Mueller legt seinen Bericht vor:
Jetzt ist es an der Zeit, das Empire zu zerschlagen!

Von Barbara Boyd

Sonderermittler Robert Mueller hat US-Justizminister William Barr am 22. März seinen lang erwarteten Bericht vorgelegt. Am Abend des 24. März schickte Barr dann einen Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses,¹ in dem er die wichtigsten Schlußfolgerungen Muellers darlegte. Trotz seiner äußerst umfangreichen und rein politisch motivierten Untersuchungen mußte Mueller konstatieren, daß es keine Verschwörung oder illegale Absprachen von Personen aus dem Umfeld von Trumps Wahlkomitee mit angeblichen russischen Einmischungen in die Präsidentschaftswahl 2016 gegeben hat. Das ist, trotz der frei erfundenen und gefährlichen Prämisse der angeblichen russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016, eine atemberaubende Schlußfolgerung: eine vollständige Entlastung Präsident Trumps und seines Wahlkomitees in Bezug auf die abstruse, abscheuliche Behauptung der britischen und Obama-Geheimdienste, Wladimir Putin habe den US-Präsidenten „in der Tasche“ – und das auch noch von einem durch und durch feindselig eingestellten Ankläger.

In seiner typischen Art weigerte sich Robert Mueller, den Präsidenten auch in der Frage der angeblichen „Behinderung der Justiz“ zu entlasten, ohne ihn aber wegen dieses Verbrechens anzuklagen. Die Entscheidung darüber überließ er Justizminister Barr und dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, und die erklärten umgehend, was Mueller ihnen als Beweise für Behinderung der Justiz vorgelegt habe – großenteils öffentliche Handlungen und Äußerungen des Präsidenten –, reiche für eine Strafverfolgung wegen Behinderung der Justiz nicht aus, weil der Präsident die für eine Anklage notwendige destruktive Absicht nicht gehabt habe.

Damit haben die Erwachsenen im Raum gesprochen – im Gegensatz zum politisch verwirrten und feindseligen Sonderermittler.

Nach Durchsicht von Barrs Schreiben sprach der Präsident die Wahrheit aus: „Das war ein illegaler Umsturz, der gescheitert ist!“ Diese Affäre habe Amerika einen enormen Schaden zugefügt. Der Verfassungsrechtler Alan Dershowitz kritisierte Muellers Unentschlossenheit in Bezug auf die Justizbehinderung, sie sei mit dem vergleichbar, was James Comey mit Hillary Clinton getan habe. Und der Jurist und Radiomoderator Mark Levin kommentierte wütend, es habe niemals Beweise für eine Behinderung der Justiz gegeben, und Muellers Vorgehen zeige, daß er dies auch wußte, denn sonst hätte er den Präsidenten selbst zur Aussage vorgeladen.

Die Hexenjagd ist gescheitert

Unser Widerstand gegen den Putschversuch gegen den Präsidenten und die Verfassung begann mit einer Publikation, in der wir Mueller als amoralischen juristischen Auftragstäter charakterisiert haben,  der „seinen Job erledigen wird“, wenn das amerikanische Volk es zuläßt.² Und er hat tatsächlich eindeutig versucht, den Präsidenten auszuschalten. Die Schwierigkeit für die Putschisten war, daß es gar kein Verbrechen gab und es Mueller trotz großer Bemühungen auch nicht gelang, irgendwie Beweise zu fabrizieren. Ein erheblicher Teil der amerikanischen Bevölkerung stimmte dem Präsidenten zu, daß Muellers Aktivität eine Hexenjagd war.

In Washington wird wie ein alberner Kinderreim ständig der Unsinn vom mutigen und ehrlichen Herrn Mueller wiederholt, aber in Wirklichkeit ist die Frage, mit welchem abstoßenden Fanatiker aus der Weltliteratur man diesen Mueller vergleichen will – vielleicht mit dem Großinquisitor Torquemada oder mit Kapitän Ahab aus Melvilles Moby Dick? Das entscheide jeder selbst!

Indem er es anderen überließ, über den Vorwurf der angeblichen Justizbehinderung gegen Trump, zu entscheiden für den er niemals irgendwelche Beweise hatte, handelte Mueller als ein kleiner Handlanger, um den Demokraten und ihren Freunden in den Medien, die man eigentlich mit Schimpf und Schande davonjagen sollte, die Tür einen Spalt offenzuhalten.

