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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2007 |
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Nachdem Lyndon LaRouche am 21. Juni in seinem Internetforum auf den Zusammenhang der BAE-Affäre mit dem 11. September und auf Dick Cheneys Versuche hingewiesen hatte, die Ermittlungen gegen BAE abzuwürgen, ist der Damm gebrochen: Von allen Seiten kommen die Angriffe auf den US-Vizepräsidenten.
Drei Tage nach Lyndon LaRouches Internetforum vom 21. Juni reagierte die Washington Post mit einer Titelgeschichte unter der Überschrift „Ein anderes Einvernehmen mit dem Präsidenten“ mit einem, wie LaRouche kommentierte, „bemerkenswerten Echo auf die Erklärungen zu Beginn meines internationalen Internetforums vom vergangenen Donnerstag“. Einführend heißt es, der Artikel sei der „erste Teil einer vierteiligen Serie über den Vizepräsidenten - des einflußreichsten Mannes, der jemals dieses Amt innehatte. Die Artikel untersuchen Cheneys großenteils versteckte und wenig verstandene Rolle beim Entwurf der Politik für den Krieg gegen den Terror, die Wirtschaft und die Umwelt.“
Dies spiegele seine eigene Darstellung zum gleichen Thema bei dem Internetforum vom 21. Juni wider, erklärte LaRouche. In dem Forum hatte LaRouche einige politische Bomben platzen lassen, die mit dem wachsenden Skandal um den britischen Rüstungskonzern BAE Systems zusammenhängen. Vor allem hatte er an seine Warnung vom Januar 2001 erinnert, die damals gerade neugewählte Regierung Bush-Cheney werde einen Vorwand zur Einführung diktatorischer Befugnisse suchen, wie es Hitler 1933 mit dem Reichstagsbrand getan hatte. Diesen Vorwand hätten die Terroranschläge des 11. September 2001 geliefert. Mit dem Ausbrechen des BAE-Skandals, seinem Internetforum und den Berichten in der Washington Post sei nun klar: „Es besteht eine entscheidende Verbindung zwischen der BAE-Geschichte und dem fortgesetzten Erbe des 11. September, einem Erbe, das jetzt brennender ist als jemals seit den Wochen und Monaten unmittelbar nach dem Geschehen des 11. September selbst.“
In dem Artikel der Washington Post von Barton Gellmann und Jo Becker wird beschrieben, wie Vizepräsident Dick Cheney und andere am 11. September 2001 einen Staatsstreich planten. Sie zitieren einen Zeugen der Sitzung im Notstandszentrum des Präsidenten: Als die Flugzeuge in das World Trade Center gestürzt seien, hätten alle Anwesenden entsetzt aufgestöhnt, nur Cheney „gab keinen Laut von sich“. Der Zeuge weiter: „Ich erinnere mich, wie ich den Kopf wandte und den Vizepräsidenten ansah, und sein Gesichtsausdruck immer unverändert blieb.“ Drei andere Anwesende, so die Washington Post, „sagten, sie hätten weder dann noch später irgendwelche Anzeichen für die tiefgehende psychologische Verwandlung bemerkt, die Cheney oft unterstellt wurde. Was sie sahen, sagten sie, war eine außergewöhnliche Selbstbeherrschung und ein rascher Übergang der Aufmerksamkeit auf die Maschinerie der Macht. Während sich andere mit den Opfern und der Arbeit der Rettungsdienste befaßten, begann Cheney, einen Konflikt zu planen, der ebenso oft Rechtsanwälte wie Soldaten und Spione erfordern würde... Mit einem kleinen Klüngel von Verbündeten lieferte Cheney die Begründung und den politischen Muskel, um weitreichende rechtliche Änderungen durch das Weiße Haus, das Justizministerium und das Pentagon durchzusetzen.“
Weiter wird dargestellt, wie Cheney und sein Rechtsberater Addington mit dem Rechtsberater des Weißen Hauses Alberto Gonzales, dessen Stellvertreter Timothy Flanigan und John C. Yoo vom Justizministerium hinter dem Rücken anderer die Befugnisse des Präsidenten erweiterten. In den weiteren Teilen der Serie, die an den folgenden Tagen erschienen, befassen sich die Autoren der Washington Post mit Cheneys Initiativen zur Ausschaltung der amerikanischen Verfassung und dann seiner dominierenden Rolle dabei, den Rüstungshaushalt im Interesse der mit ihm verbündeten Rüstungskonzerne zu gestalten. Präsident Bush selbst habe er nur das letzte Wort in Fragen gelassen, die Bush emotional wichtig waren, wie der „glaubensbasierten Initiative“ oder der Stammzellenforschung, solange sie keine Folgen für Cheneys Diktaturpläne hatten.
