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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2007 |
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Während der Kongreß in Washington offenbar immer noch nicht begriffen hat, daß er jetzt handeln muß, um die Eigenheimbesitzer und Banken zu retten, und nicht die Hedgefonds, reagieren die Abgeordneten der Landtage sehr stark auf die Mobilisierung der LaRouche-Jugendbewegung.
In der großen Immobilienkrise und allgemeinen finanziellen Zusammenbruchskrise verschließt der Washingtoner Kongreß immer noch die Augen vor der Wirklichkeit. Die Anhörungen über die Hypothekenkrise Anfang September wurden zur Plattform für Leute wie Ben Bernanke, den Vorsitzenden der Notenbank Federal Reserve, der behauptete, die Wirtschaft sei im Grunde gesund und die Krise werde bald vorüber sein.
Auf dieser Grundlage, fernab der Realität, verabschiedete das Repräsentantenhaus am 18. September mit 348 gegen 72 Stimmen eine Resolution für eine „umfassende Reform der Bundeswohnungsverwaltung (FHA)“, die ein staatlich abgesichertes Kreditprogramm für Hauskäufer betreibt. Das Gesetz gestattet der FHA erstmals die Versicherung bestimmter besonders problematischer Hypotheken: Hypotheken ohne Anzahlung, die an unzuverlässige Kreditnehmer vergeben wurden, und sog. „Jumbokredite“, die Immobilien über ihren Wert mit bis zu 125% des Marktpreises absichern - sogar in den Bundesstaaten mit dem höchsten Preisniveau wie Kalifornien oder Florida. Anders gesagt: die staatliche FHA kann ins Versicherungsgeschäft mit minderwertigen Hypotheken einsteigen. Noch ist nicht sicher, ob und in welcher Form auch der Senat zustimmen wird.
Eine Lösung wäre das nicht. Da einerseits die Hypothekenzinsen (besonders für Jumbokredite) stetig steigen, andererseits die Eigenheimpreise immer schneller fallen, würde es nur der FHA hohe Verluste bescheren, wie auch einige Abgeordnete bei den Anhörungen richtig feststellten. Aber in seiner Presseerklärung über die Verabschiedung des Gesetzes ignoriert der Ausschuß für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses, der es angestoßen hat, die Gefahren durch das Platzen der Hypothekenblase.
Ursprünglich hatte die Vorsitzende des Unterausschusses für das Wohnungswesen im Ausschuß für Finanzdienstleistungen, Maxine Waters, das Gesetz im März eingebracht. Einige der wichtigsten Bestimmungen über erweiterte Zuständigkeiten der FHA sind jedoch Zusätze, die der Ausschußvorsitzende Barney Frank erst unmittelbar vor der Abstimmung einfügte. Frank betonte besonders nachdrücklich, die „Reform“ könne mit Zustimmung des Weißen Hauses schnell verabschiedet werden. Im Senat wurde das vergleichbare Gesetz, das der Demokrat Dodd (ein Anhänger von Felix Rohatyn) einbrachte, inzwischen vom Bankenausschuß genehmigt.
Auf der Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses beider Häuser am 19. September wurde zwar ein dramatisches Bild der beispiellosen gegenwärtigen Krise geschildert, wie sie sich im Eigenheimdebakel reflektiert, aber auch hier beschränkten sich die Lösungsvorschläge auf eine Verbraucherschutzagentur für Hypotheken, was praktisch nichts bedeutet.
Der Demokrat Lyndon LaRouche verglich dieses Verhalten des Kongresses mit dem von Herbert Hoover, der nach dem Krach 1929 vier Jahre lang behauptete, „der Aufschwung ist gleich um die Ecke“, während die US-Wirtschaft um die Hälfte zusammenbrach. Wenn die Demokraten an ihrer inkompetenten Haltung festhielten, seien das Land und die Zivilisation in Gefahr. LaRouche betonte, wie er richtig vorhergesagt habe, sei dies eine finanzielle Zusammenbruchskrise. Leider täten einige Abgeordnete unter dem Druck der Hedgefonds so, als sei das nicht der Fall. Dadurch werde die notwendige Errichtung einer gesetzlichen „Brandmauer“ zum Schutz der Eigenheimbesitzer und der Banken vor den Folgen des Zusammenbruchs verzögert.