Wie der Kommentator Matt Taibbi [in Anspielung auf die Behauptungen über Saddam Husseins Rüstungsprogramme] richtig sagte: „Russiagate“ war die „Massenvernichtungswaffe“ dieser Generation von Journalisten – eine gigantische Lüge mit verheerenden Konsequenzen für das Land und für die Welt.³ Muellers Ernennung war das Resultat von Korruption auf der höchsten Ebene des Justizministeriums, wo erst davon die Rede war, Äußerungen des Präsidenten heimlich mitzuschneiden und Teile des Kabinetts für Trumps Absetzung wegen Amtsunfähigkeit nach dem 25. Verfassungszusatz zu gewinnen, man aber zu dem Schluß gelangte, eine endlose Untersuchung mit Robert Mueller als Sonderermittler wäre der praktikablere Weg zur Absetzung Trumps.

In Gang gesetzt wurde diese Ermittlung durch ein Ersuchen des britischen Geheimdienstes, die Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten mit allen ihren Machtbefugnissen gegen einen Präsidentschaftskandidaten und dann neugewählten Präsidenten einzusetzen. Dazu diente ein schluderiges, amateurhaftes und offensichtlich frei erfundenes Dossier des britischen Spions Christopher Steele, für das Clintons Wahlkomitee, Barack Obamas Geheimdienstchefs und das außen- und sicherheitspolitische Establishment die Werbetrommel rührten. Wie wir wiederholt geschrieben haben, ist dies der bisher größte politische Skandal in der amerikanischen Geschichte: Die Verfassung selbst steht dabei auf dem Spiel.

Muellers Ernennung im Mai 2017 war eine Rache für die Entlassung des FBI-Chefs James Comey und diente insbesondere dazu. die kriminellen Handlungen von Spitzenbeamten der Obama-Administration im Außenministerium, im FBI, im Justizministerium und in der CIA zu vertuschen. Gleichzeitig sollte die wahre ausländische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016, nämlich die der Briten und (in weit geringerem Maß) der Ukrainer unter den Teppich gekehrt werden.

Die Ausdünstungen der Demokratischen Partei und der Schmierfinken in den Medien, die den Putsch gegen Präsident Trump betrieben haben, sind seit Muellers Veröffentlichung unüberhörbar und übelriechend, als wäre ein mit Schwefel gefüllter Gasballon endlich geplatzt.

Es war vorherzusehen, daß sie gleich eine neue Runde von Versuchen starten würden, die Ergebnisse umzudeuten und die begangenen Verbrechen zu vertuschen. Anklagen gegen „34 Personen zu 700 Straftaten“ habe Muellers Inquisition erbracht, so lautet ihre Litanei, um ihn in Schutz zu nehmen. Dazu ertönte der Lobgesang des Abgeordneten Jerrold Nadler, dessen Refrain ungefähr folgendermaßen lautet: „Sankt Bob [Mueller] hat Trump in der Frage der Behinderung der Justiz nicht freigesprochen, aber Trumps böser Schützling William Barr mischt sich hinein und versucht, den bösen Präsidenten zu decken. Wir wollen Mueller zur Aussage vorladen.“ Es sind verzweifelte Verlierer, die einem amerikanischen Volk gegenüberstehen, dessen Antwort wahrscheinlich lauten wird: „Ihr könnt uns mal, verschwindet, eure Zeit ist abgelaufen.“ Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß dies tatsächlich geschieht.

Zeit für wahre Gerechtigkeit

Die Gerechtigkeit erfordert nun eine strafrechtliche Untersuchung und Bestrafung der Drahtzieher und Akteure des Putsches sowie die Einstellung aller Verfahren gegen Donald Trump, eingeschlossen die umstürzlerischen Umtriebe des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan im südlichen Gerichtsbezirk von New York, des charakterlosen Justizministers dieses Staates sowie demokratischer Kongreßpolitiker, allen voran Chuck Schumer, Adam Schiff und Jerrold Nadler.

Die amerikanische Verfassung lehnt Dinge wie die britische Sternenkammer [Königliches Geheimgericht ohne Berufungsmöglichkeit] als Mittel zur Beilegung politischer Differenzen ausdrücklich ab. Stattdessen sagten die Gründerväter, das muß an der Wahlurne entschieden werden. Das amerikanische Volk wußte bereits von den meisten angeblichen Sünden, die Donald Trump vorgeworfen wurden, als sie 2016 für ihn stimmten. Die Amerikaner wählten ihn trotzdem, weil sie wollten, daß er das bösartige System, das man ihnen unter zwei Bush-Präsidentschaften und Barack Obama aufgezwungen hatte, gründlich und unwiderruflich zerstört. Nun wollen die Demokraten den Kongreß dazu benutzen, Schmutz über ihren Gegenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020 zusammenzutragen – ein äußerst korrupter und illegaler Mißbrauch ihrer Aufsichtsbefugnisse.

