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Die falschen Anschuldigungen hinter
der Verurteilung von Lyndon LaRouche
Enthüllt vom ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark und LaRouches Strafverteidiger Odin Anderson
Wir dokumentieren Auszüge aus Zeugenaussagen einer öffentlichen Anhörung, die am 31. August und 1. September 1995 in Vienna/Virginia von der Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durchgeführt wurde, um Vorwürfe groben Fehlverhaltens des Justizministeriums der Vereinigten Staaten zu untersuchen. Bei dieser Anhörung wurden Lyndon LaRouches Anwalt Odin Anderson und der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark, der LaRouche in den Berufungsverhandlungen vertrat, vom renommiertesten Bürgerrechtsanwalt Alabamas, J.L. Chestnut, Jr., zu der Vendetta der US-Regierungsbehörden gegen Lyndon LaRouche befragt. Als Chestnut LaRouche zum erstenmal traf und von den Umständen seines Falles erfuhr, bemerkte er: „Ihnen ergeht es genauso, wie es einem Schwarzen in Alabama passieren würde.“
Aussage von Odin Anderson
Odin Anderson: Ich vertrete Lyndon LaRouche seit 1984, zu diesem Zeitpunkt wurde er direkt vom Justizministerium über die US-Staatsanwaltschaft in Boston angegriffen, was aber eine langjährige Vorgeschichte hat.
Warum ist dieser Fall Lyndon LaRouche von Interesse für Sie als vielbeschäftigte farbige Senatoren und Abgeordnete, mit einem dichtgedrängten Terminplan und einer Menge Arbeit, die Sie für Ihre Wähler leisten müssen?
Weil politische Verfolgung politische Verfolgung ist, sei es wegen der Rasse, wie man es ständig erlebt und womit Sie Tag für Tag zu tun haben, schon bevor Sie gewählt wurden, und mit Sicherheit auf andere Weise auch jetzt, oder aus anderen politischen Gründen – oder sei es wegen politischen Engangements verschiedener Art: Wenn das kein Engagement der Art ist, das von der Bundesregierung bevorzugt und gutgeheißen wird, wird es unter der Leitung des Justizministeriums zum Ziel von Verfolgung und letztlich Strafverfolgung. Und das ist es, was im Falle von Lyndon LaRouche passiert ist, und es ist das, was in vielen anderen Fällen, wenn nicht in allen anderen Fällen passiert ist, die Sie heute vormittag angesprochen haben...
Abb. 1: Memorandum des FBI-Büros in New York City an den FBI-Direktor aus
dem Jahr 1969, worin vorgeschlagen wird, ein anonymes Flugblatt zu verbreiten,
um die Spaltung im SDS (Students for a Democratic Society) an der Columbia
University zu verstärken und die von Lyndon LaRouche gegründeten Labor
Committees zu isolieren.
Abb. 2: Das FBI-Büro in New York schlug dem FBI-Direktor vor, der
Kommunistischen Partei Informationen zuzuspielen, um die „Beseitigung“ von
Lyndon LaRouche zu erleichtern.
Abb. 3: Henry Kissinger schrieb an den Direktor des FBI und bittet ihn um
Hilfe gegen Lyndon LaRouche.
Abb. 4: William Webster teilte dem Leiter der Spionageabwehr im FBI mit,
daß er von David Abshire vom Beirat des Präsidenten für die
Auslandsgeheimdienste kontaktiert wurde, wo der „Verdacht“ geäußert wurde, die
von Lyndon LaRouche geführte U.S. Labor Party werde „von einem feindlichen
Geheimdienst finanziert“.
Der beste Weg, das bösartige Verhalten der Regierung und die verfassungswidrigen Aktivitäten, die aus der Strafabteilung des Justizministeriums heraus unternommen werden, zu demonstrieren, ist wahrscheinlich, Ihnen deren eigene Dokumente zu zeigen und Ihnen ihre eigenen Worte vorzulesen.
Abbildung 1 zeigt ein FBI-Memorandum des Leitenden Agenten (SAC) der New Yorker Außenstelle an den FBI-Direktor. Es ist datiert vom März 1969, und der Direktor wird um Erlaubnis gebeten, ein gefälschtes Flugblatt zu verbreiten, um Feindseligkeiten zwischen verschiedenen Fraktionen der Studentengruppe SDS (Students for a Democratic Society) zu schüren. Ich bin sicher, daß Ihnen allen diese Taktik vertraut ist, wenn auch in etwas anderer Form. Die FBI-Leute wollen dieses Pamphlet unter falscher Flagge an verschiedene Gruppen verteilen und soviel Kontroverse unter ihnen entfachen wie möglich, in der Hoffnung, ihre Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, zu untergraben und sie in Fraktionskämpfe zu verwickeln, die ihre Effizienz und ihren Zusammenhalt zerstören.
