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Das Nachrichtenmagazin Executive Intelligence Review (EIR) veranstaltete am 7. September eine internationale Pressekonferenz mit ehemaligen Militärs und Geheimdienstmitarbeitern, politischen Aktivisten und Kandidaten, Journalisten und Friedensverfechtern aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zur Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegen die ukrainischen Mordlisten: die Schwarze Liste des Kiewer Zentrums für Desinformationsbekämpfung (CCD), die im Auftrag der „Globalen NATO“ Personen ins Visier nimmt, die sich international für eine Beendigung des Krieges einsetzen, sowie die berüchtigte „Tötungsliste“ der Website Mirotworez („Friedensstifter“). Sie forderten, daß diese Listen gelöscht werden und die US-Regierung sofort jegliche Finanzierung derartiger Aktivitäten einstellt. (Das im Vorfeld der Veranstaltung publizierte EIR-Dossier zu diesem Thema finden Sie in dieser Ausgabe und auch als Sonderdruck zum Herunterladen im PDF-Format.)
Journalisten, die an der Pressekonferenz teilnahmen und Fragen stellten, kamen aus Deutschland, Rußland, Serbien, Argentinien, Mexiko, den USA und Rumänien. Weitere Journalisten verfolgten die Veranstaltung, und Consortium News sowie peruanische Medien übertrugen sie per Live-Stream.
Die Hauptredner der Veranstaltung waren Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Offizier der US-Marineinfanterie und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee sowie ehemaliger Abgeordneter des Abgeordnetenhauses und des Senats von Virginia, Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier der US-Marines und UN-Waffeninspekteur in der Sowjetunion und im Irak, Ray McGovern, ehemaliger CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), sowie Diane Sare, unabhängige Kandidatin für den US-Senat im Bundesstaat New York. Sie alle gehören zu den 31 führenden Persönlichkeiten und Rednern der letzten Konferenzen des Schiller-Instituts, die auf der Abschußliste des CCD stehen.
Oberst Black legt großen Wert darauf, daß er ein Patriot und erfahrener Soldat ist, lehnt aber die amerikanischen Kriege im Nahen Osten und den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland in der Ukraine vehement ab. Dieser Krieg „birgt die Gefahr eines atomaren Weltkriegs“. Er erinnerte daran, daß es im US-Heimatschutzministerium eine parallele Operation zum ukrainischen CCD gab, das Disinformation Governance Board, dessen Direktorin Nina Jankowicz jedoch so unverschämt war, daß der öffentliche Aufschrei die offizielle Schließung des Gremiums erzwang. Die US-Regierung sei aber auch ein wichtiger Geldgeber des CCD in der Ukraine, und die Tatsache, daß Jankowicz eine ukrainische Linguistin ist, lasse vermuten, daß sie dort involviert ist. Das Ziel dieser Einrichtungen sei es, „uns zum Schweigen zu bringen“.
Black berichtete, daß Vertreter der US-Regierung und mehrerer europäischer Länder an einer Konferenz des CCD am 1. und 2. September teilnahmen, wo wiederholt wurde, die Personen auf der Liste des CCD seien „Informationsterroristen“, die man wie alle anderen Terroristen und als „Kriegsverbrecher“ behandeln müsse. Er betonte, daß es der US-Regierung verboten ist, Institutionen im In- oder Ausland zu finanzieren, damit sie Dinge tun, die der US-Regierung selbst nicht erlaubt sind. Die Tatsache, daß Darja Dugina in Moskau von einer Terroristin ermordet wurde und daß ihr Name auf der Mirotworez-Liste stand und nach dem Mord am 20. August mit einem Balken mit dem Wort „liquidiert“ durchgestrichen wurde, zeige den Ernst der Lage. Der US-Kongreß müsse die Finanzierung des CCD komplett einstellen.
Dragana Trifkovic, eine serbische Journalistin, Politikerin und Direktorin des Zentrums für geostrategische Studien, die ebenfalls auf der CCD-Abschußliste steht, übermittelte einen Videobeitrag, in dem sie erklärte, die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung sei nicht „demokratisch“, wie manchmal behauptet wird, sondern Tyrannei. Wenn die Bürger nicht rechtzeitig die Zensur stoppen, könnten wir alle in Konzentrationslagern landen, warnte sie.
