Summers Flucht nach vorne

Präsident Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers verkündete eine Änderung der Nahostpolitik des Präsidenten - um diesen von seiner derzeitigen Politik abzubringen.

Am 29. April nahm der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Summers, an der Feier des 61. Jahrestags der Gründung Israels in der israelischen Botschaft in Washington teil, und machte dort einige, wie er sagte, offizielle und von Präsident Barack Obama abgesegnete Bemerkungen.

Nach Angaben der israelischen Tageszeitung Ha’aretz, die von Augenzeugen bestätigt wurden, versprach Summers, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu werde bei seinem Besuch im Weißen Haus herzlich empfangen werden, und der Präsident werde Israel nicht unter Druck setzen, „um jeden Preis“ ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Die US-Regierung werde nur einen Frieden anstreben, der „Terror nicht belohnt, einen Frieden, wie ihn der Nahe Osten nach so langer Zeit verdient“.

Larry Summers erklärtermaßen „offizielle“ Bemerkungen lösten im offiziellen Washington sofort Schockwellen aus. Israels Vertreter verstanden die Äußerungen als willkommenes Signal, daß die Regierung Obama ihre Politik dramatisch verändert habe - weg von dem erwarteten intensiven Druck auf Netanjahu, die Idee einer Zweitstaatenlösung und der Rückgabe der Golanhöhen als Gegenleistung für einen Frieden mit Syrien zu akzeptieren.

Innerhalb der Regierung Obama selbst erzeugten Summers’ Äußerungen einen Sturm interner Proteste, insbesondere von Außenministerin Hillary Clinton und Nahost-Sonderbotschafter George Mitchell, die beide dem Vernehmen nach wütend darüber sind, daß Summers sie hintergangen hat, um Netanjahu zu versichern, er könne seine wohlbekannte Taktik zur Unterminierung eines jeden ernsthaften Friedensprozesses weiterverfolgen.

Nach Angaben gutinformierter Personen im Umfeld der Regierung sind Clinton und Mitchell immer noch „auf 180“ wegen Summers Aktion, die nicht nur der eindeutig definierten Politik des Präsidenten ausdrücklich widersprach, sondern auch die Frage aufwirft, ob der Präsident tatsächlich seinem notorisch Likud-freundlichen Wirtschaftsberater erlaubt hat, das Außenministerium und das nationale Sicherheitsteam zu umgehen, um Netanjahu zu geben, was dieser sich wünscht.

Während Summers offenbar tatsächlich vom Präsidenten die Erlaubnis erhielt, an der Feier des israelischen Jahrestages teilzunehmen, wird in US-Geheimdienstkreisen Skepsis geäußert, daß Summers’ Äußerungen tatsächlich in vollem Umfang vom Präsidenten oder seinen führenden Beratern abgesegnet wurden. Es wird gefragt, ob es sich nicht vielleicht wieder um eine klassische „Flucht nach vorn“ von Summers gehandelt hat, in dem bewußten Versuch, Präsident Obama unmittelbar vor dem Jahrestreffen der offiziellen Israel-Lobby-Organisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) und dem bevorstehenden Besuch Netanjahus zu einer Änderung seiner Politik zu zwingen.

Lyndon LaRouche, der bereits in seinem Internetforum vom 11. April 2009 vor Obamas „Nero-Komplex“ und der Neigung des Präsidenten, alle seine Kritiker zu erniedrigen, egal wie berechtigt die Kritik auch sei, gewarnt hatte, wies nun darauf hin, daß wenn Summers Aktion in irgendeiner Weise den tatsächlichen Absichten des Präsidenten entspräche, dies einen schwerwiegenden Bruch mit Außenministerin Hillary Clinton und seinem gesamten nationalen Sicherheitsteam bedeute, das den besten Teil des Obama- Kabinetts ausmacht.

In dem Internetforum vom 11. April hatte LaRouche betont, wenn der Präsident nicht unter die Kontrolle dieser vernünftigen Berater in seinem Kabinett gebracht werde, dann sei ein baldiger Bruch mit der Außenministerin zu erwarten - trotz ihrer schnellen und beträchtlichen  Erfolge bei der Korrektur einiger der größten außenpolitischen Verbrechen der Regierung Bush-Cheney.

