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Die Webseite Mirotvorets.center aus Kiew dient seit ihrer Gründung nach dem von den USA und Großbritannien geförderten Maidan-Putsch gegen die Ukraine 2014 als ein Goebbels-ähnliches Register von „Staatsfeinden“, die beseitigt werden sollen. Myrotvorets (deutsche Transliteration: Mirotworez) bedeutet übersetzt „Friedensstifter“. Auf der Webseite werden Namen und persönliche Daten wie Privatadressen von Zielpersonen und -gruppen veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert, in einer Art und Weise, die nicht nur der Einschüchterung, sondern auch der physischen Eliminierung dient.
Gegenwärtig stehen ungefähr 200.000 Personen auf der Liste, von Menschen in der Ukraine über Tausende von Einträgen für Rußland bis hin zu Einzelpersonen in den USA, Europa und anderswo. Die Personen in der Feinddatenbank werden als „im Fegefeuer“ bezeichnet, und es gibt eine Suchfunktion, um nach einem Namen zu suchen.
Die Seite bietet ein Verfahren an, über das Freiwillige als „Kollaborateure“ Namen für die Todesliste im Fegefeuer vorschlagen können. Seit 2019 hat sie eine „Klassifizierungsfunktion“, womit der Einsender die „Verbrechen“ der vorgeschlagenen Person beschreiben kann. Solche Optionen zur Klassifizierung sind z.B.: „anti-ukrainischer Propagandist“, „Kriegspropaganda“ und „Verbreitung von Kreml-Propaganda der sogenannten ,russischen Welt‘“.
Seit 2017 verfügt die Seite über eine Gesichtserkennungsfunktion, die das Programm „IDentigraF“ nutzt. Die Datenbank enthält nach eigenen Angaben mehr als 2 Millionen Bilder von „Personen, die Verbrechen gegen die Ukraine und ihre Bürger begangen haben“.
Der barbarische Charakter der „Friedensstifter“ wird auf der Homepage deutlich, auf der Fotos verwesender und zerstückelter Gesichter und Leichen zu sehen sind. Wenn eine der auf der Liste aufgeführten Personen stirbt – ob durch natürliche Ursachen, spurloses Verschwinden, ein Attentat, einen (verdächtigen) Unfall – werden der Name und das Foto der Person mit der Aufschrift „liquidiert“ versehen.
Die Idee der Mirotworez-Abschußliste entstand im März 2014 und wurde von einer Gruppe aufgegriffen, zu der Berichten zufolge auch Anton Heraschtschenko gehört, der berüchtigte Neonazi-Förderer der Asow-Brigade, der Berater des ukrainischen Innenministeriums war. Anfänglich waren die Webseite und die Liste der „Friedensstifter“ vornehmlich auf „feindliche Kollaborateure“ im Donbaß ausgerichtet. Zu der Zeit wurden auf der Mirotworez-Webseite als Partner noch das ukrainische Innenministerium und der ukrainische Sicherheitsdienst SBU genannt, wie ukrainische Bürgerrechtler berichten. Diese öffentlichen Links verschwanden dann im Mai 2016.
Im April 2015 veröffentlichte Mirotworez die Privatadressen des ukrainischen Schriftstellers Oles Buzina und des ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, Oleg Kalaschnikow – wenige Tage danach wurden sie ermordet.
Am 10. Mai 2016 veröffentlichte sie eine Liste mit über 4000 Namen und persönlichen Daten von Journalisten und anderen Personen, vor allem aus Donezk, darunter viele von großen Medien wie AFP, Reuters, CNN, BBC, Le Monde, Al Jazeera usw. Dies löste heftige Kritik aus, es wurde Strafanzeige erstattet, und die Mirotworez-Seite wurde vorübergehend abgeschaltet.
Sie wurde jedoch nach einigen Monaten wieder in Betrieb genommen und besteht bis heute unbeschadet fort. Auf der Seite werden Formulierungen und Abzeichen verwendet, die Verbindungen zur NATO, den USA und anderen nationalen Behörden suggerieren, seien sie nun echt oder vorgetäuscht. So ist auf der Startseite beispielsweise „Langley, VA (Virginia) USA“ vermerkt, was bekanntlich die Adresse der CIA ist.
Es gab mehrere internationale Aufrufe zur juristischen Untersuchung von Mirotworez. Am 2. Juni 2016 gaben die Botschafter der G7-Staaten in der Ukraine eine gemeinsame Erklärung ab,1 in der sie ihre tiefe Besorgnis über die Offenlegung der persönlichen Daten von Journalisten auf der Webseite zum Ausdruck brachten und das Mirotworez-Team aufforderten, keine persönlichen Daten mehr öffentlich zugänglich zu machen.
2017 forderten die Vereinten Nationen eine Untersuchung, ebenso wie das deutsche Außenministerium im Jahr 2018, ebenfalls ohne Erfolg. Und 2018 deckte die Dokumentations- und Forschungsabteilung des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) den mörderischen Charakter des ukrainischen „Mirotworez-Zentrums“ in einem elf Seiten langen Bericht auf. Der Titel lautet „Das Mirotworez-Zentrum, eine kollaborative Online-Plattform, die ,Die Feinde der Ukraine‘ auflistet“.2
Im Mai 2022 wurde der EU-Sekretär für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf Verlangen des griechischen EU-Parlamentariers Kostas Papadakis und anderer Abgeordneter gezwungen, zum Mirotworez-Skandal Stellung zu nehmen. Borrells einzige Antwort war:
„Die EU hat das Problem dieser Webseite bei den ukrainischen Partnern angesprochen und wird sich weiterhin mit ihnen über dieses Thema austauschen.“
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Anmerkungen
2. https://www.ofpra.gouv.fr/sites/default/files/atoms/files/1804_ukr_le_site_mitotvorets.pdf
