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Aus der Neuen Solidarität Nr. 37/2007 |
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Am 6. September veröffentlichte die New York Times neue Enthüllungen darüber, wie US-Vizepräsident Dick Cheney über seinen Rechtsberater David Addington illegale Programme z.B. für Folterungen und unbefugtes Abhören durchsetzte. Der Artikel stützt sich auf Interviews mit dem Juristen Jack Goldsmith, der von Oktober 2003 bis Juni 2004 dem Rechtsberatungsbüro im Justizministerium vorstand, bis er zurücktrat.
Goldsmith ist ein Konservativer, der mit den Zielen der Regierung im „Kampf gegen den Terrorismus“ übereinstimmte, war aber gegen Mißbräuche wie die Ablehnung der Genfer Konventionen und die willkürliche Auslegung des Begriffs der Folter. Ihm zufolge fielen die wichtigen rechtlichen Entscheidungen nicht durch das eigentlich zuständige Rechtsberatungsbüro (Office of Legal Council, OLC), das den Präsidenten über die Rechte der Exekutive berät, sondern durch einen besonderen „Kriegsrat“, in dem Cheneys juristischer Einpeitscher Addington und dessen Verbündete wie der stellv. Leiter des OLC John Yoo und der Pentagonberater William Haynes das Sagen hatten.
Bei diesen Treffen hatte Addington „die größte Präsenz im Raum“, sagte Goldsmith. Es war bekannt, daß der „mit voller Rückendeckung und Unterstützung des mächtigen Vizepräsidenten handelte“ und „jedwede bürokratische Opposition zerschmetterte“. Als Goldsmith einmal seine Analyse präsentierte, wonach die 4. Genfer Konvention über die Behandlung von Zivilisten in einer Kampfzone auch für Aufständische und Terroristen im Irak gilt, war Addington außer sich. „Der Präsident hat bereits entschieden, daß Terroristen nicht unter den Schutz der Genfer Konventionen fallen“, sagte Addington. „Sie dürfen seine Entscheidung nicht in Frage stellen.“ Als Goldsmith entschied, das berüchtigtste der „Foltermemoranden“ zu widerrufen, war Addington außer sich.
„Ich hatte vielleicht an die hundert Treffen mit [Präsident Bushs Rechtsberater] Gonzales, und nur ein einziges Mal sprach ich über Fragen der nationalen Sicherheit, ohne daß Addington anwesend war“, sagte Goldsmith. „Alle meine Auseinandersetzungen hatte ich mit Addington, der nur der Vertreter des Vizepräsidenten war. Das war sehr, sehr aufreibend.“
Addington und das Weiße Haus zeigten offen ihre Verachtung gegenüber dem Kongreß, der Gerichtsbarkeit und Gesetzen, die sie nicht mochten. „Wir sind nur eine Bombe davon entfernt, dieses widerliche Gericht loszuwerden“, sagte Addington zu Goldsmith im Februar 2004 über das FISA-Gericht, das die Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes NSA überwacht. Anfang 2004 kam es zu immer mehr Zusammenstößen wegen des Abhörprogramms der Regierung.
Was Bush betreffe, sagte Goldsmith, er wisse nicht, ob der Präsident überhaupt verstehe, wie extrem die Argumente Addingtons und anderer über die Machtbefugnisse der Exekutive waren. „Es ist schwer zu sagen, woher er es wissen sollte.“
eir
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Verlor Rove Machtkampf gegen Cheney? - Neue Solidarität Nr. 37/2007 Dick & George allein zuhause - Neue Solidarität Nr. 37/2007 Gonzales geht, ist Cheney der nächste? - Neue Solidarität Nr. 37/2007 Wachsende Angst vor Cheneys irren Kriegsplänen - Neue Solidarität Nr. 37/2007 Foltermemorandum stammt von Cheneys Anwalt - Neue Solidarität Nr. 29/2004 Faschisten im Nadelstreifen - Neue Solidarität Nr. 3/2007 Die Vereinigten Staaten: Faschismus einst und jetzt - Neue Solidarität Nr. 29/2006 Dick Cheney & Carl Schmitt - Neue Solidarität Nr. 1-2/2006 "Nazi-Argumente werden wieder aufgegriffen" - Neue Solidarität Nr. 4/2005 |
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