Neue Solidarität 42/2007:„Sie würden sterben, um ihren Qualen ein Ende zu setzen!“

Mit der folgenden Erklärung antwortete Lyndon LaRouche auf einen Brief des Vizepräsidenten der Bankenvereinigung von Pennsylvania, Dan Reisteter, an die mehr als 40 Landtagsabgeordneten in dem Bundesstaat, die eine Resolution (H.R. 418) zur Unterstützung des von LaRouche vorgeschlagenen „Gesetzes zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ gegen die Welle der Bankrotte und Zwangsversteigerungen von Eigenheimen unterzeichnet hatten. Der Zweck der von LaRouche geforderten Maßnahmen ist es, eine „Brandmauer” zwischen der Wirtschaft und der Finanzkrise zu errichten, um Eigenheimbesitzer, Arbeitnehmer und Banken vor dem drohenden Wirtschaftskollaps zu schützen.
Reisteter behauptet in seinem Brief, im US-Hypothekensektor sei alles in bester Ordnung, wenn man von wenigen skrupellosen Geschäftemachern im Bereich der „minderwertigen Hypotheken“ absehe, und erklärt, wer Ausdrücke wie „Kreditmangel“ verwende, schaffe eine Krise, wo gar keine sei. „Die Kreditportfolios der vom Bund versicherten Banken und Sparkassen sind vom Debakel der minderwertigen Hypotheken kaum betroffen”, und die Zwangsvollzugswelle sei bisher auf „nur“ 15-20% der minderwertigen Hypotheken beschränkt, welche wiederum „nur“ 14% aller Hypotheken ausmachten.
Reisteters Brief richtet sich besonders gegen die folgende Feststellung in der Resolution: „Die heraneilende Finanzkrise, die die Eigenheim-Hypotheken, Schuldeninstrumente... und das Bankensystem der Vereinigten Staaten erfaßt hat, droht einen schlimmeren Wirtschaftskollaps auszulösen als die Große Depression der 30er Jahre.“

Wann würde ein Bankier flehen: „Laßt uns sterben, um unserer Not ein Ende zu setzen“? Am 2. Oktober 2007 entfuhr Daniel J. Reisteter, dem Vizepräsidenten des Bankenverbandes von Pennsylvania, ein wilder Schmerzensschrei in Reaktion auf die wachsende Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zum Schutz der bedrohten amerikanischen Eigenheimbesitzer und Banken. Reisteters Aufregung („Ihr habt heimlich geguckt!“) legt nahe, daß er sich lieber beruhigen sollte, indem er über Robert Burns’ berühmtes Gedicht über die Laus am Hut der Dame in der Kirche nachdenkt. Herr Reisteter sollte sich so sehen, wie andere ihn sehen, dann verschwindet vielleicht der Angstschmerz davor, daß andere sein wahres Selbst entdecken könnten.

Entgegen der offenbar bedeutsamen Einstellung meines Gegners Mellon Scaife gibt es in der jüngeren amerikanischen Geschichte zwei unterschiedliche Kategorien allgemeiner Finanzkrisen.

1. Im einfacheren, gewöhnlicheren Fall wurde die Krise durch bösartige Verletzungen eigentlich vernünftiger, allgemein akzeptierter Regeln ausgelöst. In diesem Fall hätte die Anwendung bestehender Gesetze und politischer Regelungen, wie sie durch die Präambel der amerikanischen Verfassung verkörpert werden, entsprechende Abhilfe geschaffen.

2. Im schlimmeren Fall, wie dem heutigen, erleben wir systemische Katastrophen, wie die Krise von 1929-33, die durch die Torheiten von Mellon Scaifes Vorgänger, dem früheren US-Finanzminister Andrew Mellon, begünstigt wurde. Die jetzt heraufziehende Zusammenbruchskrise der Weltwirtschaft ist wie die Systemkrise von 1929-33 die Folge des fanatischen Festhaltens an falschen Regeln in Gesetzgebung und Wirtschaftspraxis, die zwischen 1968 und 1981 praktisch zu Axiomen wurden und heute allgemein akzeptiert sind. In einem solchen Fall, wie heute, hängt das wirtschaftliche Überleben davon ab, daß man die akzeptierten wirtschaftlichen Verhaltensregeln, die die Ursache des Problems sind, radikal umstößt und zu den von Präsident Franklin Roosevelt verwendeten Verfassungsprinzipien zurückkehrt.