Dies also war die Art von Aktivitäten, die schon in den Jahren 1969 und 1970 gegen LaRouches politische Bewegung und gegen viele andere - darunter auch Menschen, die Sie persönlich gut kennen – durchgeführt wurden.
Das nächste Dokument (Abbildung 2) ist ebenfalls an den Direktor des FBI gerichtet, wiederum vom SAC in New York, bezüglich des genannten Subjekts, Lyndon Hermyle LaRouche junior, auch als Lyn Marcus bekannt, wie sie schreiben. Das ist eines der unglaublichsten FBI-Dokumente, das ich jemals gesehen habe. Und ich muß für Sie alle, die Sie persönlich so engagiert waren, etwas betonen. Sie werden fragen: Was muß unsere Agenda sein? Wie können wir diese Mißstände bekämpfen, diese Übel, die mitten aus unserer Regierung heraus kommen?
Eine der Schwierigkeiten ist, daß man an die Beweise nicht herankommt. Wo sind die Beweise? Die Beweise sind unter Verschluß. Es hat uns buchstäblich Jahre gekostet. Ich schätze die freundlichen Worte, aber mein Zeitaufwand ist ein Minimum verglichen mit der Zeit aller anderen, die dazu beigetragen haben, diesen Fall an den Punkt zu bringen, an dem er derzeit steht. Ein unbefriedigender Punkt, aber immerhin ein Punkt, an dem wir Beweise erbracht haben, die jedem ehrlichen und unvoreingenommenen Betrachter das Ausmaß des Fehlverhaltens der Regierung in diesem gesamten Hexenprozeß gegen Lyndon LaRouche deutlich machen.
J.L. Chestnut: Was ist die CPUSA, auf die im Dokument Bezug genommen wird?
Odin Anderson: Das ist die Kommunistische Partei der Vereinigten Staaten. In diesem Memorandum heißt es, das FBI habe in Erfahrung gebracht, daß die Kommunistische Partei Lyndon LaRouche aus politischen Gründen eliminieren will. Sie halten ihn für politisch gefährlich, und deshalb will die Kommunistische Partei ihn eliminieren.
Wie Sie sehen können, schlägt das New Yorker FBI weiter unten vor, mit einem Memorandum an die KP-Zeitung Daily World diese Bemühungen heimlich zu fördern. Das FBI steckt also mit der Kommunistischen Partei unter eine Decke, um die Eliminierung von Lyndon LaRouche von der politischen Szene zu bewirken. Ich denke, wir alle wissen, was das bedeutet.
Kommen wir zu den 80er Jahren: Henry Kissinger, dessen Namen wir alle kennen und an dessen Ruf und Taten sich einige wahrscheinlich erinnern, war ein sehr mächtiger Mann. Herr LaRouche hatte Einwände gegen seine Politik, die er für völkermörderisch hielt, insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzpolitik und den Konditionalitäten, die der Dritten Welt auferlegt wurden, wenn sie Gelder von der Weltbank erhalten wollten, und er geriet mit Herrn Kissinger in eine ernsthafte Auseinandersetzung.
Und Herr Kissinger schreibt (Abbildung 3) auf seinem Briefkopf an William Webster, den Direktor des FBI. Beide hatten kurz zuvor an einem angenehmen gesellschaftlichen Ereignis teilgenommen, an dem Ort namens The Grove, wo die Mächtigen zusammenkommen und sich auf verschiedene seltsame Art und Weise vergnügen. Er freut sich, ihn dort getroffen zu haben, und bittet um Bill Websters Unterstützung gegen die LaRouche-Gefahr...
Kurze Zeit später erhält [Oliver] „Buck“ Revell, der damalige Leiter der FBI-Spionageabwehr, von William Webster dieses Memorandum (Abbildung 4). Der war von David Abshire vom PFIAB, dem Beirat des Präsidenten für die Auslandsgeheimdienste, kontaktiert worden. Und dieselben Parteien, Henry Kissinger und seine Kollegen, stellen nun vor dem PFIAB die Frage, ob LaRouche, weil er über Mittel aus Quellen zu verfügen scheint, die sie nicht verstehen, möglicherweise als Agent ausländischer Geheimdienste handelt, und sie wollen das untersuchen.
