Die Fälle LaRouche und Trump:
Politische Justiz in den USA

Der Justizapparat wird seit Jahrzehnten in den USA dazu mißbraucht, gegen unerwünschte und unabhängige politische Kräfte vorzugehen.

Diese Ausgabe der Neuen Solidarität befaßt sich mit zwei Fällen des politisch motivierten Mißbrauchs der Justiz in den USA, die inhaltlich und personell eng miteinander zusammenhängen: dem jüngst gescheitertem „juristischen“ Putschversuch gegen US-Präsident Donald Trump und dem Vorgehen des gleichen Apparats gegen Lyndon LaRouche und seine politische Bewegung vor 30 Jahren.

Der Fall LaRouche war 1995 Thema einer Anhörung der „Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen“. Wir dokumentieren in dieser Ausgabe wesentliche Passagen der damaligen Aussagen des Anwalts Odin Anderson und des früheren US-Justizministers Ramsey Clark über das Vorgehen der US-Justiz gegen Lyndon LaRouche.

Robert Mueller, der sich einst im Verfahren gegen LaRouche seine Sporen als „politischer Auftragstäter“ verdiente, spielte 30 Jahre später eine Hauptrolle in der politischen Hexenjagd gegen Präsident Trump. Barbara Boyd dokumentiert in ihrem Bericht, mit welch üblen Methoden Mueller gegen Trumps Mitarbeiter vorging, um sie zu Aussagen gegen den Präsidenten zu nötigen.

Das Scheitern des Russiagate-Putsches muß Anlaß sein, diesen Justizapparat selbst zu untersuchen und das Unrecht, das von ihm ausging, aufzuarbeiten; nicht nur im Fall Trump, sondern auch im Fall LaRouche, denn „Gerechtigkeit für den Mann ist Gerechtigkeit für seine Ideen“.

alh