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Neue Solidarität
Nr. 4, 25. Januar 2024

„Wir wollen eine drastische Wende in der Agrarpolitik“

Am Rande der Berliner Demonstration am 15. Januar sprach Stephan Ossenkopp mit Peter Guhl
von den „Freien Bauern“.

Peter Guhl: Ja, ich glaube, wir haben tatsächlich auch ähnliche Probleme. Die Farmer in Amerika, wir hören das auch gelegentlich, haben natürlich auch Fragen, wie es weitergehen soll mit der globalen Nahrungsmittelproduktion, und haben sicherlich auch die Fragen, ob es so weitergehen kann, daß das Ganze in riesigen Konzernstrukturen organisiert wird, die immer weiter wachsen. Cargill ist ja vielleicht das Stichwort dafür, Monsanto, BASF, und insofern sind es, glaube ich schon auch ähnliche Probleme, und die machen sich heute hier in Berlin Luft.

Der Anlaß ist eine massive Steuererhöhung, die die Bundesregierung uns zumuten will, in der Form, daß wir jetzt für unseren Agrardiesel oder das, was wir mit den Landmaschinen auf unserem Acker fahren, jetzt auch voll besteuert werden sollen. Und das hat dazu geführt, daß die Landwirte sich jetzt hier zusammengefunden haben und ihren Unmut nicht nur darüber äußern, sondern insgesamt eine drastische Wende in der Agrarpolitik, in der Landwirtschaftspolitik in Deutschland und Europa einfordern.

Peter Guhl: Erstens fordern wir, daß wir keine Steuererhöhung kriegen nur für die Landwirtschaft, weil diese Kosten zu 100% einkommenswirksam wären. Und sie sind zu 100% einkommenswirksam, weil wir diese Kosten nicht weitergeben können, weil das die Abnehmer unserer Waren und unserer Produkte nicht zulassen, weil diese Abnehmer eben in großen Konzernstrukturen monopolistisch organisiert sind. Deswegen fordern wir auch die Zerschlagung dieser Monopole, ein Entflechtungsgesetz, so daß wir wieder auf Augenhöhe miteinander verhandeln können.

Außerdem lehnen wir die meisten Vorschriften, die in den letzten zwei Jahren zusätzlich auf uns zugekommen sind, in Bezug auf Umweltschutz, Wasserschutz und all diese Dinge ab. Die sind Unsinn, die machen keinen Sinn, weder für Umwelt noch für sonst irgendetwas. Man muß entbürokratisieren.

Wir wollen eine Bagatellgrenze für diese ganzen Kontrollen, die auf unseren Betrieben stattfinden, daß kleinere Betriebe einfach nicht generell auch unter Verdacht gestellt werden und man dort mit diesen Kontrollen wegbleibt.

Ganz wichtig ist uns auf jeden Fall, wir wollen kein gentechnisch verändertes Saatgut zugelassen haben, und wir wollen vor allem kein Laborfleisch oder wie auch immer das heißt. Das führt nur dazu, daß eigentlich die landwirtschaftliche Produktion weg soll in irgendwelche sterilen Fabriken, die das aber niemals so gut können wie die Bauern auf dieser Welt.

Und mit diesen Forderungen gehen wir hier an die Politik. Das sind Forderungen, die eigentlich kein Geld kosten, kein Steuergeld kosten, obwohl davon offensichtlich genügend da ist. Und deswegen sind sie berechtigt. Und wir fordern, daß die Regierung anfängt zu arbeiten an diesen Forderungen oder daß die Regierung den Platz frei macht für Leute, die das wirklich wollen und die das auch besser können.