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Ein gemeinsamer Bericht von „Desinformationsbekämpfern“ der NATO und der Ukraine zielt darauf ab, die Stimmen der Kriegsgegner zu unterdrücken.
Das ukrainische Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation (CCD) gab Ende Oktober bekannt, daß es gemeinsam mit einem Team der NATO-Abteilung für öffentliche Diplomatie, dem Information Environment Assessment (IEA), einen Bericht verfaßt hat. Laut CCD ist der am 25. Oktober veröffentlichte Bericht über „Informationsbedrohungen, die die Unterstützung der NATO für die Ukraine ins Visier nehmen“ der erste seiner Art, der von der NATO in Zusammenarbeit mit einem Nichtmitgliedsland erstellt wurde. CCD-Leiter Andrij Kowalenko kommentierte: „Ich bin stolz darauf, daß das Zentrum die erste Institution ist, mit der die NATO in diesem Bereich zusammenarbeitet.“
Wie wir berichteten, ist das CCD die wichtigste Stelle der ukrainischen Regierung im „Informationskrieg“, mit der Aufgabe, dem ukrainischen Sicherheitsapparat und den „internationalen Partnern“ der Ukraine die Namen von Zielpersonen zu übermitteln. Das sind alle Personen, in der Ukraine und in Rußland wie auch in Europa und den USA, die sich für den Frieden und ein Ende des Krieges aussprechen. Das CCD und seine Mitarbeiter haben solche Personen wiederholt als „Informationsterroristen“ bezeichnet.
Das CCD postete die Nachricht am 26. Oktober auf seinem Telegram-Kanal unter der Überschrift „Das CCD vertieft die Zusammenarbeit mit der NATO“. Darin heißt es, der gemeinsame Bericht sei am Vortag auf einer Sitzung des Strategic Communications Committee des NATO-Ukraine-Rats vom stellvertretenden Leiter der CCD-Abteilung für die Bekämpfung von Informationsbedrohungen für die nationale Sicherheit, Kyrylo Wiktorow, vorgestellt worden.
Die Koordination zwischen dem CCD und der NATO ist nicht neu, aber die Erstellung eines gemeinsamen NATO-CCD-Berichts gegen Kritiker des NATO-Krieges gegen Rußland signalisiert, daß eine neue Phase der Koordination begonnen hat. Anfang des Jahres hatte das Europäische Kompetenzzentrum der NATO für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen einen Bericht veröffentlicht – „Wie die Ukraine russische Desinformation bekämpft: Bienenstock gegen Mammut“ –, in dem argumentiert wird, daß die Europäer und die USA das CCD-Modell auf breiter Front nachahmen müssen.1 Dieser Bericht beschreibt das ukrainische Modell mit dem zentralisierten Einsatz eines riesigen, wachsenden Netzwerks regierungsnaher privater Einrichtungen, die Menschen und Netzwerke, die es wagen, die NATO oder ihre Kriege in Frage zu stellen, gründlich durchforsten und als Ziele für Strafverfolgung oder sogar physische Eliminierung betrachten.
Es ist davon auszugehen, daß die NATO diesen Vorschlag nun umzusetzen beginnt. Das steht ganz im Einklang mit dem Bestreben der USA und Großbritanniens, die Opposition gegen den NATO-Krieg gegen Rußland zum Schweigen zu bringen.2
Es gibt keinen Link zu dem gemeinsamen CCD-NATO-Bericht, aber eine NATO-Webseite zum Thema „Die Fakten richtig stellen: Widerlegung russischer Desinformationen über die NATO“3 gibt einen guten Eindruck davon, wie die Orwellsche NATO „russische Desinformation“ sieht. Man muß nur sagen „Die NATO ist aggressiv“ oder „Die NATO hat Rußland versprochen, sich nach dem Kalten Krieg nicht nach Osten auszuweiten“, und man wird beschuldigt, „Desinformationskampagnen des Kremls“ zu übernehmen.
Das CCD wurde in den letzten Wochen in seiner „Vorbildrolle“ auf breiter Front eingesetzt. Am 30. September informierte das CCD Journalisten führender Medien aus Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und anderen EU-Ländern auf einem Treffen, das vom Berliner Netzwerk Prisma Ukraïna mitorganisiert wurde, um die Zusammenarbeit mit europäischen Medien bei der „Bekämpfung russischer Desinformation“ zu verstärken. CCD-Chef Kowalenko betonte dort erneut, man müsse „proaktiv“ gegen den „schädlichen informativen Einfluß des Aggressorstaates im Ausland“ vorgehen.