Am 2. Mai warnte LaRouche dann in einer Erklärung, die auf der Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees LPAC veröffentlicht wurde, wenn der Präsident sich nicht von Summers distanziere, der schon früher versucht habe, ihn zu manipulieren, werde dies sehr bald zum Kollaps seiner Regierung führen.

In Diskussionen mit seinen eigenen Mitarbeitern führte LaRouche diesen Gedanken weiter aus: „Was ich am Wochenende und schon die ganze Zeit gegenüber Obama getan habe, war es, den Präsidenten unter Druck zu setzen, um sicherzustellen, daß er gegenüber Larry Summers nicht nachgibt, der versucht, den Präsidenten zu manipulieren. Summers Absicht mit seiner Erklärung in der israelischen Botschaft in der vergangenen Woche war es, den Präsidenten zu bluffen, damit dieser seine Israel-Politik übernimmt. Er handelte unter der Voraussetzung, er könne den Präsidenten einer Gehirnwäsche unterziehen. Aber Obama gab nicht nach. Was Summers nicht versteht, ist, daß dieser Präsident sich gegen jemanden wenden könnte, von dem er glaubt, daß dieser ihn manipuliert.

Die erklärte Absicht in dem, was ich tat, indem ich Präsident Obama kritisierte, ist es, sicherzustellen, daß er sich aus Summers’ Gehirnwäsche befreit. Er muß sich der Tatsache bewußt werden, daß man ihn mißbraucht. Die einzige Hoffnung ist es, daß Obama zur Vernunft kommt und erkennt, daß man ihn zum Narren hält und daß er von diesen Clowns mißbraucht wird.

Ich gehe ein hohes Risiko ein, um den Präsidenten wütend auf jene Leute zu machen, die ihm eine Gehirnwäsche verpassen. Meine Absicht ist es, ihn zu einem Präsidenten zu machen, indem ich ihn befreie. Ich kenne seine Persönlichkeit. Deshalb setzte ich ihn unter größtmöglichen Druck, um ihn von seinem Gehirnwäscher Larry Summers zu befreien.

Summers ist darüber nervös, daß Obama unkontrollierbar ist. Deshalb versucht er, ihn vorsorglich einzuschüchtern, indem er seine psychologischen Verwundbarkeiten nutzt. Deshalb versuchte Summers, die Regierung Obama präventiv auf eine bestimmte Politik festzulegen. Summers’ wichtigste persönliche Affinität ist die eines extrem profaschistischen, rechtsextremen israelischen Agenten - ein Typus, den wir kennen. Sein Plan ist es, den Präsidenten zu betrügen, indem er ihn dazu drängt, seinen Plänen nachzugeben. Aber der Präsident hat den Köder nicht geschluckt.

Summers hat also einen großen Fehler gemacht. Es ist Zeit, ihn loszuwerden. Summers ist außer Kontrolle geraten. Der Präsident braucht solche Leute nicht. Wenn der Feind einen solchen Fehler macht, darf man sich das nicht entgehen lassen.“

Kampf um die Wirtschaftspolitik

Aus US-Geheimdienstkreisen verlautet, daß Summers nach seinem fehlgeschlagenen Spiel in der israelischen Botschaft geschwächt ist. Aber er ist immer noch auf seinem Posten, und seine Versuche, den Präsidenten im Interesse der Finanzoligarchen der Wall Street und der Londoner City in eine verheerende politische Richtung zu manipulieren, werden von anderen führenden Wirtschaftsberatern des Weißen Hauses, wie Peter Orszag, unterstützt. Dieser setzt sich für einen Haushalt ein, der drastische Kürzungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten vorsieht, und die stärksten Einschnitte bei den Sozialausgaben seit Herbert Hoover und dem Krach von 1929 verspricht.

