Neue Solidarität 24/2008:„Ja zu Lissabon-Vertrag heißt Ende der Demokratie!“


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„Ja zu Lissabon-Vertrag heißt Ende der Demokratie!“

Fünf Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Ländern haben gemeinsam den folgenden Offenen Brief verfaßt, in dem sie den Lissabon-Vertrag angreifen und die irische Bevölkerung ermutigen, bei ihrem kommenden Referendum den Vertrag abzulehnen. Er wurde am 22. Mai vom „Irish Examiner“ und anderen Zeitungen abgedruckt.

Vor drei Jahren wies eine überwältigende Mehrheit der Wähler in zwei Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft den Europäischen Verfassungsvertrag zurück. In Frankreich und in den Niederlanden gelang es trotz solider Unterstützung der wichtigsten politischen Parteien und Organisationen, die beide Seiten der Tarifparteien vertreten, nicht, Unterstützung für diesen letzten Schritt zur völligen Integration Europas zu gewinnen. Der einzige demokratische Kurs wäre es gewesen, ihn der Geschichte zu überlassen und den Völkern Europas nach weitverbreiteten Konsultationen eine wirklich alternative Vision der Union unserer Völker zu präsentieren.

Statt dessen wurde ihnen ein praktisch identischer Vertrag aufgezwungen, wobei nur den Iren erlaubt wird, ihn durch eine Abstimmung anzunehmen oder zurückzuweisen. In Frankreich und wohl auch in den Niederlanden wird es kein neues Referendum geben. Auch im Vereinigten Königreich wird es keine Volksabstimmung geben, trotz des Versprechens im Manifest der regierenden Labour-Partei. In diesen drei Ländern beharren die herrschenden Eliten auf der Behauptung, der Vertrag von Lissabon unterscheide sich sehr vom Verfassungsvertrag, und da er nicht die konstitutionellen Implikationen des abgelehnten Vertrages besitze, müsse nicht darüber abgestimmt werden.

Anderswo sind die Unterstützer des neuen Vertrages ehrlicher. In Deutschland, wo eine Volksabstimmung nie in Frage kam, sagte Bundeskanzlerin Merkel, „die Substanz der [EU-]Verfassung ist erhalten geblieben.“ José Zapatero, Premierminister von Spanien, dessen Wähler dem Verfassungsvertrag - wenn auch mit äußerst geringer Beteiligung - in einer Volksabstimmung zugestimmt hatten, versicherte dem spanischen Volk: „Wir haben keinen einzigen wichtigen Punkt des Verfassungsvertrages fallengelassen.“ Der Vertrag sei „ein Projekt von grundlegendem Charakter, ein Vertrag für ein Neues Europa.“ Selbst [der frühere irische Premierminister] Bertie Ahern bemerkte, daß es „keine dramatischen Änderungen in der Substanz dessen, was 2004 vereinbart wurde“ gegeben habe.

Die Ähnlichkeit der beiden Texte wird durch einen strukturellen Trick vertuscht. Anstatt eines einzigen Dokuments, das an die Stelle der bestehenden Verträge tritt, besteht Lissabon aus einer Serie von Änderungen dieser Verträge. Eine Studie der britischen Denkfabrik Open Europe ergab, daß nur 10 der 250 Vorschläge des „neuen“ Vertrages sich von denen des vor drei Jahren abgelehnten Textes unterscheiden, und daß diese keine große Bedeutung haben. Der Angriff auf die Demokratie und die nationale Souveränität blieb bestehen, was einen großen Schritt in Richtung auf die Schaffung eines Überstaates bedeutet. In einer Demokratie gehört die Souveränität dem Volk. Sie kann nicht ohne dessen wohlinformierte Zustimmung aufgegeben werden. Aber genau das geschieht.

