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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2007 |
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Die Neue Solidarität hat seit Jahren den nahenden Zusammenbruch des internationalen Finanz- und Zahlungssystems vorausgesagt. Wir haben auch immer wieder Vorschläge unterbreitet, wie dieser Kollaps vermieden und ein Neuaufbau gestaltet werden könnte. Jetzt befinden wir uns inmitten dieses Zusammenbruchs, so daß nur noch drastische Notmaßnahmen einen Absturz in die Barbarei verhindern können. Aus diesem aktuellen Ansatz drucken wir hier noch einmal ein Memorandum ab, das Lyndon LaRouche schon im Oktober 1998 publizierte, und in dem er die notwendigen Maßnahmen zur Reorganisation des Weltfinanzsystems beschrieb. Der Welt wäre viel erspart geblieben, hätten die Regierungen damals auf LaRouche gehört - ein Grund mehr, es diesmal zu tun.
Sehr bald wird das gegenwärtige Weltfinanzsystem desintegrieren. Es funktioniert nicht mehr und kann auch nicht repariert werden; sein Untergang ist gewiß. Wir befinden uns bereits in der Endphase seiner Zerstörung. Diese Zerstörung wird entweder auf eine vernünftige Weise geschehen, durch vorsorgliche Maßnahmen der jeweiligen Regierungen, oder auf eine äußerst verhängnisvolle Weise, plötzlich und chaotisch. Auf jeden Fall ist das gegenwärtige Finanzsystem dazu verurteilt, sehr bald zu verschwinden.
Unter diesen Umständen hängt die weitere Existenz der Nation völlig von der Bereitwilligkeit der Regierung ab, sofort bestimmte Notmaßnahmen zu ergreifen.
Wenn die im folgenden ausgeführten Maßnahmen ergriffen werden, dann werden wir die Krise mit Sicherheit überleben, und das sogar äußerst glücklich. Wenn aber der politische Wille zur sofortigen Umsetzung der Notmaßnahmen fehlt, dann verschwinden die Nationen in dem Chaos, das sie mit ihrer sturen Weigerung, das System zu ändern, selbst verursachen. Wenn weiter darauf beharrt wird, die Dogmen von „Freihandel“ und „Globalisierung“ beizubehalten, dann ist das Chaos unausweichlich, und wir werden nicht überleben.
Es folgen exemplarisch einige erforderliche Maßnahmen.
Wenn es zu dieser Desintegration des gegenwärtigen Weltfinanzsystems kommt, werden sich die USA und andere Regierungen - wenn sie einsichtig sind - genötigt sehen, augenblicklich autonome, souveräne und drastische Notstandsmaßnahmen zu ergreifen. Unmittelbares Ziel dieser Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität, das allgemeine Wohlergehen der Nation und der Bevölkerung. Das zugrundeliegende Gesetz des Handelns lautet: „Zuerst kommen die Menschen! Alle Menschen!“
Nimmt man die USA als Beispiel, könnte dies folgendermaßen aussehen.
Die Maßnahmen umfassen vier allgemeine Klassen: a) Notmaßnahmen, um unmittelbar und dann auf Dauer soziale Absicherung zu gewährleisten - entsprechend der allgemeinen Vorschrift in der Präambel der amerikanischen Verfassung von 1789; b) Notmaßnahmen zur allgemeinen Finanz- und Währungsreorganisation, die dazu dienen sollen, die Maßnahmen zur allgemeinen sozialen Absicherung zu unterstützen; c) Notmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, um das realwirtschaftliche Leistungsvermögen der Nationalökonomie pro Kopf und pro Quadratkilometer zu erhalten und auszuweiten; d) internationale Maßnahmen, die dem gleichen Ziel dienen.
2.1 Diese Maßnahmen sorgen dafür, daß die Kontinuität wichtiger Regierungsfunktionen absoluten Vorrang erhält. Gleiche Priorität erhält aber auch das weitere Funktionieren der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur, der landwirtschaftlichen, industriellen und verwandten Aktivitäten sowie Verteilung und Vertrieb der zum Lebensunterhalt von Personen und Haushalten notwendigen Güter und Dienstleistungen. Dazu werden Ermächtigungsmaßnahmen, in rechtlicher Form als Notstandsgesetze und Dekrete formuliert, notwendig sein.
