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Ein Sprecher des US-Justizministeriums bestätigte am 12. Februar, daß die Regierung Berufung gegen das Urteil der englischen Richterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar eingelegt hat, mit dem die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt wurde. Unterdessen ist durch die Haftbedingungen im Londoner Belmarsh-Gefängnis das Leben des politischen Gefangenen weiterhin gefährdet. Die Berufung wurde eingelegt, obwohl zahlreiche amerikanische Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen in einem Brief die Anklage als „eine ernste Bedrohung für die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten wie auch im Ausland“ bezeichnet hatten.
Im Europäischen Parlament in Straßburg hat die irische Abgeordnete Clare Daly in einer Erklärung vom 9. Februar den Umgang mit Julian Assange mit dem Gezerre um den russischen Oppositionellen Alexey Nawalny verglichen. Wir zitieren:
„Wenn man sich die unerbittliche Rußland-Phobie an diesem Ort anhört, warum sind die Menschen dann überrascht, wenn Rußland keinen Sinn darin sieht, sich mit der EU einzulassen? Ich setze mich so gerne wie jeder andere für die Rechte aller ein, auch für die Nawalnys, aber seien wir ehrlich über ihn: Er ist ein bösartiger immigrantenfeindlicher Rassist, der vielleicht 4% Unterstützung hat und in Millionenstädten ein paar Hundert oder Tausend versammelt – nicht gerade eine Massenbewegung. Und wenn er irgendwo anders als in Rußland verhaftet würde, dann würden wir überhaupt nicht über ihn reden.
Unterdessen ist Julian Assange seit fast zehn Jahren inhaftiert, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Wir dürfen seinen Namen nicht erwähnen. Morgen geht Pablo Hasél, ein katalanischer Rapper, wegen seiner Liedtexte ins Gefängnis. Wo bleibt der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien? Morgen geht die 62jährige Claire Grady in Westvirginia ins Gefängnis wegen ihrer Mitwirkung an der gewaltfreien Plowshare-Aktion gegen Trident [Atom-U-Boote].“ Wo sind die Proteste? „Nirgends! Denn hier geht es nicht um Menschenrechte. Dies ist eine geopolitische Agenda gegen Rußland, angeheizt durch einen militärisch-industriellen Komplex, der einen Feind braucht, um seine Millionen zu rechtfertigen.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU wegen der eklatanten Einmischung in innerrussische Angelegenheiten in der Nawalny-Affäre drastisch gewarnt. Am 8. Februar hatte die polnische Vertretung in Brüssel ein Onlinetreffen mit zwei Topberatern Nawalnys und Vertretern der EU und verschiedener Länder organisiert, um die Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionellen abzusprechen. Lawrow warnte, Rußland sei zum Bruch mit der EU bereit, wenn diese zusätzlich zu den Strafmaßnahmen wegen der Ukraine und der Krim weitere Sanktionen verhängt, die wirtschaftlichen Schaden anrichten.
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