Gerechtigkeit bedeutet, den Amerikanern durch die Veröffentlichung der einschlägigen Dokumente zu zeigen, daß sie Opfer einer britischen militärischen Geheimdienstoperation wurden, die dem strategischen Interesse des Vereinigten Königreichs diente. Das, und nicht Russiagate, ist die wirkliche Verschwörung. Diese Verschwörung muß nun schnell vor Gericht gebracht werden.

Die Briten, die diese Operation in Gang setzten, sobald Donald Trump seine Präsidentschaftskandidatur ankündigte, handelten strategisch: Sie sahen in Donald Trump genau das, was die meisten Amerikaner nur ahnten oder hofften: Donald Trump ist der Querdenker, der Außenseiter, der ihrem Empire ein für allemal ein Ende bereiten kann, indem er sich mit Rußland, China und Indien verbündet, mit einem Neuen Bretton-Woods-Abkommen, einer Vereinbarung zwischen den mächtigsten souveränen Nationalstaaten und Volkswirtschaften in der Welt, um die ganze Welt zu entwickeln, so wie es der göttlichen Natur des Menschen angemessen ist.

Genau das hat Lyndon LaRouche immer wieder gefordert. Dann können die Menschen ihr göttliches Potential in gemeinsamen Projekten zur Erkundung und Erschließung des Weltraums weiterentwickeln und gleichzeitig eine höhere Plattform sich gegenseitig befruchtender Kulturen aufbauen. Die beste Wiedergutmachung für den Putsch gegen den Präsidenten muß darin bestehen, das Potential, das die Amerikaner in Trumps Präsidentschaft gesehen haben, zu verwirklichen. In der Konsequenz heißt dies, daß alle britisch inspirierten Ideen, Prämissen und Geheimdienstnetzwerke aus Amerikas kollektivem Bewußtsein verschwinden müssen.

Robert Muellers Spur der Zerstörung: der Bericht des Sonderermittlers

Da offensichtlich ist, daß die Zahl der Angeklagten und die Zahl der Vergehen, die Mueller ihnen vorwirft – die berühmten „34 Personen und 700 Verbrechen“ – die wichtigste Verteidigungslinie für Muellers Vorgehen darstellt, wollen wir nun unsere eigene „Frühjahrsoffensive für Gerechtigkeit“ starten, indem wir im einzelnen analysieren, welcher ungeheure Betrug hinter diesen Zahlen steckt. Sollte Muellers Bericht vollständig veröffentlicht werden, wie es die Demokraten lautstark fordern, dann würde er nur eine Wiederholung dieser Vorwürfe und der angeblichen Beweise dafür hinauslaufen. Der Teil, der sich mit dem Vorwurf der Justizbehinderung befaßt, beschränkt sich offenbar auf die Wiedergabe der Erklärungen des Präsidenten zum Russiagate-Putschversuch. Oder, wie es der Präsident selbst einmal formulierte, seine Gegenwehr gegen die Lügen und Hetze, die – nicht zuletzt vom entlassenen FBI-Direktor James Comey – gegen ihn verbreitet wurden. Um es klar zu sagen: das alles war ein gigantischer Schwindel und massiver Mißbrauch des amerikanischen Rechtswesens.

h3>Das Märchen von den „russischen Hackern“: 27 der 34 Angeklagten

Wie das LaRouche-Aktionskomitee in seinem dreiteiligen Dossier gezeigt hat, waren die Briten und in geringerem Maße die Ukrainer die wichtigsten ausländischen Mächte, die sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt haben.⁴ Sie wollten Hillary Clinton unterstützen und Donald Trump besiegen, indem sie die absurde und abscheuliche Verleumdung verbreiteten, Trump sei ein Verräter, ein ferngesteuerter Kandidat von Putins Gnaden. Die umfassende Entlastung des Präsidenten in dieser Hinsicht wurde uns gerade vorgelegt. Nun müssen wir mit dem Schwindel aufräumen, den Mueller uns bezüglich der Russen aufgebunden hat.

Im Juli 2018 hat Mueller zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU angeklagt, weil sie angeblich die Computer des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und John Podestas gehackt und deren Mails über WikiLeaks veröffentlicht hätten. Den Zeitpunkt dieser Anklage wählte er, um die größtmögliche negative Wirkung auf Trumps Gipfeltreffen mit Putin in Helsinki zu erzielen.

Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente entsprachen der Wahrheit, sie bewiesen, daß Hillary Clinton eine feige Handlangerin der Wall Street war und daß das DNC und Clinton die Vorwahlen der Demokratischen Partei gegen den rebellischen Kandidaten Bernie Sanders manipulierten. Muellers Anklageschrift übernimmt einfach ungeprüft die Analyse von CrowdStrike, einer von der Demokratischen Partei beauftragten und von Rußlandhassern des Atlantic Council geführten Firma, die Rußland für das „Hacken“ verantwortlich macht. Wen kümmert es, daß die NSA, die ein solches Hacken feststellen und genau belegen könnte, wo und wie es stattfand, niemals irgendwelche Beweise vorgelegt hat, die diesen Vorwurf stützen würden? Wen kümmert es, daß das FBI die betreffenden Computer niemals selbst untersucht hat? Da die angeklagten GRU-Mitarbeiter sicherlich niemals in die USA kommen werden, um die Anklagepunkte vor Gericht zu bestreiten, hatten Mueller und seine Schergen völlig freie Hand, das vom DNC und Clinton verbreitete Märchen über die „russischen Hacker“ zu übernehmen, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.

William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat wirkliche forensische Studien der WikiLeaks-Dokumente und der Internet-Persona, die sich Guccifer 2.0 nennt, durchgeführt und überzeugend aufgezeigt, daß die WikiLeaks-Dokumente vor Ort auf einen USB-Stick oder ein anderes Speichermedium heruntergeladen worden sein müssen. Dies bedeutet, daß es ein internes Datenleck und kein russisches Hacken war.⁵ WikiLeaks selbst gibt an, daß es die Dokumente als Ergebnis eines internen Datenlecks erhalten hat und verhandelte auch zeitweise mit dem Justizministerium darüber, den wahren Hintergrund zu liefern. Senator Mark Warner und FBI-Direktor James Comey ließen diese Verhandlungen vorsätzlich platzen, und Mueller machte sich nicht einmal die Mühe, WikiLeaks auch nur jemals um eine Aussage zu bitten.

Mueller hat auch drei Unternehmen und dreizehn russische Staatsangehörige wegen Veröffentlichungen in sozialen Medien während des Wahlkampfs 2016 angeklagt, wovon ein kleiner Teil Hillary Clinton verspottete und Donald Trump unterstützte; die übrigen sollten angeblich mit Aussagen zu Reizthemen die sozialen Gräben in den USA bewußt vertiefen.

Ein Amerikaner, Richard Pinedo aus Kalifornien, wurde gesondert angeklagt, weil er Kontonummern an ein Werbeunternehmen für soziale Medien, Internet Research Agency, verkauft hatte. Der Journalist Aaron Maté hat schlüssig bewiesen, daß auch diese Anklage eine Farce ist.⁶ Die angebliche russische Operation gab 2016 nur 46.000 $ für Facebook-Anzeigen und 4700 $ für Google-Plattformen aus – fast alle erst nach der Wahl! Sie waren, gemessen am Umfang der allgemeinen Wahlkampfaktivitäten in den sozialen Medien, lächerlich gering, vom Inhalt her kindisch – und sie hatten definitiv keinerlei Einfluß auf den Wahlausgang.

Roger Stone

Schließlich wartet auch Trumps langjähriger Berater Roger Stone auf ein Gerichtsverfahren, ihm wird vorgeworfen, er habe den Kongreß hinsichtlich seiner Bemühungen, herauszufinden, was WikiLeaks über Hillary Clinton in der Hand hatte, belogen, und wütende E-Mails an die Personen geschickt, von denen er glaubte, sie hätten ihn verkauft und den Anklägern ausgeliefert. Die verärgerten Mails werden vom stets findigen Mueller-Team als Behinderung der Justiz und als Manipulation von Zeugen interpretiert. Die Anklage gegen Stone ist das Produkt einer Gestapo-ähnlichen Offensive Muellers, der eine Verbindung zwischen den Russen, Trumps Wahlkomitee und WikiLeaks konstruieren wollte, die es niemals gegeben hat.

Ganz nach Muellers Art wiederholt die Anklageschrift gegen Stone viele Absätze lang die Behauptungen über russische Hacker und Aktivitäten in den sozialen Medien, die schon in den Anklagen gegen die Mitarbeiter des GRU und der Internet Research Agency enthalten sind. So soll der Leser zu der Annahme verleitet werden, in der Anklageschrift gegen Stone werde es gleich um tatsächliche illegale Absprachen dieser Art gehen. Diesen Teil haben die Medien sogleich gierig aufgegriffen und der Bevölkerung in Washington und damit potentiellen Juroren in aufgebauschter Form berichtet. Die ganze Meinungsmache löst sich jedoch in Luft auf, sobald in der Anklageschrift die tatsächlichen Anklagen beschrieben werden: Falschaussage vor dem Kongreß und Verschicken erboster E-Mails an potentielle Zeugen.