Am 17. Oktober wurden die beiden obersten CCD-Beamten, Kowalenko und seine Stellvertreterin Anayit Choperiya, von Vertretern der RAND Corporation über ihre Arbeit befragt. Laut CCD wurde das Interview für einen vom US-Kongreß und Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Bericht über „Rußlands Informationskrieg gegen die Ukraine“ geführt, den RAND derzeit erstellt, um „die von den Vereinigten Staaten, der NATO und der Ukraine durchgeführten Maßnahmen zur Desinformationsbekämpfung zu bewerten“. Choperiya „hob die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs zwischen Partnerländern im Kampf gegen Desinformation hervor“, berichtete das CCD.
Ende Oktober veranstaltete das CCD zusammen mit einer schwedischen Organisation für Psychokriegsführung, der Swedish Psychological Defence Agency, ein viertägiges „Trainingsseminar“4 für ukrainische Beamte gegen „FIMI“ – das absurde Akronym westlicher Geheimdienste für „Foreign Information Manipulation and Interference“, d.h. ausländische Informationsmanipulation und Einmischung. Zwei Mitglieder der „Zelle zur Analyse von Informationsbedrohungen“ des britischen Außenministeriums taten sich mit einem Team dieser Abteilung und einem Forscher des RISE-Forschungsinstituts der schwedischen Regierung zusammen, um die Ukrainer in den „neuesten Ansätzen zur Analyse von Informationsbedrohungen und praktischen Instrumenten zur Bekämpfung von FIMI“ zu unterweisen.
Die Religionsfreiheit wurde in der Ukraine schon abgeschafft. Eine jahrelange unerbittliche Kampagne der sozialen, juristischen und physischen Einschüchterung gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche – Moskauer Patriarchat (UOK), die größte religiöse Konfession in der Ukraine mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte, gipfelte darin, daß Präsident Selenskyj am 20. August 2024 ein Gesetz unterzeichnete, das die Kirche in der Ukraine praktisch vollständig verbot.
Die Organisation Molfar-OSINT mit Sitz in London, ein offizieller Partner des CCD, hatte zu dieser Kampagne beigetragen, indem sie auf ihrer Seite „Feinde der Ukraine“ (neben einer Liste westlicher „Kreml-Propagandisten“) eine Liste der obersten Geistlichen der Kirche mit Fotos und Adresse veröffentlichte.
Die Anklage gegen die UOK lautete, sie sei ein Werkzeug der Russisch-Orthodoxen Kirche, die wiederum als wichtiger Bestandteil des „Russischen Reiches“ bezeichnet wird, das zerstört werden soll. Das CCD veröffentlichte im August 2024 den Bericht „Heiliger Krieg: Militärische Aktivitäten der Russischen Orthodoxen Kirche“,5 in dem behauptet wird, die größte Kirche Rußlands sei keine religiöse Einrichtung, sondern ein Werkzeug des russischen Militärs. Die offensichtliche Schlußfolgerung des Berichts ist, daß die Russisch-Orthodoxe Kirche international sanktioniert und verboten werden sollte.
Ende September eskalierte das CCD seine Kampagne gegen die Russisch-Orthodoxe Kirche und präsentierte diesen Bericht auf einem zweitägigen „Europäischen Workshop zu Desinformation“, der vom 25.-26. September vom Joint Research Center (JRC) der EU in Ispra bei Mailand veranstaltet wurde. Die Teilnahme an dem hybriden Workshop (vor Ort und online) war nur auf Einladung möglich, und EIR hat bisher keinen Bericht über die dortigen Geschehnisse gefunden, außer dem, was das CCD über seine eigene Rolle berichtete. Die stellvertretende Leiterin Choperiya nahm an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bekämpfung von Desinformation als Sicherheitsbedrohung außerhalb der Europäischen Union“ teil, bei der sie den Bericht des Zentrums über den „heiligen Krieg“ vorstellte und behauptete, die russisch-orthodoxe Kirche sei einer der Kanäle, über den „die Russische Föderation versucht, die Unterstützung für ihre aggressiven Handlungen bei der inländischen und internationalen Öffentlichkeit zu erhöhen“.
Das CCD schloß seinen kurzen Bericht mit der Drohung: „Während der Diskussion über die Rede betonten die Teilnehmer der Veranstaltung, wie wichtig es ist, sich mit religiöser Propaganda und ihren Auswirkungen auf die internationale Sicherheit zu befassen.“
Eine solche Erklärung in Italien abzugeben, wo der Papst sich unmißverständlich für sofortige Friedensverhandlungen ausgesprochen hat, ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
eir
Anmerkungen
1. https://solidaritaet.com/neuesol/2024/24/dossier-desinformation-und-mord.htm
2. https://solidaritaet.com/neuesol/2022/37/leitartikel.htm
3. https://www.nato.int/cps/en/natohq/115204.htm
4. https://t.me/TheCenterforCounteringDisinfo/7918
