Neue Solidarität 21/2009:Haushaltskürzungen werden Menschenleben kosten


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Nr. 21, 20. Mai 2009

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VERLAG

Haushaltskürzungen werden Menschenleben kosten

Die Kombination aus ständig neuen Rettungspaketen für das bankrotte Finanzsystem und drastischen Haushaltskürzungen definiert einen politischen Kurs, der auf einen weiteren Zusammenbruch der Wirtschaft und des sozialen Netzes zuläuft.

Die Regierung Obama setzt unter dem Einfluß von Wirtschaftsberater Larry Summers und seiner Bande malthusianischer „Verhaltensökonomen“ ihren überstürzten Marsch in den Abgrund fort. Ob der Präsident und seine Strippenzieher es wissen oder nicht, ihre Politik muß zu so dramatischen Kürzungen führen, daß diese sich nur mit diktatorischen Mitteln durchsetzen lassen. Vielleicht ist es nicht ihre Absicht, aber das wird die Folge ihrer Politik sein.

Die Kombination aus ständig neuen Rettungspaketen für das bankrotte Finanzsystem und den vom Präsidenten beabsichtigten weiteren drastischen Kürzungen definiert einen politischen Kurs, der, wenn er nicht geändert wird, auf einen weiteren Kollaps der Wirtschaft und einen Zusammenbruch des sozialen Netzes zuläuft. Statt das Problem zu beheben, wird die Politik der Regierung die Lage noch viel schlimmer machen, als es sich die meisten Bürger überhaupt vorstellen können.

Bei der Vorlage des Bundeshaushalts 2010 erklärte Präsident Obama seine Absicht, bis zum Ende seiner ersten Amtszeit „das Defizit zu halbieren“. „Im Laufe des kommenden Jahrzehnts“, sagte er, „werden wir die frei verfügbaren Mittel außerhalb des Verteidigungssektors auf den niedrigsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt seit 1962 senken. Die 121 Kürzungen im Haushalt, die wir heute vorschlagen, werden den Steuerzahler allein im kommenden Jahr fast 17 Mrd.$ ersparen.“ Er fügte hinzu, das eigentliche Ziel großer Kürzungen sei die gesetzliche Rentenversicherung.

Obama forderte eine „Umlagefinanzierung“: „Diese Regel besagt ganz einfach, daß der Kongreß einen Dollar nur dann ausgeben kann, wenn er anderswo einen Dollar einspart. Dies ist das Prinzip, an das sich verantwortliche Familien halten, die mit ihrem Budget haushalten. Das ist das Prinzip, das half, große Defizite in die Überschüsse der neunziger Jahre zu verwandeln.“

Das mag sich gut anhören für Menschen, die darum kämpfen, persönlich ihre steigenden Ausgaben bei sinkenden Einkommen zu bewältigen; und es würde wohl auch kein vernünftiger Mensch behaupten, es gebe nichts, wo die Regierung sparen könnte - die Rettungspakete für die Banken oder das Geld, das man Rüstungskonzernen wie Halliburton oder BAE Systems hinterherwirft, sind hervorragende Beispiele. Aber gewöhnlich treffen solche Kürzungen gerade soziale Programme, die jetzt dringender nötig sind denn je. Wenn man bei solchen Programmen kürzt, kostet das Menschenleben.

Ein gutes Beispiel ist Medicare, die staatliche Krankenversicherung für Rentner. Obama formulierte es zwar so, als sollten die Kürzungen die Versicherungsfirmen treffen, aber jeder weiß, daß am Ende wir alle die Zeche zahlen müssen - sei es durch höhere Beiträge, höhere Eigenleistungen der Patienten oder schlechtere Leistungen der Versicherungen. Die Krankenversorgung, die in Amerika schon jetzt gefährlich teuer ist, wird praktisch unerschwinglich werden, und viele Menschen werden enorm darunter leiden.

Das Gemeinwohl

Wäre es der Regierung ernst mit der Reform des Gesundheitssystems, dann wäre das erste Ziel ein landesweites System der Krankenversorgung nach dem Prinzip, daß medizinische Versorgung ein grundlegendes Menschenrecht ist und zu den notwendigen Aufgaben einer funktionierenden Gesellschaft gehört. Das gilt ganz besonders in Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, wenn immer mehr Amerikaner überhaupt keine Krankenversicherung haben und ein großer Teil der übrigen unzureichend versichert ist.