Die Formulierungen sind schlimm genug, aber die Realität, die dahinter steckt, ist beängstigend. Dadurch wird nämlich die Exekutivanordnung 12333 aktiviert, die praktisch jedes Vorgehen und jede Aktivität erlaubt, solange dies unter diesem Vorwand der nationalen Sicherheit geschieht. Dies war also der Beginn der durch die nationale Sicherheit gedeckten Operation gegen Herrn LaRouche und seine Kollegen.
Warum haben wir diese Dokumente? Nicht, weil sie sie uns gegeben haben. Sie haben sie vor uns versteckt. Nach jahrelangen FOIA-Klagen (Klagen nach dem „Gesetz über die Freiheit der Information“) konnten wir schließlich kleine Stücke dieser Grapefruit abschälen. Darunter bleibt immer noch sehr viel übrig. Wir arbeiten uns noch durch das Fruchtfleisch, wir sind noch nicht einmal zu den Kernen gelangt.
Der gemeinsame Nenner aller dieser Fälle [die von der Kommission hier geprüft werden] ist ein doppelter. Es ist, wie gesagt, die politische Verfolgung, und das andere ist die Kriminalabteilung des Justizministeriums. Können Sie sich etwas Beängstigenderes vorstellen, als die Erkenntnis, daß einige der schlimmsten Verletzungen unserer verfassungsmäßigen Rechte als Volk und als Individuen aus dem Herzen genau der Behörde heraus geplant und gesteuert werden, die diese Rechte schützen soll?
Sie wissen wahrscheinlich auch aus Ihren eigenen Erfahrungen mit Kollegen, die bei den Situationen, über die [bei dieser Anhörung] gesprochen wurde, in Schwierigkeiten geraten sind, daß der erste Ort, wo man über sie urteilt, die Presse ist. Erst dann versuchen sie, dich vor Gericht zu stellen, wenn sie die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, sobald sie den Geist der Gemeinschaft gegen dich vergiftet haben. Dann schleppen sie dich vor Gericht, wo du keinen fairen Prozeß bekommen kannst, weil den Geschworenen, die dort sitzen, seit Tagen, Monaten, Jahren oder Jahrtausenden gesagt wird, was für ein schlechter Mensch du bist und welche schrecklichen Vergehen du gegen das moralische oder soziale Gefüge der Gemeinschaft begangen hast.
Nun, genau das ist im Fall LaRouche passiert, wahrscheinlich mehr als in jedem anderen Fall.
Dies (Abbildung 5) ist ein Artikel aus dem Boston Herald [vom 5. Mai 1988], und ich zeige ihn Ihnen nur aus einem Grund, nicht wegen der Überschrift, „LaRouche-Jury hätte für ,nicht schuldig’ gestimmt“, obwohl das wahr ist und der Sprecher der Geschworenen, der interviewt wurde, das wörtlich gesagt hat. Aber in den ersten Zeilen des Textes gibt es einige sehr wichtige Worte des Sprechers:
„,Wir hätten an dieser Stelle alle freigesprochen, und das basiert auf Beweisen der Staatsanwaltschaft’, sagte Sprecher Dashawetz. ,Es gab zu viele Fragen über Fehlverhalten der Regierung bei dem, was mit LaRouches Wahlkomitee geschah.’“
„Fehlverhalten der Regierung.“ Sehr selten kann man eine Jury dazu bringen, es zu sehen, denn die Regierung kämpft mit Klauen und Zähnen dagegen. Sie lügen, sie vertuschen Beweise, sie verweigern sogar ihren eigenen Agenten Informationen, damit diese Agenten nicht in die unangenehme Lage kommen, sie bewußt verschweigen zu müssen. Das sind gängige Taktiken, und genau das ist hier passiert. Glücklicherweise konnten wir in unserem Fall der Jury genug davon zeigen, so daß die Jury den Braten gerochen hat.
Die Regierung war jedoch nicht bereit, aufzugeben, vor allem nachdem sie eine ernsthafte PR-Schlappe einstecken mußte. Also beschlossen sie, das Forum zu wechseln, und suchten sich ein viel günstigeres Forum, im Grunde das günstigste Forum, den östlichen Gerichtsbezirk von Virginia: das Gericht, das „Raketengericht“ genannt wird [weil es so kurzen Prozeß macht], in der Heimat fast aller Regierungsbehörden und Auftragsnehmer der Regierung im Land...
Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der Vereinigten Staaten, der mich bei allen Berufungsverfahren begleitet hat, schloß sich den Bemühungen kurz nach der Verurteilung von Herrn LaRouche und seinen Kollegen im Jahr 1989 an. Kürzlich schrieb er einen Brief an die Justizministerin und bat um eine Überprüfung des LaRouche-Falls durch das Ministerium, und ich möchte Ihnen einige Abschnitte seines Schreibens vorlesen:
„Sehr geehrte Justizministerin Reno,
ich bin in diesem Fall seit kurz nach der Verurteilung der Angeklagten im Januar 1989 Anwalt und trat als Co-Strafverteidiger in der Berufung und bei den nachfolgenden Anträgen und Berufungen in Verfahren nach 28 U.S.C. Sec. 2255 und F.R.Cr.P. Rule 33 auf. Ich wende mich in dieser Angelegenheit an Sie persönlich, weil ich glaube, daß es sich um ein breiteres Spektrum von vorsätzlichem und systematischem Fehlverhalten und Machtmißbrauch über einen längeren Zeitraum handelt, um eine politische Bewegung und ihren Führer zu vernichten, als in jedem anderen Bundesverfahren meiner Zeit oder meines Wissens. Drei Gerichte haben inzwischen das Verhalten des Ministeriums in dieser Kampagne der Staatsanwaltschaft verurteilt. Das Ergebnis ist ein tragischer Justizirrtum, der derzeit nur durch eine objektive Überprüfung und mutiges Handeln des Justizministeriums korrigiert werden kann.“
Aussage von Ramsey Clark
Ramsey Clark: Ich möchte mit dem Fall Lyndon LaRouches und seiner Mitangeklagten anfangen und enden, nicht weil der das A und O ist, obwohl der Fall so nahe an das Höchstmaß von Perfidie im Rechtswesen heranreicht wie überhaupt möglich, sondern weil er zeigt, wie übel es werden kann. Und dennoch hat es, wie nur sehr, sehr wenige dieser Fälle dieser Art, auch eine positive Seite, die wir berücksichtigen müssen...
Ich hatte das frühere Verfahren in Boston verfolgt, was in jeder Hinsicht ein höchst eigentümlicher Fall war, sowohl in Bezug auf die Anklage und die Strafverfolgung als auch in Bezug auf seine Vorgeschichte. Ich kannte den dortigen Richter [Robert E. Keeton] als Texaner, und sein Bruder, Page Keeton, war Dekan der juristischen Fakultät an der University of Texas, wo ich angefangen habe. Der Bostoner Richter ist einer von der alten Schule, die keine Tricks, Falschheit oder Ungerechtigkeit mag, und er war zunehmend empört über die Anklage, und er hat viel getan. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob er alles getan hat, was ein Richter hätte tun können, aber ich glaube, Odin [Anderson] würde zustimmen, daß er vieles getan hat. Und nicht viele Richter, die eine politische Konditionierung und einen politischen Prozeß durchlaufen haben, besitzen den Mut, sich gegen die Macht der Exekutive, des FBI und anderer zu behaupten und die Dinge zu sagen, die er gesagt hat. Und es bedeutete fast das vorzeitige Ende für eine böswillige Strafverfolgung.
Aber was die komplexe und umfassende Ausnutzung von Polizei-, Staatsanwalt-, Medien- und Nichtregierungs-Organisationen angeht, die sich auf die Zerstörung eines Feindes konzentrierten, muß dieser Fall an erster Stelle stehen. Es gibt einige Fälle, bei denen die Regierung selbst im Laufe der Zeit mehr getan und auch mehr Unrecht getan haben mag; aber in Bezug auf das enge Zusammenspiel und die Kombination von Bundes-, Staats- und lokalen Behörden, von Exekutive und sogar einigen Zweigen der Legislative und der Judikative, von großen Medien und kleinen lokalen Medien und von einflußreichen Lobbyisten, insbesondere der ADL [Anti-Defamation League], steht dieser Fall an der Spitze.
Als Zweck kann nur angesehen werden, sie völlig zu zerstören - nicht bloß eine politische Bewegung, mehr als eine politische Figur, das sind sie beides; aber vor allem sind sie ein fruchtbarer Motor von Ideen, ein gemeinsames Unternehmen des Denkens und Studierens und Analysierens zur Lösung von Problemen, unabhängig von den Auswirkungen auf den Status quo oder auf die eigenen Interessen. Es war eine bewußte Absicht, das um jeden Preis zu zerstören...
Die Leute im Fall LaRouche sind Bücherwürmer. Ich muß zugeben, daß ich eine intellektuelle Schwäche habe: Mir fällt das Lesen einfacher als das Denken, also lese ich ständig, ich bin fast blind von zuviel Lesen. Ich habe 15.000 Bücher zu Hause und habe leider die meisten davon gelesen. Wie Sie sehen können, habe ich nicht viel gelernt, aber ich habe noch nicht aufgehört.
