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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2008 |
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Als einzige Kandidatin im US-Präsidentschaftswahlkampf spricht Hillary Clinton die katastrophale Lage des Finanzsystems an. Genau deshalb versucht die Führung der Demokraten, ihr die in Florida gewonnenen Delegiertenstimmen vorzuenthalten.
Obwohl Lyndon LaRouche sich nicht offiziell hinter die Kampagne von Hillary Clinton stellt, verbreitete sein politisches Aktionskomitee auf seinen Wunsch hin eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte einer Rede, die Hillary Clinton am 24. März an der Universität von Pennsylvania gehalten hat.
Seiner Einschätzung zufolge zeigen Senatorin Clintons Kommentare zu der heranstürmenden Wirtschaftskrise, daß sie als Kandidatin am ehesten substantielle Aussagen zu diesem ernsthaften Thema macht. Ihre Äußerungen sollten von diesem Standpunkt betrachtet werden, unabhängig davon, ob ihre Vorschläge durchführbar sind und die ganze Tragweite der Krise umfassen.
Senatorin Clintons Rede konzentrierte sich auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Hypothekenkrise, sowie ihre Vorschläge, damit umzugehen. Sie griff die Regierung Bush und die Federal Reserve scharf an, weil sie Bear Stearns einen Notkredit von 30 Mrd. $ gegeben hätten, während nichts unternommen wurde, um Eigenheimbesitzer, denen Zwangsräumungen bevorstehen, zu helfen. Sie ging auf die Bankenkrise ein und darauf, welche Auswirkungen das Austrocknen von Krediten auf Familien und Unternehmen im ganzen Land hat. Senatorin Clinton sprach über die Millionen von Familien, denen Zwangsräumungen drohen, den Wertverlust ihrer Häuser, den Zusammenbruch ganzer Regionen und den Verlust von Steuereinnahmen, was die Schuldenkrise der Städte und Bundesstaaten dramatisch verschärft. Sie wiederholte ihren Aufruf, ein 90-tägiges Moratorium für Zwangsräumungen zu erlassen und Zinsen für alle zweitrangigen Hypotheken auf fünf Jahre einzufrieren, und griff die Bush-Regierung wegen ihres Nichtstuns an; außer Steuersenkungen für die Reichen habe sie nichts unternommen. Außerdem forderte die Senatorin, die „Frank-Dodd-Gesetzesvorlage“ anzunehmen, mit der die Bundesregierung bei der Restrukturierung des Hypothekenmarktes miteinbezogen würde. Sie wies jedoch auch darauf hin, daß diese vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichend seien. Deshalb forderte sie die Schaffung einer überparteilichen „Notstands-Arbeitsgruppe zu Zwangsräumungen“, von „angesehenen Leuten“ wie dem früheren Finanzminister unter Bill Clinton, Robert Rubin, und den früheren Notenbankchefs Paul Volcker und Alan Greenspan. Hillary Clinton berief sich zum Schluß ihrer Rede auf Präsident Franklin D. Roosevelt und forderte nochmals schnelles Handeln, um Lösungen für die Krise vorzulegen und durchzusetzen.
Lyndon LaRouche verglich in seinem Kommentar Hillary Clintons Rede mit Senator Barack Obamas Rolle. Dieser scheine damit zufrieden zu sein, sich von einigen Personen in der Führung der Demokratischen Partei als ein Wegwerfspielzeug gebrauchen zu lassen. Man beabsichtigte in diesen Kreisen, ihn zur Zerstörung der Kandidatur Hillary Clintons zu benutzen, um sich dann zurückzulehnen und zuzusehen, wie das britische Empire Obama niedermacht. LaRouche drückte seinen Ekel über diese Führungsclique in der Demokratischen Partei aus. Diese benutze Hillary Clinton und Barack Obama, so, wie man einen Flipper-Spielautomaten benutzt.
LaRouche hob die Rolle des Parteichefs der Demokraten, Howard Dean, in diesem schmutzigen Spiel hervor, der sich seit seinem psychischen Kollaps während seiner eigenen Präsidentschaftskampagne in Iowa 2004 kein „Jota gebessert“ habe. Dean betreibe „bewußten Betrug“ mit seiner Kampagne, die demokratischen Vorwahlen in Florida (die Hillary Clinton mit großem Vorsprung vor Obama gewonnen hatte) zu annullieren. Diese Wahl sei „völlig legitim und rechtmäßig durchgeführt worden“. Das Datum war von der Landesregierung von Florida für die Vorwahlen beider Parteien bestimmt worden. Die Wahlbeteiligung für die demokratischen Vorwahlen in Florida hatte sehr viel höher gelegen als bei irgendeiner vorherigen Vorwahl. „Wenn man erst mal versteht, was in Florida passiert ist“, schließt LaRouche, „versteht man, wo der ganze Wahlprozeß steht“.
In Florida hatten der republikanische Gouverneur Charlie Christ und die republikanische Mehrheit in den beiden Kammern des Landtags von Florida den Termin der Vorwahlen festgelegt, trotz Protesten der Demokraten im Landtag, die sich an den von dem Demokratischen Nationalkomitee DNC festgelegten Zeitplan halten wollten. Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse konnten sie nichts dagegen tun. Gouverneur Christ drohte mit einem Veto, falls der Landtag den von ihm gewünschten Vorwahltermin ändern würde, und machte sich über die Demokraten lustig.
Die Vorwahl fand aufgrund der geltenden Landesgesetze statt, und Hillary Clinton gewann bei einer Rekordbeteiligung - 1,7 Millionen Wähler - so viele Stimmen wie alle ihre Gegenkandidaten zusammen.
Nachdem das von Clintons Gegnern dominierte DNC beschlossen hatte, die in der Vorwahl abgegebenen Stimmen zu ignorieren und den Landesverband für seine „Eigenmächtigkeit“ zu bestrafen, indem die in der Vorwahl bestimmten 210 Delegierten nicht zum Parteikonvent zugelassen wurden (ein offensichtlicher Verstoß gegen das Wahlrechtsgesetz), gab es zunächst Pläne, die Vorwahl als Briefwahl zu wiederholen - was 10-15 Mio. $ gekostet hätte. Diese Pläne wurden aber inzwischen aufgegeben, nachdem Zehntausende von wütenden Demokraten sowie die Mehrheit der demokratischen Kongreßabgeordneten Floridas dagegen protestiert hatten. Ihre Position war eindeutig: „Wir haben unsere Stimme bereits abgegeben, und unsere Stimmen müssen zählen.“
alh
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Lesen Sie hierzu bitte auch: LaRouches HBPA entscheidet Vorwahl in Rhode Island - Neue Solidarität Nr. 12-13/2008 Hillary Clinton beweist Führungsstärke - Neue Solidarität Nr. 11/2008 Kampagne für Bloomberg wird ausgeweitet - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Es bewegt sich was in den USA - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Bloomberg hält sie wieder zum Narren: Der Flirt - Neue Solidarität Nr. 7/2008 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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