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Neue Solidarität
Nr. 9, 27. Februar 2025

Münchner Friedenskundgebung hört
Zepp-LaRouche, Ritter und McGovern

Nach dem Auftritt von US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sollte jedem klar sein, daß die Einheit der NATO und des Westens zur Verteidigung der neoliberalen unipolaren Weltordnung gegen die angeblich autokratischen Regime nicht mehr existiert. Damit gibt es nun Hoffnung – nicht nur auf die Beendigung des Ukrainekrieges, sondern auch auf eine offene Debatte über die Möglichkeit einer globalen Zusammenarbeit, wie sie von den BRICS-plus allen Staaten zum Aufbau der sogenannten Dritten Welt angeboten wurde.

Die Reaktionen der Unterstützer der ständigen Kriege der britischen Geopolitik in der NATO zeigen, wie wichtig die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die Beendigung der permanenten Kriege ist und wie fanatisch einige der westlichen Regierungschefs weiter ihren gefährlichen konfrontativen Kurs gegen Rußland und China verteidigen, der uns in den Dritten Weltkrieg führen würde.

Gespalten ist aber auch die Friedensbewegung in Deutschland, was die NATO-Vertreter sicher erfreut. So gab es in München am 15. Februar 2025 auch wieder einige Demonstrationen.

Eine zur Unterstützung des NATO-Kurses der weiteren Lieferung von auch weitreichenden Waffen an die Ukraine wurde von Ukrainern organisiert. Auf dem Odeonsplatz sprachen dort auch die wichtigsten Befürworter einer aggressiven NATO-Politik aus Deutschland: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne).

Bei den Gegendemonstrationen steht leider immer noch die Brandmauer zwischen dem Münchner Friedensbündnis und der Bewegung „München steht auf“. Das Friedensbündnis verweigert mit ideologischen Begründungen weiter die Zusammenarbeit mit dem aus den Anti-Corona-Aktionen hervorgegangenen Bündnis „München steht auf“.

Die von „München steht auf“ organisierte Kundgebung auf dem Königsplatz mit anschließendem Demonstrationszug durch München stand unter dem Motto „Macht Frieden“. Dort sprachen in der Auftaktveranstaltung Redner wie Dr. Ingrid Pfanzelt aus München, die in der Vergangenheit im Münchner Friedensbündnis für eine Allianz mit „München steht auf“ geworben hatte und deshalb ausgegrenzt wurde.

Es sprachen auch der Europaabgeordnete Dr. med. Friedrich Pürner, der sich vom BSW getrennt, aber sein Mandat im Europaparlament behalten hat, weiter die Publizistin Prof. Ulrike Guerot. Sie alle betonten die Notwendigkeit, endlich das Sterben in der Ukraine zu beenden und Friedensverhandlungen mit Rußland zu beginnen. Sie erwähnten auch die Rede von Vizepräsident Vance aus den USA vom Vortage, der die Errichtung von Brandmauern kritisiert hatte und die Europäer daran erinnerte, daß die Gefahr nicht von Rußland und China für Europa ausgehe, sondern vom Verbot anderer Meinungen und Nicht-Akzeptieren von Wahlen, die dem herrschenden System der globalen Finanzmafia nicht gefallen, wie in Rumänien geschehen, wo die Wahl eines Rußland-freundlichen Kandidaten deshalb gerichtlich annulliert wurde.

Höhepunkt waren jedoch die Beiträge der per Zoom aus den USA und Deutschland live zugeschalteten Vorsitzenden des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, des früheren UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter und des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Ray McGovern. Ritter und McGovern hatten beide nach dem mit Lügen begonnenen Irakkrieg 2003 ihren Dienst quittiert und gründeten die Whistleblower-Gruppe „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS). Sie antworteten auf die Fragen der Moderatorin Dr. Mona Aranea vom Friedensbündnis NRW zu der Perspektive einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Rußland und Deutschland, und ob es mit der neuen Administration in den USA unter Trump eine Chance für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland gebe.

Zur ersten Frage betonten alle drei, daß wegen der geographischen Lage beider Länder in Europa eine zukünftige Zusammenarbeit sicher wieder kommen werde. Helga Zepp-LaRouche betonte auch, daß Rußland nicht, wie im Westen behauptet, isoliert sei, sondern mit den BRICS-Staaten mittlerweile die Unterstützung der Mehrheit der Menschheit habe. Sie forderte, daß Deutschland auch aus Eigeninteresse mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten müsse, um aus dem jetzigen Kurs der Deindustrialisierung herauszukommen. Ray McGovern erinnerte die Deutschen an den Widerstand der Weißen Rose in München und erklärte, daß Sophie Scholl im Jahre 1942 mit einer Flöte vor dem Gericht, in dem gegen ihren Vater wegen dessen Widerstands gegen Hitler verhandelt wurde, das bekannte Lied „Die Gedanken sind frei“ gespielt habe. Er selber begann dann dieses Lied zu singen, und einige der Zuschauer stimmten auch mit ihm in dieses Freiheitslied ein.

Zur Frage eines möglichen Abzugs der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland erklärte Scott Ritter, dies werde wahrscheinlich kommen, da Deutschland in der Trump-Administration nicht mehr als verläßlicher Partner angesehen werde. Man werde wahrscheinlich aber nicht alle Truppen abziehen, sondern den Großteil nur nach Polen verlegen, was für Europa keine Änderung der Lage bedeute.

Zepp-LaRouche machte klar, daß 1991, nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, auch die NATO hätte aufgelöst werden müssen, wofür sie lauten Applaus aus dem Publikum bekam. Man brauche endlich eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Nationen berücksichtige und jedem Land das Recht auf Entwicklung zugestehe. Sie machte auch die Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) bekannt, die jeden Freitag um 17 Uhr Vertreter aus über 50 Nationen zusammenbringe, um Aktionen für eine friedliche gerechte Welt zu besprechen.

Ray McGovern rief die Deutschen auf, „endlich erwachsen zu werden“ und die Politik der Regierung gegen das Gemeinwohl zu beenden.

Die Bekanntheit des Schiller-Instituts unter den Demonstranten zeigte sich auch darin, daß das Flugblatt, das Helga Zepp-LaRouche für die Demonstration geschrieben hatte,1 vor dem Veranstaltungsbeginn in kürzester Zeit an die meisten der Demonstranten verteilt wurde, von denen etliche erklärten, daß sie regelmäßig Helga Zepp-LaRouche auf den Webseiten des Schiller-Instituts und der BüSo verfolgen. Am Abend wurde in der „Rundschau“ des Bayerischen Rundfunks berichtet, es habe mehrere Kundgebungen in München im Zusammenhang mit der MSC Konferenz gegeben. Berichtet wurde aber nur über die beiden anderen, nicht über die größte am Königsplatz von "Macht Frieden".

Werner Zuse


Anmerkung

1. Deutschlands positiver Beitrag in der Neuen Weltordnung, Helga Zepp-LaRouche, Neue Solidarität, Nr. 8/2025.

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