EIR-Forum: Wie retten wir die Welt vor dem Abgrund?

Von Michael Billington

Hochrangige Experten berieten bei einem EIR-Dringlichkeitsforum darüber, wie das Völkerrecht wieder in Kraft gesetzt werden kann.

Executive Intelligence Review veranstaltete am 12. Januar unter dem Motto „Es ist schlimmer als Sie denken: die strategischen Auswirkungen des Angriffs auf Venezuela und wie man die Welt vor dem Abgrund retten kann“ ein Online-Dringlichkeitsforum mit Teilnehmern aus aller Welt. Zehn führende Experten aus Amerika, Eurasien und Afrika mit langjähriger Erfahrung und bewährtem außenpolitischen Urteilsvermögen sprachen fast drei Stunden lang über dieses Thema, mit durchschnittlich 1200 Teilnehmern im Live-Stream und Übersetzungen in Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch.

Helga Zepp-LaRouche, Chefredakteurin von EIR und Gründerin und Leiterin des Schiller-Instituts, begrüßte die zehn Redner mit den Worten: „Wir sind heute hier zusammengekommen, nicht um diese beispiellose Situation zu beklagen, die man nur als Bedrohung für die Existenz der gesamten menschlichen Zivilisation bezeichnen kann, sondern um eine internationale Reaktion zur Wiederherstellung des Völkerrechts zu besprechen, zu analysieren und voranzutreiben.“

Die dann folgenden besorgten Berichte und Bewertungen brachten den Schock und die Empörung der ganzen Welt über die gewalttätigen Aktionen der letzten Wochen und besonders die Rolle der US-Regierung, die das Völkerrecht rücksichtslos mißachtet, eindrucksvoll zum Ausdruck.

Aber wie ein Redner sagte: „Wir sind nicht hier, um unser Wissen über die Krisen zu erweitern“, sondern um über Maßnahmen zu beraten, mit denen die Situation verändert werden kann. Die Vorschläge reichten von einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung bis hin zu einem Konsens, daß wir vorrangig die Kräfte der Globalen Mehrheit mobilisieren müssen, um über neue Konstellationen für die Wiederherstellung von Moral und Völkerrecht zu diskutieren. Viele bestätigten, daß die UN-Vollversammlung nach wie vor eine Institution ist, die im Prinzip international positiv wirken kann. Es wurde auch vorgeschlagen, eine „strukturierte internationale Bürgerorganisation“ aufzubauen.

Mehrere Redner betonten, daß ganz besonders die kulturelle und politische Lage in den Vereinigten Staaten verändert und verbessert werden muß. Es gebe eindeutig einen Zusammenhang zwischen der Gewalt in den USA und der internationalen Gesetzlosigkeit Washingtons. Wie ein hochrangiger US-Diplomat erklärte: Es ist an der Zeit, daß „Amerika in sich geht”.

Zepp-LaRouche faßte am Ende der Diskussion zusammen, man solle ein Organisationskomitee bilden, das Prioritäten formuliert und Aktivitäten einleitet.

In der Diskussion gab es mehrmals einen Meinungsaustausch darüber, wie man diese Runde maßgeblicher Persönlichkeiten zur Grundlage einer weltweiten Bewegung machen kann. Etliche Vorschläge wurden diskutiert:

• ein Eingreifen der UN-Vollversammlung, um die US-Politik zu stoppen;

• der Aufbau einer Bewegung zivilgesellschaftlicher Organisationen, um weltweit zu intervenieren;

• die Aktivierung von Massenbewegungen nach dem Vorbild von Gandhi, Mandela und Martin Luther King;

• die Initiierung einer Bewegung für den Erlaß der unbezahlbaren Schulden;

• eine Kampagne, Trump daran zu erinnern, daß er gegen den „Tiefen Staat“ Wahlkampf führte, nun aber offenbar selbst von diesem Tiefen Staat gelenkt wird.

