|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2008 |
|
|
|
Nach den Siegen der Senatorin Clinton in Ohio, Texas und Rhode Island sind die Verfechter einer Mussolini-Variante für Amerika hinter dem New Yorker Bürgermeister Bloomberg keineswegs glücklich.
Als am 4. März die Stimmenauszählung bei den demokratischen Vorwahlen in Ohio und Texas begann, sprach Lyndon LaRouche der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton seinen Glückwunsch aus und erklärte, mit ihrem „unter großem Druck bewiesenen Mut“ habe sie die „unerläßlichen Führungsqualitäten“ gezeigt, die der nächste Präsident besitzen müsse, um mit dem sich beschleunigenden Zerfall des Weltfinanzsystems fertig zu werden.
Erst spät am Abend war klar, daß eine Mehrheit der Demokraten in Ohio und Rhode Island sowie eine Mehrheit der Wähler bei den demokratischen Vorwahlen in Texas (worunter auch Republikaner waren) auf diese Führungsqualitäten reagiert hatten, da sich Hillary Clinton in diesen Bundesstaaten entscheidend gegen Barack Obama durchsetzen konnte. Sie errang ihre Siege trotz durchgehend feindseliger Medienberichte, in denen „Experten“ immer wieder ihren Rückzug verlangt hatten, um die „Einheit der Partei“ nicht aufs Spiel zu setzen. Druck auf sie wurde auch von den mit dem faschistischen Bankier Felix Rohatyn verbundenen Kreisen in der Demokratischen Partei ausgeübt, die ihren Wahlkampf zugunsten der „Bloomberg-Option“ unterlaufen wollen.
Senatorin Clinton gewann die Vorwahlen in Ohio und Rhode Island mit deutlichem Vorsprung (allein in Ohio über 10%) und lag in Texas bei einer Rekordbeteiligung von fast 2,9 Mio. Wählern über 100.000 Stimmen vor Barack Obama. Ihre Erfolge am „Super-Dienstag II“, wie diese Wahlen in einigen Medien genannt wurden, bedeuten einen deutlichen Dämpfer für die Bemühungen der Finanzoligarchie, den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg als neuen Mussolini der USA ins Rennen zu bringen. Allerdings warnte Lyndon LaRouche inzwischen, die Bloomberg-Option bleibe eine unmittelbare Bedrohung für die politische Entwicklung in den USA.
Die Ergebnisse drücken eine Art Realitätsprinzip aus, das sich im Wahlkampf durchgesetzt hat, da Hillary Clinton nicht davon abließ, die Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt zu stellen. Nach ihrer anfänglichen Niederlage bei den Wahlversammlungen in Iowa hatte sie ihren Wahlkampf in New Hampshire inhaltlich umgestellt und durchgehend betont, der nächste amerikanische Präsident müsse sich um die Folgen des zusammenbrechenden Wirtschafts- und Finanzsystems kümmern, von denen die überwiegende Mehrheit der Amerikaner unmittelbar betroffen sind.
Mit ihrem deutlichen Schwerpunkt auf die verzweifelte Lage der Arbeitslosen und den schrumpfenden „Mittelstand“ in Ohio und Texas sowie auf die wachsenden Ängste von Millionen, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes, ihrer Wohnung und ihrer Gesundheitsversorgung droht, ist es der Clinton-Kampagne gelungen, zu zeigen, daß „Hoffnung“ nicht nur ein Wort ist, sondern einen Kampf gegen die Finanzkartelle erfordert, die das Land ausplündern. In Anlehnung an das Bild Franklin Delano Roosevelts, der in seinem Wahlkampf auf dem Höhepunkt der Wirtschaftsdepression 1932 erklärte, er repräsentiere die „vergessenen Männer und Frauen“ Amerikas, sprach Clinton davon, sie sei eine Stimme für die „Sprachlosen“, die für ihre Rechte kämpften.
Am Vorabend der Wahlen des 4. März hat Harold Ickes, einer der führenden Berater Clintons, dieses Thema in einer Sendung des Public Broadcasting Service mit Nachdruck angesprochen. Er argumentierte, Frau Clinton müsse unbedingt im Rennen bleiben, denn es seien noch acht Monate bis zu den Präsidentschaftswahlen, und in dieser Zeit würden die Wirtschaftsprobleme immer mehr in den Vordergrund treten. Deswegen sollte niemand „voreilige Schlüsse ziehen“.
Das Bild Hillary Clintons als entschlossene Kämpferin, die sich selbst starkem Druck nicht beugt, veranlaßte offenbar viele Wähler, die bis zur letzten Minute unentschlossen waren, für sie zu stimmen. Umfragen zeigten, daß sie die Stimmen von fast zwei Dritteln jener Wähler auf sich vereinigen konnte, die sich erst in den letzten vier Tagen vor dem 4. März für einen Kandidaten entschieden hatten.
Zwei weitere Realitäts-Faktoren waren im Spiel, die das Umfeld vor den Wahlen prägten. Erstens, die zögerliche Reaktion Senator Obamas auf die gegen ihn abgefeuerten Breitseiten in bezug auf den in Chikago angeklagten Geschäftsmann Tony Rezko, dessen Prozeß betreffs verschiedener Korruptionsvorwürfe am 3. März eröffnet wurde. Lyndon LaRouche nannte den Fall Rezko bereits den „Fall Obama“, da er ein Beispiel dafür sei, wie Bloombergs Drahtzieher in London Obama abservieren wollten, nachdem er Hillary Clinton aus dem Rennen geworfen hätte.