Das Resultat dieses völlig künstlichen Märchens von der russischen Einmischung ist, daß die amerikanisch-russischen Beziehungen die schlechtesten seit vielen Jahren sind. Die Briten, die das alles in Gang gesetzt haben, zielen auf einen neuen Kalten Krieg, sowie auch einen Regimewechsel in Rußland – ein aggressives nukleares Vabanquespiel, das sie den Amerikanern mit Hilfe des Russiagate „verkaufen“ wollen. Deshalb ist es so wichtig, Muellers falsche Anklageschriften gegen Rußland als völligen Schwindel, der sie sind, zurückzuweisen.

Weitere 4 der 34

Eine durch und durch ukrainisch-angloamerikanische Intrige war die Paul-Manafort-Affäre, die jedenfalls beweist, daß Trumps Gegner dringend eine Lektion in Geographie brauchen.

Paul Manafort und sein langjähriger Mitarbeiter Rick Gates wurden im Oktober 2017 von Mueller in Washington wegen Verschwörung im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act, FARA) angeklagt, ein völlig neuartiger Straftatbestand. Mueller stellte die Anklageschriften gegen die Russen und Manafort sogar unter die Überschrift „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“, was trotz der Anklänge an McCarthy nach dem Gesetzbuch kein Verbrechen ist. „Verschwörungen“ im Sinne der Strafgesetze sind, wie etliche Rechtsgelehrte in ihren Kommentaren zu Muellers Überschrift feststellten, Absprachen, gegen bestimmte Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen. Diese Anklagen wurden mit großem Medientrara überall bekannt gemacht durch eine Gestapo-ähnliche Razzia, bei der Sondereinsatzkommandos einen 69jährigen Mann, der seit Jahren nur mit seiner Ehefrau zusammenlebt, verhafteten wie einen Schwerverbrecher. Dieselbe Terrortaktik wurde auch bei Roger Stones Verhaftung angewandt.

Mueller erhöhte dann den Druck und erhob auch im östlichen Bezirk von Virginia Anklage gegen Manafort wegen verschiedener Vorwürfe des Steuerbetrugs, des Bankbetrugs und der Geldwäsche. Wie US-Bezirksrichter T.S. Ellis ehrlich sagte, war Mueller nie wirklich an Manaforts tatsächlichen Missetaten interessiert. Indem er drohte, ihn bis ans Lebensende in Gefängnis zu stecken und ihm sein ganzes Vermögen wegzunehmen, wollte Mueller Manafort zwingen, in seiner Verzweiflung gegen Donald Trump auszusagen bzw. Lügen gegen ihn zu erfinden. Das ist offenbar nicht geschehen.

Manafort geriet bereits 2014 ins Visier der rachsüchtigen britischen Geheimdienste, weil er in der Ukraine der prorussischen Partei der Regionen half, an die Regierung zu gelangen. Für die Briten gilt die Ukraine schon lange als wichtigste „Beute“ in ihren Bemühungen, Präsident Putin wirtschaftlich und strategisch zu isolieren – eine Neuauflage des Großen Spiels, das sie in Eurasien seit Jahrhunderten spielen.

Eine Lüge nach der anderen

Obwohl sämtliche Aktivitäten Manaforts in der Ukraine und nicht in Rußland stattfanden, verbreitete der amateurhafte MI-6-Spion Christopher Steele in seinem von Clinton bezahlten Schmuddeldossier die Lüge, Manafort sei das Bindeglied, der wichtigste Verschwörer als Vermittler der russischen Wahlhilfe für Donald Trump.

Entgegen Steeles hetzerischen Behauptungen, die Mueller niemals korrigierte, ergab die Beweisaufnahme in Manaforts Prozeß in Virginia, daß er mit seinen Aktivitäten in der Ukraine versuchte, die Regierung Janukowitsch weg von Rußland und hin zu Europa zu steuern, und von einer angeblichen Verschwörung zwischen Trumps Wahlkomitee und Rußland keine Rede sein konnte. Manafort wurde nicht wegen Verrats verurteilt, wie die Medien suggerierten, sondern nur wegen einfacher Steuerdelikte im Zusammenhang mit seinen Einkünften in der Ukraine sowie Bankbetrugs. Keiner der Vorwürfe gegen ihn oder seine Mitangeklagten betrafen seine fünfmonatige Amtszeit als Trumps Wahlkampfchef – eine Aufgabe, die man ihm übertrug, weil er Erfahrung und Geschick im Verhandeln mit Delegierten hatte und die Trump-Gegner für den republikanischen Nominierungskonvent eine Delegiertenrevolte angekündigt hatten.