Kurz: Im ersten Fall resultiert der Fehler daraus, daß man sich nicht an vernünftige, bewährte Verhaltensregeln hält; im heutigen, anderen Fall ist die Krise dadurch entstanden, daß seit etwa 40 Jahren in entsprechenden Denken der Regierungen Nordamerikas, West- und Mitteleuropas ab 1968 zunehmend ein kollektiver Wahn herrscht.

Im heutigen Fall, für den Reisteters irrationales Verhalten typisch ist, ist die Ursache des Problems im klassischen Sinne tragisch; es resultiert daraus, daß man von dem Unheil, das mit den allgemein akzeptierten Grundsätzen der heutigen Praxis in Finanzen, Wirtschaft und Gesetzgebung verbunden ist, nicht lassen kann. Die Ursache der jetzt heraufziehenden allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenbruchskrise liegt in den radikalen politischen Umstellungen, die seit der verheerenden Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Regierungen Nixon, Ford und Carter von 1969-81 zur gängigen und auch offiziellen Praxis wurden.

Der neue US-Kongreß, der im November 2006 mit großen Erwartungen gewählt wurde, hat sich unter den jetzigen Krisenbedingungen so sehr blamiert, daß er inzwischen im Volk ebenso zutiefst verachtet wird wie zuvor die Regierung Bush-Cheney. Der Kongreß ist nicht nur vor seiner korrupten Führung zurückgewichen, die den allerseits verhaßten Vizepräsidenten Dick Cheney und Ideologen wie Felix Rohatyn von Cheneys Kriegspartei schützt, er reagiert auch auf die ernsten Wirtschaftsfragen der eskalierenden sozialen und ökonomischen Krise mit geballter, kollektiver psychosexueller Impotenz.

Einige einleitende Beobachtungen sind erforderlich, um die unmittelbare Lage einzuordnen.

Bei Ausführung einer solchen unverzüglich und dringend notwendigen Reform ergeben sich außergewöhnliche Schwierigkeiten. Solange die heute vorherrschenden gesetzgeberischen Regeln beibehalten werden, ist kein Ausweg aus dieser Krise möglich. Es besteht keine Möglichkeit, in diesem fortgeschrittenen Stadium der laufenden weltweiten Zusammenbruchskrise die Methoden der Zeit nach 1981-89 noch weiter zu dulden. Der Übergang von dem korrupten, zum Untergang verurteilten heutigen System zurück zu den Maßstäben von Franklin Roosevelts Regierung bedeutete einen Bruch mit dem jetzigen System und den Beginn eines neuen Systems, das sich wieder auf die eigentlichen Grundsätze der amerikanischen Verfassung stützt.

Das bedeutet, daß es zu einem plötzlichen Bruch mit dem hoffnungslos gescheiterten alten System kommen muß. Es muß dabei zu einem Moment in der Geschichte kommen, an dem die Bedienung bestimmter finanzieller Forderungen ausgesetzt wird. Wir müssen eine „Lücke“ von mehreren Jahren schaffen, einen Übergang, der den Start des neuen Systems erlaubt, ohne daß es zu einer Unterbrechung des täglichen Wirtschaftslebens kommt, bis die eingefrorenen Konten in ordentlichen Konkursverfahren abgewickelt sind. Diese unverzichtbare Maßnahme ist die wesentliche, einfach gehaltene Bestimmung in dem jetzt anhängigen Sofortgesetz zum Schutz der Haushalte und wesentlicher Banken auf Bundes- und Landesebene.

Der arme Herr Reisteter

Man sollte ein gewisses Mitgefühl mit Herrn Reisteter haben, wenn man die Torheit seines nicht gerade aufrichtigen Verhaltens richtig bewerten will. Zweifellos hat er getan, was man ihm aufgetragen hatte. Unter diesen offensichtlichen Bedingungen muß man annehmen, daß er weder so töricht ist, wie er scheint, noch so ehrlich, wie er seinen leichtgläubigen Lesern Glauben machen will. Er tut, wie man so sagt, „nur seinen Job“. Man kann daher nicht erwarten, daß seine schriftliche Äußerung in irgendeiner Weise dem Thema gerecht wird; er spielt vielmehr die Rolle des Handlangers und Schlägers. Privat ist er vielleicht ein viel anständigerer Kerl als das an Uriah Heep erinnernde schleimige Geschöpf, als das er in seiner schriftlichen Äußerung erscheint.