Die Artikelserie lag offenbar schon einige Zeit auf Halde, sie enthält kaum Bezüge auf Ereignisse der letzten Monate. Nun fiel die Entscheidung, sie zu veröffentlichen, weil Cheney für das Establishment spätestens seit LaRouches Angriffen keinen Nutzen mehr bietet. LaRouche hatte darauf hingewiesen, daß es Cheney nicht gelungen war, den BAE-Skandal zu unterdrücken: „Und das bedeutet nun, daß Cheney tief im Schlamassel steckt. Vor allem, weil eine von Cheneys Funktionen die des Aufpassers war, der die Vereinigten Staaten für London unter Kontrolle halten sollte. Unter Aufsicht seiner Frau! Seine Frau war praktisch eine britisch-imperiale Agentin; er war es auch. Jetzt hat seine Rolle viel an Wert verloren. Er hat es nicht geschafft, auf dieser Sache den Deckel draufzuhalten. Der Skandal ist jetzt bekannt. Cheney steckt tief im Schlamassel, und das tun auch diejenigen, die ihn nicht des Amtes entheben wollen.“
Am 25. Juni hatte LaRouche die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Massenflugblatt aufgefordert, endlich für Cheneys Absetzung aktiv zu werden, auch wenn das ihren Freunden wie dem mächtigen Bankier Felix Rohatyn nicht gefalle. Denn davon hänge das Überleben der Vereinigten Staaten und der Welt ab. „Pelosi muß diese Überlegungen über die Wünsche von Rohatyn, George Shultz und anderen Cheney-Verteidigern stellen, oder die Demokratische Partei wird sich noch vor der Präsidentschaftswahl 2008 selbst zerstören, angesichts der wachsenden Wut der Wähler auf die demokratische Führung im Kongreß, die ihr öffentliches Mandat zur Absetzung nicht erfüllt hat.“
Und tatsächlich kommen die Kongreßabgeordneten allmählich in Fahrt. Dabei nehmen sie vor allem die Tatsache aufs Korn, daß Cheney sich nicht nur der Aufsicht des Kongresses verweigert - indem er sich u.a. auf „Vorrechte der Exekutive“ beruft -, sondern auch der Aufsicht der Regierungsbehörde, die für die Sicherung klassifizierter Dokumente zuständig ist - mit der Begründung, er sei „kein Teil der Exekutive“. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus Rahm Emmanuel kündigte an, da Cheney nach eigener Aussage „kein Teil der Exekutive“ sei, werde er ein Gesetz einbringen, das die Haushaltsmittel für das Büro des Vizepräsidenten - das mehr Mitarbeiter hat als der Nationale Sicherheitsrat - drastisch zusammenstreicht. „Der Vizepräsident muß sich entscheiden. Wenn er an sein juristisches Argument glaubt, dann sollte sein Büro nicht als Teil der Regierung finanziert werden. Wenn er aber Mittel als Teil der Regierung verlangt, dann kann er die Vorschriften, die für die Regierung gelten, nicht mißachten.“
Am 22. Juni griff dann der demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois den Vizepräsidenten im Plenum des Senats an. Er verwies auf die Ironie, daß gerade Cheney behauptet, sein Büro müsse sich den vorgeschriebenen Prüfungen über den Umgang mit Geheimdokumenten nicht unterwerfen, wo doch sein früherer Stabschef Lewis Libby gerade wegen der Weitergabe von Geheimnissen und seiner anschließenden Lügen hierüber verurteilt worden sei. Cheneys Argument, er sei kein Teil der Exekutive, sei eine „gequälte Logik“. Ob Durbin damit auch auf Cheneys Rolle im Fall der Folter in Abu Ghraib oder Guantanamo anspielen wollte, ist nicht bekannt. Durbin griff auch Emmanuels Drohung auf, die Gelder für Cheneys Dienststelle zu streichen.