Zepp-LaRouche freute sich am Ende über die „äußerst produktive“ Veranstaltung und rief alle dazu auf, sich an wohlmeinende Institutionen und Personen zu wenden. Sie wies darauf hin (nicht in religiöser, sondern in humanitärer Hinsicht), daß Papst Leo XIV. für eine Denkweise des „Zusammenfalls der Gegensätze“ im Sinne des Nikolaus von Kues plädiert, die einen Weg zur Lösung der Konflikte aufzeigt. Die Schuldenblase im Finanzsystem müsse beseitigt werden, aber in kontrollierter Weise, weil ein unkontrollierter Kollaps Chaos verursachen kann. Die Diskussion soll mit Regierungen und Institutionen weltweit weiter geführt werden.

Außergewöhnliches Podium

Mit den Teilnehmern des Forums war wirklich außergewöhnliches Fachwissen und Moral versammelt, ähnlich wie bei einem Ältestenrat. Moderator war Dennis Speed vom Schiller-Institut. Nach Zepp-LaRouches Eröffnungsrede hielten die folgenden Redner in der angegebenen Reihenfolge Vorträge:

1. Naledi Pandor, ehemalige südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit;

2. Zhang Weiwei, Professor für Internationale Beziehungen an der Fudan-Universität in Shanghai;

3. Chas Freeman, ehemaliger US-Botschafter;

4. Dmitri Trenin, Direktor und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Weltmilitärwirtschaft und Strategie an der HSE-Universität in Moskau;

5. Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana;

6. Hans-Christof Graf von Sponeck, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen;

7. María de los Ángeles Huerta, ehemalige mexikanische Kongreßabgeordnete;

6. Namit Verma, indischer Autor und Sicherheitsanalyst;

9. Dennis Small, EIR-Redakteur für Iberoamerika; und

10. Oberstleutnant Ralph Bosshard (a.D., Schweizer Armee), ehemaliger Militärberater des OSZE-Generalsekretärs.

Das Video der knapp dreistündigen Veranstaltung finden Sie (im englischen Original) im Youtube-Kanal des EIR News Service, auch die Veröffentlichung von Transkripten ist in Vorbereitung. Im folgenden umreißen wir einige ausgewählte Höhepunkte.

Zepp-LaRouche verwies auf die jüngste Erklärung von US-Präsident Donald Trump, er sehe sich nicht an das Völkerrecht gebunden, sondern nur an seine eigene Meinung, woraus seine Politik „Macht vor Recht“ entstehe. Trumps Forderung, das US-Militärbudget von 1 Billion Dollar auf 1,5 Billionen Dollar jährlich zu erhöhen, zeige zusammen mit der Aufrüstung in Europa, daß wir uns auf dem Weg zu einem globalen Atomkrieg befinden. Sie betonte, die Menschheit sei die einzige Gattung, die zur Vernunft fähig ist und entsprechend handeln kann und muß, um diesen katastrophalen Kurs zu ändern. Sie erläuterte ihren Vorschlag für „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“¹ und wies darauf hin, daß die gleichen Ideen auch in den vier Globalen Initiativen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping² enthalten sind.

Sie forderte eine Rückkehr zu den Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648, wobei das Konzept der „einen Menschheit“ über allem stehe, sowie auch zum Konzept des „Zusammenfalls der Gegensätze“, das Nikolaus von Kues im 15. Jahrhundert vorgestellt hat, als Mittel, Differenzen zu lösen, indem man eine höhere, übergreifende Vision schafft. Wir sollten uns auf alle großen Denker unserer verschiedenen Kulturen zurückbesinnen, wie Konfuzius, Platon, Leibniz und viele andere, um durch Agape (Nächstenliebe) eine echte Liebe zur Menschheit wiederherzustellen.

