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Aus der Neuen Solidarität Nr. 13/2009 |
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Die einzige Chance, die katastrophale Lage in den USA herumzureißen, ist, Druck auf die Führung des Kongresses auszuüben, damit endlich das HBPA-Gesetz in Kraft gesetzt wird.
Die Wall-Street-Demokraten im Kongreß, wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Vorsitzende des Finanzdienstleistungs-Ausschusses Barney Frank, tragen die Hauptverantwortung für das Leiden breiter Bevölkerungsschichten und die Zerrüttung von Wohngebieten durch die Welle von Zwangsversteigerungen, die inzwischen nie da gewesene Ausmaße erreicht hat. Genau das hatte Lyndon LaRouche im August 2007 verhindern wollen, als er das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken verfaßte und den Kongreß aufforderte, eine „Brandschutzmauer“ zu errichten, alle Zwangsvollstreckungen und Hypothekenzahlungen einzufrieren und die regulären Banken mit neuem Kapital auszustatten, während der fiktive Markt der hypotheken-besicherten Wertpapiere und Derivate zusammenbrechen sollte, da er es verdiente.
Das HBPA ist immer noch der erste, notwendige Schritt eines kompetenten Plans zur Neuordnung des Finanz- und Wirtschaftssystems. Vorschläge wie das von Finanzminister Tim Geithner am 18. Februar vorgeschlagene Rettungspaket werden überhaupt nicht funktionieren können. LaRouche betonte in seinem Internetform am 11. Februar: „Der Präsident der USA kann von Amts wegen und mit der Autorität seiner Position eine Untersuchung einleiten und erklären, daß er als Präsident der USA der Auffassung ist, daß das gesamte System einem Konkursverfahren unterzogen werden muß. Das sollte mit den Maßnahmen beginnen, die ich in meinem HBPA-Gesetz von 2007 vorgeschlagen habe. Das ist der einzige Weg, auf dem wir aus diesem Schlamassel herauskommen werden.”
Aber der Kongreß steht weiterhin unter der Kontrolle von Pelosi und Frank, und deshalb holt nun eine wachsende Zahl Verantwortlicher in Landtagen und Stadträten ihre Kopie des HBPA aus der Schublade und bringt es in den Gesetzgebungsprozeß ein. LaRouches Aktionskomitee LPAC und vor allem seine Jugendbewegung mobilisieren weiterhin überall im Land für die Verabschiedung des Gesetzes. Darüber hinaus gibt es auch eine Vielzahl unabhängiger Aktivitäten, mit denen führende Leute versuchen, eine Lösung der sich verschärfenden Krise herbeizuführen.
In den ersten zwei Monaten diesen Jahres ist das HBPA in 12 Bundesstaaten erstmals oder erneut eingebracht worden. Der Landtag des Staates New York war am 26. Februar der erste, der die Resolution K196 mit 40 Unterzeichnern verabschiedete. Der Entwurf wurde auch in jeweils mindestens einer Kammer der Länderparlamente von Florida, Indiana, Kentucky, Michigan, Missouri, North Carolina, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee und West Virginia vorgelegt. Während die Anträge in Indiana und South Dakota abgeschmettert wurden, kämpfen Landtagsabgeordnete in anderen Bundesstaaten darum, das einzige Gesetz durchzubringen, das die Zusammenbruchskrise im Interesse der notleidenden Bevölkerung wirksam angeht.
Schon 2008 wurden Resolutionen, in denen die Verabschiedung des HBPA gefordert wurde, in einem oder beiden Häusern von Alabama, Kentucky, Mississippi, Rhode Island und Vermont und in mehr als 90 Stadtparlamenten verabschiedet. Darunter befanden sich auch große Städte wie Detroit, Buffalo, Philadelphia und Pittsburgh. In allen diesen Resolutionen wurde der Kongreß aufgefordert, die Schlüsselelemente des Gesetzes in Kraft zu setzen, und sie waren an die Kongreßabgeordneten des Staates oder des Wahlkreises gerichtet, in einigen Fällen sogar an den Präsidenten.
Allerdings sperrt sich der Kongreß weiterhin gegen das HBPA-Gesetz, was mit Pelosis verhängnisvollem Einfluß und der Korruption im Kongreß zu tun hat. LaRouche betonte daher am 28. Februar in einer Diskussion mit führenden Vertretern seiner Jugendbewegung, der einzige Weg sei, die Basis der Abgeordneten auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene mit einer erweiterten Kampagne zu mobilisieren.
Eine Reihe von Städten haben in diesem Jahr das HBPA verabschiedet, darunter Toledo in Ohio, Albany im Bundesstaat New York und fünf kleinere Städte im Südosten von Texas. Die Entscheidung in Toledo fiel am 3. März mit 8 zu 3 Stimmen nach einem Kampf, der sich fast ein ganzes Jahr hingezogen und in dessen Mittelpunkt LaRouches Rolle gestanden hatte. Letztendlich bewegte die sich verschärfende Wirtschafts- und Hypothekenkrise den Stadtrat, mit der Resolution eine nachdrückliche Botschaft an den Kongreß zu senden. Gewählte Vertreter auf kommunaler Ebene organisieren in einigen Staaten aktiv breitere Unterstützung in Form von Mit-Unterzeichnern und durch Organisationen von Wählern. Einige Beispiele:
Am 4. Februar gab LPAC eine aktualisierte Fassung der HBPA-Gesetzesvorlage von 2007 heraus. In der neuen Präambel wird aufgezeigt, was die anderthalb Jahre lange Weigerung des Kongresses, in Bezug auf das HBPA-Gesetz aktiv zu werden, an Folgen hatte. Am Anfang der überarbeiteten Vorlage heißt es:
Die Resolution bezeichnet dann die drei grundlegenden Aspekte des HBPA, die in vollem Wortlaut auf der Internetseite www.larouchepub.com und www.larouchepac.com nachgelesen werden können.
Nancy Spannaus
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Statt Geld für die Pleitebanken: HBPA! - Neue Solidarität Nr. 41/2008 Pelosi deckt die Spekulanten, LaRouche fordert ihre Absetzung - Neue Solidarität Nr. 31/2008 Kampagne für LaRouches HBPA macht überall in Amerika Fortschritte - Neue Solidarität Nr. 21/2008 Landtage für Rettung der Eigenheimbesitzer - Neue Solidarität Nr. 40/2007 |
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