Am 26. Juni schrieb Sally Quinn, die Ehefrau des Vizeherausgebers und früheren Chefredakteurs der Washington Post Benjamin Bradlee, einen Kommentar unter der Überschrift: „Ein Plan der Republikaner, Cheney rauszuwerfen“. Darin schreibt sie:
„Die große Frage unter den Republikanern ist es nun, wie man Vizepräsident Cheney aus dem Amt entfernen kann. Schon vor der dammbrechenden Serie der Washington Post wuchs die Unzufriedenheit in den Reihen der Republikaner.
Als der bekannte Architekt des Krieges im Irak gilt Cheney als giftig und als gefährlich. Solange er Vizepräsident ist, kann er diesem Denken zufolge jedes Mitglied der Partei - auch den Präsidentschaftskandidaten - bei den Wahlen im kommenden Jahr zu Fall bringen.
Einen amtierenden Vizepräsidenten aus dem Amt zu entfernen, ist nicht leicht, aber dies könnte der richtige Moment sein. Ich erinnere mich, wie Barry Goldwater 1973 in den letzten Tagen der Watergate-Affäre im Wohnzimmer meiner Eltern saß und darüber sprach, ob er mit einer Gruppe führender Republikaner ins Weiße Haus gehen solle, um Präsident Nixon zu sagen, daß er gehen müsse. Er zögerte, weil er dem Präsidenten wie der Partei gegenüber loyal war. Aber am Ende war seine Loyalität gegenüber der Partei größer, und er ging ins Weiße Haus.
Heute könnte eine andere Gruppe von Parteiführern unter der Führung von Sen. John Warner aus Virginia das gleiche tun. Sie könnten handeln aus Sorge um das verfallende Ansehen unseres Landes in aller Welt, insbesondere im Nahen Osten. Aber damit ein solcher Plan aufgehen kann, braucht man einen bereitstehenden Ersatz. Bis vor kurzem gab es weder eine überzeugende Alternative zu Cheney noch ein überzeugendes Argument, Präsident Bush zu einer Änderung zu überreden. Aber nun gibt es eines. Die Idee ist, einen Vizepräsidenten einzusetzen, der 2008 den demokratischen Kandidaten schlagen kann...
Cheney wird im Sommer eine Operation an seinem Herzschrittmacher haben, der neue Batterien braucht. Wenn der Präsident will und die Republikaner dazu in der Lage sind, haben sie einen bequemen Grund, ihn abzulösen: ärztliche Anordnung. Und ich bin mir sicher, daß der Vizepräsident gerne mehr Zeit mit seiner stetig wachsenden Familie verbringen will.“
Am 29. Juni forderte dann Bruce Fein, Staatssekretär im US-Justizministerium unter Präsident Reagan, im Internetmagazin Slate.com Cheneys Absetzung. Cheney sei quasi Amok gelaufen, und er müsse gestoppt werden. „Cheney hat die politische Verantwortlichkeit betäubt und Theorien zur Umgehung der Gesetze und der Verfassung ausgeheckt, die König Georg III. [gegen den die USA ihre Unabhängigkeit erkämpften] peinlich gewesen wären.“ Feins Kommentar ist ein deutlicher Hinweis auf die Stimmung im Lager der Republikaner.