Alex Van der Zwann, ein Rechtsanwalt, der für Manafort arbeitete, wurde von Mueller angeklagt und bekannte sich schuldig, über seine Kontakte zu Rick Gates und einer namentlich nicht genannten Person im Zusammenhang mit den Lobbyaktivitäten für die Ukraine falsch ausgesagt zu haben. Konstantin Kilimnik, ein langjähriger Geschäftspartner von Manafort and Gates, der jetzt in Rußland lebt, wurde von Mueller wegen Behinderung der Justiz angeklagt, weil er erfolglos versucht hatte, bei den Untersuchungen wegen der Verstöße gegen das FARA-Gesetz im Zusammenhang mit der Ukraine andere Zeugen zu beeinflussen. Mueller behauptet steif und fest, Kilimnik hänge mit dem russischen Geheimdienst zusammen, obwohl Kilimnik im Gegenteil jahrelang für das International Republican Institute in der Ukraine, eine Frontorganisation der amerikanischen Geheimdienste, gearbeitet hat.

Jüngste Enthüllungen aus der Ukraine zeigen, daß die ukrainische Regierung aktiv an dem Versuch beteiligt war, die US-Wahl 2016 illegal zugunsten Hillary Clintons zu beeinflussen, indem sie Clintons Wahlkomitee über ukrainische Schwarzkonten für Manafort und andere Interna informierte.⁷ Zu diesem Urteil gelangte ein ukrainisches Gericht, und der ukrainische Generalstaatsanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das auch Vorwürfe gegen die derzeitige US-Botschafterin Marie Yovanovitch – ein Überbleibsel der Regierung Obama – betrifft. George Soros und der ukrainische Oligarch Wiktor Pintschuk, der sowohl dem Atlantic Council als auch der Clinton Foundation Millionen zur Verfügung gestellt hat, waren an dieser Operation maßgeblich beteiligt, ebenso wie der diskreditierte britische Spion, FBI-Informant und Aktivist des US-Außenministeriums Christopher Steele, sowie Alexandra Chalupa, eine Bandera-Anhängerin und „Oppositionsforscherin“ im DNC für Clinton.

Muellers „größter Fisch“, Paul Manafort, hat also mit Rußland nichts zu tun. Tatsächlich wurde im eigentlichen Strafverfahren alles, was jemals über Manafort und Rußland veröffentlicht wurde, komplett widerlegt. Es ging ausschließlich um die Ukraine und um Steuerhinterziehung. Für solche Straftaten brauchte man keinen Sonderermittler, und sie wären niemals entdeckt worden, wenn Manafort nicht sechs Monate lang Delegiertenarbeit für Donald Trump gemacht hätte. Wie der ehemalige Oberste Richter Jackson 1940 in seiner Amtszeit als US-Justizminister sagte, besteht der schwerwiegendste Mißbrauch der staatsanwaltlichen Befugnisse darin, „erst das Opfer auszusuchen und danach in den Gesetzesbüchern zu suchen oder Ermittler einzusetzen, um ihm irgendein Verbrechen anzuhängen“.⁸

Papadopoulos, Flynn, Cohen, die letzten drei Opfer der Briten

George Papadopoulos und Michael Flynn waren schon früh Opfer der britischen Operation gegen Trump. Flynn geriet bereits 2014 ins Visier der britischen Geheimdienstkreise um den ehemaligen MI6-Chef Sir Richard Dearlove, zu denen auch Christopher Steele gehört, weil er gemeinsame Aktivitäten mit Rußland zur Terrorismusbekämpfung vorschlug und weil er die direkte Unterstützung der Briten und der Regierung Obama für Terroristengruppen wie Al-Qaida und ISIS bei Operationen zum Regimewechsel in Libyen und Syrien anprangerte.

Papadopoulos und Carter Page, beide Freiwillige im eilig aufgebauten außenpolitischen Team des Trump-Wahlkomitees, wurden auf britischem Boden und unter Einsatz britischer Agenten wie Prof. Joseph Mifsud aufs Korn genommen, um Trumps Wahlkomitee in eine Falle zu locken. Da beide jung waren und als sehr naiv galten und Page früher schon einmal in einen russischen Spionagefall verwickelt gewesen war, erschienen sie als ideale Opfer einer solchen Falle.

