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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2008 |
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Xenia Biereichelt von der LaRouche-Jugendbewegung berichtet über ihre Eindrücke im Verlauf des hessischen Landtagswahlkampfs.
Das neue Jahr erweckte auch das politische Interesse in Hessen, nämlich an der Landtagswahl. Besonders präsent war der Streit zwischen der SPD mit Andrea Ypsilanti, die sich eigentlich gleich den Grünen anschließen könnte, und der CDU mit dem Herrn Koch, der gerne alle Querschläger verbannt sehen würde.
Nun ist das natürlich eine schwere Entscheidung für die Hessen, denen nun immer mehr bewußt wird, daß wir in einer weltweiten Finanzkrise stecken, in der auch kein Bundesland Deutschlands ausgeschlossen ist.
Auf der einen Seite will man von Seiten der SPD für Mindestlöhne sorgen, aber gleichzeitig alle Kern- und Kohlkraftwerke schließen, was natürlich, so beinahe ohne Energie, ein Aus für die Industrie und somit auch für die Arbeitsplätze bedeuten würde. Auf der CDU-Seite will man zwar das alte Kernkraftwerk behalten, aber anstatt die nächste Generation für die Industrie auszubilden, will man sie aus dem sozialen Leben verbannen.
Glücklicherweise ist da noch die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die für neue Industriearbeitsplätze mit angemessenen Gehältern steht und die vom rechten Wege abgekommene Jugend lieber humanistisch ausbilden und erziehen lassen will.
Auch die Jugendbewegung der BüSo begann mit dem neuen Jahr den Wahlkampf. Das wichtigste Ziel dabei war, das verheerende Geschehen in der Finanzwelt „auf den Tisch zu bringen“. Denn die Bevölkerung muß gerade in der heutigen Situation erhoben werden, um die Politiker dazu zu bringen, endlich über wichtige Themen zu diskutieren und auch dementsprechend vernünftig zu handeln.
Die ersten Tage verteilten wir die Flugblätter zum Wahlkampf, in denen kurz und klar beschrieben wurde, welche Möglichkeiten wir gerade hier auch in Hessen haben, um uns aus der heutigen Finanzkrise „herauszuarbeiten“. Im Norden Hessens liegt die Geburtsstätte des Transrapid, Kassel. Hier wurden die Anfänge dieser Technologie entwickelt (und heute hat man eine Strecke in China und es bestehen Konzepte, um auch den Gütertransport mit dieser Technologie zu bewerkstelligen.) Auch hier in Hessen könnte die Magnetbahntechnologie die Wirtschaft durch geringere Instandhaltungskosten und weniger Benzinverschwendung immens ankurbeln, wobei auch unsere Straßen befreit wären von ewig langen LKW-Schlangen. Einige hunderttausend Arbeitsplätze wären in den verschiedenen Industriesektoren zu schaffen, und dann wäre das Hartz 4-Problem auch kein wahres mehr.
Die folgenden Tage stellten wir Büchertische besonders in Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt auf, um die Bevölkerung zum direkten Handeln aufzurufen. Hierbei zeigten sich schon einige Besonderheiten im Vergleich zu anderen Städten Deutschlands. In Frankfurt zum Beispiel ist jeder sechste Beschäftigte im Bank- und Finanzwesen tätig. Vielen war schon längst bewußt, daß sich die Zahlen auf dem Börsenmarkt nicht mehr lange so gut machen würden, und nach der IKB-Krise und dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA war das auch nicht mehr abzustreiten.
Die Idee unsererseits, die Banker mal produktive Arbeit in der Industrie verrichten zu lassen, gefiel den meisten, und sogar die Banker selbst begannen teilweise zu schmunzeln, wenn man sie auf eine moralische Änderung ansprach.
Doch besonders die Lösungen der BüSo für die Finanzkrise stießen auf sehr viel Interesse. „Produktion statt Spekulation“ war das Motto, und auch wenn der Aufbau der Industrie für die meisten als der einzige vernünftige Weg in eine stabile Zukunft schien, gab es noch viele, die noch immer den Hedgefonds und anderen Finanzblasen hinterhertrauerten. Das Treffen mit der Europäischen Zentralbank, bei dem ein Mitarbeiter der Neuen Solidarität zugegen war, zeigte keine positive Entwicklung, nicht einmal gute Absichten. Die Mehrheit der Anwesenden befragte Herrn Trichet, den Chef der EZB, wie mit den Gewerkschaften umzugehen sei, die nun in vielen Europastaaten für Gehaltserhöhungen streiken. „Nicht darauf eingehen, kürzen!“, lautete da die Antwort, und die EZB sei sowieso „nicht verantwortlich“ für den Teil der Wirtschaft, der sich mit der Bevölkerung beschäftige, sondern „nur für Liquidität“. Die Jugendbewegung der BüSo organisierte unterdessen direkt vor dem Gebäude der EZB in Frankfurt und hielt die Banker in vollem Aufruhr. Einige, die es vorerst nicht für nötig hielten, mit uns zu sprechen, drehten schnell wieder um und ergriffen unser Material, als wir riefen: „Wir haben die Lösung für die Finanzkrise“.