Naledi Pandor sprach über die weltweite Entrüstung über das illegale Vorgehen gegen Venezuela und warnte, ein zusätzlicher Angriff auf Kuba wäre eine Katastrophe. Pandor war südafrikanische Außenministerin und ist heute Vorsitzende der Nelson-Mandela-Stiftung, die Südafrikas Antrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) zur Untersuchung von Israels Völkermord in Gaza initiiert hat. Sie sagte, die meisten westlichen Länder würden es einfach akzeptieren, wenn der Westen Interessen Rußlands mißachtet. Entwicklungsländer hätten unter der Kolonialherrschaft gelitten, die durch die UN-Charta beseitigt werden sollte, um den Schutz der Schwachen vor den Starken zu gewährleisten. Was derzeit geschehe, sei die „gefährlichste Mißhandlung des Völkerrechts seit 1948“, sagte sie.

Die BRICS-Staaten, die Haager Gruppe (die im Januar 2025 von Ländern des Globalen Südens gegründet wurde, um die Untersuchung des Völkermords in Palästina beim IGH zu verteidigen), die Afrikanische Union und andere internationale Organisationen „müssen mehr tun, um das Völkerrecht wiederherzustellen”, gleichzeitig müssen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Stimme erheben. Die UNO müsse reformiert werden, damit diejenigen, die gegen die Regeln der UN-Charta verstoßen, vor Gericht gestellt werden. Und auch Einzelpersonen können und müssen „im guten Sinn Ärger machen“.

Prof. Zhang Weiwei äußerte sich empört über Trumps Vorgehen in Venezuela, das ein „gefährlicher Präzedenzfall“ für die Zukunft sei. Die USA hätten eine „lange Geschichte skrupelloser Invasionen“. Ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie, die das Ziel setzt, den USA die Macht über die gesamte westliche Hemisphäre zu geben, sei „kurzsichtig und selbstzerstörerisch“, sie ruiniere die „Soft Power“ der USA, indem man unter dem Deckmantel „wertebasierter humanitärer Hilfe“ militärische Operationen für Regimewechsel durchführt. Das Vorgehen der USA zerstöre die „durch zwei Weltkriege geschmiedete“ UN-Charta.

Zhang Weiwei rief alle Nationen dazu auf, „gemeinsam die UN-Charta zu retten“. Er verurteilte die jüngsten Bestrebungen Japans, die militaristische Politik wieder einzuführen, die im Zweiten Weltkrieg so viel Zerstörung verursacht hatte, und betonte, China werde „die Rückkehr des japanischen Militarismus nicht akzeptieren“. Er warnte die USA und andere Länder, die Welt werde das Ende der UN-Charta nicht hinnehmen.

Chas Freeman, ehemaliger US-Botschafter in Saudi-Arabien, bekundete seine Unterstützung für die jüngste Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die USA für den „Zerfall der Werte“ verantwortlich machte und ihnen vorwarf, die Welt in eine „Räuberhöhle“ zu verwandeln. „Mein Land“, sagte Freeman, „ist Israel in der Gesetzlosigkeit gefolgt“, es verhalte sich wie eine Mafia, die Schutzgelderpressung betreibt. „Wir steuern auf ein neues finsteres Zeitalter zu“, warnte er. Der Völkermord in Gaza zeige, daß „Worte das Problem nicht lösen können“, wenn es solche offensichtlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt. Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung sei eine „katastrophale Fehleinschätzung“, und die Medien berichten nichts darüber, daß Rußland Gründe für die Invasion der Ukraine hatte, oder über den offensichtlichen Akt der Piraterie gegen ein russisches Schiff, oder daß die USA Venezuela zu einer Kolonie machen.

Jetzt bedrohen die USA in Bezug auf Grönland ihre eigenen Verbündeten. In Bezug auf Trumps „brutale Wiederbelebung“ der Monroe-Doktrin warnt er: „Venezuela ist nur ein erster Schritt.“ Angesichts eines solchen „Abgrunds der Tyrannei“ sagte Freeman: „Rhetorik reicht nicht aus! Wenn wir unsere Regierungen nicht davon überzeugen können, den Westfälischen Frieden zu respektieren, werden wir untergehen!“ Die Regeln hätten versagt, und wenn die UNO den Frieden nicht durchsetzen könne, müsse man eine Lösung finden, um sie entweder „zu reparieren oder zu ersetzen“. Der Botschafter a.D. kam zu dem Schluß: „Wir können diesen Weg in den Atomkrieg stoppen!“