Das Ziel der Operation war es, Falschinformationen in interne E-Mail-Ketten des Trump-Wahlkomitees zu schmuggeln, um weitere Ermittlungsschritte und Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Dazu gehörten die Behauptungen, Papadopoulos habe Insiderwissen über die russische Hacker-Operation und Page schmiede mit dem Leiter von Rosneft ein Komplott gegen die Rußland-Sanktionen,

Page wurde von Christopher Steele persönlich gezielt angesprochen und profiliert. Der CIA- und MI6-Agent Stefan Halper, ein enger Mitarbeiter und Freund von Sir Richard Dearlove, wurde bei dem Versuch eingesetzt, Page wie auch Papadopoulos in die Falle zu locken und ihnen belastendes Material unterzuschieben. Papadopoulos bekannte sich schuldig, das FBI über den Zeitpunkt seiner Begegnungen mit dem britischen Agenten Mifsud belogen zu haben. Mueller behauptete fälschlicherweise, Mifsud sei ein Handlanger der russischen Geheimdienste. Carter Page wurde aufgrund einer durch Betrug erwirkten Überwachungsgenehmigung des FISA-Gerichtes, die den Märchen des britischen Agenten Christopher Steele folgte, rechtswidrig überwacht. Er wurde niemals angeklagt, aber sein Leben und seine berufliche Karriere wurden komplett und unwiderruflich ruiniert.

Michael Flynn bekannte sich schuldig, das FBI belogen zu haben, nachdem Mueller in Gestapo-ähnlicher Manier Flynns Sohn und ihm selbst unregistrierte Lobbyaktivitäten für die Türkei vorgeworfen hatte. Zum Zeitpunkt seines Schuldeingeständnisses stand Flynns Familie wegen der Anwaltskosten vor dem Ruin. Flynns Partner bei den Lobbyaktivitäten für die Türkei wurden von den Anklägern in Virginia wegen ihrer nicht unregistrierten Lobbyarbeit angeklagt.

McCabes Eskapade

Der Punkt ist hier, daß Flynn sich eines von Robert Mueller behaupteten Verbrechens schuldig bekannte, das nach Ansicht des FBI gar kein Verbrechen war. Flynns angebliche Falschaussage, derer er sich schuldig bekannte, kam durch eine ausgeklügelte Falle des FBI zustande, die der inzwischen entlassene stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe inszenierte: Flynns Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak über Sanktionen wurden abgehört und aufgezeichnet. Jemand im FBI gab die geheimen Abschriften illegal an die Washington Post weiter. Die Post veröffentlichte die Transkripte und schuf damit einen Vorwand für das FBI, Flynn zu einem „freundschaftlichen Gespräch“ ohne Rechtsanwalt über seine Verhandlungen mit Kisljak vorzuladen. Bei diesem langen Gespräch lag den FBI-Agenten das Transkript des Telefonats vor, nicht aber Flynn. Flynns Darstellung seiner Gespräche mit Kisljak stimmte nicht immer mit dem Transkript überein.

Die befragten FBI-Agenten und James Comey stellten jedoch in einer Aussage vor dem Kongreß fest, daß Flynn nicht absichtlich gelogen hatte, als er sich nicht an alles erinnerte, und deshalb nicht angeklagt werden sollte. Robert Mueller hat also ein Schuldeingeständnis für ein nicht existierendes Verbrechen erpreßt – das es ohne die Ermittlungen niemals gegeben hätte –, mit der Drohung, Flynn und dessen Sohn wegen ihrer Lobbyarbeit für die Türkei vor Gericht zu stellen. Und nicht zuletzt wurde das Geständnis durch Flynns drohenden finanziellen Ruin wegen der Kosten seiner Verteidigung gegen Muellers Inquisition erzwungen.

Schließlich wurde Michael Cohen, einer von Trumps Rechtsanwälten, im Südbezirk von New York wegen verschiedener Finanzstraftaten im Zusammenhang mit seinen eigenen geschäftlichen Aktivitäten angeklagt. Außerdem bekannte sich Cohen der Beteiligung an einer Absprache schuldig, Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen zu verheimlichen, die behaupteten, sie hätten Affären mit Donald Trump gehabt. Cohen holte sich Lanny Davis, Clintons Experten für unsaubere Machenschaften, zur Unterstützung und handelte dann mit Mueller ein Schuldeingeständnis aus, das angebliche Lügen vor dem Kongreß über ein nicht verwirklichtes Trump-Tower-Projekt in Moskau betraf. Cohen und sein Jugendfreund Felix Sater, ein langjähriger FBI-Informant und CIA-Mitarbeiter, hatten auf dieses Projekt gedrängt.

