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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2007 |
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Mit dem folgenden Flugblatt interveniert die BüSo in den hessischen Landtagswahlkampf.
Liebe Mitbürger,
jeder, der die Ereignisse auf den Finanzmärkten verfolgt, weiß, daß das System des Freihandels, der Globalisierung und der Spekulation hoffnungslos gescheitert ist. Nur jene, die verzweifelt versuchen, die Stunde ihres Offenbarungseides mit allen Mitteln um wenige Wochen aufzuschieben, behaupten noch, es handele sich bloß um einige „Turbulenzen“, die man mit ein paar Geldspritzen der Zentralbanken handhaben könne.
Diese „Geldspritzen“ sind es, die Benzin und Nahrungsmittel für immer mehr Mitbürger unerschwinglich machen; die Kaufkraft des Hartz-IV-Einkommens ist - jene Güter nicht eingerechnet, die für Hartz-Empfänger sowieso nicht erschwinglich sind - gegenüber dem Vorjahr um 7,5% gefallen! Aber sie sind nur als Erste betroffen: Auch 1923 fing die Inflation mit „ein paar Geldspritzen“ an und endete damit, daß alle Milliardäre waren, aber Billionen gebraucht hätten, um davon leben zu können.
Ebenso bankrott wie das System sind - moralisch und konzeptionell betrachtet - die etablierten Parteien. Während z.B. in den US-Bundesstaaten eine wachsende Bewegung unter der Führung des Ökonomen und Staatsmannes Lyndon LaRouche entsteht, die von Kongreß und Regierung die schleunigste Errichtung einer „Brandschutzmauer“ fordert, um die eigenheimbesitzenden Familien, die für das Gemeinwesen unverzichtbaren Banken und die öffentlichen Haushalte vor den Folgen des Kollapses der spekulativen Wertpapierblase zu schützen, verhalten sich Koch, Ypsilanti und ihre Kollegen in Bund und Ländern, als ginge sie diese Realität nichts an: Die SPD verliert sich in romantischen Öko-Utopien, in denen für Industrien und gutbezahlte Arbeitsplätze kein Platz ist, während Roland Koch gegen den angeblich drohenden „Sozialismus“ durch russische oder chinesische Staatsfonds kämpft, aber scheinbar nichts dagegen hat, daß britische Heuschreckenfonds von den Kaiman-Inseln einen Betrieb nach dem anderen plündern und ruinieren. Über die drohenden Folgen des Finanzkollapses reden diese Politiker nicht, weil sie gar nicht wahrhaben wollen, daß er bereits stattfindet.
Tatsache ist: Der Kollaps des Finanzsystems wird gerade Hessen mit dem Zentrum des deutschen Bankensystems besonders hart treffen. Allein in Frankfurt arbeiten rund 70.000 Menschen - jeder Sechste - im Kredit- und Versicherungsgewerbe. Was wird aus der Stadt, wenn es hier zu einem Bankenkrach und Massenentlassungen kommt? Was wird aus den Städten und Landkreisen, wenn deren Vermögensverwalter in ihren Erwartungen ebenso daneben lagen wie die Vorstände der IKB oder der SachsenLB? Und wie steht es eigentlich um die HELABA?
Hier sind auch die Landespolitiker gefordert - nicht nur aufgrund ihrer grundsätzlichen Aufsichtspflicht gegenüber den Kommunen, denen man solche Spekulationen niemals hätte erlauben dürfen, sondern auch aufgrund der hessischen Verfassung, die einen klaren Auftrag zur Beaufsichtigung auch der Banken enthält. Aber in Sachsen wurde die Landesverfassung sogar suspendiert, um die Landesbank auch ohne die von der Verfassung vorgeschriebene Anhörung des Landtages über Nacht verkaufen zu können!
Richtiger wäre es gewesen, zu konstatieren, daß Banken im Sinne des Gemeinwohls keine Wettschulden einzugehen oder zu bezahlen haben, und damit die Forderungen an die SachsenLB hinfällig sind. Sollen sich die Gläubiger an das Management der Bank halten, das sich auf solche verrückten Geschäfte eingelassen und diese Gelder somit, wenigstens moralisch betrachtet, veruntreut hat! Kochs Logik hingegen läuft auf einen Sozialismus der Verluste hinaus: Wenn sich Banken oder Kommunen verspekulieren, sollen wir alle dafür zahlen.
Dieser Fall und andere zeigen, daß unser Land eine Bürgerrechtsbewegung braucht, die die Verfassungsrechte und die Menschenwürde gegen die Angriffe von neokonservativer und neoliberaler Seite verteidigt und die Politiker und Bürger aus ihrer virtuellen Realität herausholt, die nicht weniger gefährlich und zerstörend ist als die Ballerspiele ihrer Kinder im Internet.