Am 26. Juni kam dann eine wahre Flut von Artikeln, die sich gegen Cheney richteten. William Jackson jun., der sei der Kennedy-Ära in Regierungsdiensten steht, schrieb in der Huffington Post: „Die Subversion der Republik geht weiter, vor unser aller Augen. Was ist der Justizausschuß unter seinem Vorsitzenden Conyers bereit, dagegen zu unternehmen?! Dies sind sehr schwerwiegende Fragen. Man braucht nicht viel Vorstellungskraft, um eine Absetzungsklage gegen den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zusammenzustellen. Zur Hölle mit den politischen Bedenken über den Zeitpunkt“ - dem Vorwand der Demokraten für ihre bisherige Untätigkeit. MSNBC druckte die gesamte Serie der Washington Post ab. Reuters und NBC News hatten praktisch identische Kommentare: „Vizepräsident Dick Cheney war diese Woche wieder an einem Ort, wo er gar nicht gerne ist: im Rampenlicht.“ ABC News untersuchte am Dienstagmorgen in einem manchmal galligen, aber doch ernsthaften Beitrag der Sendung Good Morning America das „erstaunliche Ausmaß der Machtergreifung von Vizepräsident Dick Cheney in den sechs Jahren“. Die Washingtoner Korrespondentin von Time.com, Ana Marie Cox, schrieb: „Vielleicht wird er als nächstes sagen, er müsse sich auch nicht an das Gesetz der Schwerkraft halten. Er werde einfach an einen ungenannten Ort hinwegschweben.“ Craig Crawford schrieb in seiner Kolumne „Vermischte Spuren“ in CQ Politics: „Bevor Cheney seine eigene Verfassung für die künftigen Inhaber des Amtes schreibt, könnte der Kongreß vielleicht einschreiten und wenigstens versuchen wollen, festzustellen, ob der Vizepräsident überhaupt für irgend jemanden arbeitet.“ Die einzige Zeitung, die ihn überhaupt verteidigte, war die Casper Star Tribune aus Cheneys Heimatstadt in Wyoming.
Ein wesentlicher Aspekt der Eskalation ist die Auseinandersetzung um die Ermittlungen gegen BAE Systems. US-Senator John Kerry, der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei 2004, war am 21. Juni der erste im US-Kongreß, der das US-Justizministerium aufforderte, BAE, den Rüstungsriesen der britischen Regierung, wegen der Schmiergeldgeschäfte und „anderer Fragen“ zu untersuchen. AFP veröffentlichte am 27. Juni eine Kopie eines Briefes an Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales, in dem Kerry schrieb, BAE habe möglicherweise „die Antikorruptionsgesetze der USA im Zusammenhang mit ihren internationalen Waffengeschäften verletzt... Eine vollständige Aufdeckung ist erforderlich“, erklärte Kerry. AFP führt zudem aus, daß Kerry „Gonzales fragte, ob das Justizministerium in Verbindung mit einer Regulierungsbehörde stand, die das Übernahmeangebot von BAE für den US-amerikanischen Rüstungskonzern Armor Holdings geprüft hat, neben weiteren Fragen“. Inzwischen haben sowohl das Justizministerium als auch die Wertpapier- und Börsenaufsicht Ermittlungen gegen BAE Systems angekündigt, was die BAE-Aktie am gleichen Tag um 11% abstürzen ließ.
Die Londoner Financial Times attackierte am 28. Juni Cheney offen in einem Leitartikel mit dem Titel:
„Großbritannien beschämt: Justizministerium hat Recht, BAE Systems zu untersuchen“. Sie kritisiert den Teil der britischen Regierung, der versucht, Einfluß auf die amerikanischen Ermittlungen zu nehmen, um den Schaden für Großbritannien zu begrenzen. Lyndon LaRouche kommentierte dies mit der Feststellung, der Kampf in den Redaktionen der Financial Times und der Londoner Times am 28. Juni um die Unterdrückung der Betrugsermittlungen gegen BAE in England sei „Teil der Spaltung innerhalb den Reihen der Briten... zwischen denen, die denken, man sollte Ihre Majestät [die Queen] nicht verärgern, und denen, die sagen, ,das ist falsch.’ Das ist ein Disput innerhalb der britischen Reihen - mit Cheney als Zielscheibe. Die Financial Times sagt eigentlich: Warum laßt ihr Cheney jetzt nicht fallen - bevor er noch mehr Schaden anrichtet?“ Es gebe in dieser Frage auch eine Spaltung in der saudischen Führung. „Cheney ist aus Sicht der Saudis die Person im Zentrum des Geschehens.“
LaRouche fügte hinzu: „Weltweit wird gesagt, jetzt ist es Zeit, Cheney fallen zu lassen. Weltweit warnt man die Vereinigten Staaten, es sei jetzt die Zeit, Cheney hinaus zu werfen. Und es sind ohnehin nur noch Leute, die die Vereinigten Staaten hassen, die Cheney verteidigen.“
Alexander Hartmann
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