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Neue Solidarität
Nr. 8, 25. Februar 2021

Der mörderische Kälteeinbruch in Texas ist
ein Vorgeschmack auf den „Green New Deal“

Von Harley Schlanger

Als ein mächtiger Polarwirbel weiten Teilen der Vereinigten Staaten eisiges Wetter brachte, war das texanische Stromnetz am 16. Februar „Sekunden oder Minuten von einem katastrophalen Ausfall und kompletten Blackout“ entfernt, und der einzige Ausweg waren systematische teilweise Stromabschaltungen, wie ein Vertreter des Netzbetreibers Electric Reliability Council of Texas (ERCOT) betonte. Wegen dieser „rotierenden Stromausfälle“ waren vier Millionen Texaner stundenlang ohne Strom und Wärme, und die Hälfte der Landkreise des Staats meldete Wasserprobleme durch Stromausfälle in Wasseraufbereitungsanlagen. Mit Stand vom 19. Februar gab es 36 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Sturm und dem Stromausfall, und 600.000 Menschen waren immer noch ohne Strom. Fast ein Viertel der Bevölkerung des Bundesstaates ist angewiesen, Wasser abzukochen, bevor es verwendet wird, sofern sie überhaupt Zugang zu Wasser haben.

Wie konnte das passieren, ausgerechnet in Texas, dem größten Energieproduzenten und -verbraucher der USA, und in Houston, das 5000 Energiefirmen beherbergt und sich „Energiehauptstadt der Welt“ nennt?

Es gibt zwei Faktoren, die zum Zusammenbruch des texanischen Energiesektors geführt haben, die aber beide von den Medien und den „Experten“ nicht zugegeben werden: die Unzuverlässigkeit der „erneuerbaren“ Energiequellen, besonders Wind und Sonne, und die langfristigen Folgen der neoliberalen Deregulierung, die spekulative Gewinne über die notwendigen, kontinuierlichen Investitionen in die Infrastruktur eines modernen Stromnetzes stellt. Die nächste Annäherung an die Anerkennung der Gefahren dieser tödlichen Kombination bei den Apologeten des gegenwärtigen, kollabierenden Systems ist die Aussage, ERCOT sei auf die Krise „nicht vorbereitet“ gewesen – d.h., das Problem bestehe darin, daß die Netzmanager einen Sturm dieses Ausmaßes für Texas nicht vorhergesehen haben. Das ist zwar richtig, aber sie weigern sich, darüber zu reden, warum sie nicht vorbereitet waren!

In Bezug auf den Kollaps der „erneuerbaren“ Energiequellen herrscht weithin totale Realitätsverweigerung, weil die Finanzoligarchie, vertreten durch die Milliardäre des Davoser Weltwirtschaftsforums, auf einen globalen „Green New Deal“ (GND) fixiert ist. Texas bezieht inzwischen 23% seines Stroms aus Windkraft. Mit dem Einsetzen der Kältewelle sank die produzierte Gesamtleistung der Windturbinen von über 8000 MW am Sonntag auf ganze 649 MW am Montag. Sowohl der texanische Gouverneur Greg Abbott als auch der frühere Gouverneur Rick Perry, der unter Präsident Trump US-Energieminister war, bezeichneten das Versagen der „Erneuerbaren“ als Hauptursache für den Zusammenbruch des Stromnetzes und verwiesen auf eingefrorene Windturbinen und schneebedeckte Solarpaneele. Die vorhersehbare Reaktion war ein hysterischer Aufschrei „grüner“ Netzwerke, die darauf beharrten, das habe nur eine „kleine Rolle“ in der Krise gespielt. Typisch dafür ist ein Artikel im Magazin New Yorker vom 18. Februar von dem grünen Marktschreier Bill McKibben mit dem Titel „Den Wind für das Schlamassel in Texas verantwortlich zu machen, ist reichlich absurd“. Obwohl jede Menge Fotos von stillstehenden Windrädern, an deren Flügeln Eiszapfen hängen, die Runde machten, schrie McKibben: „Die Idee, Windturbinen könnten mit kaltem Wetter nicht fertig werden, ist allem Anschein nach lächerlich.“

Und was die Folgen der Deregulierung betrifft – ein weiteres Kernelement im Great Reset der Davos-Bande –, so gibt es eine Mauer des Schweigens, gerade auch unter den „konservativen“ Verfechtern des „freien Marktes“, von denen viele zwar die verheerenden Auswirkungen der grünen Politik richtig erkennen, sich aber weiter an die neoliberale Wirtschaftspolitik klammern, die Schuld an dem Investitionsmangel in der Infrastruktur hat.

