Interesse der Gesellschaft. Unsere Gesellschaft muß auf Menschlichkeit bauen, auf soziale Stabilität, auf das Wohl künftiger Generationen. Schließlich müssen wir alle sterben. Und sind wir etwa Affen, von denen einer stirbt und eine neue Affenbrut folgt? Oder hat dieser ganze Aufbau, den wir die menschliche Gesellschaft nennen, einen Zweck? Wir alle sterben, und hat es da nicht einen Sinn, daß wir gelebt haben? Drückt sich dieser Sinn nicht darin aus, was aus den nächsten Generationen wird? Ist es etwa unser Grundsatz, Menschen auf den Elefantensterbeplatz zu schicken, nur weil sie in Rente gehen? Wir sind um der Zukunft der Gesellschaft willen verpflichtet, uns um diese Dinge zu kümmern. Wir haben diese Menschen beschäftigt, also sind wir es ihnen schuldig.
Wollen wir wie die Stinktiere sein und nur die Spekulanten retten, die sich wie die Kasinobetreiber aus Las Vegas aufspielen? Aber dann heißt es: „Wir dürfen ihnen kein Unrecht tun!“ Und was ist mit dem Unrecht gegenüber dem Volk? Hat das Volk bei dem ganzen Finanzmißmanagement ein Mitspracherecht gehabt? Wer hatte die wirtschaftliche Verantwortung in den letzten Jahrzehnten? Was also sollen wir tun, sollen wir die Kongreßmitglieder wegen Mißmanagements anklagen? Wollen wir alle die Leute, die in dieser ganzen Zeit die Landesregierungen stellten, vor Gericht stellen? Schließlich war es ihr Wille, der da ausgeführt wurde.
Oder wir sagen: Wir haben eine moralische Verantwortung, die Gesellschaft geordnet zu entwickeln; was wir tun, muß gerecht sein. Aber so, wie wir jetzt handeln, ist ungerecht. Wir brauchen Gerechtigkeit für die lebenden Generationen, um der künftigen Generationen willen.
Ich habe es vor kurzem gesehen, als die Autoindustrie dichtgemacht wurde. Die Leute, die das gemacht haben, hätten es nicht tun müssen. Sie taten es trotzdem. Wer war das? Die Großspekulanten, die Betrüger. Die Leute, die den Goldenen Fallschirm annahmen. Und die Hedgefonds.
Geht man die Sache im einzelnen durch, dann sind die ersten, die es trifft, die Hedgefonds. Die Hedgefonds kriegen nichts. Und wenn sie noch was haben, nehmen wir es ihnen weg. Denn es war alles Betrug, und jedem wird einmal die Rechnung präsentiert.
Aber die Menschen müssen wir schützen. Wir müssen die künftigen Generationen schützen. Wir müssen unser Land schützen. Einige sagen dazu „Nein“. Ich sage: „Wer nein sagt, ist unmoralisch.“ Und wahrscheinlich werden sie in der Hölle landen.
Frage eines Beraters der Demokratischen Partei aus Washington: Wenn man von den Umfragen ausgeht, die wir gemacht haben, scheint es beinahe garantiert, daß die Demokraten die Präsidentschaftswahl 2008 gewinnen werden. Aber auf der Ebene des Kongresses erleben wir ein Phänomen, das ich in all den Jahren, die ich in der Politik bin, noch nicht gesehen habe. Es geht nicht um Parteien, es geht um die Mandatsträger. Die allgemeine Stimmung im ganzen Land ist einhellig: Weg mit diesen Nullen! Und das ist querbeet so, unabhängig von demographischen Eigenschaften. Die Bürger hassen die alten Hasen im Kongreß, und sie hassen auch die Neulinge, weil sie die Neulinge gewählt haben, damit die etwas durchsetzen, und das haben sie nicht getan, ja sie haben es noch nicht einmal versucht.
Das alles ist nicht gerade ein Geheimnis. Die Kongreßmitglieder wissen es genausogut wie ich. Ich weiß das, weil ich ihnen die Umfragen vorgelegt habe. Herr LaRouche, Sie sagen, die Abgeordneten sind Feiglinge. Aber meine Frage ist: Vor was haben die Angst? Was sie jetzt tun, wird fast unweigerlich dazu führen, daß sie ihr Amt verlieren werden. Und ehrlich gesagt, obwohl ich von vielen nicht allzu viel halte, ist mir bei der Vorstellung, daß die Führung im Kongreß völlig umgekrempelt wird, nicht sehr wohl.