Cohen wurde offenbar einer Art psychologischer Konditionierung unterzogen, wie sie für das „Deprogrammieren“ ehemaliger Mitglieder religiöser oder terroristischer Sekten, aber auch von Zeugen der Staatsanwaltschaft in politisch wichtigen Prozessen typisch ist. Heute stellt er die Trump-Organisation als eine Art Sekte dar und sich selbst als Unschuldslamm, das von Trump zu jeder erdenklichen bösen Tat auf der Welt gezwungen wurde. Er behauptet, Trump habe verschlüsselte Botschaften benutzt, um solche bösen Taten von ihm zu verlangen. Deshalb gebe es auch keine handfesten Beweise dafür, daß Trump diese Dinge forderte, sondern nur diese Signale, wie Michael Cohen sie interpretierte. Als Resultat dieser Charakterumformung, die man in weniger diplomatischer Sprache eine Gehirnwäsche nennt, scheint Cohen jetzt nicht mehr fähig zu sein, auch nur einen Absatz ohne offensichtliche Täuschung zu äußern. Dies zeigte sich kürzlich bei seinem Auftritt vor dem Kongreß, der ihm eine Strafanzeige des Justizministeriums wegen Falschaussage eintrug.

Aus allem Gesagten sollte deutlich geworden sein, daß Robert Mueller einen verwickelten Kriminalroman verfaßt hat, voller überraschender Wendungen und irreführender Schlußfolgerungen, aber mit sehr, sehr wenigen wirklichen Verbrechen.

Die russischen Anklagen sind ein gefährlicher Schwindel der Geheimdienste. Die Mitarbeiter des Präsidenten wären ohne den Putschversuch, in dem Mueller zwei Jahre lang die Hauptrolle spielte, niemals angeklagt worden. Kein einziges der Verbrechen betrifft die Vorwürfe, die Mueller prüfen sollte, sie sind alle nur Folgen der Ermittlungen selbst. Manaforts Steuerhinterziehung wäre niemals unter die Lupe genommen worden, wenn Mueller nicht dringend einen „Skalp“ gebraucht hätte, um die Fortsetzung seiner Ermittlungen zu rechtfertigen.

Mueller gab Millionen Dollar aus und wählt ganz gezielt die Zeitpunkte seiner Anklagen, um den Putschversuch zwei Jahre lang immer weiter in Gang zu halten. Bei jedem seiner Schritte trieben Komplizen in den Medien das Russiagate-Märchen voran, die gleichklingenden Argumente lieferten ihnen Einrichtungen wie Daniel Jones’ Democracy Integrity Project und die Integrity Initiative des britischen Militärs. Jetzt ist die Zeit für eine Abrechnung gekommen. Jetzt ist es an der Zeit, daß das amerikanische Volk Strafverfahren gegen die Schuldigen dieser Verbrechen gegen Amerikas Volk und Verfassung verlangt. Der wichtigste Teil dieser Abrechnung ist jedoch, endlich die dumme und selbstmörderische „Sonderbeziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien zu beenden – zum Wohle Amerikas und der Welt.

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Anmerkungen

1. https://judiciary.house.gov/sites/democrats.judiciary.house.gov/files/documents/AG%20March%2024%202019%20
Letter%20to%20House%20and%20Senate%20Judiciary%20Committees.pdf

2. https://larouchepub.com/other/2017/4439_mueller_assassin.html

3. https://taibbi.substack.com/p/russiagate-is-wmd-times-a-million

4. https://larouchepac.com/20190110/part-i-british-role-coup-against-president-now-exposed-will-you-act-now-save-nation
    (eine deutsche Übersetzung erschien in drei Teilen in der Neuen Solidarität (4-6/2019)

5. https://larouchepac.com/20190226/bill-binney-and-larry-johnson-shred-robert-mueller-s-russian-hack-fable
    (eine deutsche Übersetzung erschien in der Neuen Solidarität 12/2019)

6. https://www.thenation.com/article/russiagate-elections-interference/

7. https://larouchepac.com/20190322/john-solomon-breaks-old-story-all-roads-russiagate-lead-back-british-coup-ukraine-not

8. https://www.justice.gov/sites/default/files/ag/legacy/2011/09/16/04-01-1940.pdf