Orszag ist Teil der Mafia der „Verhaltensökonomen“, die den Präsidenten umgibt und es bisher geschafft hat, allen  kompetenten Ökonomen den Zugang zu Präsident Obama zu verwehren. Summers spielte eine entscheidende Rolle dabei, den früheren Fed-Chef Paul Volcker beiseite zu schieben, der wiederholt eine Rückkehr zu Glass-Steagall und anderen wichtigen Regulierungen für den Bankenbereich gefordert hat.

Bei einer Pressekonferenz am 7. Mai kündigte Präsident Obama harte Kürzungen im Haushalt an, welche die frei verfügbaren Mittel auf ein Niveau senken würden, wie man es seit 1962 - zwei Jahre vor der Schaffung von Medicaid und Medicare (den staatlichen Krankenversicherungen für Behinderte bzw. für Rentner) - nicht mehr erlebt hat. Der Präsident, mit Orszag an seiner Seite, kündigte an, er strebe eine „überparteiliche“ Reform der Rentenversicherung an - ein Kodewort für Privatisierungspläne jener Art, die 2004-2005 gestoppt wurden, als der damalige Präsident George W. Bush versuchte, sie durch den Kongreß zu drücken.

Damals weigerten sich die Demokraten, auf nachdrücklichen Rat des früheren Finanzministers Robert Rubin und unterstützt durch eine intensive Mobilisierung des LaRouche-Aktionskomitees LPAC, die Frage überhaupt zu diskutieren. Nun versuchen die „Verhaltens-Ökonomen“ unter der Führung von Orszag, diese mörderischen Pläne wiederzubeleben und das persönliche Ansehen von Präsident Obama dazu auszunutzen, das zu erreichen, was Präsident Bush nicht gelang: dem Kern der auf das Gemeinwohl ausgerichteten Maßnahmen von Präsident Franklin D. Roosevelt ein Ende zu bereiten.

Lyndon LaRouche steht nicht allein mit seiner vernichtenden Kritik an der verheerenden Politik der Regierung Obama, die die Menschen opfert, um die Banken zu retten. Es gibt eine wachsende Revolte in der Bevölkerung, weil der Präsident bisher kein einziges seiner Wahlversprechen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Leben der Durchschnittsamerikaner zu verbessern, gehalten hat. Und eine Reihe führender Ökonomen - darunter sogar einige Mitglieder des von Volcker geleiteten Rats der Wirtschaftsberater des Präsidenten - äußern sich in schärferen Tönen als jemals zuvor.

So sagte beispielsweise William K. Black, der in den achtziger Jahren Sparkassen-Aufseher war, am 6. Mai in einem Interview, die Politik von Summers und Finanzminister Geithner „wird Obamas Präsidentschaft ruinieren.“ Wieder einmal, wie schon in der Sparkassenkrise der achtziger Jahre, sei „Bilanzfälschung der Motor“ der Bankenkrise.

Black verwies auf drei Elemente, die damals zur Sparkassenkrise führten: Die Beseitigung der Risikoübernahme, die Beseitigung interner Kontrollen und ein Pyramidenspiel, um schnell zu wachsen. Die gleichen Elemente dominierten beim heutigen Bankbetrug, aber, so Black, „anstatt die Banker zu verhaften, geben wir ihnen noch mehr Geld... Keiner dieser Leute in den höheren Rängen [der Regierung Obama] war ein erfolgreicher Bankenaufseher. Summers und Geithner arbeiteten in Clintons Finanzministerium, sie halfen, die Asienkrise zu verschlimmern. Sie benutzen eine Politik nach Art des IWF, die alles verschlimmerte. Dann ging er [Geithner] zum IWF und verschlimmerte die Lage noch mehr. Der Kerl hat versagt, wo immer er hinging. Nun hat ihn Obama zum Finanzminister gemacht.“

Auf die Frage nach den Kreditausfall-Obligationen sagte Black: „Die Idee, daß wir diese Märkte wieder herstellen sollten - welche die treibende Kraft hinter Summers und Geithner zu sein scheint - ist katastrophal. Sie wird weitere Krisen erzeugen, und die gegenwärtige Krise verschlimmern. Sie wird Obamas Präsidentschaft ruinieren. Wir retten bevorzugte, reiche, ausländische Aktionäre und Banker, und  irgendwann wird das amerikanische Volk unglaublich wütend werden, wenn es die Tatsachen erfährt... Dies ist der größte Raub am amerikanischen Volk in unserer Geschichte.“ (Blacks Interview im englischen Originalton finden Sie im Internet unter www.truthout.org).