Jens Jørgen Nielsen, ehemaliger Moskau-Korrespondent der großen dänischen Tageszeitung Politiken und Autor mehrerer Bücher über Rußland, ist einer von drei Dänen auf der Schwarzen Liste. Er übermittelte einen kurzen Videobeitrag, in dem er die Liste anprangerte und berichtete, daß eine mutige dänische Parlamentsabgeordnete den dänischen Außenminister zu einer Konsultation einbestellte, in der sie ihn aufforderte, die Liste zu verurteilen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle dänischen Bürger zu verteidigen. Der Minister habe die Sache jedoch nicht ernst genommen, sich geweigert, die Liste zu verurteilen, und nur zum „Sieg über Putin“ aufgerufen. Nielsen sagte: „Das ist beängstigend. Unsere Rechte sind offenbar nicht so unveräußerlich, wie wir glaubten.“
Scott Ritter beschrieb, wie er vor dem Irakkrieg 2003 leitender Waffeninspektor im Irak war und im Westen angegriffen wurde, nachdem er die Begründung von Tony Blair und George Bush für den Krieg, es gäbe dort Massenvernichtungswaffen, als Lüge entlarvt hatte. „Hätten sie auf mich gehört, dann hätten wir diesen schrecklichen Krieg und die folgenden, bei denen Millionen von Amerikanern und Zivilisten im Nahen Osten starben, verhindern können.“ Ritter sagte, wenn eine von der US-Regierung unterstützte Organisation einen Menschen als „russischen Propagandisten“ bezeichne, „hat das eine abschreckende Wirkung. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann diskutieren Sie mit mir, aber verleumden Sie mich nicht. Verurteilen Sie mich nicht zum Tode, nur weil ich die Wahrheit sage.“ Eine solche Wahrheit sei z.B., daß dies ein Stellvertreterkrieg gegen Rußland ist, für den Ukrainer mißbraucht werden, oder die Warnung, daß die Rußland-Sanktionen zum „Bumerang“ würden.
Ritter, der aus dem Bundesstaat New York kommt, wandte sich direkt an die New Yorker Volksvertreter in Washington: „Sie vertreten mich, Senator Schumer. Wir [die USA] haben gerade einen Terroristen in Kabul getötet. In Ellenville im Staat New York gibt es ein Zentrum für ukrainische Anhänger des Nazi-Führers in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs, Stepan Bandera, der Tausende von Polen, Russen und Juden abschlachtete, sie haben dort eine Statue von Bandera und anderen Nazis. Wozu sind die fähig? Diese Leute betrachten die Unterstützung der USA für das Asow-Regiment in der Ukraine als grünes Licht für Attentate auf die Personen auf der Liste. Glauben Sie mir, die Bedrohung durch politische Gewalt in Amerika ist real!“
Er fügte hinzu, wenn es noch ehrliche Richter gäbe, wäre es mit einem guten Anwalt ein Kinderspiel, diese US-Finanzierung einer ausländischen Organisation, die offen die Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit amerikanischer Patrioten bedroht, gerichtlich zu verbieten.
Alessia Ruggeri, eine italienische Gewerkschaftsaktivistin, die ebenfalls auf der Liste steht, äußerte sich in einem Grußvideo: „Leute, die in Wirklichkeit die Demokratie zerstören wollen, mißbrauchen dafür den Namen der Demokratie.“
Bradley Blankenship, der für Xinhua und RT schreibt, ist nach eigener Aussage „der Jüngste auf der Liste“ und wurde schon in mehreren Teilen der Welt wegen seiner Artikel angegriffen – in Syrien, in Ecuador und zuletzt in Tschechien, wo er ins Innenministerium vorgeladen wurde. Er sei von der Situation in seinem Heimatland, den USA, so desillusioniert, daß er sich „nicht mehr als Patriot fühlt“. Es mache jedoch Hoffnung, daß in der Vorwoche 70.000 Menschen in Prag gegen den Krieg demonstriert hatten.
Diane Sare bedankte sich bei Scott Ritter für dessen offenen Brief an Senator Schumer, gegen den Sare bei der Wahl im November antritt. Ritter hatte darin anprangert, daß Schumer „seine Gegner auf Umwegen ins Visier nimmt“, indem Schumer das CCD in der Ukraine finanzierte und so Sare indirekt einem möglichen Attentat aussetzte. Die Vertreter der USA und Europas, die behaupten, die „Demokratie“ in der Ukraine zu verteidigen, seien lächerlich – denn dort sind 13 Oppositionsparteien verboten, russischsprachige Zeitungen geschlossen, Gewerkschaften ihrer Rechte beraubt, und jedem, der an einem Referendum teilnimmt, drohen 12 Jahre Gefängnis. Sie betonte: „Es ist erstaunlich, daß 77 Jahre nach dem Sieg über die Nazis die Menschen heute kein Problem damit haben, sich auf die Seite der Nazis zu stellen. Warum haben sich die USA geweigert, in der UNO für eine Resolution zu stimmen, die das Wiederaufleben des Nazismus verurteilt?“
Sare antwortete auf Blankenships Bemerkung über Patriotismus, Patriot zu sein bedeute nicht, sich hinter eine schlechte Regierung seines Landes zu stellen, sondern zu erkennen, wenn die Prinzipien der Nation angegriffen werden. „Das Patriotischste, was wir tun können, ist, die Perversion unserer Prinzipien zu stoppen, wodurch wir [die USA] uns auf die Seite der Nazis gestellt haben.“
Geoff Young, der die Vorwahlen der Demokraten als Kandidat für den US-Kongreß im 6. Bezirk von Kentucky gewonnen hat, sagte, die Ukraine sei seit 2014 keine Demokratie mehr, als die CIA, das US-Außenministerium und das Pentagon die gewählte Regierung stürzten und ihre Marionetten an die Macht brachten. Diese Regierung habe daraufhin ihre eigenen Bürger, die diesen ausländischen Staatsstreich ablehnten, bombardiert, und über 10.000 Bürger im Donbaß getötet, „dreimal mehr als beim 11. September“ (dem Terroranschlag in den USA am 11.9.2001).
