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Nach dem G8-Gipfeltreffen in Italien:
La lotta continua - Der Kampf geht weiter
Die Welt verpaßte mit dem G8-Gipfel erneut eine Chance, eine Politik für eine wirkliche Erholung der Wirtschaft zu beschließen, wie sie Lyndon LaRouche fordert. Kontinentaleuropa westlich Rußlands muß eine Defensivhaltung einnehmen, um sich auf die Gelegenheit zu entschlossenem Handeln zur Umkehrung der gegenwärtigen Trends im Weltsystem vorzubereiten.
Am 7. Juli, unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der G8 in Italien, veröffentlichte die britische Tageszeitung The Guardian einen außerordentlich bissigen Artikel, der eine öffentliche Reaktion der italienischen Regierung auslöste. Der Guardian forderte darin, Italien von der G8 auszuschließen, weil die Italiener angeblich nicht in der Lage gewesen seien, eine substantielle „Agenda“ für den Gipfel zusammenzustellen. Damit meinte der Guardian natürlich eine britische Agenda. Am folgenden Tag schloß sich die New York Times dem Guardian an und schrieb, Italien habe die Vorbereitungen für den Gipfel verpfuscht, Premierminister Berlusconi habe sich eher als „Showmaster“ erwiesen, statt politische Führung zu zeigen. Daher solle Präsident Obama „die Führung übernehmen“ und seine verrückte grüne Agenda vorantreiben.
Die britische Kampagne gegen Italien als Gastgeber der G8 sollte verhindern, daß über eine ernsthafte Reform des Systems, wie sie der italienische Finanzminister Giulio Tremonti betreibt, überhaupt diskutiert wird - und das hat sie zum Teil auch erreicht. Hauptthema wurde der Klimawandel und Prinz Philips mörderischer Plan zur Reduzierung der Weltbevölkerung in Form von Obamas Politik des „grünen Konjunkturprogramms“. Wie sich bei der Veröffentlichung des Schlußkommuniqués zeigte, hatten sich die „Sherpas“ der Regierung Obama in der Vorbereitung nachdrücklich für diese Agenda eingesetzt. Dieses Kommuniqué, das wie immer bei solchen Gipfeltreffen schon im Vorfeld ausgearbeitet wurde, ist ein Monument der menschlichen Dummheit und der mörderischen britischen Politik.
Die schlechte Nachricht ist, daß die G8 Prinz Philips Plänen zugestimmt hat. Die gute Nachricht ist, daß China, Indien, Brasilien und andere Entwicklungsländer sie zurückgewiesen haben.
Das von der G8 abgesegnete Kommuniqué fordert einen „grünen Aufschwung“ und eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 50% bis 2050, und es befiehlt - wie einst der legendäre König Knut - der Erde, ihre Temperatur dürfe nicht um mehr als 2°C ansteigen.
Aber der Gipfel der G14, bei dem Obama Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika und Ägypten aufforderte, dem Plan zuzustimmen, unterzeichnete diese Forderung nicht. Die „5+1“ stimmten zwar der nicht verpflichtenden „2 Grad“-Forderung zu, ließen jedoch offen, wie dieses Ziel zu erreichen sei, und sogar, ob der Bezugspunkt hierfür der Beginn der Industrialisierung oder ein späterer Zeitpunkt sein sollte. An diesem Aspekt gemessen, gelang es Obama nicht, den dringend benötigten Erfolg zu erringen, den er zuhause vorweisen wollte.
Die Abschlußerklärung des G8-Gipfels reflektiert mehrere Einflüsse. Sie besagt, die G8 hätten die Führung „im Kampf gegen den Klimawandel“ übernommen, und fordert alle möglichen Investitionen in unproduktive Energiequellen, Emissionsrechtehandel, CO2-Speicherung etc. Es wird jedoch auch eingeräumt, daß „eine wachsende Zahl von Ländern Interesse an Nuklearprogrammen gezeigt haben, als Mittel, um mit dem Klimawandel und der Sorge um Energiesicherheit umzugehen. Nach Meinung dieser Länder kann die Nuklearenergie eine wesentliche Rolle dabei spielen, da sie der doppelten Herausforderung, die Treibhausgase zu reduzieren und den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren, gerecht wird.“ (Zufällig stimmte der italienische Senat während des Gipfeltreffens für ein Gesetz, das die italienische Regierung anweist, innerhalb von sechs Monaten Standorte für vier Kernkraftwerke festzulegen.)