Der Schwindel des Grünen New Deal

Executive Intelligence Review veröffentlichte am 12. Februar einen nun fast schon hellseherisch anmutenden Bericht1 über die potentiell verheerenden Folgen einer globalen Umstellung auf eine „Null-Kohlenstoff“-Welt im Sinne der Anhänger der Pseudo-Wissenschaft, mit der eine Produktion mit geringerer Energiestromdichte zur Senkung der Kohlenstoffemissionen begründet wird. Er stützt sich auf fünf Jahrzehnte wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Forschung von Lyndon LaRouche und seinen Mitarbeitern über die massenmörderischen Absichten der Vertreter des Finanz- und Unternehmenskartells - heute vertreten durch die Milliardäre von Davos –, die die Quacksalberei von Pfarrer Malthus aus dem Britischen Empire aufgreifen, um den durch Präsident Kennedys US-Raumfahrtprogramm entfesselten wissenschaftlich-technischen Optimismus umzukehren. Der Bericht entlarvt den Zusammenhang zwischen dem GND und dem „Großen Neustart“ oder „Great Reset“, einem Plan, die Regierungen der Aufsicht der Zentralbanken zu unterstellen, die im Auftrag der größten Privatbanken und Schattenbankinstitute agieren.

Auf der jüngsten Davos-Onlinekonferenz sprach ein Vertreter der größten Vermögensverwaltung der Welt, BlackRock, die ein Projekt für einen globalen „finanziellen Regimewechsel“ verfolgt, von einem Pool von 30-50 Billionen Dollar an Zentralbank- und Privatgeldern, die in die grüne Finanzblase fließen sollen, während die Kreditvergabe an produktive Unternehmen als „Kohlenstoffverschmutzer“ systematisch eingestellt werden soll.

Die Kombination aus Reset und GND kommt den größten Akteuren der Energiekartelle zugute, indem sie mit wertlosen Finanzinstrumenten handeln, die durch die neue grüne Blase entstehen, während eine ineffiziente und unzuverlässige Energieversorgung durchgesetzt wird. Das ist eine perfekte Kombination für die modernen Malthusianer, die Megaprofite aus Spekulationen für die Mitglieder des Kartells produzieren, während sie lebensbedrohliche Bedingungen für die breite Bevölkerung schaffen. Die Biden-Administration in den USA hat deutlich gemacht, daß sie den Reset unterstützt.

Es ist kein Zufall, daß die Netzwerke der Wall-Street und des Silicon Valley, die hinter Biden stehen, stark an dem vierjährigen Putschversuch gegen Präsident Donald Trump beteiligt waren. Trump war ein unverblümter Gegner des GND und zog als eine seiner ersten Handlungen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Biden machte dies als eine seiner ersten Anordnungen nach seinem Amtsantritt rückgängig.

Die tödliche Kombination von Windkraft und Deregulierung

Obwohl Texas über große Öl- und Erdgasreserven, moderne Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke verfügt, unterzeichnete Rick Perry 2005 ein Gesetz, das die verstärkte Nutzung von Windkraft zur Stromerzeugung vorschreibt. Ein wichtiger Faktor waren dabei die großen Investitionen des Ölmannes T. Boone Pickins, der riesige Windparks baute, die er als Investition in eine „Zukunft nach dem Öl“ bezeichnete. Ein weiterer Grund war die großzügige Bereitstellung von Finanzmitteln für die „grüne Wende“ durch Banken und Privatinvestoren. 2015 überholte die Windenergie die Kernenergie als drittgrößte Stromquelle des Staates, und es wird erwartet, daß sie in naher Zukunft auch noch die Kohle überholen wird. Unter dem Einfluß des fanatischen grünen Milliardärs Sir Michael Bloomberg, der 500 Millionen Dollar in sein Projekt „Beyond Coal“ gesteckt hat, hat Texas in den letzten Jahren drei moderne Kohlekraftwerke stillgelegt. Grüne Sprachrohre wie McKibben behaupten, Verluste an Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken hätten viel zur Kältekatastrophe beigetragen, aber ihre Sophisterei wird entlarvt, wenn man sich die Zahlen ansieht: Die Gesamtzahl der Megawattstunden Strom, die in Texas durch Kohle erzeugt wurden, sank während der gegenwärtigen Kaltfront von 10.828 auf 8000, ein Rückgang von weniger als 3000 Megawattstunden, während durch die Abschaltung von Windgeneratoren fast 8000 Megawattstunden verloren gingen. Die Produktion von Kohlekraftwerken im Mittleren Westen, in Staaten wie Illinois, Ohio und Michigan, lieferte dort zusammen mit Atomkraftwerken auch in der Kältewelle Licht und Wärme.

Die Folgen der Deregulierung des Energiesektors werden zwar selten erwähnt, aber auch sie ist ein wichtiger Faktor für den Niedergang von Texas von einem Staat mit redundanten Stromkapazitäten zu einem Staat mit katastrophaler Unterversorgung. Deregulierung ist seit der von Henry Kissinger künstlich inszenierten Ölkrise während der Nixon-Regierung ein Schlachtruf für Konservative und Libertäre, wurde aber auch von Demokraten übernommen. Die staatliche Regulierung der Stromversorgung war einst Franklin Roosevelt mit dem Public Utility Holding Company Act von 1935 eingeführt worden, der Versorgungsunternehmen als Gegenstand der Regulierung gemäß Artikel 1, Abschnitt 8 der US-Verfassung definierte. Ähnlich wie die Regulierung des Gesundheitswesens und des Bankwesens wurde auch die Energieversorgung von den Neoliberalen ins Visier genommen, die forderten, man brauche mehr „Wettbewerb“, so daß der „Markt“ die Preise bestimme. Der Energy Policy Act von 1992 war ein erster Angriff auf die Energieregulierung, der den Bundesstaaten erlaubte, die Stromerzeugung und -verteilung zu deregulieren. Ende der 90er Jahre stiegen Spekulanten in das Stromgeschäft ein, und am meisten betroffen waren Kalifornien und Texas.