LaRouche: Man muß da in Begriffen der Kriegführung denken. Wir befinden uns im Krieg. Und das Blatt wendet sich jetzt gegen den Feind. Denken Sie an all die Menschen im Land: Können Sie sich überhaupt vorstellen, wieviel Menschen in den nächsten 30 Tagen ihr Eigenheim verlieren werden? Von den nächsten 60 Tagen ganz zu schweigen. Wissen Sie, wie groß das Ausmaß dieser Zwangsräumungen sein wird? Und ähnlicher Katastrophen?
Nehmen wir als Beispiel den Landkreis Loudoun (bei Washington). Bei den Republikanern bewirbt sich ein faschistischer Typ um das Amt des Sheriffs, er kommt von (der Söldnerfirma) Blackwater. Das sind wirkliche Faschisten, in der Art von Pinochet oder ähnlichem. Und amerikanische Firmen wie Blackwater sind klein im Vergleich zu dem, was die Briten tun. Das ist der schmutzigste Teil der „Revolution im Militärwesen“. Das sind die Leute, die andere umbringen, nicht weil es irgendeinem Zweck dient, sondern weil sie töten müssen. Schauen Sie sich die Berichte über die Blackwater-Machenschaften im Irak an, die ständig hereinkommen. Da steckt System dahinter. Die töten nicht aus Übereifer. Sie töten Menschen, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen, wie es die Nazis taten.
Ihre Opfer hier sind die Hispano-Amerikaner. Viele Menschen aus Ländern wie Mexiko arbeiten im Landkreis Loudoun und Umgebung in der Bauwirtschaft. Mit diesem Wahlkampf will man eine Lynchmob-Atmosphäre schaffen, wo Hispanics bei lebendigem Leib verbrannt werden. Es ist eine Operation wie bei den Nazis oder beim Ku-Klux-Klan.
Damit haben wir es in Amerika zu tun. Das ist die Welt, die uns droht! Und schauen Sie, wie wenig Widerstand es dagegen gibt. Es ist soviel bekannt darüber, was in Südwestasien los ist: Aber wo bleibt der Mut, es zu stoppen? Es gibt ein paar Leute, die etwas tun, aber im allgemeinen ist der Kongreß feige. Genauso wie zuvor alles auf die Bank von England geschoben wurde, wird auch diese Sache weggeschoben. Sie sagen, sie seien dagegen, aber sie haben Angst, daß etwas passiert, wenn sie wirklich konkret etwas dagegen tun.
Das ist die Lage. Die Leute sind Feiglinge. Sie wollen nicht kämpfen. Auf einer weniger einflußreichen Ebene - auf der Ebene der Bundesstaaten - gibt es hingegen sehr viele, die etwas tun wollen, aber man sagt ihnen, sie seien dazu nicht befugt. „Das muß der Bankenausschuß machen, ihr könnt da nichts tun“, heißt es.
Aber man kann etwas tun. Man kann Resolutionen verabschieden. Man kann öffentlich erklären, daß diese Leute aus dem Kongreß verschwinden müssen. Man kennt Leute im Bankenausschuß, man weiß, daß das Schicksal des Landes von einer Bankenreform abhängt - und man traut sich nicht, das von seinem Parteigenossen zu verlangen? Oder von der Parteiorganisation? Man muß sagen: „Der Mann will das nicht tun, den sollte man aus der Partei rauswerfen!“ Man sagt das mehr als einmal und schaut, was dann passiert.
Aber die Lage wird sich in den nächsten 30 Tagen schnell aufheizen, bis es zu einer sozialen Explosion kommt. Dann werden Leute, die jetzt sagen: „Nein, das ist unmöglich“, erklären: „Ja, wir machen es!“
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Lesen Sie hierzu bitte auch: LaRouche: „Wir werden das britische Empire stillegen!“ - Neue Solidarität Nr. 42/2007 „Sie wollen sterben, damit ihre Not ein Ende hat!“ - Neue Solidarität Nr. 42/2007 Anatomie eines Finanz-Tsunamis - Neue Solidarität Nr. 42/2007 Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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