Hinsichtlich der Finanzkrise sorgte die Furcht der deutschen Regierung vor einer Hyperinflation durch die Fortsetzung der „Stimulus-Politik“ dafür, daß ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer „Rückzugsstrategie“ aus diesen Programmen aufgenommen wurde. Das solle aber erst dann umgesetzt werden, „sobald der Aufschwung sichergestellt ist“.
Die zentrale Frage, der Bankrott des Systems, wurde nicht angesprochen. Im Kommuniqué werden die „Giftmüll-Papiere“ erwähnt, man fordert aber nur „eine weitere internationale Zusammenarbeit im Umgang mit beschädigten Werten, auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien und einer objektiven und transparenten Bewertung dieser Werte“. Mit „internationaler Zusammenarbeit“ ist gemeint, öffentliche Gelder zur Stützung dieser Werte zu verwenden - ein Rezept für den finanziellen Selbstmord der betreffenden Regierungen.
Die italienische Regierung hatte Anfang des Jahres durch Finanzminister Giulio Tremonti öffentlich ein Einfrieren dieser Werte gefordert, auf einer Linie mit Lyndon LaRouches Vorschlag eines Konkursverfahrens. Tremonti hatte diesen Vorschlag schon beim Treffen der G8-Finanzminister vertreten, war aber auf Widerstand gestoßen. Statt dessen wurde die britische Politik übernommen, die von der Regierung Obama unterstützt wurde: Die Regierungen und Zentralbanken sollten das System um jeden Preis über Wasser halten. Im Schlußkommuniqué gibt es einen Hinweis hierauf. Dort heißt es: „Wir bestätigen nachdrücklich die Verpflichtungen, die beim Londoner Gipfel [der G20] übernommen wurden“ und „werden diese Entscheidungen weiterhin schleunig umsetzen“.
Beweis dafür, daß die „Führer der Welt“ die Natur der Krise nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist ein Kapitel in der Abschlußerklärung unter der Überschrift „Das System reparieren“. Aber das System kann gar nicht repariert werden, es ist am Ende! Und der Versuch, es zu reparieren, wird sicherstellen, daß die Menschheit in ein finsteres Zeitalter stürzen wird.
Der globale gesetzliche Standard
In den letzten Monaten nahm Tremontis Einsatz für ein Neues Bretton Woods, das von der G20 zurückgewiesen wurde, die Form einer Kampagne für einen „globalen gesetzlichen Standard“ an, der von der G8 in L’Aquila in einer 12-Punkte-Erklärung angenommen wurde. In einem Interview mit dem nationalen italienischen Fernsehsender Raiuno erklärte Tremonti am 9. Juli, schon diese Grundsatzerklärung sei eine Wende. „Zum ersten Mal“, sagte Tremonti, „wird anerkannt, daß die Wirtschaft eine politische Führung braucht“. Innerhalb der G8 habe es zwei Richtungen gegeben: „Die eine, derzufolge das System bloß kleine Korrekturen hier oder da benötigt, damit es wieder arbeitet“, während die andere sage: „Nein, wir müssen das System auf einer ethischen Grundlage neu gründen.“
Am Tag zuvor hatte Tremonti die gegenwärtige „Stimulus-Politik“ verurteilt und sie Franklin Roosevelts Politik gegenübergestellt. Die Stimuluspolitik sei wie die „Ausstellung eines Wechsels an Mephistopheles“.
