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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2007 |
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Die BüSo Hessen hat am 7. Juli 2007 einen neuen Landesvorstand gewählt und eine Kandidatenliste für die hessischen Landtagswahlen am 28. Januar 2008 aufgestellt.
Der diesjährige Landesparteitag der BüSo Hessen, der am 7. Juli in Frankfurt/Main stattfand, stand unter dem Motto „Aufbau statt Krieg und Ökowahn“. Und das war auch das Thema des Vortrags der Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche, die die Teilnehmer des Parteitags über die großen Chancen für eine Neuorientierung der amerikanischen Politik nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Familie des amerikanischen Präsidenten Bush in Kennebunkport (Maine) informierte.
Nun gelte es, diese Möglichkeit auch zu realisieren; denn angesichts der Tatsache, daß das Kartenhaus der weltweiten Finanzspekulation im Einsturz begriffen ist, bleibe nicht viel Zeit, um ein Bündnis der USA, Rußlands, Chinas und Indiens zu schaffen, ohne das der Wiederaufbau der Weltwirtschaft nicht in Gang gebracht werden könne.
Tatsächlich gebe es in dieser Richtung derzeit viel Bewegung. Sie berichtete über den russischen Vorschlag, eine Bahnverbindung zwischen Asien und Amerika über die Beringstraße zu schaffen, und über die jahrelangen Bemühungen der LaRouche-Bewegung für dieses Projekt, das die Beziehungen der beiden Supermächte auf eine ganz neue Ebene stellen würde. Auch der russische Vorschlag, gemeinsam mit den USA ein Raketenabwehrsystem zum Schutz ganz Europas vor Raketenangriffen einzurichten, gehe im Kern auf LaRouches Vorschlag aus den siebziger Jahren zurück, den sich US-Präsident Ronald Reagan unter der Bezeichnung „Strategische Verteidigungsinitiative“ (SDI) zueigen gemacht hatte. Zu einer solchen Zusammenarbeit habe der frühere US-Präsident Bill Clinton kürzlich in Jalta ausdrücklich geraten, der auch, zusammen mit dem Vater des jetzigen Präsidenten, eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Gipfels in Kennebunkport gespielt habe.
Auf der anderen Seite stünden die Kräfte um und hinter US-Vizepräsident Dick Cheney, die alles daran setzen werden, die Realisierung dieser Vorschläge zu verhindern, und statt dessen auf eine Konfrontation der Supermächte hinarbeiteten. In diesem Zusammenhang beschrieb sie den Skandal um den britischen Rüstungskonzern BAE, der das Ausmaß der britischen Versuche, ein neues Empire nach dem Vorbild der Britischen Ostindiengesellschaft zu errichten, sichtbar gemacht habe.
Das müsse verhindert werden. Auch Deutschland müsse sich einem Bündnis für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft anschließen, und dazu würden die LaRouche-Bewegung und die BüSo ihren Teil tun.
Nach diesem Vortrag und der sich daran anschließenden Diskussion erstattete der bisherige Landesvorsitzende Michael Weißbach den Rechenschaftsbericht des Landesvorstands und erinnerte an die Wahlkämpfe und Kampagnen der BüSo seit Anfang 2005 - insbesondere an den Bundestagswahlkampf, der ganz im Zeichen des Kampfs gegen die „Heuschrecken“ und für die Wiedereinführung der D-Mark stand, und die beiden kommunalen Wahlkämpfe in Wiesbaden, wo die BüSo den Einzug in das Stadtparlament nur knapp verfehlte und bei der Oberbürgermeisterwahl in diesem Jahr mit 1,8% eines ihrer besten Ergebnisse überhaupt erzielt hatte.
Alexander Hartmann ergänzte diesen Bericht mit dem Hinweis, daß die kommunalen Wahlkämpfe der BüSo stets den Hauptzweck hatten, deutlich zu machen, was die Umsetzung des weltweiten Aufbauprogramms der BüSo konkret bedeute - nicht nur, was die großartigen Möglichkeiten angehe, sondern auch in Bezug auf die Voraussetzungen, die im kleinen geschaffen werden müssen, damit die großen Pläne realisiert werden können. Insbesondere der letzte Wahlkampf habe gezeigt, daß man die Menschen für diese Ideen gewinnen kann, wenn man sie direkt anspricht, was die BüSo in diesem Fall mit 40.000 Wahlpamphleten getan habe.
Anschließend wurde der neue Landesvorstand gewählt: Alexander Hartmann, bisher stellv. Landesvorsitzender, übernahm den Landesvorsitz von Michael Weißbach, der aus Gesundheitsgründen jüngeren Kräften den Vortritt ließ. Stellv. Landesvorsitzende sind nun Hans Peter Müller und - wie bisher - Andrea Andromidas. Als weiteres Mitglied wurde Peter Rudolf Hummel in den Landesvorstand gewählt.
Hartmann führt auch die Landesliste der BüSo an, die für die Landtagswahl im Januar 2008 aufgestellt wurde. „Wir haben eigentlich keine Konkurrenz“, stellte er hierzu fest. „Die großen Parteien sind allesamt dominiert von verrückten Ideologien. Die SPD will zurück in ein grünes Mittelalter, die CDU opfert alles der neoliberalen Ideologie. Insofern werden sich die Wahlergebnisse der BüSo sicher verbessern.“
Wer den Wahlkampf der BüSo unterstützen möchte, kann ab sofort mithelfen, die notwendigen 1000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Landesliste zu sammeln. Die dazu erforderlichen Formblätter erhalten Sie bei der BüSo Hessen, oder sie können Sie von der Internetseite der BüSo Hessen - http://hessen.bueso.de - herunterladen, ausdrucken und kopieren.
alh
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Warum wir kämpfen müssen - Neue Solidarität Nr. 10/2007 Wiesbadener SPD verteidigt ihren Ökowahn - Neue Solidarität Nr. 10/2007 Die Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Landesverband Hessen |
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