Cliff Kiracofe, Präsident des Washingtoner Instituts für Frieden und Entwicklung, übermittelte ein Video, in dem er deutlich machte, daß die Regierung und das Militär in der Ukraine von bekennenden Nazis durchsetzt sind. Es erinnere an George Orwell, wenn patriotische Amerikaner mit Unterstützung der US-Regierung von Faschisten angegriffen werden.
Ray McGovern zitierte einen Satz, den Wladimir Putin gesagt hatte, nachdem die Regierung Obama 2014 erst den Staatsstreich in der Ukraine durchgeführt und dann Rußland plötzlich scharf angeprangert und sanktioniert hatte, weil es die Krim angeblich „unprovoziert annektiert“ hätte: „Die Amerikaner scheinen Experimente mit Menschen und Nationen durchzuführen, als wären es Ratten – ohne zu verstehen, was sie da tun.“ Die ständige Litanei, die russische Militäroperation in der Ukraine sei „unprovoziert“, erinnere ihn an einen Satz des Komikers Will Rogers: „Das Problem ist nicht, was die Leute wissen – das Problem ist das, wovon die Leute wissen, daß es gelogen ist.“ Er zitierte den peinlichen Versprecher von Ex-Präsident George Bush in Texas, der kürzlich gesagt hatte: „Ein Mann hat im Alleingang einen brutalen, zerstörerischen Krieg angefangen, im Irak – äh, ich meine, in der Ukraine!“ Bush sei wegen seiner auf Lügen gestützten völkermörderischen Kriege und wegen seiner Organisation von Folter niemals angeklagt worden.
David Pyne ist Vizedirektor für nationale Operationen der EMP Task Force on National and Homeland Security, einer privaten Vereinigung, die sich für kompetenten Heimatschutz einsetzt. Er sagte, er habe sich einen Platz auf der Schwarzen Liste des CCD dadurch „verdient“, daß er erstens vor dem Februar vorgeschlagen hatte, einen Krieg zu vermeiden, indem die USA zusagen, daß die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, und zweitens nach Ausbruch des Krieges ein Abkommen ähnlich dem Minsker Abkommen vorschlug. Seine Absicht sei es dabei stets gewesen, einen nuklearen Holocaust zu verhindern. Die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen im April hätten ein Ausweg sein können, aber Boris Johnson und Joe Biden hätten sie sabotiert. Pyne dankte EIR und bot seine weitere Unterstützung an.
Kirk Wiebe war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA) und hat aufgedeckt, wie die NSA-Spitze Programme sabotierte, die die Anschläge vom 11. September 2001 verhindert hätten, und statt dessen eine Massenüberwachung von Amerikanern und anderen organisierte. Wiebe betonte: „Das ist ein Angriff auf uns alle.“ Niemand dürfe tatenlos zuschauen, sondern man müsse alle Kräfte mobilisieren und dazu mit dem Schiller-Institut zusammenarbeiten.
Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, ist die Nummer zwei auf der Abschußliste des CCD. Sie betonte, bei den Konferenzen des Schiller-Instituts, von denen 31 Redner auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, sei es gar nicht um die Ukraine an sich gegangen, sondern darum, wie man den Dritten Weltkrieg verhindern kann, und um eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle. Schon immer seien Personen, die das Empire herausforderten, Ziel politischer Attentate geworden. Die globale Krise – ein bankrottes neoliberales System, westliche Volkswirtschaften im freien Fall und Hungersnöte im globalen Süden – könne nur gelöst werden, wenn sich die USA, Rußland, China und andere an einen Tisch setzen. Der Westen müsse sich dem neuen Paradigma anschließen, das von den BRICS, der SCO und anderen geschmiedet wird, anstatt zu versuchen, es zu zerstören.
Die USA seien nach der Ermordung von Präsident Kennedy von einem tiefen Pessimismus ergriffen worden, der fast so schlimm sei wie in Deutschland, einer „Kolonie des Empire“. Wenn die USA wieder zum Leuchtturm der Hoffnung und Tempel der Freiheit würden, werde die Welt sie auch wieder bewundern.
Abschließend faßte Zepp-LaRouche die gesamte EIR-Pressekonferenz zusammen: Diese politische „Bombe“ werde entscheidend dazu beitragen, das falsche Narrativ westlicher Regierungen und Medien zu entlarven, das diese offenkundig faschistische Zensur, Bedrohung der Meinungsfreiheit und der persönlichen Sicherheit führender amerikanischer und internationaler Persönlichkeiten bisher gedeckt habe.
Die Videos und Texte dieser Pressekonferenz müßten soweit wie möglich verbreitet werden, damit eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Menschheit aufgebaut werden kann.
eir