In einer Rede vor dem Nationalen Bankenverband sagte Tremonti, unter Roosevelt hätten „die öffentlichen Schulden die öffentliche Nachfrage gefördert, sie gingen vom Staat an die Familien und finanzierten die Gesellschaft; dagegen wurden die öffentlichen Schulden in dieser Krise, wie sie in vielen Teilen der Welt, aber sicher nicht in Italien gehandhabt wurden, dazu verwendet, etwas zu stützen, das bei den privaten Werten nicht funktionierte.
Deshalb gab es eine kolossale Umverteilung aus der öffentlichen Hand in die private Hand, und das ist gescheitert. Öffentliche Schulden für private Rettungspakete. Das ist die zentrale Frage, und es erklärt auch, was in der Gesellschaft geschieht. Nachdem ein erster und ein zweiter Stimulus nicht ausgereicht haben, sprechen sie nun von einem dritten. Ich denke, daß dem etwas anderes zugrunde liegt: die Erwartung, daß man am Ende etwas anderes erreicht.“
Aber trotz Tremontis Kampf blieben die Briten am Steuer, weil dem Finanzstabilitätsrat (FSB) eine zentrale Rolle zugewiesen wurde. Der FSB, der zuvor als Finanzstabilitätsforum firmierte, wurde beim Londoner Gipfel der G20 von einer beratenden Körperschaft zu einer Aufsichtsbehörde aufgewertet. Er ist ein Geschöpf der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), dem Kern des in den dreißiger Jahren von Montagu Norman geschaffenen, von London kontrollierten Systems der privaten Zentralbanken.
FSB-Chef Mario Draghi nahm an dem Galadiner teil, zu dem Italiens Staatspräsident Napolitano die Regierungschefs der G8 eingeladen hatte, und prahlte mit der zentralen Rolle des FSB, der sicherstellen soll, daß keine Reform des Banken- und Finanzsystems stattfindet. Bei der Konferenz des Bankenverbandes sagte Draghi, der FSB sei „der einzige Ort auf der Welt, an dem alle Komitees zusammenkommen, die Regeln für die Buchhaltung, die Kapitalausstattung und die Liquidität von Banken und Versicherungen ausarbeiten“. Draghi erinnerte daran, daß das FSF als Vorgänger des FSB im April 2009 „67 Empfehlungen“ formuliert hatte, „und ich würde heute sagen, daß 80-90% dessen, was diskutiert wird, direkt oder indirekt mit diesem Bericht zu tun hat.“
Zwei Berufungen in den FSB zeigen, daß Britannia immer mehr die Kontrolle über die „Reformen“ übernimmt. Adair Turner, der Vorsitzende der britischen Finanzaufsichtsbehörde (FSA) wurde zum Vorsitzenden des ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit in der Aufsicht und Regulierung ernannt. Paul Tucker, der stellv. Gouverneur der Bank von England, wird eine Arbeitsgruppe für grenzüberschreitendes Krisenmanagement leiten.
Euroweek kommentierte diese Ernennungen: „Es wäre voreilig, die Bedeutung dieser Ernennungen überzubewerten, doch waren sie etwas überraschend angesichts des sich verschiebenden Kräftegleichgewichts unter den Aufsehern. Das Ansehen des britischen regulatorischen Ansatzes und seiner Institutionen erlitt einen schweren Schlag durch die Nationalisierung von Northern Rock und anderer großer Namen, die Folgen des Kollapses der isländischen Banken und das offensichtlichen Scheitern des Ansatzes der ,sanften Hand’.“ Aber „insbesondere die FSA hat alles getan, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen... Die Berufung zweier Briten in wichtige Ausschüsse des FSB deutet darauf hin, daß sich diese Bemühungen ausgezahlt haben.“
Die Nahrungsmittelfrage
Das Abschlußkommuniqué befaßt sich u.a. auch mit der Nahrungsmittelfrage, auch als Resultat der Bemühungen des italienischen Landwirtschaftsministers Luca Zaia. Zaia hatte am 18.-20. April ein Treffen der G8-Agrarminister veranstaltet, das die Verdoppelung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, die Beschränkung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und die Begrenzung der Biotreibstoffproduktion und der Freihandelspolitik gefordert hatte. Aber obwohl alle Landwirtschaftsminister der „G8+8“ (G8 plus China, Brasilien, Indien, Mexiko, Argentinien, Südafrika, Ägypten and Australien) diese Erklärung unterzeichnet hatten, wurden viele ihrer Forderungen ignoriert.