Wenn man Reisteters derzeitiges Verhalten angemessen und mit etwas Mitgefühl beurteilen will, muß man sich ihn also als eine Nebenfigur vorstellen, die auf die Bühne einer klassischen Tragödie geraten ist. Das heißt, um zu verstehen, was für eine Art der Krise jetzt die ganze Welt erfaßt, müssen wir die entsprechenden Vorläufer betrachten: historische Präzedenzfälle der systemischen Existenzkrise, die jetzt unsere Nation zu zerstören droht - Krisen in der Tradition klassischer Tragödien wie jenen des Aischylos in der Antike und Shakespeare und Schiller in der Neuzeit -, und wir müssen in Reisteter eine kleine Randfigur einer solchen historischen Bühne sehen.

Reisteter ist also auf der Bühne nicht der Typ, der gerne Kaiser Nero wäre, wie der stets aggressive Herr Mellon Scaife. Reisteter paßt vielmehr in die Rolle einer eher unbedeutenden tragischen Figur, vergleichbar vielleicht mit Casca in Shakespeares Julius Cäsar, der über Cicero, den er gerade reden gehört hatte, sagt: „...mir kam es spanisch vor“. Wenn man Vizepräsident Reisteters lakaienhaftes sophistisches Geschwätz über die sich verschärfende Weltfinanzkrise liest, sollte man ihm freundlichst zugute halten, daß er die ihm zugewiesene Rolle eines Narren auf der Bühne spielt - eine Figur, der selbst die offensichtlichsten Realitäten der augenblicklichen Wirtschaftslage nur „spanisch vorkommen“.

Reisteter wurde in seiner derzeitigen Rolle - als zuständiger Vizepräsident seines Verbandes für die Beschwerdeabteilung - nicht auf die Bühne gestellt, um zu denken, sondern schlicht, um die Leichtgläubigen abzulenken und zu verwirren.

Auch wenn Reisteter diese elementare Realität leugnet: Die globale finanzielle Zusammenbruchskrise ist eine systemische und auch globale Krise. Es ist nicht die Art von Krise, die durch vereinzelte Verletzungen akzeptierter Systemregeln entsteht, sondern eine allgemeine Zusammenbruchskrise, für die im Rahmen des jetzigen Systems kein glücklicher Ausgang in Sicht ist. Es ist ein permanenter Zusammenbruch des Systems als solchem: Die Ursache der Krise liegt im wesentlichen darin, daß jahrzehntelang an den gegenwärtig gelehrten und praktizierten Regeln der führenden Finanzinteressen unserer Erde festgehalten wurde. Man kann das kranke System nicht retten; man kann es nur durch ein anderes ersetzen, und das nur, wenn wir rechtzeitig handeln, um die erforderlichen Regeländerungen vorzunehmen.

Die akuteren Aspekte dieser heutigen globalen Zusammenbruchskrise lassen sich auf die rücksichtslose und ruinöse Politik zurückführen, die der damals neue US-Zentralbankchef Alan Greenspan nach dem „1929-artigen“ Börsenkrach vom Oktober 1987 einleitete. In einem solchen Fall, wenn man wie 1929 und seit 1987 an den gängigen Methoden festhält, wie es die US-Präsidenten Coolidge und Hoover und Alan Greenspan noch viel schlimmer getan haben, kann dies nur Konsequenzen wie in einer klassischen Tragödie haben - ungeheure, weltweite, existentielle Folgen für die ganze Menschheit.

In einer solchen Krise kann nur eine Lösung nach dem Vorbild von Präsident Franklin Roosevelt, d.h. eine durchgreifende Änderung in den Regeln des Systems, einen allgemeinen realwirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch des derzeitigen Weltfinanz- und -währungssystems verhindern.