Am 6. Mai verurteilte der Ökonom James Galbraith von der Universität von Texas in einem Interview mit Matt Renner von www.truthout.org erneut die Bankrettungspläne der Regierung Obama und den Betrug des „Streßtests“ als eine massive Vertuschung des kriminellen Betrugs der Banker. Galbraith bemerkte, der Bankrettungsplan sei die Fortsetzung des Paulson-Plans der Regierung Bush und beruhe auf der falschen Annahme, daß der Giftmüll in den Büchern der Banken noch irgendeinen Wert hätte - was aber meist nicht der Fall sei. Galbraith warnte, die Konsequenz der Rettung der großen Banken werde der Bankrott vieler kleiner lokaler Banken sein, die die massiven Anhebungen der Versicherungsgebühren nicht überstehen würden. Auf die Frage, ob der von Black angeprangerte Bankbetrug Teil einer vorsätzlichen Politik der Ära Bush gewesen sei, sagte Galbraith, er sei tatsächlich Absicht - und der Betrug sei durch den gesamten Finanzsektor verbreitet.

„Bei der Sparkassenkrise“, erklärte Galbraith, „wurden 1000 Insider der Sparkassen verurteilt, etwa 700 kamen ins Gefängnis. Dies hier ist eine größere Krise, sodaß wir sehr leicht über mehr Verurteilungen sprechen könnten... Neben dem Justizministerium sind auch die Aufsichtsbehörden sehr wichtig. Im Falle einer in Schwierigkeiten geratenen Bank hat die FDIC die Befugnis, ein neues Management einzusetzen. Eine der Verantwortlichkeiten des neuen Managements ist es, bei Strafverfahren angemessen zu kooperieren.“

Auf die Frage, welche Notmaßnahmen er gerne sofort in Kraft gesetzt sähe, nannte Galbraith drei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung: „Erstens sollten wir die Rentenversicherung stärken. Zweitens sollten wir die Lohnsteuern aussetzen, und drittens sollten wir das Zulassungsalter für Medicare auf 55 Jahre senken. Ich denke, wenn man diese Dinge durchsetzte, wäre das eine große Hilfe für die amerikanischen Haushalte, diese Rezession durchzustehen , und es wäre eine große Hilfe für die älteren Menschen, den Kollaps ihrer Aktienportfolios und des Wertes ihrer Eigenheime zu überleben... Auf die Bevölkerung ausgerichtete Maßnahmen wären sehr, sehr hilfreich.“

LaRouche unterstützte Galbraiths Forderungen und forderte ihre sofortige Umsetzung.

Pelosis Verrat

Parallel zu den Machenschaften von Summers, Geithner und Orszag ging die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die berüchtigt ist für Ihre Dienste für die Größen der Wall Street und der Londoner City wie George Soros und Felix Rohatyn, daran, eine ernsthafte Untersuchung der größten globalen Plünderungsoperationen seit dem Kollaps der lombardischen Banken und dem Finsteren Zeitalter des 14. Jahrhunderts zu vereiteln (siehe nebenstehenden Kasten).

Diese Machenschaften von Pelosi, Summers, Geithner und Orszag bedrohen das Überleben der Vereinigten Staaten und der übrigen Welt. Sie müssen durch koordinierte Bemühungen gestoppt werden, und dazu brauchen wir eine Mobilisierung der amerikanischen Bevölkerung und eine energische Intervention aus dem Apparat der Präsidentschaft. Wenn man zuläßt, daß Summers, Geithner, Orszag und Pelosi mit ihren Plünderungs- und Kürzungsplänen durchkommen, wird Obamas Präsidentschaft zerstört werden - und die Vereinigten Staaten mit ihr.

Jeffrey Steinberg