Um diese Rechte zu schützen, müssen wir die wirtschaftliche Grundlage wiederaufbauen, die in den vergangenen 25 Jahren seit dem Sturz der Regierung Schmidt verloren gegangen ist. Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Reindustrialisierung unseres Landes, ausgehend von einem Großprogramm zur Modernisierung unserer Infrastruktur. Nur zwei Beispiele:
* Die inzwischen veralteten Kernkraftwerke aus den sechziger und siebziger Jahren sollten baldmöglichst durch moderne, inhärent sichere Hochtemperaturreaktoren ersetzt werden, deren Energie z.B. die Umstellung des Straßenverkehrs auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb ermöglichen würde.
* Zu den Eisenbahnen, die künftig vor allem dem Güter- und Nahverkehr dienen sollten, muß ein Magnetbahnnetz hinzukommen, um den Personenfernverkehr aus dem Stau zu holen. Schon zwei Magnetbahnlinien - von Kassel über Fulda, Hanau und Frankfurt nach Wiesbaden und von Kassel über Marburg, Gießen, Frankfurt und Darmstadt nach Mannheim - könnten alle hessischen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern an dieses Netz anbinden, in dem sämtliche dieser Städte innerhalb einer Stunde untereinander erreichbar wären.
Allein der Bau dieser zusammen rund 500 km langen Strecken würde (bei derzeit offiziell 235.000 Arbeitslosen) ca. 250.000 produktive Arbeitsplätze und damit auch wieder ein realwirtschaftliches Fundament und Vollbeschäftigung für unser Land schaffen. Ein großer Teil der Wertschöpfung und damit auch der Arbeitsplätze würde direkt in Hessen entstehen, vor allem in Kassel, wo der Transrapid gebaut wird. Hessen sollte der Welt demonstrieren, daß der Transrapid mehr sein kann als nur eine bessere S-Bahn!
Aber natürlich ist auch das nur ein erster, kleiner Schritt zu einem gesamtdeutschen und dann einem gesamteurasischen Magnetbahnnetz, mit dem sich Westeuropa an den Wirtschaftsaufbau in China und Rußland, wo die Realwirtschaft jährlich um rund 15% wächst, ankoppeln könnte. So sollte unsere Wirtschaft auch wachsen, nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland und Europa!
Das Beispiel zeigt, welche Möglichkeiten sichtbar werden, wenn man sich aus dem Bioäthanol- und Spekulations-Nebel herausbegibt, der den etablierten Parteien offenbar den Blick aufs Wesentliche verwehrt. Sie können aber nur in einem System genutzt werden, das auch auf diesen Aufbau ausgerichtet ist. An die Stelle des gescheiterten Systems der Globalisierung, der Privatisierung und des Freihandels muß, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, der Rahmen für ein neues Wirtschaftswunder treten. Die Politik kann das Finanzsystem neu ordnen, Wettschulden von berechtigten Forderungen unterscheiden, und ein neues Kreditsystem schaffen, das das benötigte Kapital für die genannten und andere Aufbauprojekte bereitstellt. Wenn wir dafür sorgen, daß diese Mittel in den realwirtschaftlichen Aufbau fließen, dann können wir uns diese Ausgaben leisten. Das gilt für die Bundesregierung ebenso wie für das Land und die Kommunen. Die Bürger - Sie! - müssen diese Änderung der Politik einfordern.
Aber wir brauchen auch eine andere Kultur - eine Kultur, in der sich die Menschen der Realität stellen und gemeinsam daran arbeiten, die Probleme der Welt zu überwinden. Das gilt für die altgewordenen 68er, die ihre gescheiterte, industriefeindliche Ideologie endlich an den Nagel hängen müssen, ebenso wie für die junge Generation, die sich zunehmend in der Internetwelt der Videospiele und Freundschaftsforen verliert, weil ihr das geistige Rüstzeug fehlt, um sich der Realität zu stellen und eine Zukunft aufzubauen. Wir brauchen viele junge Menschen, die sich darauf vorbereiten, an diesem Aufbau als Wissenschaftler, Ingenieure oder Facharbeiter mitzuarbeiten, und ebenso viele junge Menschen, die sich auch politisch engagieren, um aus der Möglichkeit eine Wirklichkeit zu machen.
In diesem Sinne tritt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität an zur hessischen Landtagswahl am 27. Januar. Wir wollen die Kräfte sammeln, die notwendig sind, um den Ausweg aus der Systemkrise zu bewältigen. Schließen Sie sich uns an!
Alexander Hartmann,
Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der BüSo Hessen
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Lesen Sie hierzu bitte auch: „Wir brauchen eine produktive Grundlage für unsere Gesellschaft“ - 1. Teil - Neue Solidarität Nr. 5/2007 „Wir brauchen eine produktive Grundlage für unsere Gesellschaft“ - 2. Teil - Neue Solidarität Nr. 6/2007 Klimakampagne soll von Crash und Kriegsgefahr ablenken - Neue Solidarität Nr. 12/2007 Das Programm der Bürgerrechtsbewegung Solidarität - externer Link |
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