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Neue Solidarität
Nr. 16, 18. April 2024

Kiews CCD zielt auf Schiller-Institut, Zepp-LaRouche – und Deutschland

(E.I.R. Daily Alert, 10.4. 2024) – Die ukrainische Abteilung für den „Informationskrieg“, das sogenannte Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation (CCD), hat einen neuen „analytischen Bericht“ über eine „großangelegte russische Desinformationskampagne“ veröffentlicht, die angeblich in Deutschland stattfindet. Das CCD arbeitet mit der NATO zusammen, und die Veröffentlichung zeigt, wie die NATO-Kriegspartei in Koordination mit dem CCD ihre Kampagne eskaliert, die Friedensbefürworter in Europa mundtot zu machen.

Das Schiller-Institut und seine Gründerin Helga Zepp-LaRouche werden vom CCD nicht zum erstenmal als ein Haupthindernis für die Ziele der Kriegspartei ausgemacht. In der Zusammenfassung des Berichts vom 8. April behauptet das CCD, es habe „festgestellt, daß das Schiller-Institut unter der Leitung von Helga Zepp-LaRouche eine Plattform für die Verbreitung von Berichten ist, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das Schiller-Institut und seine Gründerin werden unter anderem deshalb als russische Propagandisten bezeichnet, weil sie „in ihren Aktivitäten das sogenannte ,Friedenslager‘ unterstützen und sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wenden“.

Ebenso wagen sie es, Realitäten festzustellen wie die, daß „Rußland sich im Krieg mit der NATO befindet“ und „viele Menschen in vielen Ländern äußerst besorgt sind, daß dies zu einem Atomkrieg führen könnte“, oder daß „die ,Wahlen‘ in Rußland fair verlaufen sind“, „die russische Wirtschaft stärker als zuvor“ sei und daher „Wladimir Putin noch weitere sechs Jahre, wenn nicht länger, Präsident dieses Landes sein wird, mit einem Maß an Unterstützung, das von keinem Politiker in der NATO erreicht wird“.

Es soll auch niemand sagen dürfen, daß „Rußland bei den meisten Nationen der Welt, insbesondere den afrikanischen Nationen, sehr beliebt geworden ist, weil es nicht nur überlebt, sondern auch Fortschritte gemacht hat“. Geschweige denn, daß mit der westlichen Ablehnung von Chinas Friedensvorschlag, den der Globale Süden unterstützt, „nun der ganzen Welt klar wird, wer versucht, Frieden zu schaffen, und wer versucht, den Krieg zu eskalieren“.

Dies sind einige der Gründe, die dafür angeführt werden, daß das Schiller-Institut insgesamt und seine Gründerin ins Visier genommen werden. Früher hatte das CCD schon mehrfach Zepp-LaRouche und andere, die mit dem Schiller-Institut verbunden sind, angegriffen, aber nicht das Institut als Ganzes aufgelistet.

Mit ähnlich fadenscheinigen Begründungen wird auch über die anderen in dem Bericht aufgeführten deutschen Institutionen und Personen behauptet, sie würden russischen Zwecken dienen: das ZDF, die Berliner Zeitung und der Anti-Spiegel sowie die Journalisten und Blogger Thomas Röper, Kim Dotcom, Alina Lipp und Armin Körper.