2.2 Diese Maßnahmen müssen nicht nur Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie, Haushalte und damit verbundene wesentliche realwirtschaftliche Aktivitäten auf dem Stand vor dem „Crash“ aufrechterhalten. Die Regierung muß vor allem sofort Schritte unternehmen, um die nützliche Produktionsleistung aus diesen Bereichen auszuweiten, zu Lasten der Dienstleistungen, die für die Gesundheit der Realwirtschaft und der Bevölkerung nicht wesentlich sind. Im Falle der USA sind diese Maßnahmen mit Blick auf die Methoden Präsident Franklin Roosevelts in der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu ergreifen.
2.3 Einige besondere ergänzende Maßnahmen müssen ergriffen werden. Dazu gehört ein Moratorium auf finanzielle Zwangsvollstreckungen für Eigenheime und ähnlichen wesentlichen Privatbesitz. Zu ergänzen ist dies durch den absoluten Schutz persönlicher Bankeinlagen bis zu einer fixen, geringen Höhe pro Kopf. Auch die Gesundheitsversorgung muß finanziert werden. Die allgemeine Regel für solche und ähnliche Maßnahmen besteht darin, private Interessen und kleine Geschäftsinteressen so weit wie möglich den betreffenden Einzelpersonen und Familien zu überlassen und diesen Bereich von den komplexen und schwierigen Entscheidungen, die für andere Eingriffe der Regierung erforderlich sind, freizuhalten.
3.1 Die USA sind, wie die meisten Länder der Welt und die meisten globalisierten Finanzinstitutionen, finanziell schon hoffnungslos bankrott. Man braucht nicht darauf zu warten, bis die Bank zusammenbricht, um zu wissen, daß sie bankrott ist. Nur ein übler Narr könnte die Tatsache in seinem verzweifelten Wunschdenken noch abstreiten.
3.2 Wie beim Bankrott eines großen, früher einmal stabilen Wirtschaftsunternehmens kam der Konkurs nicht plötzlich, sondern ergab sich aus dem kumulativen Effekt von Fehlentscheidungen über einen langen Zeitraum - im Falle der USA von mindestens 30 Jahren. Glücklicherweise waren die Regeln, nach denen die US-Wirtschaft vor jener Zeit arbeitete, im Grundsatz gesund. Deswegen muß die US-Wirtschaft so reorganisiert werden, wie man einem eigentlich gesunden Unternehmen durch eine Konkurssanierung wieder auf die Beine hilft.
3.3 Die ersten Maßnahmen müssen dazu dienen, falsches Betriebsmanagement zu beenden und alle Finanzverpflichtungen abzuschreiben, die abgeschrieben werden müssen, wenn das Unternehmen wieder das gesunde Wachstum erreichen soll, das es früher - vor über 30 Jahren - hatte.
3.4 Im Falle des Bankrotts des Finanzsystems eines souveränen Nationalstaates sind besondere Regeln zu beachten, die sich von denen für andere Konkurse unterscheiden. Glücklicherweise wurden, als die USA 1787-89 schon einmal bankrott waren, genau diese verfassungsrechtlichen Überlegungen angestellt, hauptsächlich in den drei Berichten von Finanzminister Alexander Hamilton an den Kongreß über den nationalen Kredit, die Nationalbank und die Manufakturen. Diese Regeln sind nicht nur wichtige Präzedenzfälle für die USA, sondern auch Vorbild für andere souveräne Republiken.
Man muß zwar auch den Schulden und dem in verschiedener Form vorhandenen Vermögen angemessene Beachtung schenken, der zentrale Bezugspunkt für die Finanz- und Geldpolitik der US-Regierung - besonders unter heutigen Bedingungen - ist jedoch die souveräne Währung der Regierung. Im Falle der USA kann dies nichts anderes sein als US-Banknoten, die auf die in der Verfassung vorgesehene Weise ausgegeben werden [Anmerkung der Red.: Die heutige Praxis der Ausgabe von Banknoten durch die Federal Reserve ist nicht verfassungskonform]. Aus Gründen, die Alexander Hamilton angeführt hat, bilden bei einem allgemeinen Staatsbankrott, wie er jetzt vorliegt, diese Währung und andere Schulden, die unmittelbar als US-Regierungsschulden ausgewiesen sind (im Unterschied zu Schulden der Federal Reserve), die erste, vordringlichste Verpflichtung der Regierung. Wenn Kreditmechanismen zum Einsatz kommen sollen, die aus der Agonie des jetzigen Weltfinanzsystems herausführen, muß das „ganze Gewicht“ der Währung und der souveränen Schulden der USA verteidigt werden. Auch ist die Rolle der amerikanischen Währung nicht auf die USA beschränkt; der Dollar hat auch heute noch eine globale Bedeutung.
