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Die Protestkundgebung von Bauern und anderen Opfern der
Steuer- und Umweltpolitik der Regierung
war ein voller Erfolg.
15-20.000 Menschen aus ganz Deutschland – Landwirte, Handwerker, Unternehmer und Fahrer von Speditionen – versammelten sich am 15. Januar am Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren, die das produktive Potential unseres Landes vernichtet. Die jüngste Kürzung der Subventionen für Benzin (Agrardiesel) und Fahrzeuge (Traktoren, Mähdrescher usw.) war der Tropfen, der für die Landwirte das Faß zum Überlaufen brachte. Man konnte Schilder lesen wie „Zuviel ist zuviel“, „Sie säen nicht, sie ernten nicht – aber sie wissen alles besser“, auch einige Plakate, die die Kriegswirtschaft angriffen.
Schon in der Nacht zum Sonntag, dem 14. Januar, konnte man die sich
nähernden Traktorenkolonnen hören, die auf fünf verschiedenen Routen durch
die Stadt hupend ihre Ankunft ankündigten. Am nächsten Morgen winkten
Menschen am Straßenrand und zeigten die Daumen nach oben, um ihre
Solidarität mit den Landwirten zu bekunden. Die BüSo verteilte bei der
Kundgebung das Flugblatt „Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht! – Unterstützt
die mutigen Retter Deutschlands!“
(siehe Neue Solidarität 3/2024) Auf ihren Umhängeschildern stand „Traktoren statt Panzer“ und „Butter statt
Kanonen“.
Auf der Kundgebung am Montagmittag, bei der über 5000 Traktoren waren, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied, daß 70-80 Prozent der Bevölkerung hinter ihnen stünden. Die Politik müsse raus aus ihrer „Berliner Blase“. Er betonte auch mehrfach, die Versorgung mit einheimischen, bezahlbaren Lebensmitteln sei unerläßlich für die Stabilität des Staates und der Demokratie. Politik müsse für die Menschen gemacht werden, die Deutschland am Laufen halten.
Der Vorsitzende des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Prof. Dr. Dirk Engelhardt, griff die grüne Politik der Bundesregierung und auch der EU an. Seit Anfang Dezember müssen die Lkw-Fahrer 6,7 Milliarden Euro mehr für die CO2-Steuer zahlen. Dies werde die Inflation und die Insolvenzen anheizen. Der Verband fordert u.a. die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verläßliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.
Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchte bei der Kundgebung, seine Sparpolitik zu verkaufen – gegen massive Buh- und Protestrufe. Außer dem nebelhaften Versprechen, die Landwirtschaftspolitik allgemein zu verbessern, wenn sich die Bauern nur nicht auf einzelne Forderungen versteifen würden, betonte er die angebliche Gefahr durch Putin und Rußland, die die Regierung zwingen würden, das ganze Geld für Verteidigung auszugeben.
Claus Hochrein von Land schafft Verbindung (LsV) griff Lindner scharf an, weil der unterstellt hatte, daß die Landwirte mit ihrem Protest gegen die Gesetze verstoßen. Er betonte, daß die Bauern nicht mehr allein demonstrieren, sondern weite Teile des Mittelstandes dabei seien. Weitere Redner der Kundgebung aus Handwerk, Gastronomie, Wald und Forst, dem Bäckerhandwerk usw. belegten, wie massiv und durchgängig die Politik der Ampelregierung den Mittelstand schädigt und daß die breite Allianz dagegen wächst.
Anschließend gab es eine weitere Kundgebung der Freien Bauern, bei der die Redner deutlich machten, daß die Landwirte weder ihre Grundforderungen aufgeben noch sich in den Gesprächen mit der Regierung mit einigen kleinen Zugeständnissen zufriedengeben werden. Denn es geht um zu viel, nämlich um die Existenz. (Lesen Sie dazu auch das Interview in dieser Ausgabe.)
Genau das ist der Politik in Berlin aber offenbar bisher egal, die Regierung verharrt lieber in ihrem zunehmend brüchiger werdenden Elfenbeinturm. In einer Pressemitteilung des Bauernverbandes nach der erfolgreichen Großkundgebung und den anschließenden Gesprächen der Landwirtschaftsvertreter mit den Spitzen der Ampelfraktionen äußerte sich Rukwied enttäuscht. Bei der Grünen Woche in Berlin forderte er am 18. Januar erneut die Bundesregierung und die Fraktionen auf, die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel zurückzunehmen. „Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche. Alles, was bislang angekündigt wurde, hat die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt. Die Verantwortung liegt jetzt einzig bei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen. Nur sie können weitreichendere Bauernproteste verhindern.“
Und das ist längst nicht alles, denn auch andere Proteste gegen die Politik der Ampelregierung gehen weiter: So veranstaltete der Bundesverband Logistik & Verkehr pro (BLV-pro) am 19. Januar eine Sternfahrt der Lkw-Fahrer nach Berlin, mit anschließender Kundgebung am Brandenburger Tor. Man kann alle Bürger nur ermutigen, diese und kommende Proteste all derjenigen, die unsere Versorgung und damit unsere Lebensgrundlage sicherstellen, nach Kräften zu unterstützen!
efi