Es wäre viel besser, das überkomplizierte, korrupte und räuberische System privater Gesundheitskonzerne aufzugeben und durch ein nationales öffentliches Gesundheitssystem zu ersetzen. Das Ziel muß dabei sein, die medizinische Versorgung sicherzustellen, und nicht, die Profite zu maximieren. Das bedeutet auch, die pharmazeutische Industrie zur Raison zu bringen, damit sie die Bevölkerung nicht länger durch künstlich überhöhte Preise ausbeutet.

Entscheidend ist nicht das Geld, sondern die physische Wirtschaft. Der größte Reichtum einer Gesellschaft liegt immer in der schöpferischen Geisteskraft ihrer Menschen, und deshalb sollte die Gesellschaft so organisiert sein, daß diese Kreativität geschützt und genährt wird. Nationen, die das tun, blühen, Nationen, die das nicht tun, kollabieren. Die USA behandeln unter der Vorherrschaft der Finanzkartelle ihre Bevölkerung immer mehr wie Vieh und beschleunigen dadurch ihren eigenen Niedergang. So stellt die Regierung, erst unter Bush und nun unter Obama, praktisch einen Blankoscheck für Rettungspakete für die Banken aus, knausert aber an jedem Cent, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu tun. Das ist inkompetent als Wirtschaftspolitik, inakzeptabel als Sozialpolitik, und es macht das Land kaputt.

Der Betrug des „großen Streßtests“

Typisch für die gegenwärtig vorherrschende Geisteshaltung in Washington und an der Wall Street ist der sogenannte „Banken-Streßtest“, dessen Ergebnisse zur gleichen Zeit bekannt gegeben wurden wie die geplanten Haushaltskürzungen der Regierung Obama. Man verweigert sich völlig der Realität und tut so, als gäbe es den Kollaps gar nicht.

Der „Streßtest“ war kaum mehr als eine Werbeveranstaltung, um der Öffentlichkeit weiszumachen, das Finanzsystem funktioniere noch und die Banken seien solvent. Jedenfalls klammern sich die Leute an der Wall Street und in Washington verzweifelt an diese Hoffnung. Sie hatten gehofft, durch diesen drei Monate langen Test Zeit zu gewinnen, bis die Rettungspakete erste Wirkung zeigen - doch statt dessen sind die Verluste weiter gewachsen, die Krise hat sich weiter verschärft, und der Schaden für die Realwirtschaft und die Menschen wird immer größer.

Die Methode war nach Aussage der Bankaufseher folgende: Man erstellte Projektionen, wie es den Banken entweder unter normalen („baseline“) Bedingungen oder unter „ungünstigeren“ Umständen in diesem und dem kommenden Jahr ergehen werde. Die Szenarien stützen sich auf drei Statistiken: die notorisch unzuverlässigen Regierungsdaten über die Arbeitslosigkeit und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie die Case-Shiller-Prognose über die Entwicklung der Eigenheimpreise in zehn Ballungsräumen. Sowohl die „normale“ als auch die „ungünstige“ Projektion gingen davon aus, daß das BIP in diesem Jahr nur wenig schrumpfen (-2% bzw. -3,3%) und im kommenden Jahr sogar geringfügig wachsen wird (+2,1% bzw. +0,5%), daß die Arbeitslosigkeit in diesem (8,4% bzw. 8,8%) und im kommenden Jahr (8,8% bzw. 10,3%) relativ moderat bleiben wird, und daß die Eigenheimpreise in diesem Jahr (-14,% bzw. -22%) stärker als im kommenden Jahr (-4% bzw. -7%) fallen werden.

Aus diesen völlig unbegründeten optimistischen Erwartungen schlossen die Bankaufseher dann auf die wahrscheinlichen Verluste der Banken, um festzustellen, ob diese zusätzliches Kapital benötigen werden oder nicht. Insgesamt wurden 19 Bankholdings mit Aktiva von mehr als 100 Mrd. $ diesen „Tests“ unterzogen. Demnach müßten 10 Banken insgesamt 75 Mrd.$ an zusätzlichem Kapital auftreiben, allen voran die Bank of America mit 34 Mrd.$, Well Fargo mit 14 Mrd.$ und GMAC mit 12 Mrd.$.