Obama, der bisher gewohnt war, von den Medien angehimmelt zu werden, geriet plötzlich selbst ins Fadenkreuz von Untersuchungen, und dabei machte er keine glückliche Figur. Auf einer Pressekonferenz in San Antonio flüchtete er ungeschickter Weise vor Reportern, die ihn mit Widersprüchen zwischen Berichten in der britischen Presse über seine Beziehung zu Rezko und seiner eigenen Leugnung substantieller Beziehungen zu Rezko konfrontieren wollten.
Der zweite Faktor ist, daß Bloomberg trotz seines prominenten Dementis in der New York Times nach wie vor als Kandidat bereit steht - wenn nicht als Präsident, dann zumindest als Vizepräsident. Anhänger Bloombergs, des Möchtegern-Mussolinis, haben seinen Namen wiederholt auf Listen möglicher Vizepräsidentschaftskandidaten beider Parteien gesetzt, und die gleichen Experten, die über Hillary Clinton herziehen, preisen Bloomberg an. Wie LaRouche bereits im letzten November vorausgesagt hatte, sollte die Bloomberg-Option nach dem Ausscheiden Rudy Giulianis aktiviert werden, was genau so auch eingetreten ist. Danach sollte Obama Hillary Clinton verdrängen, um dann anschließend selbst fallengelassen zu werden.
Der Umstand, daß Hillary Clinton angesichts dieses Szenarios entgegen vieler Expertenmeinungen nicht aufgab, wurde auch am 6. März in einem Kommentar der Washington Post deutlich, den der rechtslastige Nörgler Robert Novak vieldeutig mit „Warum Clinton nicht tot ist“ überschrieben hatte. Novak berichtete, daß führende Demokraten vor der Wahl am 4. März Anstrengungen gemacht hätten, Hillary fallen zu lassen: „Sorgsame Vorbereitungen... für ihr rasches Begräbnis wurden vorgenommen.“ Prominente Demokraten hätten, so Novak weiter, „eine umfangreiche private Initiative organisiert. Ein Trupp Parteiführer sollte sie eindringlich bitten, ihre Kampagne zu beenden und Obama als demokratischen Bannerträger anzuerkennen.“
Der Plan für den Auftritt dieser Todesschwadron - zu der wahrscheinlich Rohatyn-Vertraute wie Al Gore und Nancy Pelosi gehört hätten - ist nach Clintons jüngsten Siegen erst einmal auf Eis gelegt worden.
Eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung der Wähler, um die Bloomberg-Option zu Fall zu bringen, war das wirksame Auftreten der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) in Ohio, Texas und Rhode Island. In Texas war die LYM mit Bannern wie „Besiegt Bloomberg bei den Vorwahlen!“ auf die Straße gegangen und hatte 40.000 Kopien von zwei LaRouchePAC-Flugblättern über die Bloomberg-Option verteilt. In dem einen, „Mitt Romney gibt auf“, wurde im einzelnen dargestellt, warum Londoner Finanzkreise verzweifelt Bloombergs Kandidatur durchdrücken wollen, um die USA unter ein korporatistisches Regime im Mussolini-Stil zu bringen, und in dem zweiten „Bloomberg lügt: ,Ich kandidiere nicht’, wo doch alles dafür spricht“ wird die nächste Phase der Bloomberg-Option zur Ausschaltung Obamas dargestellt.
Eine ähnliche Mobilisierung der LYM in Ohio hatte die gleiche Wirkung wie in Texas, wo viele Demokraten stutzig wurden. „Ich wußte gar nicht, daß Bloomberg antritt“, war eine durchgängige Reaktion, woraufhin die LYM-Aktivisten die Möglichkeit hatten, ihnen die Bloomberg-Option zu erläutern. Anhänger Clintons und Obamas drückten außerdem ihr Mißbehagen aus: „Ich wußte, daß hier noch etwas anderes läuft; diese Wahl scheint zu sehr manipuliert zu sein.“
Dieses Gefühl, daß hier falsch gespielt wird, wurde von kurz vor den Vorwahlen verbreiteten Presseberichten über den Fall Rezko/Obama begleitet. Für viele bestätigte sich damit, daß hier tatsächlich ein größeres Rad gedreht wird, und die Bloomberg-Option geriet immer mehr ins Auge der Öffentlichkeit.
Diese Ereignisse trafen genau in dem Moment zusammen, als Hillary Clinton erneut „ihre Stimme wiederfand“ und sich entschlossen zeigte, für die „vergessenen Männer und Frauen“ Amerikas zu kämpfen.
Der nächste große Wahltermin ist nun am 22. April in Pennsylvania, und dann, so hat die Clinton-Kampagne klargestellt, wird der Kampf bis zum Nominierungskonvent der Demokraten Ende August in Denver weitergehen.
Eines ist sicher: Weder der Möchtegern-Mussolini, der New Yorker Bürgermeister Bloomberg, noch seine faschistischen Gesinnungsgenossen George Shultz und Felix Rohatyn sind über diese Wende in den Ereignissen glücklich.
Harley Schlanger
|
Lesen Sie hierzu bitte auch: Kampagne für Bloomberg wird ausgeweitet - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Es bewegt sich was in den USA - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Bloomberg hält sie wieder zum Narren: Der Flirt - Neue Solidarität Nr. 7/2008 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
