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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2007

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Aufruf des Ad-Hoc-Komitees für ein Neues Bretton Woods

Nach den vorangegangenen Aufrufen von 1997, 2000 und 2006, in denen inzwischen Tausende namhafter Persönlichkeiten aus aller Welt, darunter ehemalige Regierungschefs, Abgeordnete, Gewerkschafter, Unternehmer, Bürgerrechtler, Kirchenvertreter, Vertreter des Militärs u.v.a. eine Reorganisation des Weltfinanzsystems forderten, hat die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, den folgenden neuen Aufruf verfaßt, der vom Schiller-Institut weltweit verbreitet wird. Er soll mit den Namen der Unterzeichner im Internet und verschiedenen Zeitungen veröffentlicht und dem amerikanischen Kongreß und den Parlamenten der Welt vorgelegt werden.

Der Systemkrach des Weltfinanzsystems ist in vollem Gang. Ausgelöst, aber nicht verursacht, durch den Kollaps des zweitrangigen Hypothekenmarktes in den USA und das Ende des inflationären Yen Carry Trade in Japan, ist das Kartenhaus der „kreativen Finanzinstrumente“, wie Alan Greenspan die verschieden Finanzderivate genannt hatte, dabei, einzustürzen. Während sich der Übernahmewahnsinn seitens der Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften in den letzten Jahren und Monaten zu immer wilderen Raubzügen gesteigert hat, bleiben jetzt die Investmentbanken, die einen Großteil dieser Übernahmen finanziert hatten, auf diesen faulen Krediten sitzen. Weitere US-Hypothekenfinanzierer werden Insolvenz anmelden, weitere Banken werden in den Strudel der Kreditkrise hineingezogen werden. In den USA stehen noch fast zehn Billionen Dollar an Hypothekenkrediten aus, davon über ein Drittel mit schlechter Bonität. In Deutschland haben die Beispiele der IKB-Bank und der WestLB gezeigt, daß die Vorstände sich schwertun, das Ausmaß der Verluste zuzugeben.

Der Mythos, daß die Zentralbanken endlos viele Möglichkeiten hätten, um einen Krach immer wieder hinauszuzögern, platzt: sie befinden sich nun zwischen der Scylla der Inflationsbekämpfung durch höhere Zinsraten, was angesichts der deutlichen Inflation bei Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Erdöl dringend erforderlich wäre, aber dazu führt, daß Blasen wie der US-Hypothekenmarkt etc. um so schneller platzen, und der Charybdis der Kreditkrise, die durch den „reversed leverage“-Kollaps ausgelöst wurde. Wenn die Zentralbanken nun versuchen, eine Kettenreaktion durch Liquiditätsspritzen in dreistelliger Milliardenhöhe zu verhindern, wie es in der zweiten Augustwoche innerhalb von 24 Stunden geschah, bedeutet dies nur, daß es zu einer Hyperinflation wie in Weimar-Deutschland 1923 kommt - nur diesmal nicht in einem Land, sondern im Weltmaßstab.

Es ist eine Zwickmühle, aus der es keinen Ausweg gibt: das System ist am Ende.

Es drohen katastrophale Konsequenzen für die Weltbevölkerung. Wenn die Staaten ihre Ausgaben nicht mehr finanzieren können, drohen die Gesellschaften im Chaos zu versinken. Das Modell der sogenannten Globalisierung ist heute genauso bankrott, wie es 1989-91 das kommunistische System gewesen ist. Alle Prinzipien, die mit der Globalisierung assoziiert sind, wie „outsourcing“, d.h. Verlagerung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Billigproduktionsländer, das shareholder-value-Denken, Geld macht Geld, just in time-Produktion, benchmarking etc. werden ausrangiert. Der Zustand der zusammenbrechenden Infrastruktur in den G7-Staaten ist der beste Indikator für das Scheitern der ungezügelten freien Marktwirtschaft.

Um den unerträglichen Schaden, den ein unkontrollierter Kollaps des Weltfinanzsystems auszulösen droht, von der Bevölkerung fernzuhalten, fordern wir, die Unterzeichner, die sofortige Einberufung einer Notkonferenz, die eine neue globale Finanzarchitektur in der Tradition des von Franklin D. Roosevelts initiierten Bretton-Woods-Systems von 1944 beschließen muß.

Wir, die Unterzeichner, weisen auch darauf hin, daß das italienische Parlament Lyndon LaRouches Vorschlag aufgegriffen und am 6. April 2005 in einer Entschließung die italienische Regierung aufgefordert hat, „eine internationale Konferenz auf der Ebene der Staatschefs einzuberufen, um ein neues und gerechteres Weltwährungs- und Finanzsystem verbindlich festzulegen“.