Der russische Militär- und Wirtschaftsstratege Dmitri Trenin gab einen, wie er sagte, „düsteren Ausblick auf den vor uns liegenden Weg“ und warnte vor der zunehmenden Anwendung von Gewalt. Präsident Trump „wird nicht aufhören, bis jemand zurückschlägt“. Der Auslöser für die Veranstaltung dieses Forums sei der Angriff auf Venezuela gewesen, aber es gebe tiefere Gründe. Man müsse auf den Krieg Israels und der USA gegen den Iran schauen, um zu sehen, wie schlimm es kommen kann. Trumps Machtübernahme habe zwar die Prioritäten der USA verändert, aber im Grunde gehe es immer noch um die gleiche Politik der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Der „globalistische, kollektive Westen“ existiere nun jedoch nicht mehr, jetzt gehe es um Trumps persönliche Macht, wenn die Hegemonie der USA weiterbesteht. Im Falle Venezuelas glaubt er an einen „Inside-Job“ (d.h. die USA hatten Verbündete innerhalb von Venezuelas Führung), so wie früher beim Irakkrieg. „Was kann man tun?“, fragte Trenin. China und Rußland müßten jetzt enger zusammenarbeiten, und der Iran müsse mehr tun, um sich zu verteidigen. Leider sei der einzige echte Schutz von Staaten in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich der Besitz von Atomwaffen gewesen.

Donald Ramotar ist ehemaliger Präsident von Guyana, einem Nachbarland Venezuelas, dem Venezuela wegen umstrittener Territorien gedroht hat; er erklärte dennoch, die Entführung von Präsident Nicolás Maduro sei ein „riesiger Rückschritt für die Menschheit“. Die USA verhielten sich als „Superkolonialmacht, sogar gegenüber ihren Verbündeten in Europa”. Das sei „MAGA im Mafia-Stil“. Es gebe keine Rücksicht mehr auf Souveränität oder Völkerrecht, wie man bereits in Gaza gesehen habe. Das Angriffsziel seien China und die BRICS, die USA wollten China aus Südamerika und der Karibik verdrängen. Die BRICS-Staaten seien ins Visier geraten, weil die Sanktionen Rußland nicht wie beabsichtigt ruinieren konnten und die USA befürchten, ihre Position als „unipolare Macht“ zu verlieren.

Die Unterstützer der Demokratie innerhalb der USA seien machtlos, und jetzt breche in den großen US-Städten Chaos aus. Der Militärisch-Industrielle Komplex, vor dem schon Präsident Eisenhower gewarnt hat, habe die Außenpolitik übernommen und wende sich nun der Innenpolitik zu. Diese Politik werde entweder einen neuen globalen Befreiungskampf oder einen Atomkrieg auslösen. In den USA selbst müsse man gegen diesen Wahnsinn mobilisieren. Ramotar begrüßte es, daß Diane Sare von der LaRouche-Bewegung gerade ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaft angekündigt hat.

Der deutsche Diplomat Hans-Christof Graf von Sponeck, ehemaliger stellv. Generalsekretär der UNO, sagte, er habe in den Vereinigten Staaten studiert und gearbeitet, aber was er jetzt sehe, seien nicht mehr die „guten“ USA, die er früher schätzte. Er schlug vor, daß die UNO Artikel 6 der UN-Charta aktiviert, der den Ausschluß eines Landes erlaubt, das wiederholt gegen die Charta verstößt. Zunächst sollte die UN-Mitgliedschaft der USA vielleicht eingefroren werden. Er forderte auch ein integriertes internationales Sozialforum, eine zivilgesellschaftliche Institution, die in der globalen Politik aktiv wird.