Erinnern Sie sich an Enron? Enron war eine kleine Pipelinefirma, die von der Deregulierung – für die ihre Lobbyisten unermüdlich warben – enorm profitierte und so zum siebtgrößten Unternehmen in Amerika aufstieg. Die kalifornische Energiekrise 2000-01, die zu Stromausfällen im ganzen Bundesstaat führte, bescherte Enron rasant steigende Gewinne, da die Spotmarktpreise für Großhandelsstrom um fast 800% stiegen. Enrons Einnahmen stiegen im ersten Quartal 2001 um 281% gegenüber dem ersten Quartal 2000 – bevor das Unternehmen noch im selben Jahr spektakulär zusammenbrach.

Auf dem Höhepunkt der kalifornischen Krise schaltete sich US-Vizepräsident Dick Cheney ein, um Enron und die Deregulierung zu verteidigen. Enron-Chef Ken Lay schickte ihm im April 2001 ein Memorandum über die „Vorteile“ der Deregulierung durch „Wahlmöglichkeiten“ und „Wettbewerb“. Er forderte: keine Regulierung, keine Preisobergrenzen und totales Vertrauen in die „Märkte“ für die Preisgestaltung!

Die Deregulierungsblase hatte für Kalifornien enorme Folgen, die noch heute zu spüren sind, während sein Energiemix immer „grüner“ wurde, was schon in einer Hitzewelle im Sommer 2020 zu teilweisen Stromausfällen führte. Trotz des verheerenden Experiments mit der Deregulierung in Kalifornien hat Texas ab 2002 unter dem Motto „mehr Auswahl für den Verbraucher“ die Regulierung schrittweise abgeschafft. „Mehr Auswahl“ hat einen hohen Preis. Um wettbewerbsfähig zu sein, betrieben die Energieunternehmen Kostensenkung zugunsten der Aktionäre. Die Unternehmen sahen keinen Grund, sich auf extreme Umstände „vorzubereiten“, indem man Anlagen aufrüstet und Reserven für Notfälle schafft. Das neoliberale Dogma des „Shareholder Value“, der Aktionärsgewinne, war wichtiger als der Nutzen für die Allgemeinheit, Kostensenkung wurde zum Standard, ohne die möglichen Folgen zu bedenken.

Ed Hirs, ein Energiewissenschaftler an der Universität von Houston, hat erklärt, wie das gegenwärtige Energiedebakel eine notwendige Konsequenz ist: Das System sei „angespannt“ weil nicht investiert wird, um den Gewinn zu steigern. Hirs sagte: „Das ERCOT-Netz ist auf genau die gleiche Weise zusammengebrochen wie die alte Sowjetunion. Aufgrund von Unterinvestition und Vernachlässigung siechte es dahin, bis es schließlich unter vorhersehbaren Umständen zusammenbrach.“

Einer, der einen solchen Zusammenbruch als Folge der Deregulierung und Privatisierung vorausgesagt hat, war Lyndon LaRouche. Er hatte schon 1984 den Zusammenbruch der Sowjetunion prognostiziert, nachdem deren Führung Präsident Reagans Angebot abgelehnt hatte, die wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte bei der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen zu teilen, um die Gefahr eines Atomkrieges zu beseitigen und gleichzeitig die physische Wirtschaft zu stimulieren. Später warnte er, wenn die USA weiter eine Wirtschaftspolitik verfolgten, die auf Kosten des Fortschritts in der Realwirtschaft die Steigerung kurzfristiger Aktionärsgewinne und Finanzspekulation in den Mittelpunkt stellt, dann würden sie auf eine Wiederholung der Bedingungen zusteuern, die zum wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch der UdSSR geführt hatten.

Am 17. Februar wiederholte Helga Zepp LaRouche in ihrem wöchentlichen Dialog die Warnung ihres verstorbenen Mannes, als sie die Entwicklungen in Texas im Zusammenhang mit dem „Rückwärtssprung“ in den Großen Reset und den GND betrachtete. Sie sagte: „Die Entwicklungen in Texas geben einen kleinen Vorgeschmack auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch, wie er als Folge der Umsetzung dieser Politik eintreten würde.“ Sie rief die Amerikaner auf, dafür zu mobilisieren, daß sich die USA mit Ländern wie Rußland und China, die gegen die Agenda von Davos sind, verbünden, um die Malthusianer und ihr Ziel der Ausrottung eines Großteils der Menschheit zu besiegen.


Anmerkung

1. Siehe https://store.larouchepub.com/product-p/eirsp-2021-1-0-0.htm; in unserem Dossier in dieser Ausgabe finden sie Beiträge aus diesem Bericht.