Die Schlußerklärung des G8-Gipfels in L’Aquila forderte eine Steigerung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, aber nicht eine Beendigung der Spekulation. Und im Abschnitt über den „grünen Aufschwung“ wird sogar für die Ausweitung der Biotreibstoffe geworben, während in einem anderen Abschnitt ein Verbot des Protektionismus gefordert wird.
Insgesamt hat die Welt mit dem G8-Gipfel erneut eine Chance verpaßt, eine Politik für eine wirkliche Erholung der Wirtschaft zu beschließen, wie sie Lyndon LaRouche fordert: eine Konkursreorganisation, die das gegenwärtige monetäre System durch ein wirkliches Kreditsystem und Verträge zwischen souveränen Nationen zur Generierung von Kapitalinvestitionen ersetzt.
Präsident Obama trägt als Regierungschef der mächtigsten Nation der Welt besondere Verantwortung dafür, daß diese Chance verpaßt wurde. Aber die von der LaRouche-Bewegung angeführte Opposition gegen Obama wird immer stärker. In einer Botschaft an einen italienischen Politiker, der LaRouche um einen Kommentar zum G8-Gipfel gebeten hatte, schrieb LaRouche:
„Wir müssen die strategisch-taktische Tatsache berücksichtigen, daß West- und Mitteleuropa durch den Verlust der Souveränität, der durch das Euro-System aufgezwungen wurde, stark geschwächt ist. Wir müssen also in der Praxis unterscheiden zwischen unseren Prinzipien (unserer Strategie), über die wir uns im klaren sein müssen, und unserer unmittelbaren taktischen Reaktion auf unmittelbare Bedrohungen für die Freiheit der west- und mitteleuropäischen Nationen. Kontinentaleuropa westlich Rußlands muß eine Defensivhaltung einnehmen, um sich auf die Gelegenheit zu entschlossenem Handeln zur Umkehrung der gegenwärtigen Trends im Weltsystem vorzubereiten. Der Wunsch hierzu muß bei allen vorhanden sein, aber die unmittelbare Last liegt praktisch auf jenen, die es auch könnten, vor allem den USA, Rußland, China und Indien. Unsere strategischen Ziele müssen klar sein und so weit wie möglich aufrechterhalten bleiben; aber der ganze Krieg endet nur mit einem Sieg eines Systems im wesentlichen souveräner, nationalstaatlicher Republiken und einer Rückkehr zur Ausweitung der produktiven und damit verbundenen Arbeitskraft in der Landwirtschaft, der Industrie und der unterstützenden Infrastruktur.
Für uns alle liegt die erste Verteidigungslinie in der Klarheit der geäußerten Ideen. Den Sieg dieser Ideen sicherzustellen, ist eine Frage der globalen Strategie und der Taktik zur Förderung der natürlichen Rechte zwischen kooperierenden, völlig souveränen nationalstaatlichen Republiken. In dieser Hinsicht ist Fähigkeit auch Verpflichtung.
Seit dem 11. April 2009 habe ich die persönliche Verantwortung dafür übernommen, eine klare Erklärung von Prinzipien vorzulegen, in dem Verständnis, daß eine Änderung der gegenwärtigen Politik der USA entscheidend für die gesamte Menschheit ist. Ich muß fortfahren, in dieser Hinsicht eine klare und kompromißlose Stimme der Vernunft in den USA zu sein. Ich weiß, daß ein Sieg dieser Sache möglich, wenn auch nicht sicher ist, gleichwohl muß ich die Fahne dafür weiter hochhalten. Ansonsten wären die Aussichten für die gesamte Menschheit in den nächsten Generationen sehr gering.“
Claudio Celani
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