Maria de los Angeles Huerta, ehemaliges Mitglied des mexikanischen Kongresses, warnte vor einer „beispiellosen Brutalität, die 2026 droht“, was Mexiko definitiv betreffe. Dies sei das „Todesröcheln des bankrotten Finanzsystems“. In Übereinstimmung mit Zepp-LaRouches Zehn Prinzipien schlug sie eine Reihe von Maßnahmen vor: den Bau einer Transozeanischen Eisenbahn zwischen Pazifik und Atlantik, die Einrichtung eines Energie- und Währungsfonds zum Schutz aller Länder Lateinamerikas sowie einen Sicherheitspakt als Abschreckung gegen „Donald Trumps neue faschistische Politik“. Sie rief zur Unterstützung einer Aktionsgruppe auf, die neue Wege finden soll. Sie lud alle ein, sich den geplanten internationalen Aktionen der Gruppe „World Without War“ (Welt ohne Krieg) am 17. Januar anzuschließen.

Namit Verma, ein Sicherheitsexperte aus Neu-Delhi, sagte, Trumps Aktionen seien „so wild, daß sie die Welt schockiert haben und der Welt klar gemacht haben, in welchem Zustand wir uns befinden“. Die Welt sei aber selbst für ihren Zustand verantwortlich, denn nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine Vereinbarung, den Dollar an Gold zu binden, um die Wechselkurse stabil zu halten, aber als Präsident Nixon am 15. August 1971 diese Politik einseitig beendete, wurde das hingenommen. Es habe noch viele weitere Vertrauensbrüche gegeben. Und jetzt sei Amerika bankrott. „Müssen wir ein bankrottes Imperium retten?“ Verma sagte: „Aus Pragmatismus ist Opportunismus geworden.“ Es sei an der Zeit, den Bluff der USA und Trumps aufzudecken.

Dennis Small, EIR-Redakteur für Iberoamerika, stellte die Dimensionen der Schulden- und Finanzblase des westlichen Systems vor, die sich auf 2,4 Billiarden Dollar beläuft. Das Finanzsystem sei bankrott, und dies verschlechtere sich sogar noch weiter durch die Blase der Kryptowährungen und durch die Bankenrettungen. Es gebe heute eine „Schachtsche Wirtschaftspolitik“, wie sie Hitlers Zentralbanker Hjalmar Schacht entwickelte: Geld drucken für massive militärische Aufrüstung, um die Blase und das Imperium zu retten. Ein Drittel des US-Staatshaushalts fließe über Militärausgaben und Schuldendienst an die Wall Street. So werde die Weltwirtschaft von den militärischen Ambitionen der westlichen Führer beherrscht, die einen Krieg gegen Rußland vorbereiten.

Die entscheidende Alternative seien Lyndon LaRouches Vier Gesetze, darunter eine globale Glass-Steagall-Bankentrennung, Nationalbanken zur Bereitstellung von Krediten sowie Währungskontrollen für alle Nationen, um wirtschaftliche Entwicklung mit einem enormen Anstieg der Beschäftigung in produktiven Berufen zu ermöglichen. „Stellen Sie sich eine globale Landbrücke vor, die sich über die ganze Welt erstreckt.“

Der Schweizer Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard, der als Militärberater des OSZE-Generalsekretärs tätig war, sagte, der einseitige Angriff auf Venezuela habe der Welt die Botschaft vermittelt, daß das Völkerrecht am Ende ist. Das sei nichts Neues, schon bei der Bombardierung Jugoslawiens 1999 ohne Zustimmung der UNO habe man das Völkerrecht mißachtet. Jetzt bilden Nationen militärische Koalitionen unter den 150 Ländern, die noch nicht Teil von Militärbündnissen sind. Das Gerede von einer „neuen Monroe-Doktrin“ sei absurd, weil der Sinn der ursprüngliche Monroe-Doktrin war, die spanischen und portugiesischen Kolonialmächte an Operationen in Südamerika zu hindern, aber nicht, die USA selbst zu einer Kolonialmacht zu machen, wie es derzeit geschieht.

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Anmerkungen

1. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.

2. Xi's Four „Global Initiatives”: China's Blueprint for a Parallel World Order,
    Katie Cheung, Website des Special Competitive Studies Project.