Die tatsächliche Krise

Das entscheidende an der derzeitigen Weltlage ist, daß die Vereinigten Staaten selbst von der Zusammenbruchsphase des globalen Finanz- und Währungssystems wie der realwirtschaftlichen Krise erfaßt sind. Genauso wie West- und Mitteleuropa haben auch wir in Amerika mit dem Absturz in eine sog. „globalisierte“ nachindustrielle Wirtschaft ab 1968 die produktiven Anlagen unserer Volkswirtschaft, die früher die bedeutendsten der Welt waren, abgebaut. Auf diese Weise gerieten wir unter den Einfluß der heutigen Erscheinungsform des britischen Imperiums und seiner BAE-Fortsätze, und wir sind zunehmend der finanziellen Barmherzigkeit und Nachsicht von Entwicklungsländern wie China ausgeliefert, denen wir einen Großteil unserer früheren landwirtschaftlichen und industriellen Macht überlassen haben.

Durch diese volkswirtschaftlich aberwitzigen Praktiken, die man beschönigend „Globalisierung“ nennt, wurden die Finanzwirtschaften Nordamerikas und West- und Mitteleuropas zum Vorreiter eines globalen Systems einer sich beschleunigenden Hyperinflation in einer Weltwirtschaft, die sich auf eine schrumpfende reale Güterproduktion stützt.

Abbildung 1 verdeutlicht die wichtigsten Elemente dieses Trends in Nordamerika und West- wie Mitteleuropa seit etwa 1995-96. Die reale Produktionsleistung pro Kopf und pro Quadratkilometer schrumpft immer schneller, während die Preise der in diesen Volkswirtschaften tatsächlich hergestellten Waren durch die kombinierte Wirkung steigender Preisinflation der verbliebenen Produktion und der inflationären Ausweitung von Geldmenge und Finanztiteln steigen.

Die binnenwirtschaftlichen Folgen in Nordamerika und West- und Mitteleuropa wurden vorübergehend gedämpft durch die realwirtschaftliche Ausplünderung der früheren Sowjetunion und der Comecon-Staaten sowie durch zunehmende Abhängigkeit von Billigarbeit in Südasien, Afrika sowie Süd- und Mittelamerika, besonders seit Mitte der 90er Jahre. Dadurch hat die reale Produktionsleistung pro Kopf und pro Quadratkilometer weltweit noch schneller abgenommen.

Der Trend zu „Globalisierung“ und sogenanntem „Umweltschutz“ hat inzwischen das verbliebene produktive Potential des Planeten zerstört, indem eine hyperinflationäre Blase geschaffen wurde, die an die Hyperinflation in der Weimarer Republik 1923 erinnert.

In den USA hat dies zur Folge, daß die wichtigsten Agrar- und Industrieregionen, pro Kopf und pro Quadratkilometer Landfläche gemessen, verkümmern und sich gleichzeitig die spekulationsgetriebene Hyperinflation ausstehender Zahlungsverpflichtungen beschleunigt. Dabei entstand zunehmend ein Zustand, wo ein gewaltiger Berg unbezahlbarer nomineller Schulden die Preise der vorhandenen Finanzpapiere bestimmte.

Im Juli 2007 ist nun diese riesige globale Finanzblase geplatzt. Die Verhältnisse auf der Welt, insbesondere konzentriert auf Nordamerika und West- und Mitteleuropa, sind reif für einen weltweiten Zusammenbruch ähnlich dem, was sich örtlich begrenzt auf Deutschland im Oktober-November 1923 abspielte.

Der größte Teil der finanziellen Verpflichtungen, die derzeit weltweit anstehen, werden und können im Rahmen des jetzigen Weltsystems schlicht und einfach nicht bezahlt werden. Wie die obszöne Idiotie der von London gesteuerten „Hedgefonds“-Seuche verdeutlicht, müßte jeder Versuch, jetzt die Zahlung ausstehender Forderungen zu erzwingen, nicht nur in einer Weltdepression enden, sondern in einer nun bereits heranstürmenden allgemeinen Zusammenbruchskrise, die die Weltbevölkerung in den kommenden zwei bis drei Generationen wahrscheinlich um bis zu 80 Prozent oder mehr reduzieren würde, wenn nicht sofort geeignete Lösungsmaßnahmen ergriffen werden.