Die Bevölkerung zeigte sich sehr gespalten. Auf der einen Seite war sie sehr verständig dafür, daß wir Güter zum Leben brauchen, die in der Industrie hergestellt werden, aber andererseits so grün, daß sie lieber einige Menschen mit der Industrie untergehen sehen würde, als daß eine bestimmte Fledermausart bedroht wäre.
Genau mit diesem Thema beschäftigte sich auch die CDU in einem Treffen mit dem Thema „Keine Windradmonster“. Das Kernkraftwerk Biblis solle stehen bleiben, aber man orientiere sich an erneuerbarer Energie, jedoch nicht an Windrädern, da diese die Fledermäuse und Kraniche töteten. Kein Sterbenswörtchen über die grundlegende Bedeutung der Energie für die Industrie, bis wir intervenierten und versuchten, das Gespräch wieder auf den richtigen Weg zu bringen. „Keinen Sophismus, sondern klare Worte und Taten“, forderten wir und fragten nach dem Ausbau der Industrie und Neubau von Kernkraftwerken. Nun, das sei „nicht die Wirtschaft, sondern Politik“, antwortete der Herr Bellino, Abgeordneter der CDU, und liege deshalb „nicht in seinem Bereich“.
Traurigerweise mußten wir damit feststellen: die CDU ist unpolitisch.
Auch bei der nächsten Intervention bei der CDU zum Thema „Erziehungs- und Arbeitslager“ war eher die Rede vom Vergehen am Schwächeren, als mal in die Politik einzugreifen. Denn auf die Frage unsererseits, weshalb man keine Verbote über Gewaltvideospiele oder andere Gewaltmedien verhänge, die Eltern über deren Gefährlichkeit aufkläre und ins Bildungswesen investiert, nicht mit Computern, sondern mit besser ausgebildeten Lehren, antwortete man, dies hätte „keinen Nutzen“, und man müsse nun die „Effekte bekämpfen“. Und was wäre dann mit der nächsten Generation? Was sollen Jugendliche tun, die ihr Leben lang nur mit Gewalt konfrontiert sind, von der häuslichen Gewalt über Gewaltspiele bis zum Erziehungslager??
Darauf machte die BüSo mit ihrem Pamphlet „Steckt der Teufel in deinem Laptop?“ aufmerksam, in dem die Entstehung solcher Spiele und ihr eigentlicher Zweck zum Tötungstraining für Soldaten erklärt wird, und am Ende aufgezeigt ist, welche großen Projekte wir wieder haben könnten, an denen sich die Jugend beteiligen und weiterbilden könnte, so daß keine Zeit mehr für Schlägereien wären.
Dieses Pamphlet verteilten wir besonders in der Uni, wo wir auch in den Hörsälen und in der Mensa sangen. Die Studenten tobten und freuten sich besonders über „Die Gedanken sind frei“, da genau dies heute so wichtig, aber in einer reinen Konsumgesellschaft so unterdrückt ist. Dabei reagierte die Generation, die 1968 alle Moral und Vernunft in der Pfeife geraucht hat, teilweise wirklich aggressiv - mit Ausnahme einer älteren Frau, die freudig auf uns zukam und ein Mitglied der BüSo umarmte, aus Freude, daß es noch junge engagierte Menschen gibt, die sich für das Richtige einsetzen.
Auch beim Besuch in der Uni-Stadt Gießen gab es interessante Reaktionen. Die Naturwissenschaftler waren noch sehr daran orientiert, was ihr Nachbar sagen würde, wenn sie sich politisch engagierten. Ganz demokratisch also, nur sollte es solch eine Herangehensweise innerhalb der Naturwissenschaften nicht geben, da sich, so viele Meinungen man auch austauscht, physikalische Prinzipien nicht ändern. Der Besuch bei den Juristen und Wirtschaftlern war ein wenig beängstigend in Anbetracht dessen, daß sie im späteren Leben wichtige Positionen übernehmen werden und leider, beinahe als die Einzigen, noch immer davon ausgehen, der Markt regle sich von allein, und - egal, was wir tun - meinen: „Das wird schon wieder!“
Die freien Geister waren dann in der Universitätsbibliothek nahe der Uni für Geisteswissenschaften anzutreffen. Die Psychologen fanden unsere Idee der humanistischen Erziehung und Bildung sehr gut und die Philosophen bewiesen unglaublich viel Kompetenz in der Wirtschaft. Es war möglich, anhand einer sokratischen Herangehensweise herauszufinden, was nun in der Wirtschaft zu tun sei. Der Existentialismus hatte doch noch nicht zugeschlagen.
