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Aus der Neuen Solidarität Nr. 37/2007

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Wachsende Angst vor Cheneys irren Kriegsplänen

Die jüngste Flut von Kriegsdrohungen gegen den Iran löst bei vernünftigeren Kreisen in Washington, u.a. Spitzengenerälen des Pentagon und führenden Diplomaten, sehr besorgte Reaktionen aus. Lange hatte man geglaubt, die Vorstellung eines Angriffs auf den Iran sei dermaßen verrückt, daß es niemals dazu kommen könne. Aber nachdem detaillierte Kriegspläne an die Öffentlichkeit gespielt wurden - wonach bis zu 1200 industrielle, nukleare und militärische Anlagen sowie Regierungsgebäude bombardiert werden sollen - folgt jetzt eine heftige Gegenreaktion. Einer dieser Beobachter formulierte es so: „Man ist inzwischen überzeugt davon, daß Cheney & Co. vorhaben, den Iran zu bombardieren, gerade weil es völlig wahnsinnig ist.“

Der bekannte Journalist Arnaud de Borchgrave schrieb am 3. September in der Washington Times, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sei von seinem jüngsten Besuch bei Präsident Bush in Kennebunkport mit der Überzeugung zurückgekehrt, daß die USA den Iran bombardieren werden. Das steigerte die Angst vor einem kurz bevorstehenden Krieg noch weiter. Sarkozy verbreitet in Frankreich und Europa, daß die Amerikaner ernsthaft beabsichtigen, den Iran anzugreifen. Die jüngste Drohung der Regierung Bush, die iranischen Revolutionsgarden als internationale Terrororganisation einzustufen, sei ein weiterer Beweis dafür, daß Bush vorhabe, den Iran ohne Zustimmung des US-Kongresses anzugreifen.

Prof. Barnett Rubin vom Zentrum für internationale Zusammenarbeit der New Yorker Universität veröffentlichte nach Gesprächen mit einem Insider im Weißen Haus seine eigenen Warnungen. Diese Quelle hatte berichtet, Vizepräsident Cheney habe bei mehreren rechten und neokonservativen Denkfabriken in Washington - allen voran das American Enterprise Institute (AEI) - Kriegspropaganda gegen den Iran bestellt. Das AEI richtet am 10. September zwei Veranstaltungen aus: eine Rede des ehem. Sprechers des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich und eine Vorstellung des neuesten Propagandawerks des selbsterklärten „Universalfaschisten“ Michael Ledeen, bei der auch Ex-CIA-Chef James Woolsey und General a.D. Jack Kane auftreten sollen. Der Titel von Ledeens Buch lautet Die iranische Zeitbombe: Die Zerstörungswut der fanatischen Mullahs (The Iranian Time Bomb: The Mullah Zealot's Quest for Destruction).

Innerhalb weniger Tage sickerten zahlreiche Einzelheiten der Kriegsplanung an die Öffentlichkeit durch. In London brachten die Sunday Times und der Sunday Telegraph reißerische Berichte über die Kriegspläne, und zwei Mitarbeiter britischer Denkfabriken, Daniel Plesch und Michael Butcher, behaupteten in einer neuen 80seitigen Studie, die USA könnten den Iran binnen weniger Tage in den Zustand eines „gescheiterten Staates“ hineinbombardieren (siehe letzte Ausgabe der Neuen Solidarität).

eir

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