Oberstes Prinzip der Finanzreorganisation ist, daß die Verteidigung und der Einsatz solcher souveränen Schulden der USA die finanziellen Mechanismen der Kreditschöpfung bilden, durch welche die Realwirtschaft aus ihrem derzeitigen verkommenen Zustand herausgeholt wird.
3.5 Unter einem weiteren Vorbehalt läßt man alle Papierwerte so tief fallen, wie sie wollen. „Es ist ja nur Papier.“ Wenn der Nettowert einer Bank unter Null fällt, können wir entscheiden, daß sie trotzdem geöffnet bleibt, weil die Souveränität der USA es erfordert, daß diese Bank für die Bedürfnisse der Bürger und Wirtschaft vor Ort zur Verfügung steht. Der Schutz bescheidener finanzieller und anderer Guthaben von Menschen, Haushalten und bestimmten Unternehmen, die in realwirtschaftlicher Hinsicht als wesentlich angesehen werden, folgt aus dem gleichen allgemeinen Grundsatz.
3.6 Das Ziel ist, realwirtschaftliche Tätigkeit und Produktivität von Wirtschaft und Gesamtbevölkerung auszuweiten, so daß die Wirtschaft die Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung befriedigen kann und in der realwirtschaftlichen Gewinnzone operiert. Zu diesem Zweck muß Kredit durch Nationalbankmethoden bereitgestellt und über beteiligte Privatbanken an relevante Unternehmen des Staates und des Privatsektors vergeben werden - so wie die USA die prosperierende Wirtschaft der 50er und frühen 60er Jahre aufgebaut haben.
Die USA haben dies in der Vergangenheit getan, wir wußten, wie es zu tun war, und wir können diese Lehren anwenden, um das gleiche noch einmal und sogar besser zu tun.
Von 1861-76 und nochmals während der Wirtschaftsmobilisierungen 1914-17 und 1933-45 haben die USA eine Kombination aus umfassendem Infrastrukturaufbau und wissenschaftsintensiven Programmen für den technischen Fortschritt angewandt, deren Erfolg die Welt in Staunen versetzte. Die wichtigsten Voraussetzungen dafür, langfristig einen erfolgreichen Wiederaufbau der Weltwirtschaft zu organisieren, sind folgende:
4.1 Grundlegende wirtschaftliche Infrastruktur: Wasserwirtschaft und Kanalisation; Massengüter- und Personenverkehr; Energieversorgung bei immer höherer Energieflußdichte und Kohärenz der Primärenergiequellen; städtische Infrastruktur; nationale und internationale Bildungssysteme, Wissenschaft und Gesundheitsversorgung. Umfangreiche, langfristige Investitionen in die Verbesserung der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastrukturen bilden das Fundament, von dem das Potential für reales Wirtschaftswachstum abhängt.
4.2 Beschäftigungsförderung in landwirtschaftlicher und industrieller Produktion, unter Betonung solcher Steigerungen der produktiven Arbeitsleistung, die nur durch höhere Pro-Kopf-Investitionen in kapital- und energieintensive Formen des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts erzielt werden können.
4.3 Stärkung des produktiven Werkzeugmaschinensektors, mit steigendem Anteil an den Gesamtbeschäftigten; dieser Sektor muß auf ein immer höheres internationales Niveau entwickelt und mit stets zunehmender Dichte wirksam in den verschiedenen Wirtschaftsräumen der Welt verbreitet werden.
4.4 Integration von Bildungswesen, Grundlagenforschung und Maschinenbau-Funktionen der Welt- und Volkswirtschaften um wissenschaftsintensive Programme, u.a. zur intensiven Erforschung und Kolonisation der näheren Bereiche unseres Sonnensystems.
Generationen sind vergangen, seit ein ziemlich widerlicher Mensch, der Harvard-Professor William James, vom „moralischen Äquivalent“ des Krieges geschrieben hat. Das einzig wahre moralische Äquivalent zum Krieg ist eine Mobilisierung der Weltwirtschaft zum Wohle aller Nationen der Erde, und zwar so, wie wir außer für Kriegszwecke nie zuvor mobilisiert haben. Das ist zusammengefaßt die Politik, die vernünftige Regierungen jetzt ergreifen werden.
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Aufruf des Ad-Hoc-Komitees für ein Neues Bretton Woods - Neue Solidarität Nr. 34/2007 LaRouches Initiativen für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung - Neue Solidarität Nr. 34/2007 Eine Organisationsstruktur für den Wiederaufbau der Wirtschaft - Neue Solidarität Nr. 34/2007 Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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