Offensichtlich würde dem jeder vernünftige und moralische Mensch auf diesem Planeten solche radikalen Rettungsmaßnahmen vorziehen. Die Erde hätte durchaus eine angenehme Zukunft - aber nur dann, wenn die Schulden aus rein spekulativen, parasitären Finanzpraktiken aus den Büchern gestrichen werden. Man könnte es so beschreiben: Ehrliche Anlagen und produktives, nützliches Kapital werden geschützt, aber die Spielschulden der Narren werden aus den Büchern gestrichen.

Vernünftige Bürger müssen zustimmen

Die erforderlichen Rettungsmaßnahmen müssen auf geordnete Weise vorgenommen werden. Vor allem müssen die Menschen auch trotz der maßlos inflationierten Hypothekenblase in ihren Häusern wohnen bleiben können, und diejenigen Banken, von denen ein geordnetes Leben und Gewerbe abhängt - die national und bundesstaatlich geregelten, wucherfreien Banken aus der Zeit vor 1977 -, müssen in ihren früheren traditionellen Funktionen geschützt werden. Ohne das sozioökonomische Fundament, das ein solcher Schutz der Haushalte und Banken im Sinne der Präambel unserer Verfassung gewährleistet, kann die Zivilisation, wie wir sie über die letzten Generationen gekannt haben, nicht weiterbestehen.

Das ist die Bedeutung des „Gesetzes zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken 2007“.

Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich, den tatsächlichen Wert einer Wohnimmobilie zu bestimmen. Dieser Schwierigkeit läßt sich nur abhelfen, indem man den Wert einer hypothekenbelasteten Wohnung vorübergehend offen läßt; sie bleibt dann ein gemeinsamer Besitz des Hauseigentümers und der entsprechenden nationalen oder bundesstaatlichen Bank, einem verläßlichen Institut zur Betreuung der entsprechenden Hypothek über einen Zeitraum von mehreren Jahren, bis unter stabileren wirtschaftlichen Bedingungen eine faire Bewertung vorgenommen werden kann.

In der Zwischenzeit ist es unsere Pflicht als Nation, dem Bewohner seinen Besitz zu belassen und die Stellung und das reibungslose Funktionieren der entsprechenden Geldinstitute zu gewährleisten. Anders gesagt, die Beziehung zwischen Haushalt und zuständiger Bank wird eingefroren; beide müssen dazu unter einem zu diesem Zweck verabschiedeten Gesetz nationalen Schutz genießen. Der Eigenheimbesitzer zahlt eine angemessene Monatsrate an die zuständige Bank, und die Bank selbst genießt Schutz, damit sie ihre normalen Funktionen unter gesellschaftlichen Bedingungen, wie sie beispielsweise vor 1968 herrschten, erfüllen kann.

Ohne solche Schutzmaßnahmen würden Gemeinden samt ihrer Verwaltungsfunktionen ganz schnell auseinanderfallen.

Unterdessen müssen wir den Weg zurück zu einer souveränen, protektionistischen Volkswirtschaft in einem System relativ fester Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen finden. Wir müssen die Wirtschaft wieder in eine technologisch fortschrittliche, produktive Agrar- und Industriegesellschaft zurückverwandeln, die mit den finanziellen Plänen und Betrügereien aus London, den Cayman Islands und der Wall Street, die im Laufe der letzten vier Jahrzehnte überhand genommen haben, nichts mehr zu tun hat.

Wir sollten uns zu diesem Vorgehen aus vernünftigen Gründen des Eigeninteresses entscheiden, nämlich wieder zu einer gesunden Lebensform für uns selbst und unsere Nachkommen zurückzukehren.

Der jetzige Zustand erfordert ein allgemeines Konkursverfahren für die Geldkonten weltweit. Es gab eine Zeit, in der führende Nationen noch wußten, wie man solche Dinge handhabte; wir müssen uns entscheiden, wieder so zu werden, sonst...

Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2007

„Sie würden sterben, um ihren Qualen ein Ende zu setzen!“

Der arme Herr Reisteter

Die tatsächliche Krise

Vernünftige Bürger müssen zustimmen