[an error occurred while processing this directive]
Nr. 47, 21. November 2024
Belgische Polizei durchsucht Wohnung
der ehemaligen Europaabgeordneten Ždanoka
Die belgische Polizei machte am 7. November eine Razzia in der Brüsseler
Wohnung der ehemaligen Europaabgeordneten Tatjana Ždanoka, was ein belgischer
Richter auf Antrag des lettischen Generalstaatsanwalts angeordnet hatte. Wie
Ždanoka in einem Interview mit EIR im Oktober1 erklärte, sind
die Vorwürfe gegen sie rein politischer Natur, indem sie 1. an der
Konsolidierung der russischsprachigen Gemeinschaft in Lettland mitwirkt und 2.
Informationen über diskriminierende Maßnahmen gegen diese Gemeinschaft
teilt.
Tatjana Ždanoka war 20 Jahre lang, von 2004-24, Mitglied des
Europaparlaments. In dieser Funktion setzte sie sich für die Rechte der
russischsprachigen Minderheiten von neun Millionen Menschen in der EU ein, vor
allem in ihrer Heimat Lettland, aber auch in den beiden anderen baltischen
Republiken, wo sie von nationalistischen Regimen unterdrückt werden. Seit dem
Beginn von Rußlands Militäroperation in der Ukraine verschärften sich die
Repressionen gegen die Minderheiten, ihre Vertreter wurden verfolgt. Schließlich
wurde Ždanoka das passive Wahlrecht entzogen und sie konnte nicht wieder für das
Europaparlament kandidieren. In diesem Jahr wird gegen sie wegen „Handlungen im
Interesse der Russischen Föderation“ vorgegangen. Sie lebt derzeit in Brüssel
und würde bei einer Rückkehr nach Lettland verhaftet werden.
Nach dieser Razzia vom 7. November könnte Belgien seinen Ruf als sicheres
Land für politische Flüchtlinge verlieren. Ždanokas Verteidiger will beweisen,
daß sie ihre parlamentarische Immunität behält, weil die Vorwürfe gegen sie mit
ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zusammenhängen. Die belgischen Gerichte müssen
nun entscheiden, ob sie dem lettischen Auslieferungsersuchen stattgeben. Die
politische Verfolgung von Frau Ždanoka verdient ein Höchstmaß an öffentlicher
Aufmerksamkeit.
Anmerkung
1. Siehe Interview mit der ehemaligen lettischen Europaabgeordneten Tatjana Zdanoka, Neue Solidarität Nr 43/2024
acebook