Ganz anders ist die Reaktion in den Bundesstaaten, wo die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) in den letzten Wochen intensiv für LaRouches Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA) geworben hat. In etlichen Landtagen - beispielsweise Texas, Kalifornien, Pennsylvania, Ohio und Michigan - führte die LYM Dutzende Gespräche mit Abgeordneten und deren Mitarbeitern über die Krisenlage und LaRouches Lösungsvorschlag. Auch die Gespräche mit Bürgermeistern und Stadträten gehen weiter, insbesondere in den Großräumen Los Angeles und Boston. Inzwischen unterzeichneten Dutzende von Mandatsträgern eine Resolution, worin der US-Kongreß aufgefordert wird, LaRouches HBPA zu verabschieden.
Häufig stießen die Aktivisten der LYM auf Frustration, Pessimismus, sogar Wut von Landtagsabgeordneten und anderen Politikern auf ihre Washingtoner Abgeordneten, die sich angesichts dieser Krise als feige oder korrupt erwiesen haben. Aber sie werden optimistischer, wenn die LYM ihnen aufzeigt, wie diese Mobilisierung landesweit wirkt. Lokale Politiker und andere, die mit den Folgen der Welle von Zwangsversteigerungen schwer zu kämpfen haben, machen Druck auf ihre Kongreßabgeordneten, das Notgesetz aufzugreifen. Demokraten wie Republikaner reagierten sehr offen, als LYM-Mitglieder LaRouches achtminütige „Rede an die Nation“ zur Finanzkrise vom 1. September abspielten und die Prinzipien des HBPA ausführlich erläuterten.
In Pennsylvania, wo der Landtagsabgeordnete Harold James die Resolution für das HBPA in den Landtag eingebracht hat, haben inzwischen 35 weitere Abgeordnete des Landtags - Demokraten wie Republikaner - ihre Unterschrift unter seinen Antrag gesetzt, darunter allein 13 Ausschußvorsitzende. Aktive des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) und der LYM hatten am 25. September zahlreiche Büros im Landtag besucht und sie auf James’ Antrag aufmerksam gemacht. An dem Tag unterzeichneten drei Republikaner und 26 Demokraten den Antrag. Ein derartiges Votum des Landtages ist etwas, was die Abgeordneten des entsprechenden Bundesstaates im US-Kongreß nicht ignorieren können.
Diese Nachricht wird nun von der LYM in den anderen Landtagen bekannt gemacht und dient als Vorbild, um in anderen Bundesstaaten ähnliche Resultate herbeizuführen. In New Hampshire und in Michigan sind inzwischen Abgeordnete James’ Vorbild gefolgt und haben die Resolution in ihre jeweiligen Landtage eingebracht. In Ohio, Texas und Kalifornien gibt es Abgeordnete, die einen solchen Schritt erwägen, aber bisher noch nicht getan haben. Die LYM wird alles daran setzen, sie dazu zu veranlassen.
alh
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Lesen Sie hierzu bitte auch: LYM: Erst kommen die Menschen! - Neue Solidarität Nr. 39/2007 LaRouche-Bewegung mobilisiert für die Rettung der Hausbesitzer und Banken - Neue Solidarität Nr. 38/2007 „Man kann nicht die Banken und dann noch die Hedgefonds retten“ - Neue Solidarität Nr. 38/2007 An einem schicksalhaften September-Wochenende: Dieses neue Jahrtausend gehört uns! - Neue Solidarität Nr. 38/2007 Der Kongreß war gewarnt!! - Neue Solidarität Nr. 38/2007 Eine dringende Botschaft an das amerikanische Volk - Neue Solidarität Nr. 37/2007 LaRouche fordert Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken - Neue Solidarität Nr. 35/2007 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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