Die Notwendigkeit für eine solche grundlegende Reorganisation ist heute dringender denn je, aber auch die Möglichkeiten für ihre Verwirklichung sind gewachsen. Und daran ist eine Ironie der Geschichte schuld. Denn als sich 1991 die Sowjetunion aufzulösen begann, beschlossen die Neokonservativen in der Regierung von Präsident George Bush sen., die amerikanische Republik gemäß des „Project for a New American Century“ in ein Imperium zu verwandeln. Diese Machtideologie erhob das Postulat, daß nie wieder eine Nation oder eine Gruppe von Nationen die Vormachtstellung der USA in politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Hinsicht bedrohen können sollte.

Nun haben aber gerade die Neokonservativen der Regierung Bush/Cheney mit ihrer Politik präventiver Kriege und Regimewechsel dafür gesorgt, daß der Prozeß der Kooperation der Nationen Eurasiens und Lateinamerikas, der normalerweise Jahrzehnte gedauert hätte, sich unter dem Eindruck der amerikanischen unilateralen Politik extrem beschleunigt hat. Eine ganze Reihe von Staatschefs wichtiger Staaten hat deutlich gemacht, daß sie entschlossen sind, das Gemeinwohl ihrer Bevölkerung gegen die Übergriffe der mit der Globalisierung assoziierten Finanzinstitutionen zu verteidigen. Deshalb sind die Chancen, die Frage einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung auf die Tagesordnung zu setzen, enorm gestiegen. Viele Projekte, die die LaRouche-Bewegung seit Jahrzehnten mit dem Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Kernstück einer Rekonstruktion der Weltwirtschaft fordert, stehen heute in vielen Staaten auf der Tagesordnung.

Es wäre aber eine gefährliche Illusion zu meinen, daß eine erfolgreiche Reorganisation des bankrotten Weltfinanzsystems ohne oder gegen die USA erfolgen könnte. Deshalb sprechen sich die Unterzeichner für eine Zusammenarbeit mit dem wirklichen Amerika in der Tradition der Amerikanischen Revolution und der Unabhängigkeitserklärung aus, die mit Namen wie Alexander Hamilton, John Quincy Adams, Abraham Lincoln, Franklin D. Roosevelt und Martin Luther King verbunden sind, und die heute von Lyndon LaRouche inspiriert wird. Amerika muß Teil der neuen Prinzipiengemeinschaft souveräner Republiken sein, die durch ein gemeinsames Interesse der Menschheit verbunden sind.

Lyndon LaRouche hat in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, daß nur die Kombination eines veränderten Amerikas zusammen mit Rußland, China und Indien stark genug sei, um die Frage eines neuen Finanzsystems auf die Tagesordnung zu setzen.

Das bedeutet aber nicht, daß die anderen Nationen sich nicht als Partner diesen vier großen Nationen zuordnen können und sollen.

Um die Fehlentwicklungen zu korrigieren, die aufgrund des Wertewandels der vergangenen 40 Jahre und vor allem seit Abschaffung des Systems fester Wechselkurse durch US-Präsident Richard Nixon 1971 einsetzten und die nach der Auflösung der Sowjetunion mit der ungezügelten Globalisierung zu dem derzeitigen brutalen Raubtierkapitalismus geführt haben, muß die sofort einzuberufende Notkonferenz für ein Neues Bretton Woods daher beschließen:

1. Das gegenwärtige Weltfinanzsystem muß für hoffnungslos bankrott erklärt und durch ein neues ersetzt werden.

2. Es müssen umgehend feste Wechselkurse vereinbart werden.

3. Derivatspekulation muß durch ein Abkommen zwischen Regierungen verboten werden.

4. Es muß eine umfassende Reorganisation bzw. Streichung der Schulden vorgenommen werden.

5. Es müssen neue Kreditlinien durch staatliche Kreditschöpfung in der Tradition Alexander Hamiltons, des amerikanischen Systems und FDRs New Deal zur Verfügung gestellt werden, die durch Investitionen in grundlegende Infrastruktur und technologische Erneuerung produktive Vollbeschäftigung ermöglichen.

6. Der Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Kernstück des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft ist dabei die Vision, die nicht nur ein neues Wirtschaftswunder bringen wird, sondern auch eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert werden kann.

7. Ein neuer „Westfälischer Friedensvertrag“ muß auf mindestens 50 Jahre die Erschließung und Entwicklung von Rohstoffen für alle Nationen dieser Erde garantieren.

Wir, die Unterzeichner, sind der Auffassung, daß das System der „Globalisierung“ mit seinem brutalen Raubtierkapitalismus wirtschaftlich, finanziell und moralisch gescheitert ist. Statt dessen muß wieder der Mensch in den Mittelpunkt gestellt werden, und die Wirtschaft muß zu allererst dem Gemeinwohl dienen. Die neue Weltwirtschaftsordnung muß die unveräußerlichen Rechte aller Menschen auf diesem Planeten garantieren.

Erstunterzeichner:

Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo und Vorsitzende des Schiller-Instituts

Ich unterstütze den obigen Aufruf für ein Neues Bretton Woods mit meiner Unterschrift.


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