Der Verlust der Souveränität wird beim Umgang mit den Vetorechten am deutlichsten. Erst kürzlich gelang es den Niederlanden, eine EU-Direktive zu blockieren, die einen sehr negativen Einfluß auf ihr Rentensystem gehabt hätte. Im neuen Vertrag werden die Vetorechte in so wichtigen Bereichen wie der Justiz, Innenpolitik, Asylfragen und Migration aufgegeben, während die EU mehr Befugnisse - ebenfalls befreit von nationalen Vetorechten - in Fragen wie der Energie und des Klimawandels erhält. Dies sind offensichtlich Fragen, die eine internationale Zusammenarbeit erfordern. Aber die nationalen Kulturen und Einstellungen unterscheiden sich so stark, daß ein Versuch, eine Politik des „eine Größe für alle“ 27 [EU-Mitglieder] zu erzwingen, sich als kontraproduktiv erweist, was die Unterstützung für das gesamte europäische Projekt in der Bevölkerung weiter unterminiert.

Unter diesem Vertrag wird darüber hinaus der schon jetzt dominierende Einfluß der multinationalen Gesellschaften weiter gestärkt. Privatisierungen, Liberalisierungen und Deregulierung werden keine Fragen mehr sein, für oder gegen die man bei nationalen Wahlen abstimmen kann, sondern sie sind dann in den Artikeln des Vertrages festgelegt. Sozialer Besitz selbst notwendiger Dienstleistungen wird immer stärker unter Druck geraten.

Es gibt die völlig falsche Vorstellung, daß der neue Vertrag das Problem des Demokratie-Defizits anpacke. Die gepriesene Vergrößerung der Befugnisse des Europäischen Parlaments bietet keinen wirksamen Ersatz für jene, welche die nationalen Parlamente verlieren. Die meisten dieser Befugnisse werden gar nicht an das Europäische Parlament abgegeben, sondern sie wurden, zusammen mit denen anderer Institutionen, die dem Volk direkt oder indirekt verantwortlich sind, in die Hände zentralisierter, undemokratischer und bürokratischer Organisationen gegeben.

Darüber hinaus gibt es keine wirkliche europäische Öffentlichkeit, keinen politischen Raum und keine europäischen Medien. Tatsächlich ergab eine jüngste Umfrage des Eurobarometers, daß die Mehrheit des Volks der Niederlande gar nicht weiß, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt gewählt werden. Unter diesen Umständen ist das Recht der nationalen Parlamente, EU-Gesetze zu blockieren, offensichtlich ein Beschwichtigungsmittel, insbesondere wenn sie dazu die Unterstützung entweder des Europarates oder des Europäischen Parlamentes brauchen.

Nach dem Lissaboner Vertrag werden die „Ziele und Ambitionen“ der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik ausgeweitet, insbesondere hinsichtlich der militärischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten, der Erweiterung der Liste der „Petersberg-Aufgaben“ - humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und friedenschaffende Maßnahmen, die die EU ergreifen darf -; die erste Erwähnung der Europäischen Verteidigungsagentur, einer Körperschaft, die die Verteidigungskapazitäten vergrößern und stärker koordinieren soll; die Möglichkeit, „Koalitionen der Willigen“ unter den Mitgliedstaaten mit Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben zu beauftragen; und die Möglichkeit, besondere Arrangements zwischen Gruppen von Mitgliedstaaten zu schaffen, die größere militärische Kapazitäten besitzen. Der Vertrag unterminiert direkt Irlands Neutralität, indem er besagt: „Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln, wenn ein Mitgliedstaat Ziel eines Terroranschlages oder Opfer einer natürlichen oder vom Menschen herbeigeführten Katastrophe wird. Die Union wird alle Instrumente mobilisieren, die ihr zur Verfügung stehen, einschließlich der militärischen Ressourcen, die ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden...“

Zusammengefaßt: Dieses Abkommen unterscheidet sich nicht wesentlich von seinem abgelehnten Vorgänger. Es ist ein Vertrag, der von der Elite, nicht von den Menschen, so gewollt wird. Irland könnte eine wichtige Rolle spielen, weil seine Bürger als einzige das Recht haben, darüber abzustimmen. Unser Schreiben ist die Bitte an Sie, diese Möglichkeit zu ergreifen und für uns alle mit abzustimmen.“

Der Brief ist unterzeichnet von Harry van Bommel, MP, Niederlande, Jeremy Corbyn, MP, Großbritannien, Jean-Paul Lecoq, MP, Frankreich, Lars Ohly, MP, Schweden, Paul Schäfer, MdB, Deutschland.

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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2008

„Ja zu Lissabon-Vertrag heißt Ende der Demokratie!“