Das ganze war ein einziger Betrug.

Erstens beruhen sämtliche Annahmen darauf, daß das Finanzsystem selbst „grundsätzlich gesund“ sei und lediglich unter den Folgen übertriebener Immobilienspekulation leide. Angeblich werde der Wirtschaftszyklus irgendwann wieder aufwärts laufen und dann alles wieder ins Lot kommen. Anschließend könne man mit gewissen Regulierungen sicherstellen, daß solche Exzesse künftig nicht wieder ausufern.

Die Banken verweisen auf ihre Ergebnisse im 1. Quartal als angeblichen Beleg dafür, daß die Krise vorüber sei, aber diese Bilanzen beruhen auf allen nur erdenklichen Buchhalterfiktionen. So nutzten beispielsweise einige Banken die Abwertung ihrer Schulden auf dem Sekundärmarkt, um künstlich Profite auszurechnen: Wenn die von den Banken ausgegebenen Anleihen zu 50 Cent je Dollar gehandelt werden, könnten sie theoretisch ihre Schulden alle zum halben Preis zurückkaufen, sodaß ihre Schuldenlast sich halbiert und sie die Differenz als Gewinn buchen können.

Aber dies ist kein normaler Abschwung! Die größte Finanzblase der Geschichte ist geplatzt, nominelle Werte von mehr als einer Billiarde Dollar an Derivatwetten und Billionen Dollars an Krediten und Wertpapieren haben sich in Luft aufgelöst.

Zweitens sind die bisher vorgenommenen Abschreibungen beim fiktiven Papierbesitz nur der Anfang. Und drittens wissen die Banken und ihre Aufseher das sehr wohl, und sie spielen auf Zeit, in der vergeblichen Hoffnung, daß die Billionen an Steuermitteln die Leiche des Finanzsystems irgendwie wieder zum Leben erwecken werden.

Nicht in die Falle tappen!

Die Finanzoligarchie will uns hier zum Narren halten. Wir sollen Billionen ausgeben, um sie zu retten und gleichzeitig unser Land kaputtzumachen. Die Politik der Rettungspakete ist eine Falle, bei der man mit der Dummheit und Geldgier von uns Bürgern spielt, und bisher ist die Rechnung aufgegangen. Es ist aber nicht die einzige Falle, in die wir getappt sind.

Das Ziel dieser mutwilligen Zerstörung der Wirtschaft ist es, das haben Leute wie Prinz Philip oft gesagt, die Weltbevölkerung zu reduzieren. Die Finanziers des anglo-holländischen, liberalen Systems wollen weniger Menschen auf der Welt, um ihre Vorherrschaft zu erhalten. Sie wollen die Vereinigten Staaten als souveränen Staat zerstören und sicherstellen, daß sich nie wieder Nationen nach diesem Vorbild entwickeln. Sie wissen, daß wissenschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Fortschritt im Rahmen von Nationalstaaten am schnellsten voranschreitet und irgendwann mit ihren mittelalterlichen Methoden nicht mehr zu kontrollieren wäre.

Deshalb versuchen die imperialen Finanziers, die Idee des souveränen Nationalstaats überhaupt auszulöschen, und bekämpfen deren Regierungen und Völker mit allen Mitteln - finanziell, kulturell und intellektuell -, um sie so sehr zu verdummen, daß sie sich ihren Plänen nicht mehr widersetzen. Zu diesen Methoden gehören Kriege zur Destabilisierung und Entvölkerung, die Verarmung der Bevölkerung, um Bedingungen zu schaffen, unter denen sich Krankheiten schnell ausbreiten können, die Blockade der Nahrungsmittelproduktion und die Manipulation der Energiepreise.

Eine solche Politik hat einen Namen: Völkermord. Aber es gibt auch ein Gegenmittel: menschliche Kreativität. Wir sind in der Lage, die Zerstörung aufzuhalten und den Wiederaufbau der Zivilisation zu beginnen. Das bedeutet, daß wir den Kampf gegen das Empire epistemologisch - erkenntnistheoretisch - führen müssen. Aber noch dringender ist es, die Fehler in unserem eigenen Denken, die es möglich machten, daß wir Opfer dieser imperialen Tricks wurden, zu korrigieren. Es ist Zeit, aufzustehen und diesen Oligarchen zu zeigen, warum sie uns fürchten.