„Moral auf dem Markt und Vernunft in der Politik“, war hier der klare Appell an die jungen Menschen.
Doch der Hauptteil des Wahlkampfes bestand aus den Gesprächen mit den Menschen auf der Straße. Unser Ziel war es, auch hier gerade die Jugend zu erreichen, da hier unsere Zukunft liegt. Die älteren Generationen zeigten sich ambivalent, doch daß eine starke Veränderung geschehen muß, ist ihr klar. Die Frage hierbei war nur: Ohne oder mit Finanzspekulation, mit oder ohne Industrie, für oder gegen den Menschen? Die BüSo zeigte natürlich ein ganz klares für die Menschen auf, und die Vorschläge zu Investitionen in Technologie und Industrie und Einfrieren der Spekulationsschulden sowie Verbote gegen Spekulationen stießen nach wie vor auf gute Reaktionen, so daß auch einige direkt die Neue Solidarität abonnierten. Keine „Sparpolitik“ also!
In den letzten Tagen vermittelte sogar die Presse ein klareres Bild von der heutigen Finanzsituation. Der DAX fiel um 7% und kletterte kurz darauf wieder um 6%, eine Zeit, in der viele zwischen Hölle und Himmel schwebten. Doch noch lange nicht können wir uns im Himmel wähnen, da es nicht nur die roten Zahlen sind, die beängstigend zunehmen. Die täglichen Finanzspritzen in die Banken sind nur da, um Schulden in Spekulationen zu begleichen und weiterzuspekulieren, während der industrielle Sektor keine bezahlbaren und langfristigen Kredite mehr bekommt, und dieses Ungleichgewicht sich auf Dauer nicht halten kann. Und wenn wir mal die heutige Betriebswirtschafts-Sophisterei vergessen und überlegen, woher das Geld eigentlich seinen Wert bekommt, um sich lange zu halten, und es mit der heutigen Handhabung vergleichen, sollte uns schon ein wenig mulmig werden, gerade in Anbetracht dessen, daß wir noch immer ein Teil der Geschichte sind, und dies nicht die erste Finanzkrise und nicht der erste Wirtschaftskollaps wäre.
Deshalb, blicken wir nach vorn, gehen wir vernünftig ein neues Wirtschaftssystem an, das wieder auf realen Werten aufgebaut ist!
Und wenn unsere Bundeskanzlerin noch immer von einer Konjunktur spricht, dann sollten wir ihr dringlichst erklären, daß das Bruttosozialprodukt keine Aussagen über den wahren Zustand der Wirtschaft macht. Denn auch die wichtigsten und unabdingbaren Dienstleistungen produzieren keine Güter für den Verkauf und den Export und somit auch keine Geldbewertung. Außerdem ist ihr Plan, den Maastricher Vertrag ins Grundgesetz aufzunehmen, einerseits ein sträfliches Vergehen und andererseits das Aus für unsere Wirtschaft. Denn natürlich sollen wir Verantwortung für andere Nationen übernehmen, aber „ein bißchen Geld für jeden“ reicht für kein wahres Aufbauprojekt. Auch ist eine gewisse „Neuverschuldung“ durch Kreditaufnahme notwendig, um wirklich in Industrie zu investieren. Und auch gegen das Konzept der EZB als erklärte Finanzdiktatur sollten wir ganz klar vorgehen.
Auf der Abschlußkundgebung der CDU wurde leider nicht darüber gesprochen, lieber wurden die Anwesenden mit Wahlversprechen ohne Halt gelockt.
Die BüSo sprengte auch hier wieder mit einem großen Banner „Systemkrach, Ende der freien Marktwirtschaft“ den Rahmen und verteilte die Flugblätter, die ganz klar die Entwicklungen der letzten Monate auf dem Finanzmarkt beschrieben.
Hessen ist ein Teil dieser Welt und sollte mit einer vernünftigen Handlungsweise voranschreiten, um zu zeigen, daß wir, die Bevölkerung, nicht immer nach der Pfeife kleiner Finanzkreise und eines fiktiven Finanzmarktes tanzen müssen, sondern laut unserem noch bestehendem Grundgesetz aufstehen und die Lage zum Besseren ändern können.
Deshalb appelliert die BüSo an alle Bürger, nicht nur bei, sondern auch nach den Wahlen wieder Verantwortung für sich selbst und für ihr Umfeld zu übernehmen.
Xenia Biereichelt
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Karnevalsreife Einlage eines grünen Landtagskandidaten - Neue Solidarität Nr. 4/2008 „Wir bringen die Realität in den hessischen Landtagswahlkampf“ - Neue Solidarität Nr. 3/2008 Die Internetseite der BüSo Hessen - externer Link |
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