Sie sind Bücherwürmer. Sie betrieben Verlage, wichtige Publikationen, Gemeinnütziges. Darum ging es ihnen: Ideen, Informationen, sozialen Wandel, darum, die Bedürfnisse der Menschen auf der ganzen Welt, der Menschheit auf der ganzen Welt zu erfüllen. Wir werden bis zum Ende dieses Jahrtausends, Jahrhunderts, Jahrzehnts eine Milliarde mehr Menschen haben, und die überwiegende Mehrheit, 80% von ihnen, wird eine schöne, eher dunklere Haut haben. Und sie werden ein kurzes Leben führen – ein kurzes Leben voller Krankheit, Hunger, Schmerz, Unwissenheit und Gewalt, es sei denn, wir ergreifen radikale Maßnahmen. Und diese Bücher enthalten Ideen. Einige werden funktionieren, andere werden nicht funktionieren, aber es sind Ideen. Sie können „auf dem Marktplatz“ getestet werden, wie wir früher sagten.
Und die Regierung kam mit einer gefälschten Insolvenzforderung gegen einen gemeinnützigen Verlag an und machte ihn dicht! Was ist der Erste Verfassungszusatz wert? „Wir werden dich zum Schweigen bringen, du wirst keine Bücher da draußen haben.“
Und nicht nur das: Dann nahmen sie sich Leute vor, die gespendet hatten und denen der Verlag Darlehen zurückzahlen sollte, und versuchten, sie unter falschen Vorwürfen zu verfolgen. Sie haben Zeugen aufgestellt, um falsche Aussagen zu machen. Aus den Zehntausenden von Spendern und Tausenden von Menschen, die Darlehen gegeben hatten, fanden sie ein gutes Dutzend, ungefähr 13, 14, 15 Menschen, deren Gefühle verletzt wurden, und einige, die böswillig genug waren, um darüber zu lügen, und die ihr Geld nicht zurückbekamen, obwohl in Raten zurückgezahlt wurde. Schließlich kann jeder einmal in eine finanzielle Klemme geraten, in der man nicht zurückzahlen kann.
Stellen Sie sich vor, was mit politischen Kampagnen in diesem Land passieren würde, wenn man die Gesetze strikt gegen alle durchsetzen würde, die auf diese Weise Geld sammeln – indem man sich bei jedem einzelnen, der Geld gegeben hat, danach erkundigt, ob sie bekommen haben, was sie wollten, was sie erwartet haben und ob sie darüber irregeführt wurden oder sonst etwas. Niemand könnte mehr für irgendein Amt kandidieren...
Ich habe die Akten gelesen. Neben Büchern lese ich auch viele Aufzeichnungen aus Gerichtsverfahren. Es gibt absolut keine Beweise, die eine Verurteilung rechtfertigen würden. Wenn man alles nimmt und alle Teile ausschließt, die falsch oder bösartig waren, dann bleibt nicht einmal eine Hülle. Aber sie mußten behaupten, dieses Unternehmen – idealistisch, ob man mit den Ideen einverstanden ist oder nicht – wäre korrupt. Gauner! „Haltet euch davon fern. Es ist korrupt.“ Niemand respektiert finanzielle oder sonstige Gauner. Man macht sie damit kaputt!
Sie wurden vor Gericht gestellt, ohne die Möglichkeit, ihre Verfahren vorzubereiten, und sie unternahmen mutige Anstrengungen, aber sie erhielten mehrere Gefängnisstrafen am Stück. Unglaublich, wenn der Staat so viel Kraft, so viel Energie, so viel an Ressourcen einsetzt, um eine Idee oder eine Bewegung von Menschen zu zerstören!
Das ist also ein Grund, sich das anzusehen, was hier passiert. Ich weiß nicht viel darüber, ich sehe es nur aus der Ferne. Ich bin nur ein Anwalt. Aber, wenn man davon spricht, schwere Schläge einzustecken! Dieser Lyndon LaRouche und seine Unterstützer und Leute, die mit ihm arbeiten, das sind schwere Schläge: fünf böse Jahre im Gefängnis. Ständig besorgt um die Gesundheit und alles andere. Fortlaufende Strafverfolgung, mit unglaublichen Strafen: 77 Jahre, 44 Jahre. Das kann man nicht einmal als drakonisch bezeichnen. Es sind im wesentlichen psychologische Todesurteile, wenn nicht sogar körperliche Todesurteile. Es geht immer weiter. Aber sie sind immer noch da.
Einen Aufruf an US-Präsident Trump für LaRouches Rehabilitierung können Sie auf der Internetseite des Schiller-Instituts online unterzeichnen unter https://de-schillerinstitute.nationbuilder.com.